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        <title>Volt Köln (DE) | Neuigkeiten</title>
        <description>Neuigkeiten - Volt Köln (DE)</description>
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            <title><![CDATA[Volt Köln ruft zur Teilnahme an „We Are Europe“ Demonstration auf]]></title>
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            <pubDate>Thu, 26 Mar 2026 09:16:00 +0100</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/koeln/img/paths/storage/assets-koeln/images/header-images/koeln-hohenzollernbruecke.jpg/be21b45b1acfa6ca93c4860bda36eb06/koeln-hohenzollernbruecke.jpg" width="1880" height="1088" alt="Volt Köln ruft zur Teilnahme an „We Are Europe“ Demonstration auf"></p>
                                                <p><strong>Köln, 26.03.2026 –</strong> Am kommenden Samstag, den 28. März 2026, setzt die neue überparteiliche Bewegung <strong>We Are Europe</strong> ein deutliches Zeichen für ein unabhängiges und demokratisches Europa. <strong>Volt Köln</strong> unterstützt die Initiative aktiv und mobilisiert Bürgerinnen und Bürger, um gemeinsam für europäische Werte auf die Straße zu gehen.</p><p><strong>Lokaler Schulterschluss für Europa</strong></p><p>Nach dem erfolgreichen Auftakt in Berlin und 14 weiteren europäischen Städten erreicht die Bewegung nun Köln. Angesichts globaler autoritärer Bedrohungen durch Akteure wie Donald Trump, Russland und China fordert das Bündnis ein wehrhaftes Europa, das seine Zukunft selbst gestaltet.</p><p>Auf der Kundgebung wird <strong>Nancy Meyer</strong>, Vorstandsvorsitzende von Volt NRW, als eine der Hauptrednerinnen sprechen. Die Kölner Demonstration wird maßgeblich von <strong>Benjamin Cannau</strong> (We Are Europe) mitorganisiert, was die enge Verzahnung zwischen lokaler Parteiarbeit und zivilgesellschaftlichem Engagement unterstreicht.</p><p><strong>Details zur Demonstration in Köln</strong></p><ul><li><p><strong>Wann:</strong> Samstag, 28. März 2026, um 12:00 Uhr.</p></li><li><p><strong>Wo:</strong> Bahnhofsvorplatz vor dem Kölner Dom.</p></li><li><p><strong>Was:</strong> Friedliche, überparteiliche Demonstration für europäische Unabhängigkeit.</p></li></ul><p>Neben Nancy Meyer werden weitere Rednerinnen und Redner erwartet, darunter <strong>Daniel Freund</strong> (MdEP, Grüne), <strong>Leon Boness</strong> (SPD/Jusos Köln) sowie <strong>Brice Smith</strong> (Jugendbotschafter der Entwicklungsorganisation ONE).</p><p># # #</p><p></p><p>Für <strong>Interviewanfragen </strong>sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:</p><p>Melanie Saß</p><p>Presse Lead Volt Köln</p><p><a href="mailto:presse@voltkoeln.org"><u>presse@voltkoeln.org</u></a></p><p><br></p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Unterstützung für iranische Massenproteste gegen das Regime]]></title>
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            <pubDate>Thu, 15 Jan 2026 20:00:00 +0100</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/koeln/img/paths/storage/assets-de/images/news_images/solidarity_with_iranian_protests_%2852382933671%29.jpg/33de443f262459267e68c1ed19447a7c/solidarity_with_iranian_protests_%2852382933671%29.jpg" width="1880" height="1088" alt="Unterstützung für iranische Massenproteste gegen das Regime"></p>
                                                <p>Die Demonstrierenden gehen gegen ein korruptes und autoritäres Regime auf die Straße, das neben der Unterdrückung von Menschenrechten, insbesondere von Frauen*, für eine wirtschaftliche und infrastrukturelle Krise verantwortlich ist. </p><blockquote><p><strong><em>Wir verurteilen die Gewalt und die Tötungen, mit denen das Regime auf die Proteste reagiert und fordern die sofortige Einhaltung der Menschenrechte. Die brutale Praxis der staatlichen Hinrichtungen verurteilen wir aufs Schärfste</em></strong></p></blockquote><p>erklärt Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland.</p><p>Volt Deutschland unterstützt Iraner*innen, die für ihre Rechte und eine selbstbestimmte Zukunft kämpfen. Wir stehen bei Volt für die Gleichberechtigung von Frauen* ein und unterstützten deswegen vorherige Protestbewegungen wie die Jin-Jyian-Azad-Proteste, die auf die Menschenrechtssituation von Frauen* in Iran aufmerksam gemacht haben.</p><p>Das iranische Regime unterdrückt seine Bevölkerung und die Proteste auch durch die Überwachung und Abschaltung des Internets. Volt Deutschland steht für die Prinzipien eines offenen Internets und die damit verbundene Freiheit der Meinungsäußerung ein.</p><p>Wir fordern die europäischen Mitgliedsstaaten dazu auf, unverzüglich ihre Abschiebungen nach Iran einzustellen, da nicht sichergestellt werden kann, dass den Betroffenen am Zielort keine Repressalien bevorstehen. Darüber hinaus fordern wir Visaerleichterungen für Aktivist*innen.</p><p>Wir wollen Menschen, die aufgrund Ihrer Herkunft direkt betroffen sind, selbst zu Wort kommen lassen. Deswegen empfehlen wir an dieser Stelle das <strong>Statement unser Parteimitglieder Maral Koohestanian (Dezernentin in Wiesbaden und deutsche und iranische Staatsbürgerin) und Sahak Ibrahimkhil</strong>, das am 12.01.2026 von Volt Europa veröffentlicht wurde und <strong>diesem Statement in deutscher Übersetzung angehängt</strong> ist:</p><h3><strong><em>Die Massenproteste in Iran: Europas Verantwortung in Zeiten der Krise</em></strong></h3><p><strong><em>von Maral Koohestanian &amp; Sahak Ibrahimkhil</em></strong></p><p><strong><em>Original-Veröffentlichung: <a href="https://volteuropa.org/news/the-protests-in-iran-europes-responsibility-in-times-of-crisis">https://volteuropa.org/news/the-protests-in-iran-europes-responsibility-in-times-of-crisis</a></em></strong></p><p><em>Die aktuellen Proteste in Iran, die Ende Dezember 2025 begannen, markieren einen neuen Höhepunkt in der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes. Angesichts der <a target="_blank" href="https://apnews.com/article/iran-traders-protest-rial-currency-ddc955739fb412b642251dee10638f03">erdrückenden Inflation</a>, des <a target="_blank" href="https://thedocs.worldbank.org/en/doc/65cf93926fdb3ea23b72f277fc249a72-0500042021/related/mpo-irn.pdf">schwachen Wirtschaftswachstums</a>, des <a target="_blank" href="https://brusselsmorning.com/iran-hospitals-crisis-tehran-2026/89959/">Zusammenbruchs der öffentlichen Infrastruktur</a>, einer <a target="_blank" href="https://e360.yale.edu/features/iran-water-drought-dams-qanats">anhaltenden Wasserkrise</a> und unerträglicher <a target="_blank" href="https://www.euaa.europa.eu/country-guidance-iran-2025/1-general-situation-iran">politischer </a>und <a target="_blank" href="https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/12/iran-new-compulsory-veiling-law-intensifies-oppression-of-women-and-girls/">geschlechtsspezifischer Unterdrückung</a>, sind die Menschen in Iran <a target="_blank" href="https://www.theguardian.com/world/2026/jan/11/iran-arrests-protest-leaders-as-crackdown-intensifies-amid-threat-of-us-intervention">erneut</a> auf die Straße gegangen, um umfassende Reformen und den Sturz der Regierung zu fordern.</em></p><p><em>Jahrzehntelange Misswirtschaft im Umgang mit natürlichen Ressourcen, Vetternwirtschaft und Korruption, sowie die Einschränkung persönlicher und wirtschaftlicher Freiheiten haben zusammen mit der internationalen Isolation das Land an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die Europäische Union, in der eine große und lebendige iranische Diaspora lebt, kann nicht tatenlos zusehen, wie die iranische Regierung mit <a target="_blank" href="https://www.theguardian.com/global-development/2026/jan/10/iran-protesters-tell-of-brutal-police-response-deaths-and-forced-confessions">tödlicher Gewalt</a> auf die berechtigten Forderungen des iranischen Volkes reagiert.</em></p><p><em>Es gibt keine Anzeichen dafür, dass das iranische Regime auf die Menschen hören wird. Es scheint mehr daran interessiert, an der Macht zu bleiben und ignoriert dabei die Lebensbedingungen der Iraner*innen. Wie schon bei früheren Bewegungen, beispielsweise den <a target="_blank" href="https://www.ips-journal.eu/topics/democracy-and-society/women-life-freedom-6232/">Jin-Jyian-Azadi-Protesten</a>, die auf die katastrophale Menschenrechtslage, vor allem von Frauen in Iran aufmerksam machten, reagiert die iranische Führung mit noch stärkerer Unterdrückung und politischer Gewalt.  </em></p><p><em>Die <a target="_blank" href="https://www.theguardian.com/world/2026/jan/10/irans-internet-shutdown-is-strikingly-sophisticated-and-may-last-some-time">drastische Einschränkung des Internets</a> ist besonders besorgniserregend. Die Behörden überwachen und blockieren jegliche Kommunikation und nutzen die Daten, um gezielt mit Gewalt, Massenverhaftungen und sogar Tötungen gegen Demonstrierende vorzugehen. Darüber hinaus schränkt sie die Möglichkeiten der iranischen Bevölkerung ein, nach außen zu kommunizieren und ihre Augenzeugenberichte zu teilen.   </em></p><p><em>Da insbesondere junge Menschen und Frauen unter wirtschaftlicher Not, eingeschränktem Zugang zu Gesundheitsversorgung und einem Mangel an politischen und persönlichen Perspektiven leiden, fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, klar Stellung zu beziehen und die Menschen vor Ort wie folgt aktiv zu unterstützen:</em></p><ol start="1"><li><p><strong><em>Politische Solidarität</em></strong><em>: Die politische Führung der EU und die EU-Mitgliedstaaten müssen die Proteste ausdrücklich unterstützen, die Gewalt des Regimes verurteilen und die Achtung der Menschenrechte fordern, einschließlich substanzieller politischer Unterstützung bei der Bildung einer demokratischen Regierung.</em></p></li><li><p><strong><em>Humanitäre Hilfe</em></strong><em>: Die EU-weite Unterstützung für Iraner*innen im Exil muss gewährleistet und gefährdete politische Aktivist*innen müssen geschützt werden. Abschiebungen in den Iran müssen ausgesetzt und die Visaverfahren vereinfacht werden.</em></p></li><li><p><strong><em>Gezielte Sanktionen</em></strong><em>: Diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, insbesondere die Revolutionsgarden, die weiterhin als wichtigstes Instrument des Regimes zur Unterdrückung und Terrorisierung der Zivilgesellschaft dienen, sollten gezielten restriktiven Maßnahmen unterworfen werden, ohne die Zivilbevölkerung zusätzlich zu belasten.</em></p></li><li><p><strong><em>Schutz der digitalen Freiheit</em></strong><em>: Die EU sollte sichere Kommunikationskanäle fördern und Technologien bereitstellen, die den Informationsfluss innerhalb des Landes gewährleisten und die Zensur umgehen.</em></p></li></ol><p><em>Wir von Volt stehen fest an der Seite der Demonstrierenden, die für ihre Rechte kämpfen und fordern eine konsequente, koordinierte Reaktion der EU. Der Iran verdient die Aussicht auf eine bessere, demokratische Zukunft, frei von den erstickenden Zwängen eines theokratisch-autoritären Regimes und mit der Möglichkeit, die Innovationskraft der iranischen Zivilgesellschaft zu nutzen. Angesichts einer Welt, in der der Zusammenbruch der internationalen Ordnung und die Klimakrise insbesondere für den Iran große Herausforderungen darstellen, könnte die EU zu einem Partner für ein demokratisches Iran werden. Dazu muss jedoch der grundlegende politische Wandel in Iran stattfinden, den die Demonstrierenden fordern.</em></p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Volt Köln wählt neue City Leads]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/koeln/neuigkeiten/volt-koeln-waehlt-neue-city-leads</link>
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            <pubDate>Sun, 07 Dec 2025 18:36:00 +0100</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/koeln/img/paths/storage/assets-koeln/images/people_images/volt-city-leads_roman-jochim_lina-kasbach_isabella-venturini_lars-wolfram.jpeg/2cb6a704afd1e7d4d5e6a8e17fd01c20/volt-city-leads_roman-jochim_lina-kasbach_isabella-venturini_lars-wolfram.jpeg" width="1880" height="1088" alt="Volt Köln wählt neue City Leads"></p>
                                                <p><strong>Köln, 07. Dezember 2025</strong> – Volt Köln hat am heutigen Sonntag eine neue Parteispitze gewählt. Das City-Lead-Team besteht aus zwei Co-Leads und zwei stellvertretenden City Leads, jeweils paritätisch besetzt:</p><ul><li><p><strong>Co-Lead:</strong> Lars Wolfram</p></li><li><p><strong>Co-Lead:</strong> Isabella Venturini</p></li><li><p><strong>Stellv. City Lead:</strong> Lina Käsbach</p></li><li><p><strong>Stellv. City Lead:</strong> Roman Jochim</p></li></ul><p>Die vier treten die Nachfolge des bisherigen Leitungsteams Denny Schopp, Vanessa Stampke, Regina Bensch und Christian Zimmer an und übernehmen ab sofort die politische und organisatorische Koordination der Partei in Köln. </p><p>Das neu gewählte City Lead Team von Volt Köln setzt sich zum Ziel, die Partei nach den jüngsten Wahlerfolgen strukturell und politisch weiter zu professionalisieren und Volt als feste, verlässliche Kraft in der Kölner Stadtlandschaft zu verankern. Im Fokus der kommenden Amtszeit stehen die <strong>erfolgreiche Gründung des Kreisverbands</strong> bis März 2026, die <strong>Stärkung der internen Strukturen</strong> durch klare Prozesse und eine Kultur der Beteiligung, um das Engagement der über 500 Mitglieder noch besser zu nutzen. Politisch wird das neue City-Lead-Team Volt Köln als <strong>starke Stimme in der Stadt</strong> positionieren. Mit dem Modell der wechselnden Mehrheiten, wie es Volt bereits im Wahlkampf gefordert hat, eröffnen sich neue Spielräume für sachorientierte und pragmatische Politik. Entscheidungen können dadurch stärker an der Qualität von Ideen ausgerichtet werden statt an parteipolitischen Linien. Volt möchte diese Chance aktiv nutzen und durch klare, verlässliche und sichtbare Positionierung dafür sorgen, dass konstruktive Lösungen nicht an Stagnation scheitern, sondern Köln voranbringen.</p><p></p><p>Gleichzeitig soll die <strong>Zusammenarbeit zwischen Partei, Ratsfraktion und Bezirksvertretungen</strong> intensiviert werden, um Volt Köln sowohl organisatorisch als auch inhaltlich auf die kommenden Wahlen in den Jahren 2027 und 2029 vorzubereiten. </p><p>Volt Köln bedankt sich ausdrücklich bei den scheidenden City Leads Denny Schopp, Vanessa Stampke, Regina Bensch und Christian Zimmer für ihr herausragendes Engagement und ihre Führung. Ihr unermüdlicher Einsatz hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die paneuropäische Partei bei der <strong>Kommunalwahl im September</strong> ein historisches Ergebnis erzielen konnte: Mit fünf Sitzen im Stadtrat und Mandaten in allen angetretenen Bezirksvertretungen festigte Volt seine Rolle als konstruktive und progressive Kraft in der Kölner Kommunalpolitik. Dieses starke Fundament und die erfolgreiche Professionalisierung der Wahlkampfstrukturen bilden die unverzichtbare Basis, auf der das neue City Lead Team nun aufbauen wird, um die Partei in die nächste Wachstumsphase zu führen.</p><h2><strong>Zitate des neuen Führungsteams</strong></h2><p><strong>Lars Wolfram</strong>, neu gewählter Co-Lead von Volt Köln, erklärt:<br>„Nach den Erfolgen bei der Kommunalwahl ist mein Job noch nicht beendet. Wir werden unsere gewachsene Verantwortung nutzen, um pragmatische, evidenzbasierte Lösungen in die Kölner Stadtpolitik zu tragen und ein &#039;Weiter so&#039; verhindern. Wir sehen in wechselnden Mehrheiten eine große Chance für sachorientierte Politik. Volt wird eine starke politische Stimme für Köln sein und eine feste Größe in dieser Stadt.” </p><p><strong>Isabella Venturini</strong>, neue Co-Lead, ergänzt:<br>„Unsere Aufgabe ist es, die Verbindung zwischen der Partei und unserer erfolgreichen Ratsfraktion auf ein stabiles Fundament zu stellen. Nur durch diese enge und konstruktive Zusammenarbeit können wir sicherstellen, dass unsere europäischen Perspektiven und progressiven Ideen die größtmögliche politische Wirkung im Kölner Rathaus entfalten.“</p><p><strong>Lina Käsbach</strong>, stellvertretende City Lead, sagt:<br>„Mit über 500 Mitgliedern braucht Volt Köln klare Strukturen, die das immense Engagement unserer Voltis stärken. Wir legen das Fundament für eine erfolgreiche Kreisverbandsgründung und entwickeln eine langfristige Strategie, um in den kommenden Jahren weiter zu wachsen und Köln zukunftsfähig zu gestalten.“</p><p><strong>Roman Jochim</strong>, stellvertretender City Lead, betont:<br>„Politik muss vor Ort wirken. Ich werde mich dafür einsetzen, Volt stadtweit, insbesondere in den rechtsrheinischen und äußeren Bezirken, sichtbarer zu machen. Wir wollen den Kölnerinnen und Kölnern einfache und konkrete Beteiligungsformate anbieten, denn wir brauchen die Erfahrung und das Engagement aller, um unsere Veedel zu stärken.“</p><p></p><p>Für <strong>Interviewanfragen </strong>sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:</p><p>Melanie Saß</p><p>Presse Lead Volt Köln</p><p><a href="mailto:presse@voltkoeln.org">presse@voltkoeln.org</a></p><p><br></p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Pressemitteilung der Volt Fraktion im Kölner Rat]]></title>
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            <pubDate>Thu, 04 Dec 2025 16:17:00 +0100</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/koeln/img/paths/storage/assets-koeln/images/header-images/koeln-hohenzollernbruecke.jpg/be21b45b1acfa6ca93c4860bda36eb06/koeln-hohenzollernbruecke.jpg" width="1880" height="1088" alt="Pressemitteilung der Volt Fraktion im Kölner Rat"></p>
                                                <h2>Jennifer Glashagen, Vorsitzende der Volt Fraktion erklärt dazu: </h2><p>„Aus unserer Sicht hat die SPD in Zeiten einer herausfordernden Haushaltssituation die Chance nicht wahrgenommen, die Stadt Köln innerhalb eines Bündnisses mit progressiven Ideen voranzubringen.</p><p>Im künftigen System der wechselnden Mehrheiten werden wir uns konstruktiv inhaltlich einbringen. Hier werden wir eine starke Stimme für die Kölner Jugend und Familien sein und eine digitale, serviceorientierte sowie diskriminierungsfreie Stadt voranbringen.”<br></p><h2>Denny Schopp, City Lead von Volt Köln: </h2><p>“Bereits im Wahlkampf haben wir betont, dass ein demokratischer Wettbewerb der besten Ideen durch wechselnde Mehrheiten frischen Wind in den Kölner Rat bringen kann. Trotzdem haben wir die Gespräche sehr ernsthaft und mit aufrichtiger Bereitschaft für eine Kooperation geführt. </p><p>Volt steht für eine mutige und innovative Art und Weise, Politik zu gestalten. Inhalte stehen für uns im Vordergrund und wir werden uns für eine respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften einsetzen.”</p><p><br></p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Volt Köln: Wir sind bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/koeln/neuigkeiten/volt-koeln-wir-sind-bereit-weiter-verantwortung-zu-uebernehmen</link>
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            <pubDate>Fri, 21 Nov 2025 17:51:00 +0100</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/koeln/img/paths/storage/assets-koeln/images/header-images/koeln-hohenzollernbruecke.jpg/be21b45b1acfa6ca93c4860bda36eb06/koeln-hohenzollernbruecke.jpg" width="1880" height="1088" alt="Volt Köln: Wir sind bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen"></p>
                                                <ul><li><p><strong>Volt Köln ist bereit, auch in der jetzigen Wahlperiode Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Angesichts der aktuellen politischen und finanziellen Lage braucht Köln jetzt eine stabile Zusammenarbeit der Demokrat*innen. Es geht darum, die Handlungsfähigkeiten der Stadt zu sichern, demokratische Prozesse zu stärken und Lösungen nicht aufzuschieben.</strong></p></li><li><p><strong>Volt Köln sieht die Grundlage dafür in einem Haushalts- und Personalbündnis oder auch Verantwortungsbündnis genannt, das den strukturellen Reformprozess des städtischen Haushalts sichert und gleichzeitig Stabilität bei zentralen Entscheidungen garantiert. Auch darüber hinaus können in so einem Bündnis Ergebniswirksam Kompromisse gefunden und Entscheidungen getroffen werden. Ziel muss sein, eine Haushaltssicherung zu verhindern und Köln weiterhin finanziell handlungsfähig zu halten. </strong></p></li><li><p><strong>Jetzt braucht es klare Bekenntnisse der Verhandlungspartner, um den Start der Bündnisverhandlungen einzuleiten. Ein mögliches Bündnis  muss die strukturelle Reform des Haushalts beinhalten, um Kölns finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern und Gelder freizumachen.</strong></p></li><li><p><strong>So ein modernes Bündnis muss breite Kompromisse für die Stadt finden und gleichzeitig Sicherheit in dieser schwierigen haushalterischen Situation schaffen. </strong></p></li><li><p><strong>Als Demokrat*innen müssen wir mit guten Ideen und Argumenten um die besten Lösungen ringen und bereit sein, Kompromisse zu realisieren. Die Zeit der fundamentalen Positionen ist vorbei - Demokratie ist mehr und das kann sie hier in Köln beweisen.  </strong></p></li></ul><p></p><p><strong>Köln, 21. November 2025</strong> – Volt wünscht sich demokratische Zusammenarbeit statt Blockaden. Volt Köln betont, dass Kooperationen über Parteigrenzen hinweg entscheidend sind. Demokratie bedeutet, um die besten Lösungen zu ringen - nicht Probleme durch Blockaden oder Moratorien hinauszuzögern. Unterschiedliche Perspektiven sind eine Stärke, wenn sie zu tragfähigen Kompromissen führen, die dem Gemeinwohl dienen. </p><h2><strong>Kommentar zum öffentlichen Ausschluss eines CDU-Bündnisses durch die Grünen</strong></h2><p>Zur aktuellen Entwicklung erklärt Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende Volt Fraktion Köln:<br>„Auch wenn der Oberbürgermeister sich öffentlich ein breites Verantwortungsbündnis von Grünen, SPD und CDU gewünscht hat, war für uns ein solches nicht absehbar. Wir führen seit Beginn ernsthafte Gespräche mit SPD und Grünen, es gibt eine ausreichende Schnittmenge mit Grünen und SPD in alltäglichen Fragen. In anderen Fragen müssen wir entscheidungsfreudiger werden und breite Mehrheiten im demokratischen Spektrum suchen. </p><p>Wir haben in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass wir schwierigen Herausforderungen gewachsen sind und Verantwortung übernehmen – gerade jetzt, wo Demokratie und sozialer Zusammenhalt gestärkt werden müssen. Für uns bedeutet dieser neue Politikstil auch, den städtischen Haushalt transparenter und nachvollziehbarer zu machen.</p><p>Wir setzen auf solidarische, pragmatische Zusammenarbeit aller Demokratinnen und Demokraten. Die Modernisierung der Stadt ist zentral – dazu gehört für uns insbesondere die Digitalisierung der Verwaltung, ein verantwortungsvoller Haushalt und die konsequente Ausrichtung an einer pro europäischen, lösungsorientierten Politik, die Köln zukunftsfähig macht.“</p><h3><strong>Endspurt der Sondierungen: Es braucht mehr als Lippenbekenntnisse</strong></h3><p>Die Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen befinden sich im Endspurt. Volt sieht wichtige inhaltliche Schnittmengen, insbesondere bei den zentralen Zukunftsfragen wie Wohnungsbau, Mobilitätswende und Digitalisierung. Jetzt nach den konstituierenden Sitzungen des Rates ist es an der Zeit, die Bündnisverhandlungen aufzunehmen, um gemeinsam Lösungen und Kompromisse für die Stadt Köln zu finden. Grundlage soll ein gemeinsames Verständnis für Verantwortung, Transparenz und langfristige Planungssicherheit sein. </p><p>„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Parteien nach der Wahl schnellstmöglich die Arbeit aufnehmen. Wir sitzen am Tisch und zeigen unsere generelle Bereitschaft; nun nach den konstituierten Sitzungen des Rates ist es Zeit für ein klares Bekenntnis der Verhandlungspartner. Das muss zeitnah erfolgen und von der ehrlichen Absicht getragen sein, dass ein &#039;Weiter so&#039; in der Kölner Finanzpolitik nicht möglich ist.“ , erklärt <strong>Denny Schopp</strong> Co-City Lead Volt Köln</p><h3><strong>Strukturelle Haushaltsreform als Grundvoraussetzung</strong></h3><p>Volt Köln betont, dass die aktuellen Herausforderungen – von der Sanierung der Schulen bis hin zur Umsetzung der Klimaziele – nur bewältigt werden können, wenn der städtische Haushalt langfristig gesichert wird. Natürlich wird eine Haushaltsreform nicht sofort alle Herausforderungen beseitigen – sie ist jedoch ein entscheidender Schritt, dessen Wirkung sich über mehrere Jahre entfalten wird.</p><p></p><p>„Die bloße Verwaltung des Mangels und das stetige Stopfen von Löchern ist keine verantwortungsvolle Politik. Wir müssen den Haushalt <strong>strukturell neu aufstellen</strong>, Ausgaben rigoros auf den Prüfstand stellen und Gelder aus ineffizienten Prozessen für nachhaltige und zukunftsweisende Projekte freimachen. Nur wenn wir jetzt den Mut zur Reform aufbringen, können wir die Basis für die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommenden Jahre schaffen“, so Schopp.</p><p>Volt erwartet nun ein klares Signal für den Beginn von vertiefenden Verhandlungen, in denen die strukturelle Haushaltsreform als tragende Säule eines neuen Bündnisses verankert wird.</p><p><br></p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Pressestatement von Volt Köln zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe]]></title>
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            <pubDate>Thu, 09 Oct 2025 08:46:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/koeln/img/paths/storage/assets-koeln/images/header-images/koeln-hohenzollernbruecke.jpg/be21b45b1acfa6ca93c4860bda36eb06/koeln-hohenzollernbruecke.jpg" width="1880" height="1088" alt="Pressestatement von Volt Köln zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe"></p>
                                                <p>Die alarmierende Realität der Repression</p><p>Iran setzt die Todesstrafe als finsterstes Instrument der Repression ein, um eine auf Lügen und Heuchelei basierende Regierung durch Einschüchterung und das Verstummen von Protesten zu erhalten.</p><p>Die Zahlen sind erschütternd und alarmierend:</p><ul><li><p>Von <strong>Januar bis Ende August 2025</strong> wurden mindestens <strong>800 Menschen im Iran hingerichtet</strong>. Dies entspricht einem Durchschnitt von 100 Menschen pro Monat und platziert den Iran an der Spitze der weltweiten Hinrichtungsliste.</p></li><li><p>Laut Amnesty International wurden zudem am  <strong>8. August 2025</strong> innerhalb von 24 Stunden <strong>36 Hinrichtungen</strong> vollstreckt.</p></li><li><p>Die Urteile werden oft <strong>aufgrund erfundener Anschuldigungen </strong>wie „Spionage“, „Kriegsführung“ und „Korruption auf Erden“ als politisches Instrument verhängt.</p></li><li><p>Nach dem jüngsten Krieg zwischen Iran und Israel hat eine neue Welle von Verhaftungen und Todesurteilen begonnen, welche die <strong>Atmosphäre der Erstickung in der Gesellschaft </strong>verschärft.<br><br></p></li></ul><p>Als paneuropäische Partei, deren Grundpfeiler die <strong>Verteidigung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und globalen Gerechtigkeit</strong> sind, verurteilen wir diese repressive Politik aufs Schärfste. Wir halten an der <strong>Universalität der Menschenrechte</strong> fest und betonen, dass Hinrichtungen weder Gerechtigkeit noch Sicherheit bringen, sondern lediglich den Kreislauf von Gewalt und Misstrauen verewigen.</p><p>Aufruf zur Einheit und zum gemeinsamen Kampf</p><p>Wir unterstützen daher vollumfänglich den <strong>gemeinsamen Aufruf</strong> der persischen Aktivist:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen der Geflüchteten und der &quot;Frau, Leben, Freiheit&quot;-Bewegung. Wir rufen alle Freiheitssuchenden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Familien von Gerechtigkeitssuchenden und verbündeten Streitkräfte weltweit auf:</p><ul><li><p>Jeden Fall von Hinrichtungen zu dokumentieren und aufzudecken.</p></li><li><p>Die nationale und grenzüberschreitende Solidarität auszubauen, damit „Nein zur Todesstrafe“ zu einer universellen Forderung wird.</p></li><li><p>Die Familien der Verurteilten und der Überlebenden zu unterstützen.</p></li><li><p>Die weltweite Öffentlichkeit für ein Ende der Todesmaschinerie zu mobilisieren.<br><br></p></li></ul><p>Wir sind davon überzeugt, dass nur mit<strong> Solidarität und gemeinsamer Aufklärung</strong> dieser Teufelskreis der Kriminalität durchbrochen und der Iran aus dem Schatten des Todes geführt werden kann.</p><p> Zitate unserer Mitglieder</p><p>Das City Lead-Team von Volt Köln erklärt:</p><p>„Wir können angesichts der alarmierenden Zunahme von Hinrichtungen im Iran nicht schweigen. Die Todesstrafe ist ein brutales Instrument der Repression, das den europäischen Werten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zutiefst widerspricht. Als transnationale Bewegung ist es unsere Pflicht, uns für globale Gerechtigkeit einzusetzen und die Menschenrechte im Iran zu verteidigen. Die internationale Solidarität muss jetzt gestärkt werden, um die Todesmaschinerie zu stoppen.“</p><p>Dr. Afsar Sattari, Volt Köln Mitglied und Mitorganisatorin der Veranstaltung, ergänzt:</p><p>„800 Menschen, die von Januar bis Ende August 2025 ihr Leben verloren haben, sind keine Statistik, sondern eine menschliche Tragödie, die uns alle angeht. Insbesondere die Repressionen nach dem Krieg mit Israel beschleunigen die Fluchtwelle, was unsere Forderung nach einer progressiven Asylpolitik zusätzlich unterstreicht. Wir danken Volt Köln für die Unterstützung unseres gemeinsamen Kampfes, denn nur mit vereinten Stimmen und gemeinsamer Aufklärung können wir diesen Teufelskreis der Kriminalität durchbrechen und den Iran aus dem Schatten des Todes führen.“</p><p>Einladung zur Gedenkveranstaltung</p><p>Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, am Tag nach dem Internationalen Tag gegen die Todesstrafe ein Zeichen zu setzen und sich unserem gemeinsamen Ruf anzuschließen:</p><p>Gedenkveranstaltung und gemeinsamer Ruf &quot;Nein zur Todesstrafe&quot;</p><ul><li><p><strong>Wann: </strong>Samstag, 11. Oktober 2025, 15:00 Uhr</p></li><li><p><strong>Wo: </strong>ESG Köln, Bachemer Straße 27, 50931 Köln-Lindenthal, neben dem „Baum der Freiheit und Menschenrechte“<br><br></p></li></ul><p>Mit tiefem Glauben an die Freiheit und mit nationaler und globaler Solidarität streben wir danach, den Iran aus den Fängen des Todes zu retten und für eine Zukunft ohne Hinrichtungen zu sorgen.</p><p>____</p><p>Für <strong>Interviewanfragen </strong>sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne hier: </p><p><strong>Communications - Team<br></strong><a href="mailto:presse@voltkoeln.org">presse@voltkoeln.org</a></p><p><br></p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Volt Köln verzichtet auf Wahlempfehlung]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/koeln/neuigkeiten/volt-koeln-verzichtet-auf-wahlempfehlung</link>
            <guid isPermaLink="true">https://voltdeutschland.org/koeln/neuigkeiten/volt-koeln-verzichtet-auf-wahlempfehlung</guid>
            <pubDate>Sun, 21 Sep 2025 10:34:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/koeln/img/paths/storage/assets-koeln/images/header-images/koeln-hohenzollernbruecke.jpg/be21b45b1acfa6ca93c4860bda36eb06/koeln-hohenzollernbruecke.jpg" width="1880" height="1088" alt="Volt Köln verzichtet auf Wahlempfehlung"></p>
                                                <p><strong>Köln, 21. September 2025 —</strong> Volt Köln spricht für die anstehende Stichwahl um das Amt der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters keine offizielle Wahlempfehlung aus. Diese Entscheidung wurde am 17. September 2025 mit Mehrheit getroffen. Die Parteispitze (City Leads) betont gleichzeitig, dass es innerhalb der Partei eine starke Tendenz zur Unterstützung von Berîvan Aymaz (Bündnis 90/Die Grünen) gibt. Den Mitgliedern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern stehe es ausdrücklich frei, ihre persönlichen Präferenzen öffentlich zu machen.</p><p><strong>Ein respektiertes Ergebnis und eine transparente Kommunikation</strong></p><p>Die City Leads von Volt Köln erklären, dass die Partei das Ergebnis der Abstimmung respektiert und gleichzeitig transparent mit der hohen internen Zustimmung für Berîvan Aymaz umgeht. „Wir haben uns bewusst für einen Abstimmungsprozess entschieden und das Ergebnis ist, dass es keine offizielle Empfehlung gibt“, so die City Leads. „Es ist Teil unseres Verständnisses von politischer Vielfalt und Meinungsfreiheit, dass unsere Mitglieder ihre persönlichen Präferenzen offen äußern dürfen.“</p><p><strong>Lars Wolfram: „Ich werde meine klare Präferenz heute bekannt geben“</strong></p><p>Lars Wolfram, der OB-Kandidat von Volt Köln, sieht in dieser transparenten Haltung eine Chance: „Es war uns wichtig, die Entscheidung jedem Einzelnen zu überlassen. Individuelle Empfehlungen sind weiterhin möglich und erwünscht, denn so verstehen wir Demokratie. Ich als unser OB-Kandidat werde meine klare Präferenz noch heute bekannt geben.“</p><p><strong>Ähnlichkeiten und Unterschiede</strong></p><p>Volt Köln erkennt bei beiden Kandidierenden, Berîvan Aymaz (Bündnis 90/Die Grünen) und Torsten Burmester (SPD), Überschneidungen mit den eigenen politischen Zielen, insbesondere in den Bereichen klimagerechte Stadtentwicklung, Ausbau des ÖPNV- und Radnetzes, Stärkung der Bürgerbeteiligung und Förderung von Chancengleichheit.</p><p>Gleichzeitig bestehen jedoch auch Differenzen, vor allem bei den zentralen Themen Erhalt von Grünflächen und Verkehrsplanung. Volt Köln bekennt sich klar zum Schutz der Gleueler Wiese und spricht sich entschieden für eine oberirdische Ausbauvariante der Ost-West-Achse aus, um die Lebensqualität in Köln zu bewahren. .</p><p><strong>Jennifer Glashagen: „Wir blicken positiv auf die zukünftige Zusammenarbeit“</strong></p><p>Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende von Volt Köln im Rat, äußert sich zu der zukünftigen Zusammenarbeit: „Die Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln steht für innovative Ideen und bringt europäische Perspektiven in die Kommunalpolitik. Die besten Lösungen entstehen in einem offenen Ideenwettbewerb - wir sind bereit , gemeinsam mit der zukünftigen Oberbürgermeister*in und allen demokratischen Teilen des neuen Rates zusammenzuarbeiten. Nur gemeinsam wird Köln besser - mit mutiger Politik und konkreten Lösungen.“</p><p><br></p><p>___</p><p>Für <strong>Interviewanfragen </strong>sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne hier: </p><p><br></p><p><strong>Communications - Team<br></strong></p><p><a href="mailto:presse@voltkoeln.org">presse@voltkoeln.org</a></p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Volt Köln zieht mit fünf Sitzen in den Stadtrat ein – Präsenz in allen Bezirksvertretungen]]></title>
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            <pubDate>Tue, 16 Sep 2025 14:52:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/koeln/img/paths/storage/assets-koeln/images/header-images/koeln-hohenzollernbruecke.jpg/be21b45b1acfa6ca93c4860bda36eb06/koeln-hohenzollernbruecke.jpg" width="1880" height="1088" alt="Volt Köln zieht mit fünf Sitzen in den Stadtrat ein – Präsenz in allen Bezirksvertretungen"></p>
                                                <p><strong>Köln, 16. September 2025</strong> Volt Köln hat bei der Kommunalwahl 2025 ihr Ergebnis ausgebaut und zieht nach dem vorläufigen Ergebnis mit fünf Mandaten in den Kölner Stadtrat ein. Damit festigt die pro-europäische Partei ihre Rolle im politischen Spektrum der Stadt. Besonders bemerkenswert: Volt ist die einzige Partei in Köln, die jenseits polarisierender rechter oder linker Strömungen Stimmen hinzugewinnen konnte.</p><p><strong>Neue Fraktion mit fünf Stimmen im Rat</strong></p><p>Mit Jennifer Glashagen, Manuel Froh, Helena Woll, Sergen Belen und Jasna Ibrić stellt Volt künftig fünf Ratsmitglieder. „Wir freuen uns sehr, dass wir unser Ergebnis verbessern konnten und danken allen Kölner:innen herzlich für ihr Vertrauen“, sagt Denny Schopp, City Lead von Volt Köln. „Der Zugewinn zeigt, dass immer mehr Menschen eine konstruktive, progressive und pro-europäische Alternative suchen.“</p><p><strong>Vertretung in allen Stadtbezirken</strong></p><p>Zum ersten Mal wird Volt Köln in allen acht Bezirksvertretungen vertreten sein. „Das vorläufige Ergebnis ist für uns nicht nur Bestätigung, sondern auch Auftrag“, erklärt Regina Bensch, stellvertretende City Lead. „Wir sind nun in der ganzen Stadt präsent und direkt vor Ort ansprechbar.“</p><p>Das Ergebnis versteht Volt Köln zugleich als Auftrag: Die Präsenz in den Stadtteilen soll weiter ausgebaut werden, die Inhalte sollen noch greifbarer werden. Gemeinsam mit Bürger:innen, Initiativen und anderen Parteien will die Partei konkrete Lösungen zu zentralen Themen wie bezahlbarem Wohnraum, nachhaltiger Mobilität und Klimaschutz voranbringen.</p><p><strong>Stimmen aus der neuen Fraktion</strong></p><ul><li><p>Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende: „Das Ergebnis zeigt, dass unsere Arbeit im Rat Wirkung hat. Wir wollen weiterhin konkrete Lösungen für Kölns Herausforderungen entwickeln – vom bezahlbaren Wohnraum bis zum Klimaschutz.“</p></li><li><p>Helena Woll, neu gewählte Ratsfrau: „Für mich ist dieses Mandat eine große Verantwortung. Ich möchte besonders die Perspektiven junger Menschen sowie die Themen Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit in die Ratsarbeit einbringen.“</p></li></ul><p></p><p>Für <strong>Interviewanfragen </strong>sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne hier: </p><p><strong>Communications - Team<br></strong><a href="mailto:presse@voltkoeln.org">presse@voltkoeln.org</a></p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Volt Köln mit fünf Sitzen im Stadtrat]]></title>
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            <pubDate>Mon, 15 Sep 2025 00:51:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/koeln/img/paths/storage/assets-koeln/images/header-images/koeln-hohenzollernbruecke.jpg/be21b45b1acfa6ca93c4860bda36eb06/koeln-hohenzollernbruecke.jpg" width="1880" height="1088" alt="Volt Köln mit fünf Sitzen im Stadtrat"></p>
                                                <p><strong>Köln, 15.09.2025 </strong>Die City Leads Volt Köln kommentieren diese Wahl: “Volt Köln bedankt sich herzlich bei allen WählerInnen für das Vertrauen bei der Kommunalwahl 2025. Wir konnten unser Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl verbessern und werden mit einem zusätzlichen Sitz im Stadtrat vertreten sein. Zudem sind wir erstmals für die Bezirksvertretungen in Köln angetreten und konnten in allen Bezirken, in denen wir Kandidat*innen gestellt haben jeweils ein Mandat gewinnen. Das ist ein wichtiger Schritt für uns, zeigt unsere wachsende Relevanz in Köln und bestätigt, dass unsere Arbeit Früchte trägt. Gleichzeitig wissen wir, dass noch viel zu tun bleibt: Wir wollen unsere Präsenz in den Stadtteilen ausbauen, unsere Inhalte noch greifbarer machen und gemeinsam mit Bürgerinnen, Initiativen und anderen Parteien konkrete Lösungen für Themen wie bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität und Klimaschutz voranbringen. Ein besonderer Dank gilt unserem OB-Kandidaten Lars Wolfram, der mit großem Engagement dazu beigetragen hat, das Programm von Volt für Köln sichtbar zu machen. Dieses Ergebnis ist für uns ein klarer Auftrag, Volt Köln als starke und konstruktive Stimme in der Stadtpolitik weiter zu festigen.”</p><p></p><p><strong>O-Töne der neuen Stadträte</strong></p><ul><li><p>Jennifer Glashagen (Listenplatz 1): <a href="https://drive.google.com/file/d/16qwl1CHhpmcbEtT-4HRso56LcrJqQW2A/view?usp=share_link">Jenny Glashagen_Volt Köln_Listenplatz 1.m4a</a></p></li><li><p>Manuel Froh (Listenplatz 2): <a href="https://drive.google.com/file/d/1gdV7nRCEwxIctbiWLWS5Aijt4_PP42f5/view?usp=share_link">Manuel Froh_Volt Köln_Listenplatz 2.mp3</a></p></li><li><p>Helena Woll (Listenplatz 3): <a href="https://drive.google.com/file/d/1VrwzHBuh6kfo6eE0bYfyfTaLo5IXGvR7/view?usp=share_link">Helena Woll_Volt Köln_Listenplatz 3.m4a</a></p></li><li><p>Sergen Belen (Listenplatz 4): <a href="https://drive.google.com/file/d/1WdyfNrucGdbKxvxBmdRi1Lz5W3o5gI93/view?usp=share_link">Sergen Belen_Volt Köln_Listenplatz 4.m4a</a></p></li><li><p>Jasna Ibrić (Listenplatz 5): <a href="https://drive.google.com/file/d/1mGdK3J4QdcLSiMlkx68ZDhvp6whEKNlu/view?usp=share_link">Jasna Ibric_Volt Köln_Listenplatz 5.m4a</a></p></li></ul><p><strong>O-Ton des OB-Kandidaten</strong></p><ul><li><p>Lars Wolfram: <a href="https://drive.google.com/file/d/1XzYLh-i3poM8peqiEq7r4KoXawG-VjBM/view?usp=sharing">Lars Wolfram_Volt Köln_OB Kandidat.m4a</a></p></li></ul><p><br></p><p>Für <strong>Interviewanfragen </strong>sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne hier: </p><p><strong>Communications - Team<br></strong><a href="mailto:presse@voltkoeln.org">presse@voltkoeln.org</a></p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Volt Köln stellt 11-Punkte-Plan vor: „Fakten statt Floskeln: Kölns Zukunft gestalten“]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/koeln/neuigkeiten/volt-koeln-stellt-11-punkte-plan-vor-fakten-statt-floskeln-koelns-zukunft-gestalten</link>
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            <pubDate>Thu, 04 Sep 2025 16:10:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/koeln/img/paths/storage/assets-koeln/images/header-images/koeln-hohenzollernbruecke.jpg/be21b45b1acfa6ca93c4860bda36eb06/koeln-hohenzollernbruecke.jpg" width="1880" height="1088" alt="Volt Köln stellt 11-Punkte-Plan vor: „Fakten statt Floskeln: Kölns Zukunft gestalten“"></p>
                                                <p><strong>Lars Wolfram, Oberbürgermeister-Kandidat von Volt Köln, erklärt:<br></strong>„Die Kölnerinnen und Kölner haben genug von Ankündigungen ohne Substanz. Wir zeigen, dass es anders geht: faktenbasiert, transparent und immer mit Blick auf die Menschen in unserer Stadt. Köln braucht keine teuren Prestigeprojekte und keine immer gleichen Versprechen, sondern konkrete Lösungen. Wir legen heute elf Schritte vor, die Köln verändern können – bezahlbar, umsetzbar und zukunftsorientiert.“ </p><p><strong>Die 11 Schritte für Köln</strong></p><p><strong>1. Offene Drogenszene: neue Strategie statt Verdrängung<br></strong>Nach Züricher Modell: Prävention, Therapie, Schadensminderung und Ordnung, statt reiner Verdrängung.</p><p><strong>2. Housing First erweitern<br></strong>Obdachlose Menschen sollen zuerst eine Wohnung erhalten und danach gezielte Unterstützung – nach erfolgreichen Beispielen wie Finnland.</p><p><strong>3. Tunnel auf den Prüfstand<br></strong>Volt fordert volle Transparenz bei der Ost-West-Achse: Alle Daten und Gutachten sollen veröffentlicht werden, bevor Milliarden entschieden werden.</p><p><strong>4. Tempo 30 in der Innenstadt<br></strong>Mehr Sicherheit, bessere Luft, weniger Lärm – eine Innenstadt, in der Kinder und Radfahrer geschützt sind.</p><p><strong>5. Städtische Parkplätze öffnen<br></strong>Leere Parkflächen im Besitz der Stadt werden nutzbar gemacht, um Straßen zu entlasten und Platz für Grün, Bänke und Begegnung zu schaffen.</p><p><strong>6. Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen<br></strong>Nach Wiener Vorbild soll eine städtische Gesellschaft Wohnungen bauen und ankaufen, um Wohnen als Grundrecht zu sichern und Verdrängung zu verhindern.</p><p><strong>7. Beton wird Wald<br></strong>Ein zentraler Platz wird mit Hilfe der Bevölkerung zur Umgestaltung ausgewählt: autofrei, entsiegelt und begrünt – als urbaner Wald nach Pariser Vorbild.</p><p><strong>8. Saubere Stadt – Toilettenoffensive &amp; klare Regeln<br></strong>Saubere, barrierefreie Toilettenanlagen und mehr Reinigungskapazität, kombiniert mit klaren Regeln gegen Vermüllung.</p><p><strong>9. Digitalisierung zur Chefsache machen<br></strong>Das Thema wird direkt im OB-Dezernat verankert. Bürger*innen sollen Verwaltung digital, schnell und unbürokratisch erleben.</p><p><strong>10. Kultur neu bauen<br></strong>Statt einer Milliardensanierung von Philharmonie und Museum Ludwig will Volt einen günstigeren Neubau auf der rechten Rheinseite. Die bisherigen Gebäude sollen minimal instand gesetzt und als offene Orte für Vereine, Jugend und freie Kulturszene genutzt werden.</p><p><strong>11. Zentraldepot statt Kostenchaos<br></strong>Ein modernes, zentrales Museumsdepot ersetzt das teure und marode Flickwerk an Lagerorten. Das spart Millionen, schützt das kulturelle Erbe und schafft in den Museen Platz für Ausstellungen.</p><p><strong>Finanzierung</strong></p><p>Volt setzt auf <strong>Zero-Based Budgeting</strong>: Jeder Euro muss neu begründet werden. Zusätzliche Einnahmen entstehen durch die <strong>Anpassung von Parkgebühren</strong> auf europäisches Niveau. Außerdem werden durch das <strong>Zentraldepot und alternative Kulturkonzepte</strong> Millionen eingespart, die direkt in Menschen und Kultur fließen können.</p><p><strong>Lars Wolfram abschließend:<br></strong>„Wir machen Politik nicht für Prestige, sondern für Köln. Jeder Vorschlag ist durchdacht, jeder Schritt realistisch. Köln verdient Fakten statt Floskeln – und eine Politik, die endlich wieder für die Menschen arbeitet.“</p><p><br><br></p><p>Infos zur Kommunalwahl in Köln finden Sie hier: </p><p><a href="https://voltdeutschland.org/koeln/kw-2025-nrw">https://voltdeutschland.org/koeln/kw-2025-nrw</a></p><p></p><p>Für <strong>Interviewanfragen </strong>sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne hier: </p><p><strong>Communications - Team</strong></p><p><a href="mailto:presse@voltkoeln.org">presse@voltkoeln.org</a> </p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Offener Brief an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/koeln/neuigkeiten/offener-brief-an-die-oberbuergermeisterin-henriette-reker</link>
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            <pubDate>Mon, 18 Aug 2025 09:28:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/koeln/img/paths/storage/assets-koeln/images/news-images/gaza.png/81a9d0931d2934144664f67c24136fef/gaza.png" width="1880" height="1088" alt="Offener Brief an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker"></p>
                                                <p>Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,</p><p>mit großer Sorge verfolgen wir die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen. Vor dieser Entwicklung hat das Welternährungsprogramm (WFP) seit Monaten mit erschütternder Klarheit gewarnt, nun ist der viel beschworene „Point of no Return“ erreicht.</p><p>Die dramatische Lage in Gaza und Israel bewegt nicht nur die Weltgemeinschaft, sondern beschäftigt auch Köln und unsere Kommune zutiefst.</p><p>Die humanitäre Not trifft vor allem die Schwächsten: Kinder. Gaza ist zu großen Teilen zerstört, kaum ein Krankenhaus funktionsfähig. Medizinisches Personal arbeitet erschöpft, ausgehungert und ohne ausreichende Ressourcen. Ärzte ohne Grenzen berichten, dass selbst das Personal oft nur einmal täglich essen kann. Viele Kinder liegen mit schweren Verletzungen auf dem Boden provisorischer Behandlungsräume, Operationen finden häufig ohne Narkose oder Schmerzmittel statt. UNICEF warnt, dass Hunderttausende Kinder, besonders unter Fünfjährige, akut mangelernährt sind. Nach offiziellen Angaben wurden in Gaza bereits rund 50.000 Kinder durch israelische Angriffe getötet oder verwundet.</p><p>Köln und Deutschland dürfen hier nicht länger wegsehen. Wir haben Erfahrungen bei humanitären Evakuierungen, etwa aus der Ukraine oder bei jesidischen Kindern. Wir sollten diese nutzen, um schwerverletzten Kindern aus Gaza jetzt zu helfen.</p><p>Im vergangenen Jahr erklärten sich bereits bundesweit rund 40 medizinische Einrichtungen, darunter Kliniken und Fachabteilungen, bereit, verletzte Kinder aus Gaza unentgeltlich zu behandeln. Beteiligt waren u. a. die Refugees Foundation in Köln, die Deutsche Gesellschaft für Plastische Chirurgie und engagierte Ärzt:innen wie Dr. André Borsche, die über 30 Kliniken mobilisierten.</p><p>Es scheiterte damals nicht an Kapazitäten oder Finanzierung, sondern an der politischen Entscheidung: In fast allen Fällen wurden die notwendigen humanitären Visa verweigert.</p><p>Köln steht für Vielfalt, Respekt und gelebte Solidarität. Werte, die auch Volt als paneuropäische Bewegung leiten. Diese Haltung verpflichtet uns, in Zeiten internationaler Krisen Verantwortung zu übernehmen, wie jetzt bei der Aufnahme und medizinischen Versorgung verletzter Kinder aus Gaza.</p><p><strong>Fakten und Argumente</strong></p><ol start="1"><li><p>Humanitäre Verantwortung</p><ul><li><p>Kinder sind nach humanitärem Völkerrecht besonders geschützt (Art. 38 UN-Kinderrechtskonvention, Genfer Konventionen).</p></li><li><p>Medizinische sowie psychologische Hilfe für verletzte Minderjährige ist kein politisches Statement, sondern eine universelle Pflicht der Menschlichkeit.<br></p></li></ul></li><li><p>Dringlichkeit der Situation</p><ul><li><p>Operationen finden oft ohne Schmerzmittel oder Narkose statt.</p></li><li><p>Viele Kinder sind ausgehungert oder tagelang ohne Nahrung.</p></li><li><p>Fehlende Versorgung bedeutet lebenslange Behinderung oder den Tod.</p></li><li><p>Die medizinische Infrastruktur in Gaza wurde größtenteils zerstört.<br></p></li></ul></li><li><p>Machbarkeit</p><ul><li><p>Deutschland hat Erfahrung mit Evakuierungen verletzter Kinder.</p></li><li><p>Spanien, Italien und Norwegen haben bereits verletzte Kinder aus Gaza aufgenommen; Großbritannien hat Hilfe angekündigt.<br></p></li></ul></li><li><p>Kapazitäten in Köln und Deutschland</p><ul><li><p>Köln verfügt mit dem Universitätsklinikum und dem Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße über hochspezialisierte Behandlungsmöglichkeiten.</p></li><li><p>Bundesweit bestehen Strukturen für die Versorgung kriegsverletzter Kinder.<br></p></li></ul></li><li><p>Initiative aus Hannover</p><ul><li><p>Hannover, Kiel, Düsseldorf, Bonn und Leipzig haben ihre Bereitschaft erklärt und fordern vom Bund klare Strukturen.</p></li><li><p>Köln sollte sich anschließen und Teil eines starken kommunalen Signals werden.<br></p></li></ul></li><li><p>Rechtliche Grundlage</p><ul><li><p>§ 22 Satz 2 AufenthG: Aufnahme aus dringenden humanitären Gründen möglich – auch auf kommunale oder Landesinitiative.</p></li><li><p>§ 23 Abs. 1 AufenthG: Aufnahmeprogramme der Länder in Abstimmung mit dem Bund.</p></li></ul></li></ol><p><strong>Unsere Bitte:</strong></p><ul><li><p>Positionieren Sie Köln klar für die Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza.</p></li><li><p>Schließen Sie sich dem bestehenden Städtebündnis an.</p></li><li><p>Setzen Sie sich beim Bund für humanitäre Visa und geordnete Evakuierungsverfahren ein.</p></li></ul><p>Wir fordern Sie kurzfristig auf, gemeinsam auf kommunaler sowie bundesweiter Ebene umgehend die Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza zu ermöglichen und ihnen in Köln und anderen Städten Deutschlands die notwendige medizinische und psychologische Behandlung zukommen zu lassen. Neben der medizinischen Behandlung ist eine qualifizierte psychologische Betreuung in der Muttersprache der Kinder erforderlich, um Kriegs- und Verlusterfahrungen fachgerecht zu verarbeiten und Folgeschäden zu verhindern.</p><p>Jedes verletzte Kind verdient eine Chance auf Leben, Heilung und eine Zukunft. Köln und Deutschland können diese Chance geben. </p><p>Mit freundlichen Grüßen</p><p>Volt Köln</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Volt Köln präsentiert Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2025:  "Europa in Köln"]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/koeln/neuigkeiten/volt-koeln-praesentiert-wahlprogramm-fuer-die-kommunalwahl-2025-europa-in-koeln</link>
            <guid isPermaLink="true">https://voltdeutschland.org/koeln/neuigkeiten/volt-koeln-praesentiert-wahlprogramm-fuer-die-kommunalwahl-2025-europa-in-koeln</guid>
            <pubDate>Fri, 20 Jun 2025 15:18:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/koeln/img/paths/storage/assets-koeln/images/logos-and-icons/kowa25.png/92d56fad625ea9801029500d8bb53c12/kowa25.png" width="1880" height="1088" alt="Volt Köln präsentiert Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2025:  &quot;Europa in Köln&quot;"></p>
                                                <p><strong>Köln, 20. Juni 2025 </strong>– Volt Köln hat heute das Kommunalwahlprogramm 2025 unter dem Motto <strong>&quot;Europa in Köln&quot;</strong> vorgestellt. Mit einer progressiven, sachorientierten und transparenten Politik will Volt die Lebensqualität in der Domstadt nachhaltig verbessern. Das Programm setzt auf innovative Lösungen, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und Ökologie miteinander verbinden.</p><p><strong>Progressiv, sachorientiert, transparent: Volt gestaltet die Zukunft Kölns!</strong></p><p>Das Kommunalwahlprogramm gliedert sich in drei Hauptthemen:</p><ol start="1"><li><p><strong>Lebenswertes Köln</strong> – Klimagerecht. Mobil. Veedelsnah.</p></li><li><p><strong>Buntes Köln</strong> – Sozial. Jugend- und familienfreundlich. Aktiv.</p></li><li><p><strong>Vernetztes Köln</strong> – Digital. Demokratisch. Innovativ.</p></li></ol><p></p><p>Volt strebt unter anderem an, <strong>Klimaneutralität bis 2035</strong> zu erreichen, den öffentlichen Nahverkehr nach Schweizer Vorbild auszubauen und bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Durch innovative Digitalisierungskonzepte und bürgernahe Demokratie sollen Verwaltung und Politik modernisiert werden.</p><p><em>&quot;Wir brauchen eine mutige Politik, die den Menschen und die Sache in den Mittelpunkt stellt&quot;,</em> betonte <strong>Lars Wolfram, OB-Kandidat</strong> von Volt Köln. <em>&quot;Mit unserem Programm wollen wir Köln zu einer der lebenswertesten Städte Europas machen. Eine Stadt, die Unternehmen anzieht, Innovation ermöglicht und Menschen willkommen heißt.&quot;</em></p><p><strong>Eine europäische Perspektive für die Kommunalpolitik</strong></p><p>Als einzige europaweit organisierte Partei bringt Volt europäische Best-Practice-Lösungen in die Kölner Kommunalpolitik ein. <strong>Köln als Teil der Metropolregion und des Dreiländerecks</strong> bietet ideale Voraussetzungen, um von der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu profitieren.</p><p><em>&quot;Die EU ist ein Motor für Innovation und Zusammenarbeit, und wir müssen diese Chancen auf kommunaler Ebene noch besser nutzen,&quot;</em> unterstreicht <strong>Vanessa Stampke, Co-City Lead </strong>bei Volt Köln.</p><p><strong>Einladung zur Mitgestaltung</strong></p><p>Volt Köln setzt auf <strong>Bürger*innenbeteiligung</strong> und transparente Entscheidungsprozesse. <em>&quot;Wir wollen, dass die Kölner*innen nicht nur zuschauen, sondern aktiv mitgestalten,&quot;</em> so <strong>Jennifer Glashagen</strong>, <strong>Listenplatz 1</strong> für Volt Köln. Alle Interessierten sind eingeladen, sich mit Ideen und Anregungen einzubringen.</p><p><strong>Jetzt handeln, gemeinsam gestalten</strong></p><p>Volt Köln appelliert an alle Bürger*innen, sich mit dem Wahlprogramm auseinanderzusetzen und aktiv an der Gestaltung der Stadt teilzuhaben. <strong>&quot;Europa beginnt in der Kommune. Gemeinsam schaffen wir ein soziales, nachhaltiges und innovatives Köln!&quot;</strong></p><p></p><p></p><p>Infos zur Kommunalwahl in Köln finden Sie hier: </p><p><a href="https://voltdeutschland.org/koeln/kw-2025-nrw">https://voltdeutschland.org/koeln/kw-2025-nrw</a></p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Kommunalwahl 2025 - Volt Köln stellt erstmals Kandidierende für die Bezirksvertretungen auf]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/koeln/neuigkeiten/kommunalwahl-2025-volt-koeln-stellt-erstmals-kandidierende-fuer-die-bezirksvertretungen-auf</link>
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            <pubDate>Fri, 13 Jun 2025 12:00:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/koeln/img/paths/storage/assets-koeln/images/header-images/koeln-hohenzollernbruecke.jpg/be21b45b1acfa6ca93c4860bda36eb06/koeln-hohenzollernbruecke.jpg" width="1880" height="1088" alt="Kommunalwahl 2025 - Volt Köln stellt erstmals Kandidierende für die Bezirksvertretungen auf"></p>
                                                <p><strong>Köln, 13. Juni 2025 </strong>– Volt Köln hat auf zwei Mitgliederversammlungen einen weiteren Meilenstein in der Vorbereitung auf die Kommunalwahl erreicht. Zum ersten Mal in der Kölner Parteigeschichte wurden Kandidierende für die Bezirksvertretungen in den Kölner Stadtbezirken aufgestellt.</p><p>Mit dieser Entscheidung zeigt Volt Köln einmal mehr, dass die Partei nicht nur europäisch denkt, sondern auch lokal handelt. Ziel ist es, in jedem Bezirk frischen Wind und neue Ideen in die Kommunalpolitik zu bringen.</p><p><strong>Vanessa Stampke</strong>, City Lead und Kandidierende für den Stadtrat auf Listenplatz 9, erklärt: „Unsere Bezirksvertretungsliste ist ein Zeichen des Fortschritts für Köln. Volt zeigt, dass wir mit engagierten Menschen bereit sind für Köln authentische, diverse und veedelsnahe Politik zu machen.”</p><p><strong>Engagierte Kandidierende für eine starke lokale Politik</strong></p><p>Die Kandidierenden von Volt Köln repräsentieren die Vielfalt der Kölner Stadtgesellschaft. Sie stehen für eine innovative, pragmatische und lösungsorientierte Kommunalpolitik. Volt Köln setzt mit dieser Aufstellung ein klares Signal für mehr Bürgernähe und neue Ideen in den Bezirken.</p><p>Ein Überblick über die Kandidierenden in den Bezirken:</p><p><strong>Stadtbezirk Innenstadt </strong></p><p>Platz 1: Nadine Gareis</p><p>Platz 2: Fabio Milhoes</p><p>Platz 3: Klaudia Grote</p><p>Platz 4: Dominik Schneider</p><p>Platz 5: Andrea Browers</p><p>Platz 6: Manuel Martin</p><p>Platz 7: Sven-Kurt Schwaller</p><p><strong>Stadtbezirk Rodenkirchen </strong></p><p>Platz 1: Lucia Hinsen</p><p>Platz 2: Lars Wolfram</p><p>Platz 3: Jan Bessling</p><p>Platz 4: Michel Krause</p><p>Platz 5: Günter Knesebeck</p><p><strong>Stadtbezirk Lindenthal </strong></p><p>Platz 1: Friedrich Jeschke</p><p>Platz 2: Lisa Gerlach</p><p>Platz 3: Sven Dreisbach</p><p>Platz 4: Daniel Kalmbach</p><p>Platz 5: Sascha Mann</p><p>Platz 6: Christian Zimmer</p><p>Platz 7: Malte Much</p><p><strong>Stadtbezirk Ehrenfeld </strong></p><p>Platz 1: Regina Bensch</p><p>Platz 2: Florian Kreutzwald</p><p>Platz 3: Jessica-Kristina Kolodziej</p><p>Platz 4: Eva Stöwe</p><p><strong>Stadtbezirk Nippes </strong></p><p>Platz 1: Robert Glashagen</p><p>Platz 2: Ulrike Pichel</p><p>Platz 3: Ralf Tausgraf</p><p>Platz 4: Philipp Heisterkamp</p><p>Platz 5: Jürgen Zastrow</p><p>Platz 6: Michael Piel</p><p><strong>Stadtbezirk Porz </strong></p><p>Platz 1: Roman Jochim</p><p>Platz 2: Afsar Sattari</p><p>Platz 3: Leon Skibbe</p><p>Platz 4: Denny Schopp</p><p>Platz 5: Mathias Adam</p><p><strong>Stadtbezirk Kalk</strong></p><p>Platz 1: Sarah Tao</p><p>Platz 2: Jean-Francois Kerneis</p><p>Platz 3: Nele Beck</p><p><strong>Stadtbezirk Mülheim</strong> </p><p>Platz 1: Philip Laue</p><p>Platz 2: Klaus Pinhack</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Volt Deutschland wählt Bundesvorstand und weitere Schlüsselämter für die kommenden Jahre]]></title>
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            <pubDate>Sun, 25 May 2025 19:49:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/koeln/img/paths/storage/assets-de/images/news_images/bundesparteitag_mai_2025.jpg/3bd696ca1dbe3086dfc8825ffb747bbf/bundesparteitag_mai_2025.jpg" width="1880" height="1088" alt="Volt Deutschland wählt Bundesvorstand und weitere Schlüsselämter für die kommenden Jahre"></p>
                                                <p><strong>Berlin, 25. Mai 2025 - Volt Deutschland freut sich, das neu gewählte Bundesvorstandsteam vorzustellen, das mit frischem Schwung die strategische Ausrichtung der Partei gestalten wird. In einer mit großer Dynamik geführten Wahl gaben die Delegierten ihren Stimmen über die künftigen Schlüsselpositionen ab.</strong></p><p><strong>Gewählte Ämter und Aufgaben<br></strong>An der Spitze stehen ab sofort <strong>Luca Loreen Kraft</strong> und <strong>Alast Mojtahed Najafi</strong>, die als gleichberechtigte Co-Vorsitzende die neue Doppelspitze bilden. <br><strong>Luca Loreen Kraft</strong> aus Mainz betont: „Politik muss heute progressiv, pragmatisch und paneuropäisch sein, wenn sie wirklich gestalten will. Unsere weiblich-diverse Doppelspitze steht dabei für einen Führungsanspruch, der Perspektiven vereint, statt auszugrenzen.“</p><p><strong>Alast Mojtahed Najafi </strong>aus Berlin ergänzt: „Niemand kann Europa besser als wir. Unsere Forderungen nach einer europäischen Armee und den Vereinigten Staaten von Europa sind heute in aller Munde. Es ist höchste Zeit, dass unsere lila Stimme jetzt auch deutlich gehört wird.“</p><p>Als <strong>Schatzmeister</strong> wurde <strong>Frank Oldenburg</strong> (Lübeck) gewählt. <br>Die vier stellvertretenden Vorsitzenden –<strong> Victoria Fridau</strong> (Solingen), <strong>Loreen Reemen</strong> (Trier), <strong>Jan Langbehn</strong>(Hannover) und <strong>Kai Stricker</strong> (München) – bringen einen Erfahrungsschatz mit, der von intersektionalen Gleichstellungsinitiativen über praxisorientierte Bildungspolitik und digitale Verwaltungs- sowie Policy-Prozesse bis hin zu geowissenschaftlicher Expertise für eine erfolgreiche Energiewende reicht.</p><p>Kai Stricker betont: „Ich freue mich darauf, in eine weitere Amtszeit mit einem neuen, breit aufgestellten Team voller Energie und frischen Ideen zu starten. Wir haben in den letzten zwei Jahren einen festen Grundstein gelegt, auf dem wir jetzt unser volles Potenzial entfalten können. Wir sind bereit politisch mitzugestalten.“</p><p>Neu gewählt wurden zudem drei <strong>Rechnungsprüfer</strong>: Sascha Beier (Herford), Christian Legeland (Gütersloh) und Gottfried Pannhaus (Düsseldorf).</p><p><strong>Ausblick &amp; Herausforderungen<br></strong>Der neue Bundesvorstand übernimmt sein Amt in einer Zeit, in der Volt Deutschland entscheidende Themen vorantreibt: Die Umsetzung ambitionierter Klimaziele auf nationaler Ebene, der Ausbau digitaler Infrastruktur, die Stärkung des europäischen Zusammenhalts und die Entwicklung resilienter Strategien für globale Krisen.</p><p>Der Blick des neuen Vorstands richtet sich zudem auf die anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sowie die zahlreichen Landtags- und Kommunalwahlen in 2026. Mit einem klaren Fahrplan zur weiteren Stärkung unserer Ortsgruppen und einem kontinuierlichen Mitgliederwachstum freut sich der neue Bundesvorstand, zukunftsweisende Projekte bundesweit und vor Ort zu realisieren.</p><p>Mit ihrem vielfältigen Hintergrund wollen die Vorstandsmitglieder innovative Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Fragen geben und Volt als moderne, paneuropäische Kraft weiter voranbringen.</p><p>Für <strong>Interviewanfragen </strong>sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne beim Presse-Team von Volt Köln: <a href="mailto:presse@voltkoeln.org">presse@voltkoeln.org</a> </p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Volt gewinnt Rechtsstreit gegen Landtag]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/koeln/neuigkeiten/volt-gewinnt-rechtsstreit-gegen-landtag</link>
            <guid isPermaLink="true">https://voltdeutschland.org/koeln/neuigkeiten/volt-gewinnt-rechtsstreit-gegen-landtag</guid>
            <pubDate>Tue, 20 May 2025 08:39:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/koeln/img/paths/storage/assets-nrw/images/news-images/img_0187.jpeg/eb8c8eae8e83b6994b382f8934ed0457/img_0187.jpeg" width="1880" height="1088" alt="Volt gewinnt Rechtsstreit gegen Landtag"></p>
                                                <p>Münster, 20.05.2025 - Heute hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG NW) zugunsten einer Klage von Volt NRW gegen die Änderung des Kommunalwahlrechts entschieden. Die Änderung wurde vom Gericht als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar eingestuft und somit aufgehoben.</p><p></p><p>Die Landesregierung von NRW hatte im Juli des vergangenen Jahres das Kommunalwahlrecht zugunsten größerer Parteien geändert. Zusätzlich hatten CDU, SPD und Grüne u.a. eine Erhöhung der Zahl notwendiger Mandate für die Bildung einer Fraktion auf den Weg gebracht, (unabhängig vom Verfahren über die Kommunalwahlreform) was kleinere Parteien weiter einschränken sollte.</p><p></p><p>Volt NRW hatte bereits im August 2024 Klage beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG NW) gegen die Änderung des Kommunalwahlrechts eingereicht. In der heutigen Hauptverhandlung in Münster kam es nun zu einem Urteil. So stellte das Gericht fest, dass die Landesregierung mit der Reform unter anderem das Recht der kleineren Parteien auf chancengleiche Teilnahme (Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz) sowie das Recht auf Gleichheit der Wahl (Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz) verletzt habe. Zusätzlich wurde festgestellt, dass keine zwingende Erforderlichkeit für eine Änderung des Kommunalwahlrechts vorlag.</p><p></p><p><a href="https://voltdeutschland.org/storage/assets-nrw/pdf/presse/urteil-kommunalwahlgesetz-nrw.pdf" title="Urteil Kommunalwahlgesetz NRW">Hier das ganze Urteil</a></p><p><strong>Sieg für die Demokratie</strong></p><p>Volt NRW ist mit dem Ergebnis zufrieden. “In erster Linie ging es darum, den Wählerwillen zu schützen” , erklärt Nancy Meyer, Vorsitzende von Volt NRW und fügt hinzu: “Durch die Änderung der Landesregierung wären viele Stimmen für kleine Parteien weniger bis gar nicht zum Tragen gekommen.” </p><p>Markus Blümke, Vorsitzender von Volt NRW pflichtete bei: “Gerade in diesen Zeiten, wo immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, ist es wichtig, diese gerade auf kommunaler Ebene zu schützen.”</p><p><strong>Wahlen im September</strong></p><p>Mit frischem Schwung will Volt NRW nun alle Ressourcen mobilisieren, um gestärkt in die Kommunalwahl im kommenden September zu gehen. “Wir sind zuversichtlich, dass wir nach den soliden Ergebnissen bei der Bundestagswahl noch mehr Wählerinnen und Wähler mit unserem Programm überzeugen können” , sagte Blümke abschließend.</p><p></p><p></p><p>Vielen Dank für die erfolgreiche Unterstützung bei der Einreichung und rechtlichen Betreuung der Klage durch die Anwalskanzlei Teipel <a href="https://www.teipel.law/erfolgreiche-verfahren/2025/2025-05-20-volt-nrw-mit-teipel-law-erfolgreich-vor-dem-verfassungsgerichtshof-nrw-kommunalwahlgesetz-nrw-ist-verfassungswidrig.php">https://www.teipel.law/erfolgreiche-verfahren/2025/2025-05-20-volt-nrw-mit-teipel-law-erfolgreich-vor-dem-verfassungsgerichtshof-nrw-kommunalwahlgesetz-nrw-ist-verfassungswidrig.php</a></p><p></p><p></p><p></p><p><strong>Über Volt</strong></p><p>Als erste gesamteuropäische Partei ist Volt bereits mit mehr als 200 Mandatsträger*innen in 7 Staaten sowie mit 5 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Volt will die Europäische Union so reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Getreu dem Motto “europäisch denken, lokal handeln” holen wir Europa für NRW noch näher, lernen aus den Erfahrungen Anderer und wenden sie konkret auf die Probleme vor Ort an.</p><p></p><p>Schon vor der Gründung des NRW Landesverbands im Oktober 2020 haben engagierte Freiwillige im ganzen Bundesland mit viel Energie und Herzblut beweisen können, dass europäisches Denken und Politik vor Ort bei Weitem kein Widerspruch sind. Im Gegenteil: Bei den Kommunalwahlen, zu denen wir hier in NRW zum ersten Mal angetreten sind, konnten unsere Teams in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster, Paderborn und Siegen Mandate erringen und Fraktionen bilden.</p><p></p><p>Sie finden uns auch auf Social Media:</p><p>Webseite | Facebook | Twitter | Instagram | LinkedIn</p><p>Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne unter:</p><p></p><p>Volt Nordrhein-Westfalen | Haroldstr. 24 I 40213 Düsseldorf</p><p>Ilka Becirevic</p><p>Presseteam Volt NRW</p><p>presse@voltnordrheinwestfalen.org</p><p>Tel.: 015168403962</p><p></p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Solidaritätsbekundung mit den Streikenden bei Ford Köln]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/koeln/neuigkeiten/solidaritaetsbekundung-mit-den-streikenden-bei-ford-koeln</link>
            <guid isPermaLink="true">https://voltdeutschland.org/koeln/neuigkeiten/solidaritaetsbekundung-mit-den-streikenden-bei-ford-koeln</guid>
            <pubDate>Fri, 16 May 2025 13:13:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/koeln/img/paths/storage/assets-koeln/images/news-images/ford.png/9692c3acb3b02d2ca02f69e1407cc75f/ford.png" width="1880" height="1088" alt="Solidaritätsbekundung mit den Streikenden bei Ford Köln"></p>
                                                <p>Liebe Streikende, werte IG Metall,</p><p>es ist nicht hinnehmbar, dass ein traditionsreicher Standort, der eng mit der Geschichte und Entwicklung Kölns verbunden ist, durch globale Unternehmensentscheidungen gefährdet wird – insbesondere vor dem Hintergrund eines weiterhin signifikanten operativen Gewinns von Ford im Jahr 2024. Die Sorge der Beschäftigten um ihre Zukunft verdient nicht nur Aufmerksamkeit, sondern entschiedene Unterstützung.</p><p>Als politische Bewegung, die für ein gerechtes, innovatives und soziales Europa steht, setzen wir uns für eine nachhaltige Industriepolitik ein, die Arbeitsplätze sichert, regionale Wirtschaftsräume stärkt und den Wandel ökologisch wie sozial gerecht gestaltet. Dazu gehören starke Arbeitnehmer*innenrechte, faire Mitbestimmung und eine aktive Industriepolitik, die Menschen nicht den Interessen kurzfristiger Profitmaximierung opfert. </p><p>Das Werk in Köln war als Transformationsstandort auserkoren - und steht nun zur Disposition. </p><p>Wir stehen hinter dem Streik der Ford-Belegschaft, weil er nicht nur für den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern für den respektvollen Umgang mit Menschen eintritt, die über Jahrzehnte hinweg zum Erfolg des Unternehmens beigetragen haben.</p><p>Wenn es die Umstände erlauben und von Euch gewünscht ist, werden wir versuchen, persönlich unsere Unterstützung zu zeigen – sei es durch einen Besuch oder durch öffentlichkeitswirksame Solidaritätsbekundungen.</p><p>Wir wünschen allen Beteiligten Kraft, Mut und Durchhaltevermögen. </p><p>Mit solidarischen Grüßen<br>Volt Köln</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[EUROPÄISCH DENKEN, LOKAL HANDELN – VOLT KÖLN ZUM EUROPATAG]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/koeln/neuigkeiten/europaeisch-denken-lokal-handeln-volt-koeln-zum-europatag</link>
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            <pubDate>Wed, 07 May 2025 19:58:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/koeln/img/paths/storage/assets-koeln/images/header-images/koeln-hohenzollernbruecke.jpg/be21b45b1acfa6ca93c4860bda36eb06/koeln-hohenzollernbruecke.jpg" width="1880" height="1088" alt="EUROPÄISCH DENKEN, LOKAL HANDELN – VOLT KÖLN ZUM EUROPATAG"></p>
                                                <p><strong>Köln, 7. Mai 2025 –</strong> Der Europatag am <strong>9. Mai</strong> steht in diesem Jahr unter einem besonderen Stern: <strong>75 Jahre Schuman-Erklärung</strong> und damit 75 Jahre gemeinsames europäisches Handeln. <strong>Volt Köln</strong>, Teil der ersten paneuropäischen Partei, nimmt diesen Tag zum Anlass, die Bedeutung Europas für Köln hervorzuheben. Mit den Leitsätzen <strong>&quot;europäisch denken, lokal handeln&quot; </strong>verbindet Volt die Vorteile europäischer Zusammenarbeit mit den Bedürfnissen der Stadtgesellschaft.</p><p><em>&quot;Europa ist mehr als ein Projekt – es ist unsere Zukunft. Die EU schafft Möglichkeiten, die das Leben der Menschen in Köln unmittelbar verbessern, sei es durch Bildung, Klimaschutz oder eine vielfältige Gesellschaft,&quot;</em> sagt <strong>Helena Woll</strong>, Volt Köln Kandidatin auf Listenplatz drei für die Kommunalwahl. <em>&quot;Für uns ist klar: Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam lösen.&quot;</em></p><p><strong>Bildung und Austausch: Chancen für Kölner Schulen</strong></p><p><em>&quot;Erasmus+ ist ein Paradebeispiel für europäische Zusammenarbeit&quot;,</em> erklärt <strong>Lars Wolfram</strong>, Oberbürgermeisterkandidat von Volt Köln. <em>&quot;Durch dieses Programm erhalten nicht nur Studierende, sondern auch Schüler:innen und Lehrkräfte die Möglichkeit, Europa vor Ort zu erleben und grenzüberschreitende Kontakte zu knüpfen.&quot;</em></p><p><strong>Umwelt und Mobilität: Klimaschutz gemeinsam gestalten</strong></p><p>Ein Beispiel für europäische Unterstützung im Klimaschutz ist der Ausbau nachhaltiger Mobilität. Die EU hat Köln bei der Einführung emissionsfreier Busse und dem Ausbau von Fahrradinfrastrukturen finanziell unterstützt. <em>&quot;Klimaschutz endet nicht an Stadtgrenzen. Europa bietet Köln die Mittel, die Verkehrswende aktiv zu gestalten,&quot;</em> betont Glashagen.</p><p><strong>Vielfalt: Köln als europäischer Hotspot der Integration</strong></p><p>Europa fördert Programme, die Vielfalt und Integration stärken. Ein Beispiel ist das EU-Programm „Asylum, Migration and Integration Fund“ (AMIF), das Initiativen für Geflüchtete unterstützt. <em>&quot;Mit Hilfe europäischer Fördermittel können wir Vielfalt in Köln nicht nur leben, sondern fördern,&quot;</em> so Wolfram.</p><p><strong>Volt ist überzeugt: Köln profitiert von Europa – jetzt und in Zukunft.</strong></p><p><br></p><p>Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne beim Presse-Team von Volt Köln unter <a href="mailto:presse@voltkoeln.org">presse@voltkoeln.org</a> </p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Lars Wolfram - OB Kandidat]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/koeln/neuigkeiten/lars-wolfram-ob-kandidat</link>
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            <pubDate>Tue, 06 May 2025 11:18:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/koeln/img/paths/storage/assets-koeln/images/people_images/kw_2025/img_5809.jpeg/a36ddebdbf5afeca5ba9cd7afa8366e5/img_5809.jpeg" width="1880" height="1088" alt="Lars Wolfram - OB Kandidat"></p>
                                                <p>Ursprünglich wollte Lars Pilot werden – ein Kindheitstraum, der bei der Berufsberatung abrupt endete, als ihm eine Ausbildung zum Landschaftsgärtner empfohlen wurde. Stattdessen entdeckte er seine Leidenschaft für Strategie und digitale Transformation und arbeitete über ein Jahrzehnt in der Werbebranche. 2013 entschied sich Lars für den mutigen Schritt in die Selbstständigkeit und gründete mit Freunden die talentsconnect AG in Köln – mit der Vision, Recruiting so einfach zu machen wie Online-Shopping. Heute beschäftigt sein Unternehmen über 100 Mitarbeiter*innen aus 17 Ländern in Köln und wurde mit zahlreichen Innovationspreisen ausgezeichnet.</p><p>Als Gründer hat Lars bewiesen, dass er Visionen nicht nur formulieren, sondern auch umsetzen kann – mit klarem Fokus, schnellen Entscheidungen und einer „Geht nicht gibt’s nicht“- Mentalität. Er bringt den Gründergeist in die Politik: pragmatisch, faktenbasiert und zukunftsorientiert.</p><p>Lars glaubt, dass Köln einen Neustart braucht – mit mehr Tempo, weniger Stillstand und mutigen Lösungen für die Zukunft.</p><p></p><p><strong>Hi Lars, erzähl mal: Was verbindest du mit Köln und was motiviert dich, hier zu kandidieren?</strong></p><p><em>Köln ist meine Heimat. Hier bin ich aufgewachsen, hier habe ich in der letzten Linie 7 nach dem Besuch im Ding meine Frau kennengelernt!  Hier werden meine beiden Töchter groß, hier habe ich ein Unternehmen gegründet. </em></p><p><em>Köln ist nicht für mich nicht nur eine Stadt, sondern mein Lebensgefühl. Ich trete an, weil ich glaube, dass Köln eine bessere Zukunft verdient. Weniger Stillstand, mehr Mut. Weniger Bürokratie, mehr Pragmatismus. Ich bin Gründer, kein Berufspolitiker – und genau das ist eine große Chance.</em></p><p></p><p><strong>Was braucht Köln deiner Meinung nach? </strong></p><p><em>Wir leben in einer Stadt voller Potenziale, aber sie werden bisher nicht ausreichend genutzt. </em></p><p><em>Ich will vor allem eine Stadt mit digitaler Verwaltung &amp; Pragmatismus, die innovative Unternehmen anzieht, nicht vertreibt. Wir müssen die Verwaltung ins 21. Jahrhundert holen, um Köln zukunftsfähig zu gestalten! Zu Zukunftsfähigkeit gehört außerdem vor allem Bildung. Ich bin Vater – und ich weiß, wie entscheidend unsere Kinder für die Zukunft dieser Stadt sind. Wir brauchen Chancengleichheit für jedes Kind. Bessere Schulen, mehr Kitas und mehr Unterstützung gerade für benachteiligte Viertel.</em></p><p><em>Ein Dauerbrenner Thema ist natürlich auch der ÖPNV! Köln braucht mehr Angebote, mehr sichere Radwege und weniger Stau. Ich will, dass Köln vor allem durch den Ausbau des ÖPNV zur Vorreiterin in Sachen Klimaschutz wird – nicht Nachzüglerin.</em></p><p></p><p><strong>Angenommen du könntest sofort nach Amtsantritt drei konkrete Maßnahmen für Köln umsetzen, welche Maßnahmen wären das?</strong></p><p><em>Wie gesagt: eine echte Mobilitätswende! Wir müssen das Verkehrschaos beenden und ein modernes, langfristiges Mobilitätskonzept etablieren. </em></p><p><em>Außerdem möchte ich Köln sicherer und lebenswerter machen. Wir müssen durch Prävention- und Hilfsangeboten gegen offene Drogenszenen vorgehen, statt nur auf Verdrängungsmaßnahmen zu setzen. Ein lebenswertes Köln ist ein Köln, das für soziale Stabilität kämpft. Jugendzentren, die Tafel und soziale Einrichtungen sind das Rückgrat vieler Veedel. Hier dürfen wir nicht kürzen - oder wir sparen am falschen Ende und produzieren die Probleme von morgen!</em></p><p><em>Zuletzt werde ich mich für Digitalisierung der Verwaltung, mehr Bürgerfreundlichkeit und weniger Bürokratie einsetzen! </em></p><p><em>Köln muss ein zentrales digitales Bürgerportal einführen, in dem die meisten Behördengänge online erledigt werden können – von der Gewerbeanmeldung bis zum Bewohnerparkausweis. Wir brauchen eine Taskforce „Digital First“ für pragmatische, schnelle Umsetzung statt endloser Konzepte.</em></p><p><em>Und was ich schon vor dem Amtsantritt machen würde, ist den Menschen zuhören, vor allem im Wahlkampf! Egal ob es die IG Gastro, die IHK, die Sozialen Träger oder die Menschen auf der Straße sind. Ich will die Herausforderungen der Kölner*innen verstehen und gemeinsam nachhaltige Lösungen finden!</em></p><p></p><p><strong>Warum bist du bei Volt?  </strong></p><p><em>Die Frage ist ja häufig: Warum braucht Köln Volt? Die Antwort ist ganz einfach: Wir sind die einzige Partei, die europäisch denkt, pragmatisch handelt und die Zukunft wirklich gestalten will! Wir haben den Mut, neu und inspiriert zu denken – und das braucht es in der Kommunalpolitik!</em></p><p><em>Ich bringe Energie, Erfahrung und die Fähigkeit, Dinge umzusetzen zu Volt. Als Gründer habe ich gelernt, gegen Widerstände zu kämpfen – und genau das werde ich als OB tun. Diese Wahl ist eine riesige Chance für uns. Wir können zeigen, dass Volt mehr ist als ein Hoffnungsschimmer – wir sind die echte Lösung für eine bessere Zukunft!</em></p>]]></description>
            <author>Volt</author>
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            <title><![CDATA[Volt im Rechtsstreit mit dem Landtag]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/koeln/neuigkeiten/volt-im-rechtsstreit-mit-dem-landtag</link>
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            <pubDate>Tue, 08 Apr 2025 20:36:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/koeln/img/paths/storage/assets-nrw/images/news-images/verfassungsgericht-nrw.jpg/2f13bca22761c56080d56a27fe340924/verfassungsgericht-nrw.jpg" width="1880" height="1088" alt="Volt im Rechtsstreit mit dem Landtag"></p>
                                                <p><strong>Münster, 08.04.2025 -</strong> Nach der Reform des Kommunalwahlrechts hat die Landesregierung von NRW neue Anträge zum Thema vorbereitet. Mithilfe einer weiteren Gesetzesänderung, die u.a. zu einer Erhöhung der Zahl notwendiger Mandate für die Bildung einer Fraktion führen würde, will sie kleinere Parteien weiter einschränken. <br><br>Volt NRW hatte bereits im August 2024 Klage beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG NW) gegen die Reform des Kommunalwahlrechts eingereicht, die vom Landtag am 3. Juli 2024 beschlossen wurde. Die heutige Hauptverhandlung in Münster endete noch nicht mit einem Urteil. Volt NRW ist aber optimistisch, dass die Entscheidung des Gerichts die Änderung des Kommunalwahlgesetzes aufhebt und dessen Inhalt als mit der Verfassung nicht vereinbar einstuft. Ein Urteil soll am 20. Mai 2025 verkündet werden. <br><br><strong>Missachtung des Wählerwillens</strong> <br><br>Volt NRW kritisierte vor allem, dass durch die Reform der Wille des Volkes missachtet wird, denn viele Stimmen, die kleineren Parteien geschenkt wurden, kommen durch sie weniger bis gar nicht aktiv zum Tragen. Mit dieser Änderung werden Mandate von kleineren und mittleren Parteien in Städten und Kreisen anders verteilt, wovon vor allem die Parteien profitieren, die diese Reform beschlossen haben. <br><br>Nun hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen neue Anträge für eine weitere Gesetzesänderung vorbereitet, die es kleineren Parteien zusätzlich erschweren soll, politisch Gehör zu finden. So plant die Landesregierung eine Erhöhung der Zahl der Mandate, die notwendig für eine Fraktionsbildung sind.<br><br>Nancy Meyer, Vorsitzende von Volt NRW erklärt: „Ohne Fraktionsstatus kann eine Partei beispielsweise keine Anträge stellen, Sachkundige Bürgerinnen und Bürger benennen und ist auch in Ausschüssen nicht stimmberechtigt. Somit könnten kleinere Parteien nach der geplanten Gesetzesänderung der Landesregierung kaum noch an der politischen Arbeit teilnehmen, für die sie gewählt wurden.<br><br>“ “CDU, Grüne und SPD greifen durch ihr Handeln die demokratische Teilhabe kleiner Parteien, Wählervereinigungen und von Einzelbewerbern an. Wer die Regeln zu den eigenen Gunsten verschiebt, um Konkurrenz zu verhindern, handelt demokratisch höchst fragwürdig. Wir bei Volt sind bereit, uns an unserer Arbeit in den Räten messen zu lassen. Die Großen sollten keine Furcht vor dieser Herausforderung haben, sondern vielmehr ehrenamtliches Engagement für unsere Demokratie unterstützen”, sagt Markus Blümke, Vorsitzender von Volt NRW. <br><br><br><br><strong>Über Volt</strong> <br><br>Als erste gesamteuropäische Partei ist Volt bereits mehr als 160 Mandatsträger*innen in 6 Staaten sowie im EU-Parlament vertreten. Volt will die Europäische Union so reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Getreu dem Motto “europäisch denken, lokal handeln” holen wir Europa für NRW noch näher, lernen aus den Erfahrungen Anderer und wenden sie konkret auf die Probleme vor Ort an. <br><br>Schon vor der Gründung des NRW Landesverbands im Oktober 2020 haben engagierte Freiwillige im ganzen Bundesland mit viel Energie und Herzblut beweisen können, dass europäisches Denken und Politik vor Ort bei Weitem kein Widerspruch sind. Im Gegenteil: Bei den Kommunalwahlen, zu denen wir hier in NRW zum ersten Mal angetreten sind, konnten unsere Teams in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster, Paderborn und Siegen Mandate erringen und Fraktionen bilden. <br><br>Sie finden uns auch auf Social Media: Webseite | Facebook | Twitter | Instagram | LinkedIn <br><br>Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne unter:<br><br><br><strong>Volt Nordrhein-Westfalen </strong>| Haroldstr. 24 I 40213 Düsseldorf <br>Ilka Becirevic Presseteam Volt NRW <br>presse@voltnordrheinwestfalen.org <br>Tel.: 015168403962</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
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            <title><![CDATA[„Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen – egal wo in Europa!“]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/koeln/neuigkeiten/gewalt-gegen-frauen-ist-ein-verbrechen-egal-wo-in-europa</link>
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            <pubDate>Wed, 17 Jan 2024 09:39:00 +0100</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/koeln/img/paths/storage/assets-de/images/people_images/nela_riehl_kandidierende_eu_2024-1696928231.jpg/9ae7f37ce84c7b74aedbed9cea3188f9/nela_riehl_kandidierende_eu_2024-1696928231.jpg" width="1880" height="1088" alt="„Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen – egal wo in Europa!“"></p>
                                                <p>Auf europäischer Ebene wird seit längerem an einem Gesetz gearbeitet, das eine europaweite Harmonisierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen anstrebt.<br><br>Das Gesetz würde unter anderem mit Blick auf den Tatbestand der Vergewaltigung die “ja heißt ja” Regelung einführen. Dies wäre ein enorm wichtiger Schritt, um Frauen vor Gewalt zu schützen - aber ebenfalls, um Täter endlich verurteilen zu können! Das deutsche Justizministerium blockiert diesen Fortschritt jedoch. Vergewaltigung läge nicht im Kompetenzbereich der EU. Der deutsche Juristinnenbund und andere NGOs sehen das anders.</p><p>Marco Buschmann muss seine Blockade aufheben. </p><p>Unsere Spitzenkandidatin Nela Riehl <a href="https://www.instagram.com/p/C2up63UssQx/">schreibt dazu auf Instagram</a>:</p><p>„Ich bin <a href="https://centreforfeministforeignpolicy.org/2024/01/29/dringender-offener-brief-an-justizminister-buschmann/">Unterzeichnerin des offenen Briefs</a> an Justizminister Buschmann (FDP) und die Bundesregierung zu ihrer Blockade-Haltung zum EU-weiten Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt!</p><p>Denn Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Das Recht über den eigenen Körper zu bestimmen, muss ein &quot;Ja heißt ja&quot; mit einschließen! Frauen müssen sich sicher sein können, dass eine Vergewaltigung EU weit strafrechtlich verfolgt wird, wenn keine Einvernehmlichkeit beim Sex vorliegt.</p><p>Dass unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann hier eine Blockadehaltung einnimmt, ist ein großer Schritt zurück im Kampf für Frauenrechte! In dem offenen Brief, initiiert von Kristina Lunz, fordere ich gemeinsam mit 100 weiteren Frauen, den Weg für die neue EU Richtlinie freizumachen und so den Schutz von Millionen von Frauen europaweit zu gewährleisten!“</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
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