Düsseldorf, 11/2025

Volt Düsseldorf hat eine neue Führungsriege gewählt. Zu dritt werden Can Böcek (34), Ramona Horlitz (49) und Dennis Jansen (34) das Düsseldorfer Team der europaweit tätigen Partei ab sofort als City Leads, so die Bezeichnung bei Volt, leiten. Jansen bringt bereits Erfahrung als Lead in das Team ein, Böcek und Horlitz sind neu in dieser Position. Sie wollen neben der politischen Arbeit im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen die Sichtbarkeit der Partei in Düsseldorf weiter erhöhen und die überregionale Vernetzung vorantreiben – auch im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen 2027.

“Wir haben in dieser Ratsperiode so viele Mitglieder in der Ratsarbeit wie nie zuvor”, freut sich City Lead Dennis Jansen: “Das stellt uns vor neue Herausforderungen, bietet aber auch nie dagewesene Möglichkeiten.”

Das neu gewählte Führungsteam dankte den scheidenden City Leads Sarah Engels, Antje de Haan und André Müller, welche das Team gemeinsam mit Dennis Jansen erfolgreich durch zwei Wahlkämpfe geführt hatten.

Wir haben auf rund 80 Seiten aufgeschrieben, wie wir Düsseldorf in den nächsten fünf Jahren fit für die Herausforderungen der Zukunft machen wollen - nachhaltig, pragmatisch und smart.

Unsere größte Stärke: Wir handeln lokal und denken europäisch, deswegen haben wir uns in ganz Europa nach guten Vorbildern, unseren Best Practices, umgeschaut und einige tolle Beispiele zusammengetragen. Von Bauen wie in Mittelholstein, über Radverkehr wie in Utrecht bis zu einer City App wie in Wien - viele unserer Lösungen sind erprobt und etabliert.

Helft uns dabei, Europas beste Ideen in den Düsseldorfer Stadtrat zu bringen und wählt am 14. September Volt.

Das komplette Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2025 in Düsseldorf lesen (PDF-Datei)

Es folgt das Kurzwahlprogramm in verschiedenen Sprachen:

Deutsch: https://voltdeutschland.org/storage/assets-duesseldorf/pdf/2025-kommunalwahl-kurzwahlprogramme/wahlprogramm_volt_duesseldorf_2025_vf_kurzwahlprogramm.pdf

Englisch: https://voltdeutschland.org/storage/assets-duesseldorf/pdf/2025-kommunalwahl-kurzwahlprogramme/wahlprogramm_volt_duesseldorf_2025_vf_kurzwahlprogramm_en.pdf

Niederländisch: https://voltdeutschland.org/storage/assets-duesseldorf/pdf/2025-kommunalwahl-kurzwahlprogramme/wahlprogramm_volt_duesseldorf_2025_vf_kurzwahlprogramm_nl.pdf

Japanisch: https://voltdeutschland.org/storage/assets-duesseldorf/pdf/2025-kommunalwahl-kurzwahlprogramme/wahlprogramm_volt_duesseldorf_2025_vf_kurzwahlprogramm_jp.pdf

Berlin, 24. Februar 2025 – Mit einem Wahlergebnis von 0,7 Prozent hat Volt ein solides Fundament für zukünftige Politik geschaffen. Als eine der wenigen Parteien konnte Volt Stimmen dazugewinnen und das Ergebnis der letzten Bundestagswahl mehr als verdoppeln. Auch wenn das Ergebnis nicht für den Einzug in den Bundestag reicht, zeigt es deutlich: Die pro-europäische, progressive Politik von Volt gewinnt an Zuspruch und wird zunehmend als echte Option wahrgenommen.

Dieses Ergebnis ist ein Signal: Immer mehr Menschen wollen eine Politik, die über nationale Grenzen hinausdenkt und konkrete Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit bietet,

erklärt die Spitzenkandidatin Maral Koohestanian.

Wir danken allen Wähler*innen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Dieses Ergebnis motiviert uns, unseren Einsatz für ein geeintes, demokratisches und zukunftsorientiertes Europa noch weiter zu verstärken.

Wenig Zeit aufgrund der vorgezogenen Neuwahl

Dank des großen Engagement der Mitglieder konnte Volt die Unterschriftenhürde souverän meistern und als bundesweit zugelassene Partei antreten. Dennoch zeigt dieser Wahlausgang, dass die zunehmende Polarisierung und der verkürzte Wahlkampf es für neue Parteien nahezu unmöglich gemacht haben, in den Bundestag einzuziehen. Insbesondere eine systematische Benachteiligung in Wahlumfragen sowie gezielte Desinformationskampagnen gegen Volt haben zu diesem Ergebnis geführt.

Volt so bekannt wie noch nie

Volt ist heute sichtbarer, bekannter und relevanter als je zuvor. Noch nie wurde die Partei in einem derart umfassenden Ausmaß medial dargestellt, und ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken hat eine bislang unübertroffene Reichweite erlangt. So konnte die Followerzahl von 50.000 auf mehr als 100.000 gesteigert und die Anzahl der Mitglieder auf ca. 10.000 mehr als verdoppelt werden. Diese wachsende Sichtbarkeit zeigt, dass Volt in der politischen Landschaft Deutschlands zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Dieses Wahlergebnis ist erst der Anfang. Wir werden weiterkämpfen – für eine sozial gerechte, nachhaltige und europäisch vernetzte Politik. Unsere Vision ist klar: Wir brauchen einen echten politischen Wandel, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt und die großen Herausforderungen unserer Zeit mit innovativen und pragmatischen Lösungen angeht,

so Koohestanian.

Ein alarmierendes Wahlergebnis für Deutschland und Europa

Das starke Abschneiden der AfD ist schockierend und eine besorgniserregende Entwicklung für unser Land und ganz Europa. Eine Partei, die für Spaltung, Nationalismus und antidemokratische Tendenzen steht, stellt eine ernsthafte Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Dieses Ergebnis zeigt, wie wichtig es ist, weiterhin entschlossen für eine offene, progressive und pro-europäische Politik einzutreten.

Jetzt erst recht! Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft

Volt wird den Schwung dieser Wahl mitnehmen, um weiterhin vor Ort und europaweit für eine bessere Zukunft einzutreten. Die Partei richtet ihren Blick bereits auf die kommende Bürgerschaftswahl in Hamburg am 02. März, bei der Volt mit einem starken Ergebnis ins Landesparlament einziehen will.

Volt bedankt sich ganz herzlich bei allen Wähler*innen für ihr Vertrauen sowie allen Wahlkämpfer*innen und Unterstützer*innen für ihren Mut und ihre Energie.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Statt Menschen unter dem Stichwort Migration pauschal zu kriminalisieren, setzt Volt auf eine effektive Steuerung und bessere Ressourcennutzung. Dazu gehören schnellere Asylverfahren, eine koordinierte europäische Strategie und der Abbau bürokratischer Hürden. Ein sofortiger Arbeitsmarktzugang und die vereinfachte Anerkennung von Berufsabschlüssen ermöglichen es Geflüchteten, frühzeitig wirtschaftlich unabhängig zu werden.

Mit dem Konzept des Chancenjahres soll abgelehnten Asylbewerber*innen eine klare Perspektive geboten werden, um durch Beschäftigung und Integration ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen. Parallel dazu muss die psychosoziale Betreuung ausgebaut werden, um gezielt auf die Bedarfe traumatisierter Menschen einzugehen.

Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert zudem eine stärkere Unterstützung der Kommunen, da sie bei der Umsetzung eine zentrale Rolle spielen. Volt schlägt eine nachhaltige Finanzierungsstruktur sowie gezielte EU-Fördermittel vor, um Städte und Gemeinden besser auszustatten.

Volt setzt sich für eine Migrationspolitik ein, die klare Strukturen schafft, wirtschaftliche Potenziale nutzt und Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht. Unser Plan bietet umsetzbare Lösungen, die pragmatisch, effizient und zukunftsorientiert sind.

Der 5-Punkte-Plan Migration

1. Probleme lösen, anstatt alles auf Migrant*innen zu schieben

Migration ist kein Problem, sondern eine Realität, die gut gemanagt werden muss. Anstatt Sündenböcke zu suchen, müssen wir strukturelle Herausforderungen angehen:

• Lösungsorientierte Politik statt Populismus: Gesellschaftliche Probleme wie Wohnungsmangel, Bildungsungerechtigkeit oder soziale Ungleichheit müssen an ihren Ursachen bekämpft werden – unabhängig davon, wer betroffen ist.

• Bessere Ressourcennutzung: Ein effizienter Staat muss dafür sorgen, dass Behörden schneller arbeiten und Asylverfahren zügig abgeschlossen werden, statt Menschen jahrelang in Unsicherheit und Untätigkeit verharren zu lassen.

• Europäische Verantwortung: Migration ist eine europäische Herausforderung, die nur durch gemeinsame, koordinierte Strategien gelöst werden kann – nicht durch nationale Abschottung.

2. Sofortiger Arbeitsmarktzugang und erleichterte Anerkennung von Berufsabschlüssen

• Zugang zum Arbeitsmarkt ab Tag 1: Wer in Deutschland ankommt, sollte sofort arbeiten dürfen, statt monatelang in Bürokratie festzustecken. Das verringert Abhängigkeit von Sozialleistungen und nutzt Potenziale.

• Schnelle Anerkennung von Qualifikationen: Viele Fachkräfte aus dem Ausland müssen lange Verfahren durchlaufen, um ihre Abschlüsse anerkennen zu lassen. Dies muss vereinfacht und digitalisiert werden.

• EU-weit einheitliche Standards: Eine europaweite Plattform zur Anerkennung von Berufsabschlüssen könnte den Prozess erheblich beschleunigen und Arbeitsmobilität innerhalb der EU verbessern.

3. Perspektivlosigkeit verhindern. Chancen gewähren.

Volt Deutschland setzt sich für die Einführung eines "Chancenjahres" ein, das abgelehnten Asylbewerber*innen die Möglichkeit bietet, durch Arbeit und Integration einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erlangen. Das Konzept zielt darauf ab, Perspektivlosigkeit zu vermeiden und individuelle Potenziale zu nutzen.

• Einführung des Chancenjahres: Abgelehnte Asylbewerber*innen erhalten die Möglichkeit, ein Jahr lang legal zu arbeiten und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Bei erfolgreicher Integration und Beschäftigung kann das zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht führen.

• Förderung von Bildung und Qualifizierung: Während des Chancenjahres sollen Teilnehmende Zugang zu Sprachkursen, beruflicher Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen erhalten, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

• Engagement der Wirtschaft: Unternehmen werden ermutigt, Praktika, Ausbildungsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten für Teilnehmende des Chancenjahres anzubieten, um deren Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Durch das Chancenjahr möchte Volt Deutschland nicht nur die individuelle Perspektivlosigkeit überwinden, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe stärken und den Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen adressieren. 

4. Erweiterung der psychosozialen Betreuung für Menschen mit entsprechenden Bedarfen

• Trauma als Realität anerkennen: Viele Menschen, die nach Deutschland kommen, haben Krieg, Verfolgung oder schwere Gewalt erlebt. Psychosoziale Betreuung muss ein fester Bestandteil der Integrationsstrategie sein.

• Flächendeckender Zugang zu Therapieangeboten: Psychologische Hilfe darf nicht an überlasteten Gesundheitsämtern oder sprachlichen Barrieren scheitern.

5. Stärkung der Kommunen

• Kommunen stärken, nicht schwächen: Städte und Gemeinden sind die ersten Ansprechpartner für Integration, Bildung und Wohnraum. Sie müssen finanziell besser ausgestattet werden.

• Moderne Kommunalfinanzierung: Durch einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern anstelle der Gewerbesteuer können die Kommunalfinanzen konjunkturunabhängig gemacht und gestärkt werden. .

• EU-Fonds für kommunale Entwicklung: Ein europäischer Integrationsfonds könnte zusätzlich helfen, Kommunen mit hoher Zuwanderung gezielt zu unterstützen.

Berlin, 09. Dezember 2024– Mit der jüngsten Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf und einem radikalen Reformprogramm will die pan-europäische Partei Volt in den Bundestag einziehen. Die 33-jährige Smart-City-Expertin Maral Koohestanian präsentierte heute in Berlin die Kampagne unter dem Motto "Holen wir uns die Zukunft zurück".

Deutschland verschläft die Digitalisierung, während in Estland Behördengänge in Minuten statt Monaten erledigt werden. Wir bleiben beim Klimaschutz hinter Dänemark zurück, während dort die grüne Transformation die Wirtschaft antreibt. Diese Politik des Stillstands muss ein Ende haben,

erklärte Koohestanian bei der Vorstellung der Kampagne.

Als erste pan-europäische Partei will Volt erfolgreiche Lösungen aus europäischen Nachbarländern nach Deutschland bringen. Zu den Kernforderungen gehören:

• Die komplette Digitalisierung der Verwaltung nach estnischem Vorbild

• Die Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen bis 2026

• Ein Ende des Bildungsföderalismus zugunsten eines einheitlichen Systems.

Die etablierten Parteien hatten jahrzehntelang Zeit. Das Ergebnis sind Digitalisierungsrückstand, Bildungskrise und politischer Stillstand. Mit Volt zieht eine neue Generation in den Bundestag ein, die nicht nur redet, sondern Probleme löst",

so Koohestanian. Die 33-jährige Spitzenkandidatin steht auch für einen Generationswechsel in der deutschen Politik:

Ich bin Teil der Generation, die den Preis für den politischen Stillstand zahlen wird. Wir können es uns nicht mehr leisten, die Zukunft zu verspielen."

Vor dem Hintergrund wachsender Politikverdrossenheit setzt Volt auf einen optimistischen Gegenentwurf:

Wir bieten den Menschen eine Politik, die nicht spaltet, sondern Probleme löst. Der Blick nach Europa zeigt: Eine bessere Politik ist möglich– wir müssen sie nur umsetzen."

Entwickelt wurde die Kampagne von der Berliner Agentur part und dem Kampagnen-Team von Volt, das auch schon die erfolgreiche Kampagne zur Europawahl 2024 verantwortete.

Gerne können Sie unter diesem Link druckfähige Bilder von Maral Koohestanian für ihre Berichterstattung herunterladen. Alle Plakatmotive finden Sie zum Download hier.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Berlin, 18. November 2024 – Volt Deutschland steht bereit, um die Herausforderungen der Zukunft mit einer mutigen und progressiven Politik anzugehen. Nach erfolgreichen Ergebnissen bei der Europawahl, bei der besonders junge Wähler*innen die Partei unterstützten, setzt Volt nun auf einen erfolgreichen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025.

Um dieses Ziel zu erreichen, freut sich die Partei über die großzügige Spende in Höhe von 1.000.000 Euro, die am 15. November eingegangen ist. Diese Spende ermöglicht es Volt, die Strukturen der Kampagne weiter zu professionalisieren und die personellen Ressourcen für die kommenden Monate zu erweitern. Sie wird genutzt, um eine breite und wirkungsvolle Kampagne zu gestalten, die die Bürger*innen in ganz Deutschland anspricht.

Alo Thadeus, der die Spende getätigt hat, erklärt:

Ich denke viel über Macht und Verantwortung nach in letzter Zeit. Über jeden Bürger, der in einer Demokratie lebt und über die Idee, dass wir zusammen für unser Land verantwortlich sind und es gemeinsam gestalten müssen.

Ich weiß, dass viele von uns frustriert und enttäuscht sind und Kritik ist in einer freien Gesellschaft ja auch wichtig und wünschenswert.

Aber ich kann jedem aus dem Geschichtsunterricht erzählen, dass die lauten Politiker und Stimmen, die gegen andere Menschen hetzen, noch nie die langfristigen Lösungen für Probleme gebracht haben.

Volt ist eine Partei, die auf Zusammenarbeit, Demokratie und Menschlichkeit innerhalb und außerhalb Deutschlands setzt. Deshalb unterstütze ich sie. Mit allem was ich habe.

Volt Deutschland setzt die Spende für die Ausweitung der Kampagnenaktivitäten ein, insbesondere für die Verstärkung des Teams, die Finanzierung von Kommunikationsmaßnahmen sowie die professionelle Gestaltung der Wahlkampagne.

Transparenz und Verantwortung

Volt Deutschland legt großen Wert auf Transparenz. Alle Spenden über 3.000 Euro sowie deren Herkunft und Verwendung werden freiwillig auf der offiziellen Website der Partei veröffentlicht. Spenden über 35.000 Euro werden zusätzlich auf der Seite des Deutschen Bundestages aufgeführt – so auch die aktuelle Großspende an Volt.

Jetzt mitmachen und Volt unterstützen

Du möchtest Volt Deutschland ebenfalls unterstützen? Hier auf unserer Website kannst du einfach spenden und einen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Politik leisten.

Volt ist bereit für die Bundestagswahl: "Lasst es uns besser machen"

Berlin, 11. November 2024. Angesichts der aktuellen Diskussion um vorgezogene Neuwahlen erklärt Volt Deutschland seine volle Bereitschaft zur Teilnahme an der Bundestagswahl. Die paneuropäische Bewegung verzeichnet seit der Europawahl ein rasantes Mitgliederwachstum und breite Unterstützung, besonders bei jungen Menschen.

Lasst es uns besser machen,

fordert Maral Koohestanian, Wiesbadener Stadträtin für Smart City, Europa und Ordnung, mit Blick auf die gescheiterte Ampel-Regierung und die reaktionären Kräfte von CDU, FDP, AfD und BSW.

Wir sehen den enormen Zuspruch der Menschen, die sich eine andere Politik wünschen. Bei der Europawahl haben uns 9 Prozent der Wähler*innen unter 30 ihr Vertrauen geschenkt - das zeigt den klaren Wunsch nach progressiver Politik in Deutschland.

Die stark gestiegenen Mitgliederzahlen seit der Europawahl ermöglichen Volt eine professionelle Vorbereitung auf die Bundestagswahl.

Unsere Bewegung ist mobilisiert und gut aufgestellt. Die Aufstellung der Landeslisten läuft bereits auf Hochtouren, unsere Wahlkampfteams stehen in den Startlöchern,

so Koohestanian. Gleichzeitig warnt die 33-jährige Politikerin vor übereilten Wahlvorbereitungen:

Eine überstürzte Wahl zur Weihnachtszeit mit stark verkürzten Fristen gefährdet den demokratischen Wettbewerb. Wir sind zwar bestens vorbereitet, aber viele andere demokratische Kräfte werden durch diesen Zeitdruck faktisch von der Wahl ausgeschlossen.

Volt Deutschland wird mit einem klaren programmatischen Profil antreten:

Wir setzen auf innovative Lösungen aus ganz Europa in den Bereichen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung. Anders als die etablierten Parteien bieten wir keine kurzfristigen Maßnahmen, sondern nachhaltige Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit,

erklärt Koohestanian.

Die Partei sieht sich durch die aktuelle politische Situation bestärkt:

Das Scheitern der Ampelkoalition zeigt, dass Deutschland einen echten Neuanfang braucht. Mit unserer europäischen Perspektive und dem starken Rückenwind der letzten Monate sind wir bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.

Pressekontakt:

Gina Nießer
she/her
PR-Managerin Volt Deutschland 
gina.niesser@volteuropa.org

Mit Antje de Haan, Sarah Engels, Dennis Jansen und André Müller als neues Leitungsteam starten wir top-motiviert und top-organisiert in die Wahlkämpfe der Bundestags- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr. 

Mit den vieren wurden erfahrene Volta an die Spitze gewählt, die in den vergangen Monaten durch viele verschiedene Projekte ihr herausragendes Engagement, Organisationstalent und ihre Leidenschaft für unsere europaweite Bewegung und neue Politik bewiesen haben.

Herzlichen Dank an Gottfried Panhaus, der dieses Amt die letzten rund drei Jahre neben seiner hervorragenden Arbeit als Volt-Ratsherr innerhalb der SPD-Stadtratsfraktion inne hatte!

Vielen Dank auch an den Verein Leben und Spielen in Bilk e.V., der uns mit dem wunderschönen Café der Spieloase den perfekten Rahmen für die Wahl bot. Wir kommen wieder.

Die wichtigsten Ziele der neuen Führungsriege:

• + Akquise, Aktivierung, Motivation und Organisation von neuen und alten Volta - die Grundlage für den Erfolg unserer europaweiten Bewegung 

• + Den besten Wahlkampf für die Bundestags- und Kommunalwahlen 2025 auf die Beine stellen

• + 2025 als Fraktion ins Düsseldorfer Rathaus und möglichst viele Volta in den Bezirksvertretungen

Unsere vier neuen Düsseldorfer City Leads

• Antje de Haan, City Lead (female/divers)

• Sarah Engels, City Lead (female/divers)

• Dennis Jansen, City Lead (male/divers)

• André Müller, City Lead (male/divers)

Auch die Rheinische Post hat hierzu bereits einen Artikel veröffentlicht.

Ich bin unter keinen Umständen bereit, dieses Land rechtsextremen Kräften zu überlassen. Deswegen müssen wir JETZT laut werden!

sagt Rebekka Müller, eine der Spitzenkandidierenden zur Europawahl. 

Unna, 19. Januar 2024 - Die Europapartei Volt lädt am Sonntag, den 21.01.2024 um 12 Uhr auf dem Marktplatz Unna zur Demonstration gegen die AfD ein. Volt veranstaltet an diesem Wochenende einen Bundesparteitag in Unna und wird gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Alle demokratischen Parteien, Zivilorganisationen und Bürger*innen sind eingeladen, sich der Demonstration anzuschließen.

Die jüngsten Ergebnisse des Recherchenetzwerks Correctiv haben aufgedeckt, dass bei einem geheimen Treffen AfD-Politiker*innen, Mitglieder der Werteunion, Rechtsextreme und bekannte Neonazis den Plan geschmiedet haben, Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland verdrängen zu wollen. Diese völkischen Visionen sind bei der AfD bereits Mainstream. Die Partei fordert “Remigration” schon seit Jahren - im Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2021 sowie der Berlin Wahl 2019 und jüngst der Europawahl 2024. Nancy Meyer aus Unna und Vorsitzende von Volt Nordrhein-Westfalen: “Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, unser friedliches und demokratisches Miteinander zu wahren. Deshalb fordern wir alle demokratischen Mittel gegen die AfD und ihre rechtsextremen Netzwerke.” 

In beunruhigenden Parallelen zur Geschichte des Faschismus in Europa radikalisieren sich extremistische Strömungen. Volt hat sich 2017 als Gegengewicht zum erstarkenden Nationalismus in ganz Europa gegründet und sagt deutlich: Die AfD ist eine Partei von Rechtsextremen, die unsere Demokratie und das Leben der Menschen in diesem Land massiv gefährdet. Ihre Pläne für deutsche Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte sind menschenverachtend, demokratiefeindlich und zutiefst abscheulich.

Die Zeit für Verharmlosung und Ignoranz ist vorbei.  Es liegt in unser aller Verantwortung, gegen Rechtsextreme und Faschisten aktiv und laut zu werden. Unsere Demokratie ist nur so wehrhaft ist, wie wir als ihre Bürger*innen bereit sind, sie zu verteidigen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Nancy Meyer
Landesvorsitzende Volt Nordrhein-Westfalen
presse@voltnrw.org 
Tel.: +49 1637539912

Ansprechperson für die Demonstration

Stefan Niemeier
Schatzmeister Volt Niedersachsen
stefan.niemeier@volteuropa.org 

Unsere Gesellschaft steht zusammen - wir alle vereint, gegen rechten Hass und Hetze: Bonn bleibt bunt!

Das aufgedeckte Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Funktionären in Potsdam zeigt, in welchem Ausmaß unsere Demokratie  unter Beschuss steht. Bei der Veranstaltung wurden Pläne geschmiedet, wie massenhaft Menschen mit Migrationsbiografie aus Deutschland abgeschoben und deportiert werden könnten. Die AfD macht mit ihrer rechten Hetze menschenverachtende Politik und Rhetorik salonfähig.

Nie war es  wichtiger, unsere Stimme zu erheben und aktiv für unsere Demokratie einzustehen. Das gilt in besonderem Maße für uns Bonnerinnen und Bonner. Vor 75 Jahren wurde hier in Bonn das Grundgesetz verkündet. Bonn ist damit die Wiege des Grundgesetzes und der stabilsten Demokratie auf deutschem Boden.

Unterstützt uns am Sonntag bei der Kundgebung auf dem Marktplatz. Seid vor Ort dabei, bringt Verwandte, Freunde, Bekannte und Nachbarn mit! Jede und jeder Einzelne zählt, "NIE WIEDER" IST JETZT!

An der Kundgebung beteiligen sich:

Volt Bonn, GRÜNE Bonn, CDU Bonn, SPD Bonn, FDP Bonn, Die Linke Bonn, ADFC Bonn/Rhein-Sieg, Ausbildung statt Abschiebung (AsA) e.V., AWO KV Bonn/Rhein-Sieg e.V., Beethoven-Haus Bonn, BUND Kreisgruppe Bonn, Bürgerstiftung Bonn, Caritasverband für die Stadt Bonn e.V., DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg, DLR e.V. Projektträger, Evangelischer Kirchenkreis Bonn, Festausschuss BONNER KARNEVAL e. V., Flüchtlingshilfe Bonn e.V., Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, Jugendfarm Bonn e.V., MIGRApolis / BIM e.V., NaturFreunde Bonn e.V., Ökozentrum Bonn e.V., Parents for Future Bonn, pro familia Bonn, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di - Fachbereich C, Zentrallager Sachspenden Bonn - ZeSaBo, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Ortsverband Bonn/Rhein-Sieg, DRK Kreisverband Bonn e.V., Blau-Gelbes Kreuz e.V., Sparkasse KölnBonn, Familienkreis e.V., Stadtwerke Bonn GmbH, NABU Kreisgruppe Bonn, Sterntaler Bonn e.V., Katholische Jugendagentur Bonn gGmbH,Internationale Jugendgemeinschaftsdienst (IJGB), Selbsthilfe Körperbehinderter Bonn e.V., Deutsch-Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Bonn, FEMNET e.V., Volksbank Köln Bonn eG, Katholische Jugendagentur Bonn gGmbH, Internationale Jugendgemeinschaftsdienste (ijgd) - Landesverein NRW, Stadtsportbund Bonn e.V. (Stand 18.01.24, 21:00 Uhr)

3.1.2024 – Nach zweieinhalb Monaten Krieg zwischen der Hamas und Israel liegt der Gazastreifen weitgehend in Trümmern. Was mit dem Schrecken des von der Hamas geführten terroristischen Angriffs auf Israel begann, hat sich zu einer unbeschreiblichen humanitären Katastrophe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen entwickelt.

In einem verzweifelten Versuch, sich vor den israelischen Luftangriffen und der Bodenoffensive zu schützen, wurden Zivilist*innen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen und kann die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten. Die Notunterkünfte sind überfüllt und unhygienisch. Berichte über hungernde Familien sind weit verbreitet und herzzerreißend. Tausende von Palästinenser*innen wurden bei den anhaltenden Kämpfen getötet, sodass niemand mehr sicher ist, seien es Kinder, Journalist*innen oder medizinisches Personal.

Die Lage in der gesamten Region beginnt zu bröckeln: An der libanesischen Grenze haben wiederholte Schusswechsel zwischen der Hisbollah und den israelischen Verteidigungsstreitkräften zur Vertreibung von zehntausenden israelischen und libanesischen Zivilist*innen geführt. Die Unruhen, die von militanten Siedler*innen angeheizt werden, haben das Westjordanland im Griff, wobei Palästinenser*innen getötet wurden und die palästinensischen Gemeinden in Angst leben. Das Rote Meer droht durch die ungerechtfertigten Angriffe der Huthi-Rebellen auf Containerschiffe unpassierbar zu werden.

Die humanitäre Waffenruhe, die am 24. November begann, war ein Hoffnungsschimmer. Sie dauerte jedoch nur eine kurze Woche mit schwerwiegenden Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung und die israelischen Geiseln, die immer noch von der Hamas festgehalten werden, sowie deren Familien. Die während der Waffenruhe gelieferten Hilfsgüter waren angesichts der weit verbreiteten Zerstörung lebenswichtiger ziviler Infrastruktur stark unzureichend. Die derzeitige humanitäre Katastrophe im Gazastreifen ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Wir rufen alle Beteiligten auf, ihren Kurs zu ändern. Die Hamas muss alle Geiseln bedingungslos freilassen. Hindernisse für die Lieferung von Hilfsgüter müssen minimiert und das humanitäre Völkerrecht muss jederzeit eingehalten werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Verabschiedung der UN-Resolution am 22. Dezember als ersten Schritt der internationalen Gemeinschaft, die humanitäre Hilfe zu sichern und zu erleichtern. Wir hätten uns jedoch eine stärkere Verpflichtung zumindest zu einer vorübergehenden Aussetzung der Feindseligkeiten gewünscht, da die anhaltenden heftigen Kämpfe das größte Hindernis für die ausreichende Bereitstellung von Hilfe darstellen. Daher sind umfassende und häufige humanitäre Pausen oder ein unmittelbarer und substanzieller Waffenstillstand erforderlich, um zusätzlich den Beginn eines politischen Dialogs zu ermöglichen, ansonsten sind die Aussichten düster.

Wir glauben, dass die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft entscheidend sind, um ein Umfeld zu gestalten, in dem selbst im gewaltsamen Konflikt das internationale Recht geachtet wird und eine friedliche Lösung wahrscheinlich sein kann. Die EU, deren Reaktionen von Unentschlossenheit, inneren Spaltungen und einem Mangel an einer kohärenten Strategie gekennzeichnet sind, versagt derzeit dabei, ein solches Umfeld zu schaffen. Immer wieder verfangen sich die EU-Mitgliedsstaaten in ihren eigenen nationalen Erzählungen zum breiteren Israel-Palästina-Konflikt, wie die Abstimmung in der UN-Versammlung mit gespaltenen europäischen Stimmen gezeigt hat. Paradoxerweise sollte genau diese Vielfalt von Narrativen in Europa eine Chance bieten, zu einer politischen Vision beizutragen, die den legitimen Bedürfnissen und Wünschen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser*innen gerecht wird.

Die EU, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde, um Frieden auf einem vom Krieg gebeutelten Kontinent zu gewährleisten, muss in diesem Sinne handeln. Die EU muss alle verfügbaren diplomatischen und politischen Instrumente einsetzen, um die legitimen Interessen von Israelis und Palästinenser*innen gleichermaßen zu unterstützen. Die EU muss jegliche politische Unterstützung für die ICC-Untersuchung mutmaßlicher Verstöße gegen das internationale Recht in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland leisten. Die EU muss weiterhin das Ziel unterstützen, die Hamas nachhaltig zu beseitigen, mit hoher Intensität daran arbeiten, den Fluss finanzieller und materieller Ressourcen an die Terrororganisation und ihre Verbündeten zu blockieren. Die EU sollte auch die vorgeschlagenen Pläne der USA unterstützen und übernehmen, israelische Siedler*innen zu sanktionieren, die für gewalttätige Angriffe auf Palästinenser*innen im Westjordanland verantwortlich sind. Darüber hinaus muss die EU alle Maßnahmen unterstützen, welche die Chance auf zwei friedlich koexistierende Staaten (einen israelischen und einen palästinensischen) erhöhen.

Wir begrüßen daher die Entscheidung der EU-Kommission, direkte 118 Millionen Euro finanzielle Hilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde für die Zahlung von Gehältern und Pensionen von Beamt*innen, sowie Sozialleistungen für bedürftige Familien bereitzustellen. Schließlich muss die EU sich den abschreckenden Äußerungen hochrangiger Vertreter*innen der israelischen Regierung widersprechen, die den Palästinenser*innen das Recht auf Selbstbestimmung in eklatanter Weise absprechen.

In einer Welt zunehmender Instabilität, in der gewaltsame Konflikte das Leben von Millionen unschuldiger Zivilist*innen auf der ganzen Welt bedrohen, hat die EU die moralische und politische Verantwortung, ihr Engagement für eine auf Regeln basierende Welt zu zeigen. Ein Leben in Würde darf nicht nur ein ferner Traum sein, sondern muss ein unantastbares Menschenrecht sein.

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Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org

Paris, 27. November 2023 - Volt Europa, die erste paneuropäische politische Partei, hat am Wochenende in Paris, Frankreich, ihre bisher größte Generalversammlung abgehalten, an der über 900 Volter*innen aus dem ganzen Kontinent teilnahmen. Die Generalversammlung war ein großer Erfolg und gipfelte in der Vorstellung eines grenzüberschreitenden Wahlprogramms, der Wahl eines neuen Vorstands und einem Marsch der Volter*innen durch die Straßen von Paris.

Die wichtigsten Punkte der Generalversammlung:

• Vorstellung des Wahlprogramms von Volt Europa, das die Grundlage für die Kampagnen in allen Volt-Ländern bilden wird

• Wahl eines neuen Vorstands mit den Co-Präsident*innen Francesca Romana D'Antuono und Mels Klabbers sowie dem Schatzmeister Christophe Quirynen

• Symbolischer Marsch von 900 Volter*innen durch die Straßen von Paris

Neue Vorstandsmitglieder

Neben den Co-Präsident*innen Francesca Romana D'Antuono und Mels Klabbers sowie dem Schatzmeister Christophe Quirynen gehören dem neuen Vorstand von Volt Europa an:

• Lucia Nass, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Frankreich

• Emma Bacci, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Italien

• Jennifer Scharpenberg, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Deutschland

• Luis Afonso Almeida Fernandes, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Portugal

• Janko Heineken, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Deutschland

• Slavomir Maňásek, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Tschechien

Enthüllung des grenzüberschreitenden Wahlmanifests 

Das innovative grenzüberschreitende Wahlprogramm von Volt Europa wird als Grundlage für den Wahlkampf der Partei für die kommenden Europawahlen im Juni 2024 dienen. Das Programm umreißt die Vision der Partei für ein vereinteres, nachhaltigeres und erfolgreiches Europa.

Das Programm liefert eine Agenda zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen in Bereichen wie Klimakrise, Bildung und Gesundheitswesen.

Volt Europa ist bereit, sich für seine Vision eines wahrhaft vereinten Kontinents einzusetzen, in dem Bürger*innen aus allen Teilen der Welt leben, arbeiten und sich entfalten können. Das unerschütterliche Engagement der Partei für ein geeintes und fortschrittliches Europa macht Volt Europa zu einer ernstzunehmenden Kraft bei den bevorstehenden EU-Wahlen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org
Tel.: +49 1525 1359297

Die Vorbereitungen für die Europawahl im Juni 2024 laufen bei Volt Deutschland bereits auf Hochtouren. Ein entscheidender Teil für die Finanzierung der Wahlkampagne sind für die junge Partei finanzielle Unterstützung durch Spenden. Daher freut sich Volt Deutschland über die am Freitag, den 8. Dezember eingegangene Großspende von 250.000 Euro.

Ein großes Dankeschön für die Großspende geht an Volt-Mitglied Thadaeus Friedemann Otto, genannt Alo Thadeus, der bereits den Wahlkampf in Niedersachsen unterstützt hat und jetzt auch Volt Deutschland sowie nach eigenen Angaben in Zukunft auch Volt Europa mit finanziellen Mitteln unterstützen möchte. Er ist überzeugt, sich so für unsere Demokratie einzusetzten: “I look forward to creating more togetherness & peace for Europe & The World”.

Volt Deutschland wird die Spende für verschiedene Zwecke der Europawahl-Kampagne verwenden - zur Professionalisierung der Strukturen durch personelle Unterstützung im Kampagnenteam und Finanzierung der Social-Media-Auftritts.

Alle Spenden ab 3.000 Euro sowie Transparenz über die Herkunft und Verwendung unserer Finanzmittel veröffentlichen wir freiwillig hier auf unserer Website. Parteispenden, die über 50.000 Euro liegen, werden auf der Seite des Bundestags aufgeführt, so auch die aktuelle Spende an Volt Deutschland.

Du möchtest Volt Deutschland ebenfalls unterstützen? Hier jetzt ganz leicht spenden.

Am vergangenen Samstag, 50 Jahre nach Beginn des Jom-Kippur-Krieges, startete die Hamas eine beispiellose, grausame Attacke gegen die israelische Bevölkerung, deren einziges Ziel darin bestand, so viel Zerstörung, Tod und Trauma wie möglich anzurichten. Kfar Aza, Be’eri, Aschkelon, Re’im, Be’er Sheva – in nur wenigen Tagen hat die Hamas über 1000 Zivilist*innen mit barbarischer Gewalt ermordet. Unsere Herzen sind voller Schock, Trauer und Wut und wir trauern aus Solidarität mit der israelischen Gesellschaft.

Israel hat nicht nur das unbestreitbare Recht auf Selbstverteidigung, sondern auch die moralische, rechtliche und politische Verpflichtung, die Sicherheit der israelischen Bevölkerung zu gewährleisten. Ebenso unverhandelbar ist, dass bei allen militärischen Aktionen, die unter dem Schirm der Selbstverteidigung durchgeführt werden, das Völkerrecht und das humanitäre Recht strikt eingehalten werden müssen. Der Verlust von Menschenleben unter unschuldigen Zivilist*innen und die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur, die für die Sicherstellung grundlegender menschlicher Bedürfnisse nötig sind, müssen auf ein Minimum beschränkt werden. Wir sehen mit Verzweiflung, wie der Tod palästinensischer Familien trifft, Existenzen in Ruinen verwandelt werden und eine ganze Generation junger Menschen, die von einer anderen Zukunft träumte, traumatisiert wird, da die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) die Hamas im gesamten Gazastreifen ins Visier nimmt.

Berichte über mehr als 1.500 Todesopfer im Gazastreifen und über 400.000 Vertriebene lassen uns um die Zivilbevölkerung bangen, denn die Eskalation scheint erst begonnen zu haben. Es muss außer Frage stehen, dass sich die IDF insbesondere bei einer möglicherweise Grauen erregenden Bodenoffensive uneingeschränkt dem internationalen und humanitären Recht verpflichten.

Nach einer Woche entsetzlicher Gewalt sehen wir die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung, dringend zu handeln. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Hamas unmissverständlich als Terrororganisation anzuerkennen und jede Unentschlossenheit aufzugeben, die in der Vergangenheit ein kohärentes internationales Vorgehen gegen die Hamas gelähmt hat. Es liegt an der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der EU, den Fluss finanzieller und militärischer Ressourcen in Richtung Hamas so konsequent wie möglich zu unterbinden und allen notwendigen politischen Druck auf Akteure auszuüben, seien es staatliche Akteure wie Iran oder andere, damit sie die Finanzierung und Unterstützung der Hamas einstellen.

Insofern sind wir zutiefst beschämt über das unverantwortliche Kommunikationschaos, das die Europäische Kommission zum Thema Überprüfung und Streichung der EU-Entwicklungshilfe für Palästina im Allgemeinen angerichtet hat. Sollte die EU-Entwicklungshilfe letztendlich auch in die Finanzierung von Raketen und Waffen der Hamas geflossen sein, muss sich die EU selbst, ihre interne Verwaltung und den europäischen Bürger*innen gegenüber ernsthafte Fragen aufklären. Wenn sichergestellt ist, dass es sich bei der EU-Entwicklungshilfe um Entwicklungshilfe gehandelt hat, muss sie als Instrument für den Aufbau einer Zukunft gesehen werden, die eine Chance auf Frieden bietet. Wir verstehen, dass die EU angesichts der Geschichte der Hamas, in der sie zivile Infrastruktur für Militäreinsätze missbraucht hat, verpflichtet ist, ihre finanziellen Beiträge zu überprüfen. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten jedoch dringend auf, dies unter Berücksichtigung der humanitären Not für die Bevölkerung zu tun und die Leiden in Gaza so weit wie möglich zu minimieren.

Hamas hat bewiesen, dass sie nicht nur eine Terrororganisation gegenüber der israelischen Bevölkerung ist. Hamas ist auch ein Regime der politischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen ohne demokratische Legitimation. Daher muss bei allen Maßnahmen, die auf die Zerstörung der politischen und militärischen Macht der Hamas abzielen, anerkannt werden, dass die Hamas nicht mit der Zivilbevölkerung des Gazastreifens gleichgesetzt werden darf. Insbesondere angesichts einer möglichen Bodenoffensive der IDF müssen humanitäre Korridore eingerichtet und garantiert werden, die es den Palästinenser*innen ermöglichen, in ausgewiesenen sicheren Gebieten Zuflucht zu suchen. Die kürzlich erfolgte vollständige Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung wird zu einer humanitären Katastrophe führen und das Leben der Zivilbevölkerung noch weiter gefährden. Wir erwarten von Israel, den Vereinten Nationen und Ägypten, dass sie zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass möglichst viele Palästinenser*innen unter Bedingungen in Sicherheit kommen, die die Deckung humanitärer Bedürfnisse gewährleisten. Im Einklang mit ihrer Zerstörungsagenda hat die Hamas bereits angedeutet, dass sie kein Interesse an einer Zusammenarbeit haben. Doch allen Maßnahmen zur Niederlage der Hamas müssen Maßnahmen und Visionen folgen, die der palästinensischen Bevölkerung, die derzeit im Gazastreifen gefangen ist, den Weg zu einem Leben in Würde und Sicherheit ebnen.

Wir solidarisieren uns mit den Opfern des Hamas-Terrors in Israel und bringen unsere Trauer und unser Mitgefühl ihnen und den Palästinenser*innen zum Ausdruck, die diesen Krieg mit ihrem Leben und ihren Träumen bezahlen. Wir beobachten die Gewaltakte gegen die jüdischen Gemeinden und die Polarisierung in Europa seit Beginn des Krieges, die darauf abzielen, eine Atmosphäre der Angst und Verzweiflung zu schaffen, mit großer Sorge. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir appellieren daher an uns alle, darüber nachzudenken, wie wir durch unser eigenes Handeln dazu beitragen können, ein Umfeld zu schaffen, das unseren jüdischen, muslimischen, israelischen und palästinensischen Gemeinschaften eine Perspektive der Hoffnung bietet. Es ist an der Zeit uns an sie zu wenden - das ist unsere Verantwortung.

Für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an:

Roza Ismailai
PR-Manager Volt Europa
roza.ismailai@volteuropa.org

• Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller führen die 30-köpfige Liste für die Europawahl im Juni 2024 an.

• Mit einem starken Fokus auf ein reformiertes Europa, soziale Gerechtigkeit und ambitionierten Klimaschutz ist Volt bereit, die Zukunft Europas zu gestalten.

Berlin, 4. Oktober 2023 - Volt hat die Kandidierenden zur Europawahl im Juni 2024 gewählt. Angeführt wird die 30-köpfige Liste von Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller. Die Mitglieder von Volt Deutschland haben eine diverse und vielfältige Liste an Kandidat*innen gewählt, die jetzt gemeinsam in den Wahlkampf starten - Menschen unterschiedlicher Herkunft, mit und ohne Behinderung und aus ganz verschiedenen Lebensbereichen. Sie werden Volts Kernthemen im Wahlkampf verkörpern: ein reformiertes, handlungsfähiges und geeintes Europa, effektiver, ambitionierter und grenzübergreifender Klimaschutz, innovationsfreundliche, konkurrenzfähige und digitale Wirtschaft sowie eine starke, solidarische und gerechte Gesellschaft.

Diese vier bilden das Spitzen-Team von Volt Deutschland für die Europawahl

1.- Damian Boeselager: Als Mitbegründer und derzeitiger Europaabgeordneter von Volt will Damian die Vision eines reformierten und geeinten Europas weiter vorantreiben. Er versteht Volt als Antithese zu Rechtspopulist*innen und setzt sich schon heute im europäischen Parlament für eine faire Migrationspolitik und eine nachhaltige und innovationsfreundliche Wirtschaft ein.

Lasst uns den antidemokratischen Tendenzen eine positive Vision von Europa entgegensetzen! Ich bin noch nicht fertig - und Volt fängt gerade erst richtig an!

2.- Nela Riehl: Die Hamburgerin mit ghanaischen Wurzeln arbeitet als Lehrerin und ist Mutter von zwei Kindern. Nela macht sich für soziale Gerechtigkeit und eine feministische Außenpolitik stark. Ihr Ziel ist es, dass alle Menschen in Europa die gleichen Rechte und Chancen haben.

Illiberale Tendenzen nehmen in Europa zu. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass Menschenrechte nicht verhandelbar werden!

3.- Kai Tegethoff: Kai vertritt Volt als Ratsherr im Rat der Stadt Braunschweig bereits auf kommunaler Ebene und möchte seine Erfahrungen mit ins Europaparlament bringen. Er setzt sich für politische Teilhabe und nachhaltige Mobilität ein.

Um unsere Lebensgrundlage zu erhalten, müssen wir Mobilität komplett neu denken – z.B. mit einem europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz für die Bahn. Das wird uns allerdings nur gelingen, wenn wir es schaffen, alle Menschen abzuholen und mitzunehmen.

4. -Rebekka Müller: Als ehemalige Vorsitzende von Volt Deutschland und frischgebackene Mutter steht für sie der Kampf gegen Rechtsextremismus und die Klimakrise im Mittelpunkt. Die Wahl-Kölnerin möchte sich im Europaparlament für eine handlungsfähige EU durch die Abschaffung des Veto-Rechts einsetzen und die europäische Energiewende.

Brände und Fluten zerstören gerade halb Europa. Das ist nicht die Welt, die ich für meine Tochter und alle Menschen in Europa will. Wir brauchen endlich europäische Antworten auf die Klimakrise, die nicht an den nationalen Grenzen halt macht.

Volt Deutschlands Ziel ist es, ab Juni 2024 mit vier Abgeordneten und in ganz Europa mit
Fraktionsstärke ins Europaparlament einzuziehen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org
Tel.: +49 1525 1359297

Beim Bundesparteitag am 24.06.2023 trat Lara Neumann vom Amt der Landesvorsitzenden NRW zurück.

Der Landesvorstand NRW setzt sich nun wie folgt zusammen Nancy Meyer(stellvertretende Landesvorsitzende), Markus Blümke ( stellvertretender Landesvorsitzender) und Eric Bischof (Schatzmeister)

Lara Neumann (32) und Tim Marton (45), ehemalige Landesvorsitzende des Landesverbands NRW, wurden als neue Bundesvorsitzende gewählt. Damit ist Lara Neumann die erste nonbinäre Person an der Spitze einer politischen Partei europaweit.

Die vier neuen stellvertretenden Vorsitzenden sind Nina Cornelia Marie Kawohll (40), Anna Laura Tiessen (34), Martin Finck (25) und Kai Stricker (30). Als neue Bundesschatzmeisterin wurde Ricarda Thrun (44) gewählt.

Der gewählte Bundesvorstand von Volt repräsentiert eine breite Palette an Lebensrealitäten und Hintergründen, zu denen Familienleben, Tätigkeiten im gesundheitsrelevanten Sektor sowie laufende Doktorarbeiten gehören. Die politische Arbeit umfasst jüdische und christliche Perspektiven, akademische und nicht-akademische Erfahrungen sowie weibliche, männliche und nonbinäre Vertretungen.

Mit dieser Entscheidung sendet Volt ein klares Signal als Partei, die bestrebt ist, die vielfältigen Facetten der Gesellschaft abzubilden und sich für eine gerechtere und inklusivere Zukunft einzusetzen.

Der Landesvorstand von Volt in NRW und seine Mitglieder begrüßen die Entscheidung der Delegierten.

• 15 junge Menschen machen sich fit  für die Politik und die Europawahlen 2024 

• "Die Initiative Team Europa offenbart, wie viel politisches Talent in unserer Gesellschaft nur darauf wartet, in Aktion zu treten – wenn man als Partei die richtigen Voraussetzungen dafür schafft.”, sagt Initiatorin Rebekka Müller 

Berlin, 15. Februar 2023 – Hallo Team Europa! 15 junge Talente wagen den politischen Quereinstieg. Ausgewählt aus über 130 Bewerbungen startet das Team Europa jetzt in ein umfassendes Mentoring- und Coaching Programm – gefördert vom überparteilichen Politiknetzwerk JoinPolitics. Was eint sie? Sie alle bringen vielfältige Perspektiven und diverse Hintergründe mit. Sie sind hoch motiviert in unterschiedlichen Kontexten unterwegs für Themen wie Klimaschutz, Gleichberechtigung oder Erneuerung der Wirtschaft – und sie begreifen Europa als das zentrale Gestaltungsforum für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Politik. 

Was bisher geschah

Anfang Februar fand das politische Auswahl-Wochenende für Team Europa statt. Nach Sichtung der Bewerbungen, der Vorauswahl durch ein fünfköpfiges Auswahlkomitee und einem politischen Planspiel stehen jetzt die 15 Personen fest, die Volt Deutschland für die Kandidierendenliste der Europawahl fit machen möchte. Das Pilotprojekt ist ein innovatives Beispiel, wie Parteien engagierte, aber unterrepräsentierte Menschen integrieren und fördern können. 

Die Gesichter von Team Europa

• Anica Nerlich – Studierte in drei und arbeitete in 15 Ländern – und wäre nach den Europawahlen 2024 am liebsten in zwei EU-Ausschüssen unterwegs. Die Leipzigerin brennt für IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) und ECON (Wirtschaft und Währung). Ihr Fokus: Der Aufbau einer starken, fairen und nachhaltigen europäischen Wirtschaft. Ihre Erfahrung: Fünf Jahre bei der Weltbank und insgesamt sieben Jahre in internationaler Entwicklungspolitik. 

• Anna Polasek – Zukunftsfähigkeit lebt von der Integration der Zukunft in die politische Arbeit – heißt: den jüngeren Generationen eine Stimme zu geben. Sie arbeitete als Gesundheits- und Krankenpflegerin mit Schwerpunkt Sterbebegleitung – und studiert aktuell Waldwissenschaften und Naturschutz, um ihre Kernziele in Brüssel konstruktiv nach vorne zu bringen: Umweltschutz und Biodiversität in Europa. 

• Berfin Turan – Als Tochter türkischer Einwander*innen mit sozial  schwachem Hintergrund weiß Berfin, wie es ist, in politischen sowie in akademischen Kreisen unterrepräsentiert zu sein. Sie macht bei Team Europa mit, um den sozialen Aufstieg benachteiligter Gruppen zu fördern, EU-Politik transparenter zu machen und sozial gerechten Klimaschutz umzusetzen.

• Jolanda Gallas – stellt die europäischen Werte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in den Vordergrund. Ihre Erfahrungen als digitale Nachhaltigkeitsberaterin und ihr Einsatz für Diversität am Arbeitsplatz sollen dabei helfen, die europäische Zukunft nachhaltig und gerecht zu gestalten. Sie ist davon überzeugt, dass gerade jetzt eine neue Generation Europäer*innen zusammenwächst und diese gemeinsam mehr schaffen kann.

• Julia Melnikova – Obwohl sie in Deutschland geboren wurde, hat sie aufgrund ihrer Migrationsgeschichte die deutsche Staatsangehörigkeit und damit das Recht, sich aktiv politisch zu beteiligen, erst vor einem Jahr erhalten. Politisch will sie in Zukunft soziale Gleichberechtigung voranbringen und die Einwanderungspolitik reformieren. Darunter fallen die Anpassung des Einbürgerungssystems, die Öffnung von Räumen für marginalisierte Gruppen und ein höheres Bewusstsein für die eigenen Privilegien.

• Karin Bernaciak – Als marginalisierte Frau und Arbeiter*innenkind aus einer polnischen Familie kennt sie gleich drei Formen von Diskriminierung. Seit sie denken kann, setzt sie sich für Feminismus ein. Als weiße, nicht-behinderte, cis Person lernte sie die Wichtigkeit von Intersektionalität zu verstehen. Ihr europäisches Thema ist eine humane Grenzpolitik; eine neue Fehlerkultur und Aufklärung im Alltag stehen auf ihrer Agenda!

• Mathea Essinger – Sie ist bei Team Europa dabei, um “United in Diversity" mit Leben zu füllen. Wie? Mit neuen politischen Initiativen für Digitalpolitik, Verbraucherschutz, der Stärkung der föderalen Strukturen der EU und mit ihrem Einsatz gegen Rechtspopulismus und für eine gerechte Migrationspolitik.

• Nela Riehl – Die Hamburgerin mit ghanaischen Wurzeln treibt die Vision eines starken Europas an, das über die EU hinausgeht: Mit der Gründung einer Europäischen Republik, die Frieden fördert. Die Lehrerin brennt für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit – und eine Außenpolitik, die die Menschenrechte in den Fokus internationaler Kooperation stellt. 

• Piérre ter Horst – Inklusion und Barrierefreiheit sind Herzensthemen für den Ostwestfalen. Seit 10 Jahren arbeitet er in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung und weiß, wie das System funktioniert und um seine Herausforderungen. Zu seinen politischen Zielen gehören die Änderung des Systems der Werkstätten für Menschen mit Behinderung, ein europäischer Behindertenausweis sowie ein europäisches System für einen besseren Inklusionsmarkt, in welchem die Fähigkeiten von Menschen mit Behinderung gestärkt werden und auf dem ersten Arbeitsmarkt in ganz Europa arbeiten können. 

• Yasemin Efiloğlu – Möchte mehr Menschen wie sie selbst in der Politik vertreten und an Entscheidungen beteiligt sehen: weiblich, mit Migrationsgeschichte, aus Nicht-Akademiker*innenfamilien. Ihre Herzensthemen: Diversität und Inklusion mit dem Ziel der Chancengleichheit in der Bildungs-, Digital- und Migrationspolitik. Feministische Außenpolitik ist für sie ein wichtiger Katalysator für ein faires und inklusives Europa. 

• Anita Matičević – Für die kroatischstämmige Esslingerin, die als Kind von Gastarbeiter*inneneltern in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, steht die Gleichstellung der Frau und Integration auf der politischen Agenda. Für sie ist klar: Gelungene Integrationspolitik ist eine Herausforderung und muss von Menschen mitgestaltet werden, die selbst eine Migrationsgeschichte haben. Wichtig für die Unternehmerin und Mutter ist die Stärkung von Familien sowie Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz – für eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen.

• Carine Weber – Bereits selbst aktiv in der Kölner Kommunalpolitik, möchte sie Frauen mit internationaler & afrikanischer Geschichte zu politischem Engagement motivieren. 

• Rahel Udumauka – Mit ihren 19 Jahren bringt die Studentin viel Energie mit, die sie für Gerechtigkeit, die Stärkung von Minderheiten und die Öffnung des politischen Systems einsetzen möchte. 

• Alexander Ditzel – Nach der erfolgreichen Gründung eines nachhaltigen Reise-Startups während der Corona Pandemie möchte der Berliner jetzt für Nachhaltigkeit und eine aktive, paneuropäische Demokratie kämpfen. Wie das gelingt? Mit europäischer Vernetzung und transparenten digitalen Strukturen in der Politik – wie es die Wirtschaft vormacht. 

• Osama Kezzo – Seit 2016 in Deutschland, seit einem halben Jahr deutscher Staatsbürger: Für den gebürtigen Syrer sind Menschen- und Minderheitenrechte zentral, um den Anspruch Europas zu leben. Überfällig ist für den Dachauer die Überarbeitung der europäischen Asylpolitik, um das Versprechen der europäischen Werte zu erhalten. Durch seine mehrjährige Arbeit in der Flüchtlings- und Integrationsberatung hat er eine fundierte Perspektive auf die Asylpolitik entwickelt, die er jetzt in die Politik tragen möchte. 

So geht es weiter
Jetzt, da das Team steht, liegt der Fokus darauf, die Ausgewählten auf die Kandidatur und die Arbeit im Europaparlament vorzubereiten. Konkret  bedeutet das:

• Gemeinsame Trainings für die Stärkung der eigenen politischen Ziele und Methoden, um  diese bestens rüberzubringen und umzusetzen.

• Individuelle Begleitung durch Mentor*innen und Coaches aus den verschiedensten beruflichen Hintergründen bringen ihre persönlichen Erfahrungen ein, damit der Einstieg in die Arbeit als Mandatsträger*in leichter fällt.

• Teamspirit ist der Motor, der das Team Europa antreibt. Dazu zählen Achtsamkeit, Unterstützung und Zusammenarbeit zur Stärkung der Person und den Inhalten.

Im April geht es nach Brüssel.  Damian Boeselager, Volt-Abgeordneter im EU-Parlament, wird das Team in das komplexe Zusammenspiel des EU-Ökosystems einführen: Wie arbeiten Parlament, Rat und Kommission, wer arbeitet bei welcher NGO, wo trifft man auf Interessenvertreter*innen von Verbänden oder wie bindet man Expert*innen aus Think Tanks in die politische Arbeit ein.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

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Nordrhein-Westfalen, 21. Juni 2022 – Seit 44 Tagen streiken Pflegefachkräfte und weitere Berufsgruppen an den sechs Unikliniken in NRW. Dabei geht es nicht um mehr Lohn, sondern um verbesserte Arbeitsbedingungen. Die dauerhafte Überlastung der Beschäftigten führt zur Patient*innenwohlgefährdung. Daher fordert Notruf NRW u.A. fest definierte Personaluntergrenzen, die bei Unterschreitung zu einem Belastungsausgleich für die Beschäftigten führen. Volt NRW steht uneingeschränkt hinter diesen Forderungen und solidarisiert sich mit den Streikenden.

Kira Terfort, gesundheitspolitische Sprecherin von Volt NRW, kennt die Problematik aus eigener Erfahrung: “Als Pflegefachkraft aus dem ambulanten Bereich erhalte ich nur einen kleinen Einblick in den Alltag der Kolleg*innen im Krankenhaus. Es ist allerdings deutlich zu merken, dass in den letzten Jahren die Arbeitsbelastung stetig steigt, während immer mehr Menschen die Pflege verlassen. Das hat auch Auswirkungen auf meinen Arbeitsalltag, weil die Pflegeüberleitungen aufgrund der immensen Arbeitsbelastung zunehmend unvollständiger werden und somit Einfluss auf die Anschlussversorgung haben. Daher ist es umso wichtiger, dass wann immer möglich Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen gezeigt wird.”

Die Kölner Volt-Fraktion hat gestern mit ihren Bündnispartner*innen gegen den Antrag zur Entlastung an den Kliniken in NRW gestimmt. Dies begründete sie mit einer Ablehnung von Symbolpolitik, da der Stadtrat die geforderten Veränderungen nicht aktiv beschließen kann. Die stellvertretende Landesvorsitzende Lara Neumann sagt dazu: “Unsere Fraktionen haben das Recht, ihre Entscheidungen in den Stadträten unabhängig zu treffen. Auch wenn wir vollstes Vertrauen in den Einsatz unserer Mandatsträger*innen für unsere Inhalte haben, hätten und haben wir diese Entscheidung als Landesverband und in anderen Städten, wie z.B. Münster, anders getroffen.” 

Die Solidarisierung mit unseren Pflegefachkräften und der Druck, den dies auf die Verantwortlichen auf Landesebene ausüben kann, sind wichtige Zeichen und Instrumente im Kampf für ein besseres, faires Gesundheitssystem. Kira Terfort ergänzt dazu:

“Natürlich darf es nicht nur dabei bleiben, zur Solidarität gehört auch eine umfassende Änderung unseres Gesundheitssystems, damit alle Bereiche entlastet werden. Und genau das fordert Volt NRW, ein Wechsel vom Fokus der Wirtschaftlichkeit hin zur Prävention und Qualität in der Patient*innenversorgung. Denn mehr von uns ist besser für alle.”

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Presseteam Volt NRW
presse@voltnordrheinwestfalen.org
+49 163 914 00 69 (Tim Marton)

Nordrhein-Westfalen, 6. Mai 2022 – Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen, allen voran die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und die Einführung eines zeitlich befristeten Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 9 Euro pro Monat für 90 Tage, sind wenig durchdacht. 

Spitzenkandidatin Gina Nießer meint dazu: “Wenn wir uns nachhaltig von fossilen Brennstoffen lösen wollen, macht es wenig Sinn, die Lust am Autofahren durch günstigen Sprit zu steigern. Nicht zuletzt wird der mit den günstigen ÖPNV-Tickets verbundene Anreiz, Bus und Bahn stärker zu nutzen, nach Ablauf der drei Monate verpuffen. Dann heißt es: Alles auf Anfang und das Auto bleibt die erste Wahl.” 

Eine echte Verkehrswende im Sinne des Klimaschutzes und der Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen sieht anders aus. Es müssen vielmehr attraktive Alternativen zum eigenen Auto geschaffen werden – besonders auf dem Land – sowie intelligent vernetzte und langfristig bezahlbare Angebote im ÖPNV. 

Auch Spitzenkandidat Christopher Gudacker sieht hier Nachholbedarf bei den regierenden Parteien: “Sinnvolle und bezahlbare Lösungen sind vorhanden, ebenso genug Rückhalt in der Bevölkerung. Die Maßnahmen aus Berlin wirken jedoch wie ein Kompromiss nach dem Gießkannen-Prinzip – alle bekommen etwas, aber wirklich wirksam sind sie nicht.“

Volt hingegen setzt sich für eine lösungsorientierte Gesamtstrategie im Verkehrsbereich ein. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu überwinden und den Klimaschutz ernsthaft voranzutreiben. Dazu schlägt Volt als “5+5 Strategie” folgende kurz- und langfristig wirkende Maßnahmen vor. Diese gilt es prioritär gemeinsam mit Bund und Ländern sofort umzusetzen: 

Kurzfristige Maßnahmen 

• Einführung eines “365 Euro Jahrestickets” für den ÖPNV wie in Wien sowie eines günstigen unternehmensübergreifenden Klimatickets 

• gezielte Förderung von Ridesharing-Konzepten und Bussen auf dem Land

• sinnvolle Optimierung von Geschwindigkeiten im Straßenverkehr 

• flächendeckende Wiederbelebung von RoLa-Zügen (rollende Landstraße auf der Schiene) für den Auto- und Güterverkehr bei gleichzeitiger Ausweitung der LKW-Maut

• Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um kurzfristige Angebotsausweitungen im ÖPNV zu ermöglichen 

Langfristige Maßnahmen

• gezielter Ausbau des ÖPNV (Infrastruktur, Fahrzeuge, Personal) und des Radwegenetzes, inkl. der Einrichtung eines “Investitionsfonds Schiene” für mehr und sichere Investitionen in den Schienenverkehr wie in der Schweiz

• Potenziale der Digitalisierung zum Beispiel in Bezug auf die Verkehrssteuerung oder im Fahrzeugbetrieb besser ausschöpfen, sowie den Ausbau digitaler Kooperationsplattformen für Unternehmen, um Lieferaufträge zu bündeln und Leerfahrten zu vermeiden

• verstärkte Verlegung des Güterverkehrs auf Schienen und Schifffahrt – für Letzteres auch Maßnahmen zur Imageverbesserung des Berufs „Binnenschifffahrer*in“

• europaweite Standardisierung und Ausbau von Ladesäulen (einschließlich mehr Lademöglichkeiten für E-Bikes), die mit Strom aus erneuerbaren Energien gespeist werden

• Reform der Verkehrsverbünde für einheitliche Tarife und vereinfachtes Reisen und Befreiung des ÖPNV vom Zwang der Gewinnerwirtschaftung