Berlin, 28. März 2024 - Volt Deutschland hat in einer Online-Sonderparteitagssitzung am 17. März 2024 Teile seines Bundesvorstandes neu gewählt und damit wichtige Weichen für die Zukunft der Partei gestellt. Mit Blick auf die Europawahlen am 09. Juni ist diese Wahl ein entscheidender Schritt, sich auf eine der größten Aufgaben dieses Jahres sowie auf weitere Wahlen einzustellen.

Neu im Amt der Co-Vorsitzenden ist Anna Laura Tiessen, unterstützt von den stellvertretenden Vorsitzenden Leah Arlaud, Carolin Vogt und Jeffrey Ludwig. Ebenso gilt der Dank den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Lara Neumann, Martin Finck und Nina Cornelia Marie Kawohl für ihre wertvolle Arbeit und ihr Engagement.

Anna Laura Tiessen äußerte sich begeistert über ihre neue Rolle:

Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Mitglieder, die mich zur Co-Vorsitzenden von Volt Deutschland gewählt haben. Gemeinsam mit meinen Vorstandskolleg*innen und dem gesamten Team von Volt bin ich fest entschlossen, die Partei und ihre Mitglieder durch die anstehenden Zeit zu führen und unsere Vision für ein demokratisches Europa voranzutreiben.

Anna Laura Tiessen 35 Jahre, Bremen

In Ihrer Rolle als stellvertretende Vorsitze legt Leah Arlaud den Fokus auf eine wertschätzende Kommunikation und die Stärkung der Volt-Community:

Es ist mir und uns wichtig eine offene und tolerante Atmosphäre zu schaffen, in der jede*r sofort politisch aktiv werden kann.

Carolin Vogt sieht ihre Arbeit bei Volt im Kontext der aktuellen Demokratie-Krise:

Nicht zuletzt auf lokaler Ebene gilt es, das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken. Wir müssen dafür überall mutige und lösungsorientierte Politik betreiben!”

Jeffrey Ludwig betont ergänzend die Bedeutung des Engagements innerhalb der Partei:

Meine Motivation ist es, den Rücken unserer engagierten Mitglieder und Mandatsträger*innen zu stärken, um gemeinsam positive Veränderung zu bewirken.

Der neue Vorstand sieht sich nun vor der Aufgabe, Volt auf die Europawahl vorzubereiten und die Kernziele der Partei – Solidarität, Transparenz und progressive Politik – aktiv voranzutreiben.

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Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Ich bin unter keinen Umständen bereit, dieses Land rechtsextremen Kräften zu überlassen. Deswegen müssen wir JETZT laut werden!"

sagt Rebekka Müller, eine der Spitzankandidierenden zur Europawahl.

Berlin, 12. Januar 2024 – Die jüngsten Ergebnisse des Recherchenetzwerks Correctiv haben aufgedeckt, dass bei einem geheimen Treffen AfD-Politiker*innen, Mitglieder der Werteunion, Rechtsextreme und bekannte Neonazis den Plan geschmiedet haben, Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland verdrängen zu wollen. Diese völkischen Visionen sind bei der AfD bereits Mainstream. Die Partei fordert “Remigration” schon seit Jahren - im Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2021 sowie der Berlin Wahl 2019 und jüngst der Europawahl 2024.

Volt hat sich 2017 als Gegengewicht zum erstarkenden Nationalismus in ganz Europa gegründet und sagt deutlich: Die AfD ist eine Partei von Rechtsextremen, die unsere Demokratie und das Leben der Menschen in diesem Land massiv gefährdet. Ihre Pläne für deutsche Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte sind menschenverachtend, demokratiefeindlich und zutiefst abscheulich.

Die Zeit für Verharmlosung und Ignoranz ist vorbei.  Es liegt in unser aller Verantwortung, gegen Rechtsextreme und Faschisten aktiv und laut zu werden. Unsere Demokratie ist nur so wehrhaft ist, wie wir als ihre Bürger*innen bereit sind, sie zu verteidigen. 

Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org

3.1.2024 – Nach zweieinhalb Monaten Krieg zwischen der Hamas und Israel liegt der Gazastreifen weitgehend in Trümmern. Was mit dem Schrecken des von der Hamas geführten terroristischen Angriffs auf Israel begann, hat sich zu einer unbeschreiblichen humanitären Katastrophe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen entwickelt.

In einem verzweifelten Versuch, sich vor den israelischen Luftangriffen und der Bodenoffensive zu schützen, wurden Zivilist*innen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen und kann die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten. Die Notunterkünfte sind überfüllt und unhygienisch. Berichte über hungernde Familien sind weit verbreitet und herzzerreißend. Tausende von Palästinenser*innen wurden bei den anhaltenden Kämpfen getötet, sodass niemand mehr sicher ist, seien es Kinder, Journalist*innen oder medizinisches Personal.

Die Lage in der gesamten Region beginnt zu bröckeln: An der libanesischen Grenze haben wiederholte Schusswechsel zwischen der Hisbollah und den israelischen Verteidigungsstreitkräften zur Vertreibung von zehntausenden israelischen und libanesischen Zivilist*innen geführt. Die Unruhen, die von militanten Siedler*innen angeheizt werden, haben das Westjordanland im Griff, wobei Palästinenser*innen getötet wurden und die palästinensischen Gemeinden in Angst leben. Das Rote Meer droht durch die ungerechtfertigten Angriffe der Huthi-Rebellen auf Containerschiffe unpassierbar zu werden.

Die humanitäre Waffenruhe, die am 24. November begann, war ein Hoffnungsschimmer. Sie dauerte jedoch nur eine kurze Woche mit schwerwiegenden Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung und die israelischen Geiseln, die immer noch von der Hamas festgehalten werden, sowie deren Familien. Die während der Waffenruhe gelieferten Hilfsgüter waren angesichts der weit verbreiteten Zerstörung lebenswichtiger ziviler Infrastruktur stark unzureichend. Die derzeitige humanitäre Katastrophe im Gazastreifen ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Wir rufen alle Beteiligten auf, ihren Kurs zu ändern. Die Hamas muss alle Geiseln bedingungslos freilassen. Hindernisse für die Lieferung von Hilfsgüter müssen minimiert und das humanitäre Völkerrecht muss jederzeit eingehalten werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Verabschiedung der UN-Resolution am 22. Dezember als ersten Schritt der internationalen Gemeinschaft, die humanitäre Hilfe zu sichern und zu erleichtern. Wir hätten uns jedoch eine stärkere Verpflichtung zumindest zu einer vorübergehenden Aussetzung der Feindseligkeiten gewünscht, da die anhaltenden heftigen Kämpfe das größte Hindernis für die ausreichende Bereitstellung von Hilfe darstellen. Daher sind umfassende und häufige humanitäre Pausen oder ein unmittelbarer und substanzieller Waffenstillstand erforderlich, um zusätzlich den Beginn eines politischen Dialogs zu ermöglichen, ansonsten sind die Aussichten düster.

Wir glauben, dass die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft entscheidend sind, um ein Umfeld zu gestalten, in dem selbst im gewaltsamen Konflikt das internationale Recht geachtet wird und eine friedliche Lösung wahrscheinlich sein kann. Die EU, deren Reaktionen von Unentschlossenheit, inneren Spaltungen und einem Mangel an einer kohärenten Strategie gekennzeichnet sind, versagt derzeit dabei, ein solches Umfeld zu schaffen. Immer wieder verfangen sich die EU-Mitgliedsstaaten in ihren eigenen nationalen Erzählungen zum breiteren Israel-Palästina-Konflikt, wie die Abstimmung in der UN-Versammlung mit gespaltenen europäischen Stimmen gezeigt hat. Paradoxerweise sollte genau diese Vielfalt von Narrativen in Europa eine Chance bieten, zu einer politischen Vision beizutragen, die den legitimen Bedürfnissen und Wünschen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser*innen gerecht wird.

Die EU, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde, um Frieden auf einem vom Krieg gebeutelten Kontinent zu gewährleisten, muss in diesem Sinne handeln. Die EU muss alle verfügbaren diplomatischen und politischen Instrumente einsetzen, um die legitimen Interessen von Israelis und Palästinenser*innen gleichermaßen zu unterstützen. Die EU muss jegliche politische Unterstützung für die ICC-Untersuchung mutmaßlicher Verstöße gegen das internationale Recht in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland leisten. Die EU muss weiterhin das Ziel unterstützen, die Hamas nachhaltig zu beseitigen, mit hoher Intensität daran arbeiten, den Fluss finanzieller und materieller Ressourcen an die Terrororganisation und ihre Verbündeten zu blockieren. Die EU sollte auch die vorgeschlagenen Pläne der USA unterstützen und übernehmen, israelische Siedler*innen zu sanktionieren, die für gewalttätige Angriffe auf Palästinenser*innen im Westjordanland verantwortlich sind. Darüber hinaus muss die EU alle Maßnahmen unterstützen, welche die Chance auf zwei friedlich koexistierende Staaten (einen israelischen und einen palästinensischen) erhöhen.

Wir begrüßen daher die Entscheidung der EU-Kommission, direkte 118 Millionen Euro finanzielle Hilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde für die Zahlung von Gehältern und Pensionen von Beamt*innen, sowie Sozialleistungen für bedürftige Familien bereitzustellen. Schließlich muss die EU sich den abschreckenden Äußerungen hochrangiger Vertreter*innen der israelischen Regierung widersprechen, die den Palästinenser*innen das Recht auf Selbstbestimmung in eklatanter Weise absprechen.

In einer Welt zunehmender Instabilität, in der gewaltsame Konflikte das Leben von Millionen unschuldiger Zivilist*innen auf der ganzen Welt bedrohen, hat die EU die moralische und politische Verantwortung, ihr Engagement für eine auf Regeln basierende Welt zu zeigen. Ein Leben in Würde darf nicht nur ein ferner Traum sein, sondern muss ein unantastbares Menschenrecht sein.

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Gina Nießer
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Paris, 27. November 2023 - Volt Europa, die erste paneuropäische politische Partei, hat am Wochenende in Paris, Frankreich, ihre bisher größte Generalversammlung abgehalten, an der über 900 Volter*innen aus dem ganzen Kontinent teilnahmen. Die Generalversammlung war ein großer Erfolg und gipfelte in der Vorstellung eines grenzüberschreitenden Wahlprogramms, der Wahl eines neuen Vorstands und einem Marsch der Volter*innen durch die Straßen von Paris.

Die wichtigsten Punkte der Generalversammlung:

• Vorstellung des Wahlprogramms von Volt Europa, das die Grundlage für die Kampagnen in allen Volt-Ländern bilden wird

• Wahl eines neuen Vorstands mit den Co-Präsident*innen Francesca Romana D'Antuono und Mels Klabbers sowie dem Schatzmeister Christophe Quirynen

• Symbolischer Marsch von 900 Volter*innen durch die Straßen von Paris

Neue Vorstandsmitglieder

Neben den Co-Präsident*innen Francesca Romana D'Antuono und Mels Klabbers sowie dem Schatzmeister Christophe Quirynen gehören dem neuen Vorstand von Volt Europa an:

• Lucia Nass, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Frankreich

• Emma Bacci, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Italien

• Jennifer Scharpenberg, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Deutschland

• Luis Afonso Almeida Fernandes, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Portugal

• Janko Heineken, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Deutschland

• Slavomir Maňásek, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Tschechien

Enthüllung des grenzüberschreitenden Wahlmanifests 

Das innovative grenzüberschreitende Wahlprogramm von Volt Europa wird als Grundlage für den Wahlkampf der Partei für die kommenden Europawahlen im Juni 2024 dienen. Das Programm umreißt die Vision der Partei für ein vereinteres, nachhaltigeres und erfolgreiches Europa.

Das Programm liefert eine Agenda zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen in Bereichen wie Klimakrise, Bildung und Gesundheitswesen.

Volt Europa ist bereit, sich für seine Vision eines wahrhaft vereinten Kontinents einzusetzen, in dem Bürger*innen aus allen Teilen der Welt leben, arbeiten und sich entfalten können. Das unerschütterliche Engagement der Partei für ein geeintes und fortschrittliches Europa macht Volt Europa zu einer ernstzunehmenden Kraft bei den bevorstehenden EU-Wahlen.

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Gina Nießer
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Tel.: +49 1525 1359297

Die Vorbereitungen für die Europawahl im Juni 2024 laufen bei Volt Deutschland bereits auf Hochtouren. Ein entscheidender Teil für die Finanzierung der Wahlkampagne sind für die junge Partei finanzielle Unterstützung durch Spenden. Daher freut sich Volt Deutschland über die am Freitag, den 8. Dezember eingegangene Großspende von 250.000 Euro.

Ein großes Dankeschön für die Großspende geht an Volt-Mitglied Thadaeus Friedemann Otto, genannt Alo Thadeus, der bereits den Wahlkampf in Niedersachsen unterstützt hat und jetzt auch Volt Deutschland sowie nach eigenen Angaben in Zukunft auch Volt Europa mit finanziellen Mitteln unterstützen möchte. Er ist überzeugt, sich so für unsere Demokratie einzusetzten: “I look forward to creating more togetherness & peace for Europe & The World”.

Volt Deutschland wird die Spende für verschiedene Zwecke der Europawahl-Kampagne verwenden - zur Professionalisierung der Strukturen durch personelle Unterstützung im Kampagnenteam und Finanzierung der Social-Media-Auftritts.

Alle Spenden ab 3.000 Euro sowie Transparenz über die Herkunft und Verwendung unserer Finanzmittel veröffentlichen wir freiwillig hier auf unserer Website. Parteispenden, die über 50.000 Euro liegen, werden auf der Seite des Bundestags aufgeführt, so auch die aktuelle Spende an Volt Deutschland.

Du möchtest Volt Deutschland ebenfalls unterstützen? Hier jetzt ganz leicht spenden.

Am vergangenen Samstag, 50 Jahre nach Beginn des Jom-Kippur-Krieges, startete die Hamas eine beispiellose, grausame Attacke gegen die israelische Bevölkerung, deren einziges Ziel darin bestand, so viel Zerstörung, Tod und Trauma wie möglich anzurichten. Kfar Aza, Be’eri, Aschkelon, Re’im, Be’er Sheva – in nur wenigen Tagen hat die Hamas über 1000 Zivilist*innen mit barbarischer Gewalt ermordet. Unsere Herzen sind voller Schock, Trauer und Wut und wir trauern aus Solidarität mit der israelischen Gesellschaft.

Israel hat nicht nur das unbestreitbare Recht auf Selbstverteidigung, sondern auch die moralische, rechtliche und politische Verpflichtung, die Sicherheit der israelischen Bevölkerung zu gewährleisten. Ebenso unverhandelbar ist, dass bei allen militärischen Aktionen, die unter dem Schirm der Selbstverteidigung durchgeführt werden, das Völkerrecht und das humanitäre Recht strikt eingehalten werden müssen. Der Verlust von Menschenleben unter unschuldigen Zivilist*innen und die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur, die für die Sicherstellung grundlegender menschlicher Bedürfnisse nötig sind, müssen auf ein Minimum beschränkt werden. Wir sehen mit Verzweiflung, wie der Tod palästinensischer Familien trifft, Existenzen in Ruinen verwandelt werden und eine ganze Generation junger Menschen, die von einer anderen Zukunft träumte, traumatisiert wird, da die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) die Hamas im gesamten Gazastreifen ins Visier nimmt.

Berichte über mehr als 1.500 Todesopfer im Gazastreifen und über 400.000 Vertriebene lassen uns um die Zivilbevölkerung bangen, denn die Eskalation scheint erst begonnen zu haben. Es muss außer Frage stehen, dass sich die IDF insbesondere bei einer möglicherweise Grauen erregenden Bodenoffensive uneingeschränkt dem internationalen und humanitären Recht verpflichten.

Nach einer Woche entsetzlicher Gewalt sehen wir die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung, dringend zu handeln. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Hamas unmissverständlich als Terrororganisation anzuerkennen und jede Unentschlossenheit aufzugeben, die in der Vergangenheit ein kohärentes internationales Vorgehen gegen die Hamas gelähmt hat. Es liegt an der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der EU, den Fluss finanzieller und militärischer Ressourcen in Richtung Hamas so konsequent wie möglich zu unterbinden und allen notwendigen politischen Druck auf Akteure auszuüben, seien es staatliche Akteure wie Iran oder andere, damit sie die Finanzierung und Unterstützung der Hamas einstellen.

Insofern sind wir zutiefst beschämt über das unverantwortliche Kommunikationschaos, das die Europäische Kommission zum Thema Überprüfung und Streichung der EU-Entwicklungshilfe für Palästina im Allgemeinen angerichtet hat. Sollte die EU-Entwicklungshilfe letztendlich auch in die Finanzierung von Raketen und Waffen der Hamas geflossen sein, muss sich die EU selbst, ihre interne Verwaltung und den europäischen Bürger*innen gegenüber ernsthafte Fragen aufklären. Wenn sichergestellt ist, dass es sich bei der EU-Entwicklungshilfe um Entwicklungshilfe gehandelt hat, muss sie als Instrument für den Aufbau einer Zukunft gesehen werden, die eine Chance auf Frieden bietet. Wir verstehen, dass die EU angesichts der Geschichte der Hamas, in der sie zivile Infrastruktur für Militäreinsätze missbraucht hat, verpflichtet ist, ihre finanziellen Beiträge zu überprüfen. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten jedoch dringend auf, dies unter Berücksichtigung der humanitären Not für die Bevölkerung zu tun und die Leiden in Gaza so weit wie möglich zu minimieren.

Hamas hat bewiesen, dass sie nicht nur eine Terrororganisation gegenüber der israelischen Bevölkerung ist. Hamas ist auch ein Regime der politischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen ohne demokratische Legitimation. Daher muss bei allen Maßnahmen, die auf die Zerstörung der politischen und militärischen Macht der Hamas abzielen, anerkannt werden, dass die Hamas nicht mit der Zivilbevölkerung des Gazastreifens gleichgesetzt werden darf. Insbesondere angesichts einer möglichen Bodenoffensive der IDF müssen humanitäre Korridore eingerichtet und garantiert werden, die es den Palästinenser*innen ermöglichen, in ausgewiesenen sicheren Gebieten Zuflucht zu suchen. Die kürzlich erfolgte vollständige Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung wird zu einer humanitären Katastrophe führen und das Leben der Zivilbevölkerung noch weiter gefährden. Wir erwarten von Israel, den Vereinten Nationen und Ägypten, dass sie zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass möglichst viele Palästinenser*innen unter Bedingungen in Sicherheit kommen, die die Deckung humanitärer Bedürfnisse gewährleisten. Im Einklang mit ihrer Zerstörungsagenda hat die Hamas bereits angedeutet, dass sie kein Interesse an einer Zusammenarbeit haben. Doch allen Maßnahmen zur Niederlage der Hamas müssen Maßnahmen und Visionen folgen, die der palästinensischen Bevölkerung, die derzeit im Gazastreifen gefangen ist, den Weg zu einem Leben in Würde und Sicherheit ebnen.

Wir solidarisieren uns mit den Opfern des Hamas-Terrors in Israel und bringen unsere Trauer und unser Mitgefühl ihnen und den Palästinenser*innen zum Ausdruck, die diesen Krieg mit ihrem Leben und ihren Träumen bezahlen. Wir beobachten die Gewaltakte gegen die jüdischen Gemeinden und die Polarisierung in Europa seit Beginn des Krieges, die darauf abzielen, eine Atmosphäre der Angst und Verzweiflung zu schaffen, mit großer Sorge. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir appellieren daher an uns alle, darüber nachzudenken, wie wir durch unser eigenes Handeln dazu beitragen können, ein Umfeld zu schaffen, das unseren jüdischen, muslimischen, israelischen und palästinensischen Gemeinschaften eine Perspektive der Hoffnung bietet. Es ist an der Zeit uns an sie zu wenden - das ist unsere Verantwortung.

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Roza Ismailai
PR-Manager Volt Europa
roza.ismailai@volteuropa.org

• Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller führen die 30-köpfige Liste für die Europawahl im Juni 2024 an.

• Mit einem starken Fokus auf ein reformiertes Europa, soziale Gerechtigkeit und ambitionierten Klimaschutz ist Volt bereit, die Zukunft Europas zu gestalten.

Berlin, 4. Oktober 2023 - Volt hat die Kandidierenden zur Europawahl im Juni 2024 gewählt. Angeführt wird die 30-köpfige Liste von Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller. Die Mitglieder von Volt Deutschland haben eine diverse und vielfältige Liste an Kandidat*innen gewählt, die jetzt gemeinsam in den Wahlkampf starten - Menschen unterschiedlicher Herkunft, mit und ohne Behinderung und aus ganz verschiedenen Lebensbereichen. Sie werden Volts Kernthemen im Wahlkampf verkörpern: ein reformiertes, handlungsfähiges und geeintes Europa, effektiver, ambitionierter und grenzübergreifender Klimaschutz, innovationsfreundliche, konkurrenzfähige und digitale Wirtschaft sowie eine starke, solidarische und gerechte Gesellschaft.

Diese vier bilden das Spitzen-Team von Volt Deutschland für die Europawahl

1.- Damian Boeselager: Als Mitbegründer und derzeitiger Europaabgeordneter von Volt will Damian die Vision eines reformierten und geeinten Europas weiter vorantreiben. Er versteht Volt als Antithese zu Rechtspopulist*innen und setzt sich schon heute im europäischen Parlament für eine faire Migrationspolitik und eine nachhaltige und innovationsfreundliche Wirtschaft ein.

Lasst uns den antidemokratischen Tendenzen eine positive Vision von Europa entgegensetzen! Ich bin noch nicht fertig - und Volt fängt gerade erst richtig an!

2.- Nela Riehl: Die Hamburgerin mit ghanaischen Wurzeln arbeitet als Lehrerin und ist Mutter von zwei Kindern. Nela macht sich für soziale Gerechtigkeit und eine feministische Außenpolitik stark. Ihr Ziel ist es, dass alle Menschen in Europa die gleichen Rechte und Chancen haben.

Illiberale Tendenzen nehmen in Europa zu. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass Menschenrechte nicht verhandelbar werden!

3.- Kai Tegethoff: Kai vertritt Volt als Ratsherr im Rat der Stadt Braunschweig bereits auf kommunaler Ebene und möchte seine Erfahrungen mit ins Europaparlament bringen. Er setzt sich für politische Teilhabe und nachhaltige Mobilität ein.

Um unsere Lebensgrundlage zu erhalten, müssen wir Mobilität komplett neu denken – z.B. mit einem europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz für die Bahn. Das wird uns allerdings nur gelingen, wenn wir es schaffen, alle Menschen abzuholen und mitzunehmen.

4. -Rebekka Müller: Als ehemalige Vorsitzende von Volt Deutschland und frischgebackene Mutter steht für sie der Kampf gegen Rechtsextremismus und die Klimakrise im Mittelpunkt. Die Wahl-Kölnerin möchte sich im Europaparlament für eine handlungsfähige EU durch die Abschaffung des Veto-Rechts einsetzen und die europäische Energiewende.

Brände und Fluten zerstören gerade halb Europa. Das ist nicht die Welt, die ich für meine Tochter und alle Menschen in Europa will. Wir brauchen endlich europäische Antworten auf die Klimakrise, die nicht an den nationalen Grenzen halt macht.

Volt Deutschlands Ziel ist es, ab Juni 2024 mit vier Abgeordneten und in ganz Europa mit
Fraktionsstärke ins Europaparlament einzuziehen.

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Gina Nießer
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• 15 junge Menschen machen sich fit  für die Politik und die Europawahlen 2024 

• "Die Initiative Team Europa offenbart, wie viel politisches Talent in unserer Gesellschaft nur darauf wartet, in Aktion zu treten – wenn man als Partei die richtigen Voraussetzungen dafür schafft.”, sagt Initiatorin Rebekka Müller 

Berlin, 15. Februar 2023 – Hallo Team Europa! 15 junge Talente wagen den politischen Quereinstieg. Ausgewählt aus über 130 Bewerbungen startet das Team Europa jetzt in ein umfassendes Mentoring- und Coaching Programm – gefördert vom überparteilichen Politiknetzwerk JoinPolitics. Was eint sie? Sie alle bringen vielfältige Perspektiven und diverse Hintergründe mit. Sie sind hoch motiviert in unterschiedlichen Kontexten unterwegs für Themen wie Klimaschutz, Gleichberechtigung oder Erneuerung der Wirtschaft – und sie begreifen Europa als das zentrale Gestaltungsforum für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Politik. 

Was bisher geschah

Anfang Februar fand das politische Auswahl-Wochenende für Team Europa statt. Nach Sichtung der Bewerbungen, der Vorauswahl durch ein fünfköpfiges Auswahlkomitee und einem politischen Planspiel stehen jetzt die 15 Personen fest, die Volt Deutschland für die Kandidierendenliste der Europawahl fit machen möchte. Das Pilotprojekt ist ein innovatives Beispiel, wie Parteien engagierte, aber unterrepräsentierte Menschen integrieren und fördern können. 

Die Gesichter von Team Europa

• Anica Nerlich – Studierte in drei und arbeitete in 15 Ländern – und wäre nach den Europawahlen 2024 am liebsten in zwei EU-Ausschüssen unterwegs. Die Leipzigerin brennt für IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) und ECON (Wirtschaft und Währung). Ihr Fokus: Der Aufbau einer starken, fairen und nachhaltigen europäischen Wirtschaft. Ihre Erfahrung: Fünf Jahre bei der Weltbank und insgesamt sieben Jahre in internationaler Entwicklungspolitik. 

• Anna Polasek – Zukunftsfähigkeit lebt von der Integration der Zukunft in die politische Arbeit – heißt: den jüngeren Generationen eine Stimme zu geben. Sie arbeitete als Gesundheits- und Krankenpflegerin mit Schwerpunkt Sterbebegleitung – und studiert aktuell Waldwissenschaften und Naturschutz, um ihre Kernziele in Brüssel konstruktiv nach vorne zu bringen: Umweltschutz und Biodiversität in Europa. 

• Berfin Turan – Als Tochter türkischer Einwander*innen mit sozial  schwachem Hintergrund weiß Berfin, wie es ist, in politischen sowie in akademischen Kreisen unterrepräsentiert zu sein. Sie macht bei Team Europa mit, um den sozialen Aufstieg benachteiligter Gruppen zu fördern, EU-Politik transparenter zu machen und sozial gerechten Klimaschutz umzusetzen.

• Jolanda Gallas – stellt die europäischen Werte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in den Vordergrund. Ihre Erfahrungen als digitale Nachhaltigkeitsberaterin und ihr Einsatz für Diversität am Arbeitsplatz sollen dabei helfen, die europäische Zukunft nachhaltig und gerecht zu gestalten. Sie ist davon überzeugt, dass gerade jetzt eine neue Generation Europäer*innen zusammenwächst und diese gemeinsam mehr schaffen kann.

• Julia Melnikova – Obwohl sie in Deutschland geboren wurde, hat sie aufgrund ihrer Migrationsgeschichte die deutsche Staatsangehörigkeit und damit das Recht, sich aktiv politisch zu beteiligen, erst vor einem Jahr erhalten. Politisch will sie in Zukunft soziale Gleichberechtigung voranbringen und die Einwanderungspolitik reformieren. Darunter fallen die Anpassung des Einbürgerungssystems, die Öffnung von Räumen für marginalisierte Gruppen und ein höheres Bewusstsein für die eigenen Privilegien.

• Karin Bernaciak – Als marginalisierte Frau und Arbeiter*innenkind aus einer polnischen Familie kennt sie gleich drei Formen von Diskriminierung. Seit sie denken kann, setzt sie sich für Feminismus ein. Als weiße, nicht-behinderte, cis Person lernte sie die Wichtigkeit von Intersektionalität zu verstehen. Ihr europäisches Thema ist eine humane Grenzpolitik; eine neue Fehlerkultur und Aufklärung im Alltag stehen auf ihrer Agenda!

• Mathea Essinger – Sie ist bei Team Europa dabei, um “United in Diversity" mit Leben zu füllen. Wie? Mit neuen politischen Initiativen für Digitalpolitik, Verbraucherschutz, der Stärkung der föderalen Strukturen der EU und mit ihrem Einsatz gegen Rechtspopulismus und für eine gerechte Migrationspolitik.

• Nela Riehl – Die Hamburgerin mit ghanaischen Wurzeln treibt die Vision eines starken Europas an, das über die EU hinausgeht: Mit der Gründung einer Europäischen Republik, die Frieden fördert. Die Lehrerin brennt für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit – und eine Außenpolitik, die die Menschenrechte in den Fokus internationaler Kooperation stellt. 

• Piérre ter Horst – Inklusion und Barrierefreiheit sind Herzensthemen für den Ostwestfalen. Seit 10 Jahren arbeitet er in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung und weiß, wie das System funktioniert und um seine Herausforderungen. Zu seinen politischen Zielen gehören die Änderung des Systems der Werkstätten für Menschen mit Behinderung, ein europäischer Behindertenausweis sowie ein europäisches System für einen besseren Inklusionsmarkt, in welchem die Fähigkeiten von Menschen mit Behinderung gestärkt werden und auf dem ersten Arbeitsmarkt in ganz Europa arbeiten können. 

• Yasemin Efiloğlu – Möchte mehr Menschen wie sie selbst in der Politik vertreten und an Entscheidungen beteiligt sehen: weiblich, mit Migrationsgeschichte, aus Nicht-Akademiker*innenfamilien. Ihre Herzensthemen: Diversität und Inklusion mit dem Ziel der Chancengleichheit in der Bildungs-, Digital- und Migrationspolitik. Feministische Außenpolitik ist für sie ein wichtiger Katalysator für ein faires und inklusives Europa. 

• Anita Matičević – Für die kroatischstämmige Esslingerin, die als Kind von Gastarbeiter*inneneltern in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, steht die Gleichstellung der Frau und Integration auf der politischen Agenda. Für sie ist klar: Gelungene Integrationspolitik ist eine Herausforderung und muss von Menschen mitgestaltet werden, die selbst eine Migrationsgeschichte haben. Wichtig für die Unternehmerin und Mutter ist die Stärkung von Familien sowie Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz – für eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen.

• Carine Weber – Bereits selbst aktiv in der Kölner Kommunalpolitik, möchte sie Frauen mit internationaler & afrikanischer Geschichte zu politischem Engagement motivieren. 

• Rahel Udumauka – Mit ihren 19 Jahren bringt die Studentin viel Energie mit, die sie für Gerechtigkeit, die Stärkung von Minderheiten und die Öffnung des politischen Systems einsetzen möchte. 

• Alexander Ditzel – Nach der erfolgreichen Gründung eines nachhaltigen Reise-Startups während der Corona Pandemie möchte der Berliner jetzt für Nachhaltigkeit und eine aktive, paneuropäische Demokratie kämpfen. Wie das gelingt? Mit europäischer Vernetzung und transparenten digitalen Strukturen in der Politik – wie es die Wirtschaft vormacht. 

• Osama Kezzo – Seit 2016 in Deutschland, seit einem halben Jahr deutscher Staatsbürger: Für den gebürtigen Syrer sind Menschen- und Minderheitenrechte zentral, um den Anspruch Europas zu leben. Überfällig ist für den Dachauer die Überarbeitung der europäischen Asylpolitik, um das Versprechen der europäischen Werte zu erhalten. Durch seine mehrjährige Arbeit in der Flüchtlings- und Integrationsberatung hat er eine fundierte Perspektive auf die Asylpolitik entwickelt, die er jetzt in die Politik tragen möchte. 

So geht es weiter
Jetzt, da das Team steht, liegt der Fokus darauf, die Ausgewählten auf die Kandidatur und die Arbeit im Europaparlament vorzubereiten. Konkret  bedeutet das:

• Gemeinsame Trainings für die Stärkung der eigenen politischen Ziele und Methoden, um  diese bestens rüberzubringen und umzusetzen.

• Individuelle Begleitung durch Mentor*innen und Coaches aus den verschiedensten beruflichen Hintergründen bringen ihre persönlichen Erfahrungen ein, damit der Einstieg in die Arbeit als Mandatsträger*in leichter fällt.

• Teamspirit ist der Motor, der das Team Europa antreibt. Dazu zählen Achtsamkeit, Unterstützung und Zusammenarbeit zur Stärkung der Person und den Inhalten.

Im April geht es nach Brüssel.  Damian Boeselager, Volt-Abgeordneter im EU-Parlament, wird das Team in das komplexe Zusammenspiel des EU-Ökosystems einführen: Wie arbeiten Parlament, Rat und Kommission, wer arbeitet bei welcher NGO, wo trifft man auf Interessenvertreter*innen von Verbänden oder wie bindet man Expert*innen aus Think Tanks in die politische Arbeit ein.

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• Martin Finck (24), Mitglied der jüdischen Community, zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt 

• Volt verabschiedet Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Antisemitismus und Antizionismus

Berlin, 08. Februar 2023 – Auf dem 10. Bundesparteitages von Volt Deutschland am 28./29. Januar wählten die Delegierten von Volt Deutschland Martin Finck zum neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Zuvor war von 2019 bis 2021 mit Sophie Griesbacher bereits als Mitglied der jüdischen Community stellvertretende Bundesvorsitzende von Volt Deutschland. Außerdem wurde Tim Marton als Bundesvorsitzender in den Vorstand gewählt.

Nach wie vor stellen Antisemitismus und Diskriminierungserfahrungen die Demokratie und demokratische Parteien vor Herausforderungen. Deswegen kündigte Martin Finck schon während seiner Kandidatur an, “Gleichberechtigung auf allen Ebenen zu vertreten und einzubringen, dass wir an unserer Diversität innerhalb von Volt arbeiten und insbesondere unsere Demografie endlich verändern können.”

Vor dem Hintergrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses sagte Finck: “Ich bin stolz darauf, nun stellvertretender Vorsitzender einer Partei zu sein, die eine so klare Kante gegen Antisemitismus zeigt! Nach langer Erarbeitung und intensiver Auseinandersetzung mit der Sichtweise von Betroffenen haben wir einen Beschluss verabschiedet, der  deutlich gegen jede Form von Antisemitismus, Antizionismus und Israelfeindlichkeit steht!”

Der Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit antizionistischen und antisemitischen Gruppen beinhaltet diese Punkte:

• Ablehnung von antisemitischen, antizionistischen und israelfeindlichen Gedankengut. Die Zusammenarbeit mit Organisationen und Parteien, die entsprechendes Gedankengut verbreiten, lehnt Volt strikt ab. Darunter fällt unter anderem  die BDS-Bewgung, die zu einem vollständigen Boykott Israels aufruft.

• Ablehnung sämtlicher Gewaltaufrufe gegenüber Jüdinnen*Juden und Israelis. Selbst berechtigte Kritik an der Politik Israels darf niemals Anlass für Gewalt sein. Die Projektion von Verschwörungstheorien auf Israel und die Gleichsetzung von israelischer Politik mit Jüdisch-Sein fördern antisemitische Gewalt.

Volt Deutschland sieht die Abgrenzung gegen jede Form von Antisemitimus als zentrale Aufgabe an, weshalb der Unvereinbarkeitsbeschluss einen wichtigen Schritt für die Partei darstellt. Mit der Wahl von Martin Finck in den Bundesvorstand ist nun auch ein Mitglied der jüdischen Community in der deutschen Führungsebene vertreten. Dennoch ist Volt Deutschland bewusst, dass der gesamtgesellschaftliche Kampf gegen Antisemitismus und Diskriminierung noch nicht vorbei ist. 

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