Ich bin gebürtiger Sachsen-Anhalter. Heute stehe ich hier in Darmstadt, meiner neuen Heimat, und spreche über das Wahlergebnis in dem Bundesland, aus dem ich komme.

Gestern, an diesem Sonntag – an dem wir dastanden und wahrscheinlich alle dachten, die Welt hätte sich um 180 Grad gedreht – haben Menschen von Dublin bis Nicosia, von Lissabon bis Helsinki auf Sachsen-Anhalt geschaut und gesehen, dass eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei 43,8 Prozent der Stimmen erhalten hat. Dieses Ergebnis ist ein Schock. Aber es ist bei Weitem nicht das Ende, wenn ich mir die vielen Farben hier bei uns auf dem Platz ansehe. Ihr gebt uns allen Hoffnung.

Aber machen wir uns nichts vor: Das, was wir gestern gesehen haben, ist keine Entwicklung, die irgendwo in Ostdeutschland stattfindet. Der Rechtsruck macht nicht an der Landesgrenze halt. Wir erleben ihn in Sachsen-Anhalt, in Hessen, hier in Darmstadt und in ganz Europa. Er trägt an jedem Ort andere Namen und Zahlen, aber er richtet sich überall gegen dieselben Grundlagen unseres Zusammenlebens. Als Wissenschaftler glaube ich an Fakten statt an einfache Parolen. Als Europäer glaube ich an Zusammenhalt statt an Nationalismus. Und als Sachsen-Anhalter und Darmstädter glaube ich an eine Gesellschaft, in der nicht Herkunft, Name oder Hautfarbe darüber entscheiden, wer dazugehört!

Die AfD lehnt vieles von dem ab, wofür wir hier alle als Menschen stehen. Sie verspricht einfache Lösungen, ohne ehrlich zu sagen, auf wessen Rücken diese eigentlich ausgetragen werden sollen. Sie greift unabhängigen Journalismus an. Sie will beim Klimaschutz zurück in die Vergangenheit, während unsere wirtschaftliche Zukunft längst in der erneuerbaren Energie und klimaneutralen Industrie liegt. Und sie hetzt gegen Menschen, die zu uns gekommen sind und heute unsere Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen jeden Tag mit ihrer Arbeit tragen – und wir reden hier vor allem von unseren Freunden, Nachbarn und Ehepartnern!

Das Ganze, was die AfD veranstaltet, ist heuchlerisch, es ist verantwortungslos und es ist vor allem nicht das Deutschland im Herzen Europas, für das wir hier einstehen. Denn Sachsen-Anhalt und Hessen, das sind nicht die politischen Konstrukte – das sind die Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr und im Sportverein, die Pflegerinnen und Pfleger, die Lehrkräfte, Auszubildenden und Beschäftigten, die Kulturschaffenden und Wissenschaftlerinnen und alle Menschen, die zugezogen sind und unsere gemeinsame Heimat mitgestalten. Die Botschaft ist deshalb klar: Unabhängig von unseren Parteibüchern müssen wir zusammenarbeiten. Und ich bin dankbar dafür, dass ich das als Mandatstragender hier in Darmstadt darf, mit meinen Kolleginnen und Kollegen weit im politischen Spektrum verteilt. Danke erst einmal dafür!

Für uns alle, die wir hier stehen, ergibt sich daraus eine Aufgabe für die nächsten Jahre: Wir müssen zuhören, ohne der Hetze nachzugeben. Wir müssen Sorgen ernst nehmen, ohne Stereotype und Falschinformationen zu übernehmen. Und wir müssen Probleme lösen, statt nur darüber zu reden, wer an ihnen schuld ist. Gehen wir auf unsere Freunde, unsere Familie und unsere Nachbarn zu. Fragen wir sie, was ihnen fehlt und wie wir helfen können. Lassen wir niemanden allein mit Angst, Wut und Enttäuschung. Wir alle, die hier stehen, glauben an pragmatische, progressive und gemeinsame Lösungen – nicht nur für die Menschen, sondern gemeinsam mit ihnen. Und deshalb möchte ich abschließend sagen: Unsere Solidarität ist mit allen. Ich bin dankbar für euch – von Magdeburg bis Darmstadt, von Dublin bis Nicosia. Wir sind mehr und wir sind zusammen viele!

Die Volt-Fraktion mit nun sieben Mandatstragenden zieht eine positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit seit der Kommunalwahl im März 2026: Mehrere von ihr angestoßene oder unterstützte Vorhaben gehen jetzt in die Umsetzung, weil  wechselnde Mehrheiten im Stadtparlament funktionieren können. Um das möglich zu machen, arbeitet Volt aktiv über Fraktionsgrenzen hinweg. 

Ein Beispiel: Der Testlauf für Zero-Based-Budgeting – ausgewählte städtische Ausgaben werden künftig systematisch auf Wirkung überprüft und nur bei Wirksamkeit ins Budget aufgenommen, statt einfach fortgeschrieben zu werden. Volt hat den ersten Vorschlag dazu unterbreitet, mit den anderen Fraktionen abgestimmt und schließlich wurde der Antrag mit breiter Mehrheit beschlossen. Ein zweites Beispiel: Beim Antrag für mehr Hitzeschutz an Schulen und Kitas hat sich Volt dafür eingesetzt, unterschiedliche politische Vorschläge zusammenzuführen. Auch beim Fahren ohne Fahrschein, das von den Linken diese Legislatur erneut eingebracht wurde, unterstützte Volt und setzte auf Verhältnismäßigkeit: Konsequenzen ja, Gefängnis wegen unbezahlbarer Geldstrafen nein. 

„Uns geht es nicht darum, möglichst viele Anträge mit einem Volt-Logo zu produzieren, sondern um Ergebnisse für Darmstadt. Dafür suchen wir Mehrheiten über Fraktionsgrenzen hinweg und kontrollieren anschließend, ob Beschlüsse auch umgesetzt werden”, erklärt Justin Krampe, stellvertretender Volt-Fraktionsvorsitzender.

Gute Zusammenarbeit im Stadtparlament alleine reicht nicht. 

Die Kontrolle des Magistrats durch das Stadtparlament gewinnt aktuell stark an Bedeutung, weil Magistrat und Stadtparlament unterschiedliche politische Mehrheiten haben. Im Stadtparlament werden wechselnde Mehrheiten nun aktiv gelebt. Im Magistrat hat das Viererbündnis aus SPD, CDU, FDP und Uffbasse eine starre Mehrheit und der Oberbürgermeister bei Stimmengleichheit eine doppelte Stimme.

Volt will deshalb die Rechte des Stadtparlaments stärken und für transparente Verfahren sorgen, damit das Parlament nicht ausgehebelt wird. Die Fraktion schaut daher genau hin, wenn das Stadtparlament bei Beschlüssen nicht eingebunden wird, wie etwa beim Magistratsbeschluss zur Auflösung des DSE-Aufsichtsrats oder beim fehlenden Parlamentsbeschluss (lediglich eine Kenntnisnahme) zum Moratorium für das Informationszentrum auf der Mathildenhöhe.

„Gute Zusammenarbeit im Stadtparlament alleine reicht nicht. Wechselnde Mehrheiten im Stadtparlament dürfen nicht durch eine feste Mehrheit im Magistrat ausgehebelt werden. Das Parlament muss seine Rechte selbstbewusst wahrnehmen und einfordern, auch wenn Demokratie dadurch deutlich mehr Arbeit ist. Das Stadtparlament bestellt und der Magistrat liefert – nicht andersherum”, stellt Ana Lena Herrling, Volt-Fraktionsvorsitzende, klar.

Anlagen: Initiativen der Volt-Fraktion zur Stärkung des Stadtparlaments

• Antrag “Sicherstellung der parlamentarischen Kontrollrechte im städtischen Beteiligungsmanagement und Wahrung der Allzuständigkeit gemäß § 50 Abs. 1 HGO”

• Pressemitteilung “Demokratie braucht Familien: Volt-Fraktion beantragt familienfreundliche Regeln für die Stadtpolitik”

• Pressemitteilung “Ein Moratorium alleine ist noch kein Neuanfang”

Die Finanzen vieler Städte sind angespannt, auch in Darmstadt. Um das Steuergeld der Bürger:innen künftig zielgerichteter einzusetzen, geht die Stadtverwaltung neue Wege. Auf Initiative der Volt-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt von einer breiten Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und UFFBASSE, startet Darmstadt ein Modellprojekt zum sogenannten Zero-Based-Budgeting (ZBB). 

Worum geht es beim Zero-Based-Budgeting?

Bisher wurde der Haushalt in Darmstadt nach dem Fortschreibungsprinzip geführt und Budgets wurden jährlich pauschal prozentual angepasst. Beim Ansatz des Zero-Based-Budgeting fängt die Planung in der geplanten Testumgebung symbolisch bei „Null“ an. Das bedeutet: Jede Ausgabe muss ihren aktuellen Nutzen für die Stadtgesellschaft neu beweisen.

„Wir wollen traditionelle Strukturen aufbrechen und Steuergeld genau dort einsetzen, wo es den größten Nutzen entfaltet“, betont Ann-Kathrin Bersch, Stadtverordnete der Volt-Fraktion Darmstadt. „Wenn Projekte ihre Ziele nicht mehr erreichen, müssen Mittel frei werden für neue Ideen. Zero-Based-Budgeting liefert uns dafür die verlässliche und datenbasierte Entscheidungsgrundlage.“ 

Der Magistrat soll bei der Ausarbeitung des Testlaufs folgende zentrale Rahmenbedingungen berücksichtigen:

1. Auswahl der Pilotbereiche über alle Dezernate hinweg: Um den Testlauf gut zu vergleichen und die Ämter nicht zu überlasten, werden aus allen Verwaltungsbereichen passende Ausgaben ausgewählt, bei denen die Stadt einen Gestaltungsspielraum hat.

2. Transparente Kriterien zur Bewertung: Es wird ein kriterienbasiertes Modell zur Budgetbewertung entwickelt. Dieses stellt den realen, aktuellen gesellschaftlichen Mehrwert sowie die Zielerreichung der Maßnahmen in den Mittelpunkt.

3. Fokus auf Wirkung: Ziel ist eine konsequente Wirkungssteuerung. Um Organisationen bei freiwilligen Leistungen mehrjährige Planung zu ermöglichen, werden zielgerichtete Mechanismen erarbeitet und mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.

4. Effizienz- und Aufwandsmatrix: Vorab wird der administrative Kosten-Nutzen-Aufwand für die Verwaltung im Verhältnis zu den potenziellen Einspareffekten fundiert abgeschätzt.

5. Markterkundung für digitale Workflow-Tools: Um den bürokratischen Mehraufwand für die Ämter zu minimieren, wird eine strukturierte Markterkundung bezüglich verfügbarer Software-Tools durchgeführt. Dabei wird auch die Anbindung an die städtische Finanzsoftware geprüft.

6. Messbarer Erfolg und Open Data: Zur Evaluierung werden klare Leistungskennzahlen (KPIs) festgelegt. Alle Daten und die Zielerreichung werden nach Abschluss des Prozesses maschinenlesbar auf der Open-Data-Plattform der Stadt Darmstadt veröffentlicht.

Das fertige Konzept wird der Stadtverordnetenversammlung im 1. Quartal 2027 vorgelegt. Damit fließen die methodischen Erkenntnisse aus dem Testlauf rechtzeitig in den Aufstellungsprozess für den städtischen Haushalt 2028 ein.

Chancen für Innovation und faire Förderung

Mit der Einführung des Zero-Based-Budgeting (ZBB) orientiert sich Darmstadt an erfolgreichen Vorbildern: Neben europäischen Metropolen wie Amsterdam und Kopenhagen setzt auch die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden bereits auf ZBB.  Das Verfahren schafft finanzielle Freiräume für zukunftsweisende Projekte in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur. Gleichzeitig bietet die nutzungsorientierte Budgetierung mehr Fairness für die Darmstädter Vereins- und Kulturlandschaft: Neue Initiativen bekommen erstmals die Chance, im Haushaltsverfahren gleichberechtigt neben langjährigen Empfänger:innen berücksichtigt zu werden.

Digitale Verwaltung ohne Mehrkosten

Um die städtischen Fachämter zu entlasten, wird der Prozess von Beginn an digital und mit moderner Software aufgesetzt. Ein zeitgemäßes Haushaltsmanagement liefert so verlässliche, digitale Daten als Entscheidungshilfe. Die Konzeption erfolgt im Rahmen der bestehenden Verwaltungskapazitäten und wird durch wissenschaftliche Arbeiten begleitet, sodass der Stadt vorab keine Zusatzkosten entstehen. Langfristig schützt das Modell den städtischen Haushalt vor ineffizienten Doppelstrukturen.

Das Moratorium für das Informationszentrum am Osthang würde die bisherigen Planungen unterbrechen, adressiert jedoch nicht die offenen Fragen und hebt die geltenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht auf. Die angekündigte Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. 

Die bisherigen Entscheidungen wurden von breiten Mehrheiten getragen; auch Volt hat spätere Verfahrensschritte mitbeschlossen. Gerade Großprojekte dieser Größenordnung brauchen eine breite politische Mehrheit, damit sie über viele Jahre hinweg verlässlich durchgeführt werden können. Wenn diese für den bisherigen Weg nicht mehr besteht, braucht es eine neue, mehrheitsfähige Lösung. 

„Das Moratorium ersetzt keinen Parlamentsbeschluss“, erklärt Justin Krampe, stellvertretender Vorsitzender der Volt-Fraktion sowie des Kulturausschusses. „Noch im Februar haben Oberbürgermeister Benz und Ordnungsdezernent Wandrey das Informationszentrum als notwendige zentrale Anlaufstelle verteidigt und auf die rechtskräftigen Beschlüsse verwiesen. Eine Neubewertung ist legitim. Ein dauerhafter Kurswechsel muss aber transparent begründet und demokratisch vom Stadtparlament beschlossen werden. Wenn SPD und CDU den bisherigen Kurs nun ändern wollen, können sie einen entsprechenden Antrag einbringen und dafür um parlamentarische Zustimmung werben.“

Mit der Machbarkeitsstudie müssen auch sämtliche Anlagen, Bewertungskriterien und Datengrundlagen veröffentlicht werden. Ebenso braucht es eine vollständige Aufstellung der bereits entstandenen Kosten, der vertraglich gebundenen Mittel sowie möglicher Stillstands-, Sicherungs- und Abwicklungskosten während des Moratoriums.  Transparenz ist die notwendige Grundlage für die weitere Debatte und eine gute Planung von Haushaltsmitteln.

Für Volt ist dabei nicht verhandelbar: Ein neuer Beschluss über die Zukunft des Osthangs als Teil der Mathildenhöhe erfordert eine vorherige ergebnisoffene und gut geplante Bürgerbeteiligung. Gemeinsam mit  Stadtgesellschaft, Anwohnenden, Akteur*innen der Mathildenhöhe, Kulturinitiativen und Fachleuten für Tourismus müssen unterschiedliche Möglichkeiten geprüft und echte Gestaltungsmöglichkeiten bei der künftigen Nutzung des Geländes am Osthang geschaffen werden. 

„Das Moratorium schafft zunächst vor allem eines: die Verpflichtung, die finanziellen Auswirkungen transparent zu klären und gemeinsam ein echtes Konzept für die Darmstädter*innen und die Besuchenden des Welterbes Mathildenhöhe zu erarbeiten“, betont Volt-Fraktionsvorsitzende Ana Lena Herrling.

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt schlagen vor, unmittelbar nach der Sommerpause gemeinsam in die Beratungen zum Haushalt 2027 einzusteigen. Ziel ist es, frühzeitig einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten, der von einer breiten demokratischen Mehrheit getragen wird. 

„Ein tragfähiger Haushalt entsteht nicht in wenigen Wochen und nicht durch die nachträgliche Suche nach einzelnen Stimmen. Wer am Ende gemeinsame Verantwortung erwartet, muss bereits am Anfang gemeinsame Beratungen ermöglichen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Eva Bredow-Cordier und Andreas Ewald.

Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt braucht Darmstadt nach Auffassung von Grünen und Volt ein transparentes Verfahren, belastbare Zahlen und die Bereitschaft, politische Prioritäten gemeinsam abzuwägen. Dabei geht es sowohl um notwendige Konsolidierungen als auch um Zukunftsinvestitionen – etwa in Schulen und Kitas, soziale Infrastruktur, Wohnungsbau, Wirtschaft, Klimaschutz, Mobilität und eine leistungsfähige Verwaltung.

Ein tragfähiger Haushalt bedeutet, dass dieser eine Mehrheit in der Stadtverordentenversammlung bekommt, vom Regierungspräsidium genehmigt wird und aktiv in der Stadt über die gesamte Laufzeit umgesetzt wird. 

"Unser Ziel ist nicht, einen bereits fertig ausgehandelten Haushalt nachträglich zu verändern oder nur über einzelne Anträge zu verhandeln. Wir wollen gemeinsam über die finanzielle Ausgangslage, politische Prioritäten, notwendige Einsparungen und zentrale Investitionen beraten“, erklären die Volt-Fraktionsvorsitzenden Ana Lena Herrling und Justin Krampe.

Grüne und Volt betonen: Entscheidend ist ein gemeinsamer Arbeitsprozess, in dem alle beteiligten demokratischen Fraktionen und insbesondere alle Fraktionen mit hauptamtlichen Dezernenten Verantwortung übernehmen. 

„Für die Bürgerinnen und Bürger geht es darum, dass die Stadt handlungsfähig bleibt und dabei freiwillige Leistungen für Vereine und soziale Einrichtungen ab Jahresbeginn 2027 gezahlt werden können. Zusammenarbeit beginnt bei der Erarbeitung eines Haushalts – nicht erst kurz vor der Abstimmung. Deshalb sollten die gemeinsamen Beratungen unmittelbar nach der Sommerpause beginnen. Ein tragfähiger Haushalt braucht Zeit, einen gemeinsam verabredeten Prozess und die Bereitschaft, Verantwortung zusammen zu übernehmen“, betonen Eva Bredow-Cordier, Andreas Ewald, Ana Lena Herrling und Justin Krampe abschließend.

Nina: Adina, ihr arbeitet im Karlsruher Stadtrat ja mit wechselnden Mehrheiten statt einer festen Koalition. Was spricht aus deiner Sicht am meisten für dieses Modell?

Adina: Ein großer Pluspunkt ist, dass es zu mehr Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten führt – und das gerade auch in schwierigen Lagen. Die Arbeit wird dadurch sach- und fachorientierter. Außerdem bringt es eine ganz andere Motivation für die Fraktionen mit sich, die sonst in der Opposition wären. Das haben mir Mitglieder von Oppositionsfraktionen so berichtet. Wenn es keine feste Koalition gibt, können sie aktiv mitreden. Sonst hätte man oft das Gefühl, dass die eigene Arbeit umsonst ist.

Nina: Wie wirkt sich das denn auf die Entscheidungen aus, die letztendlich getroffen werden?

Adina: Es werden nicht mehr einfach nur die Themen von einer unter Umständen kleinen Mehrheit durchgedrückt, die sich ohnehin schon vorab in der Regierung untereinander auf Kompromisse geeinigt hat. Durch wechselnde Mehrheiten werden vielfältigere Ideen eingebracht, wodurch die Gesellschaft und auch Minderheiten besser repräsentiert werden. In einer festen Koalition werden nur die Themen eingebracht, für die es zwischen diesen Koalitionspartnern einen Konsens gibt. Bei wechselnden Mehrheiten gibt es mehr Ideengeber, Debatten und Kompromisse, was zu ausgewogeneren Entscheidungen führt – also so, wie Demokratie eigentlich sein sollte. Ein weiterer Vorteil ist: Wenn eine feste Koalition scheitert, gibt es oft Blockaden. Das passiert bei uns nicht.

Nina: Welche Rolle spielt dabei die Stadtverwaltung? Verändert sich ihre Arbeit durch die wechselnden Mehrheiten?

Adina: Auf jeden Fall. Die Verwaltung wirkt dadurch nicht wie der verlängerte Arm einer festen Koalition. Sie muss stattdessen selbst kreativer und innovativer werden, um Mehrheiten für ihre Vorlagen zu finden, was unter Umständen auch zu besseren Lösungen führt. Dadurch entsteht auch viel mehr Kontakt zwischen der Verwaltung, der Politik und anderen Beteiligten. Ein Beispiel: Bei einer Vorlage zum Ersatzneubau einer Turnhalle wurde im Umlauf Feedback von allen Fraktionen eingeholt. Es gab dann eine Einigung, dass eigentlich ein Neubau gar nicht nötig ist und man stattdessen nur das Dach saniert. Durch das eingesparte Geld konnte dann der Vorschlag einer Fraktion, die Barrierefreiheit zu prüfen, umgesetzt werden, sowie weitere Projekte zu Kitas und Schulen finanziert werden. Hätte es eine feste Koalition gegeben, wären nicht so viele Interessen berücksichtigt worden.

Nina: Das klingt sehr dynamisch. Aber ein solches Modell bringt sicher nicht nur Vorteile mit sich. Wo liegen denn die Nachteile oder Herausforderungen im Alltag?

Adina: Natürlich gibt es auch eine Kehrseite. Der Abstimmungsaufwand ist insgesamt einfach viel höher. Zudem besteht das Risiko, dass es im Haushalt eher zu größeren Defiziten kommt. Das ist zumindest eine Aussage der CDU hier in Karlsruhe. Da ist wahrscheinlich auch schon etwas dran: Beim Haushalt kommen von vielen Seiten Anträge, wo Einsparungen reduziert werden sollen, und viele dieser Anträge kommen mit verschiedenen Mehrheitsverhältnissen durch. Ob dadurch tatsächlich das Defizit größer wird, lässt sich natürlich nicht so einfach überprüfen. Aber es ist auf jeden Fall weniger vorhersehbar, wie der Haushalt am Ende ausfallen wird im Vergleich zu einer vorangehenden Verhandlung einer festen Koalition. 

Nina: Wenn man sich jedes Mal neu zusammenfinden muss, leidet darunter nicht auch die Verlässlichkeit der Politik?

Adina: Ja, man hat durchaus mehr Instabilität und weniger Kontinuität. Es kann passieren, dass Entscheidungen wieder revidiert werden. Wenn Projekte immer wieder neu verhandelt werden müssen, kann das gegebenenfalls auch zu einem Qualitätsverlust und Kostensteigerungen führen. Ich habe das bisher allerdings kaum erlebt. Dafür werden ja Konzepte wie zum Beispiel zur Stadtentwicklung oder zum Klimaschutz entwickelt, damit es eine Richtung gibt, an der sich die Verwaltung langfristig orientieren kann. 

Nina: Wie sieht es denn aus, wenn wichtige Posten besetzt werden müssen? Wird da nicht erst recht hinter den Kulissen gefeilscht, wenn die festen Partner fehlen?

Adina: Beim Thema Positionen gibt es theoretisch mehr auszuhandeln. Allerdings muss ich dazu sagen, dass es in Karlsruhe bei den Dezernatsverteilungen in der Praxis so läuft, dass die drei großen Fraktionen – also Grüne, CDU und SDP – das untereinander abstimmen, denn sie stellen diese Dezernent:innen. Sie orientieren sich dabei am Vorschlagsrecht nach den entsprechenden Wahlergebnissen. Das heißt, sie machen vorher unter sich aus, wer welches Dezernat besetzen darf und diese Fraktion schickt eine Kandidat:in ins Spiel. Bewerben kann sich dennoch jede:r. Bindend ist das besprochene Abstimmungsverhalten am Ende aber für keine der Parteien. Alle können theoretisch weiter abstimmen, wie sie möchten. Das passiert – sofern man das bei geheimen Wahlen sagen kann – allerdings eher bei den nicht an der vorübergehenden Koalition beteiligten Parteien. Die großen Drei halten sich dann an die Vorabsprache und der Posten wird entsprechend besetzt. Damit gibt es an diesem Punkt eigentlich keine wechselnden Mehrheiten mehr. Bei Amtsleitungen, die ebenfalls durch den Gemeinderat gewählt werden, sieht die Sache anders aus. Hier wird vor allem fachlich und weniger politisch besetzt und wir kehren zum sonst üblichen Prinzip der wechselnden Mehrheiten zurück.

Nina: Vielen Dank, Adina, für die Einblicke in eure Ratsarbeit!

Wenn ihr mehr zu dem Thema erfahren wollt und wissen möchtet, was Darmstadt von Karlsruhe lernen kann, dann könnt ihr euch schon mal auf unsere Podcastfolge freuen, bei der sich Adina und unsere Darmstädter Fraktionsvorsitzende Ana Lena Herrling zum Thema wechselnde Mehrheiten austauschen. Die Folge ist aktuell in der Produktion, demnächst findet ihr sie hier.

• Ana Lena Herrling: „Wir machen Politik auf eine neue Art für Darmstadt – Veränderungen führen am Anfang zu Unstimmigkeiten. Die erste Sitzung war kein Beweis dafür, dass wechselnde Mehrheiten scheitern müssen. Sie war der Beweis dafür, dass wir unsere parlamentarische Arbeit in Darmstadt entwickeln und dass Demokratie Arbeit ist.“

• Neue Mehrheiten bedeuten mehr und andere Abstimmung und mehr Diskussion – aber auch breiter getragene Entscheidungen, Chancen für gewählte Mehrheiten und echte parlamentarische Zusammenarbeit.

• Justin Krampe: „Bei aller Diskussion über Abläufe und neue Mehrheiten darf man eines nicht vergessen: In der Sitzung wurden konkrete Inhalte beschlossen.“

Die Berichterstattung nach der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt zeichnete vor allem ein Bild des Scheiterns: Wechselnde Mehrheiten seien instabil, Kooperation funktioniere nicht, das Parlament sei zerstritten. Wer jedoch nur auf die Reibung schaut, übersieht, was gerade tatsächlich passiert.

Die neue Stadtverordnetenversammlung arbeitet erst seit wenigen Wochen in einer völlig neuen politischen Konstellation. 13 Gruppierungen sitzen im Parlament. Das macht Entscheidungen vielfältiger – aber nicht unmöglich. Im Gegenteil: Gerade in der vergangenen Sitzung haben unterschiedliche demokratische Kräfte gezeigt, dass Zusammenarbeit möglich ist und konkrete Ergebnisse entstehen können. Mehrere Vorhaben wurden beschlossen, darunter auch die Änderung der Gefahrenabwehrverordnung. Jede Fraktion konnte Themen einbringen und Mehrheiten organisieren. Das ist parlamentarische Demokratie.

Wer zum ersten Mal ein komplexes Orchester dirigiert, erlebt am Anfang nicht sofort perfekte Harmonie. Manche Einsätze kommen zu früh, andere zu spät, manchmal klingt es noch unrund. Aber niemand würde daraus schließen, dass ein Orchester grundsätzlich nicht funktionieren kann. Entscheidend ist, dass alle weiterspielen, aufeinander hören und besser werden.

„Wir machen Politik auf eine neue Art für Darmstadt – Veränderungen führen am Anfang zu Unstimmigkeiten. Die erste Sitzung war kein Beweis dafür, dass wechselnde Mehrheiten scheitern müssen. Sie war der Beweis dafür, dass wir unsere parlamentarische Arbeit in Darmstadt entwickeln und dass Demokratie Arbeit ist“, sagt Ana Lena Herrling, Fraktionsvorsitzende von Volt in Darmstadt. Und Justin Krampe, stellvertretender Volt-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Bei aller Diskussion über Abläufe und neue Mehrheiten darf man eines nicht vergessen: In der Sitzung wurden konkrete Inhalte mit Mehrheiten beschlossen. Auch wenn es nicht immer nach unseren Wünschen ausgegangen ist. Unterschiedliche Fraktionen haben Verantwortung übernommen und gemeinsam Lösungen vorgeschlagen. Genau darum sollte es in der Kommunalpolitik gehen: Ergebnisse für Darmstadt.“

Weitere Informationen

Alle Tagesordnungspunkte der Sitzung vom 7. Mai 2026 sowie die zugehörigen Beschlüsse findest du im Parlamentsinformationssystem. Die Sitzung wurde zudem komplett aufgezeichnet, du kannst den Livestream auf der Website der Stadt nachschauen.

Stavo am 7. Mai 2026: Was wurde beschlossen?

Unser Ziel als Volt-Fraktion war es, mit einem konkreten Antrag zu familienfreundlicheren Regeln für die Stadtverordnetenversammlung (Stavo) eine fundierte Diskussionsgrundlage für eine Arbeitsgruppe zu dem Thema zu schaffen. Durch die bereits enthaltene rechtliche Vorprüfung wollten wir den Prozess beschleunigen und pragmatische Lösungen anbieten, von denen Stadtverordnete mit Sorgeverantwortung zeitnah profitieren könnten – auch um Verzögerungen zu vermeiden, wie sie in der Vergangenheit bei ähnlichen Themen auftraten.  

In der Abstimmung zeigte sich jedoch ein geteiltes Meinungsbild: Während eine starke Minderheit (32 Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, Volt, Die Linke, der Tierschutzpartei sowie zwei Stimmen der KADA) unseren inhaltlich fokussierten Vorstoß unterstützte, entschied sich eine knappe Mehrheit (36 Stimmen von SPD, CDU, UFFBASSE, FDP, AfD sowie zwei Stimmen der KADA) gegen diesen Weg. Die Mehrheit sprach sich stattdessen für einen offeneren Prozess ohne vorherige Festlegung auf konkrete Vorschläge aus. 

Nun wurde beschlossen, dass die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe „Modernisierung und Digitalisierung der Parlamentsarbeit“ bis Anfang 2027 Vorschläge zur Modernisierung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung erarbeitet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hierbei auf der Vereinbarkeit von Mandat und Familie sowie der rechtlichen Prüfung von Hybridsitzungen gemäß § 52a HGO.  Wir werden uns in diesem neuen Gremium weiterhin mit Nachdruck für schnelle und spürbare Verbesserungen einsetzen.

Den Antrag selbst sowie den Änderungsantrag dazu und die Abstimmungsergebnisse findest du im Parlamentsinformationssystem. In dieser Pressemitteilung geben wir dir außerdem einen Überblick darüber, was der Antrag vorsieht und was unsere Motivation dahinter ist.

Klaras Gedanken zu unserem Antrag

Im März 2026, also noch bevor unser Antrag in der Stavo diskutiert wurde, hat Klara Strauch bei uns in der Fraktion ein Schülerpraktikum absolviert. Dabei hat sie sich mit dem Antrag auseinandergesetzt und ihre Gedanken dazu festgehalten. Ihren Text liest du hier:

Die Fraktion Volt hat einen Antrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalpolitischem Ehrenamt entwickelt. Zurzeit haben Stadtverordnete keine Elternzeit, müssen bei jeder Versammlung in Präsenz erscheinen, dürfen ihre Kinder nicht mit zu Versammlungen nehmen und bekommen keine Unterstützung bei den Betreungskosten von Angehörigen. Außerdem ist eine fixe Endzeit noch nicht verbindlich (wird aber oft schon durchgeführt). All das macht es Stadtverordneten mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen schwer, ihr Amt auszuführen. Das sollen die eingereichten Maßnahmen erleichtern.

Ich finde es eine gute Idee, der Entschädigungssatzung einen § 2a hinzuzufügen, der den Stadtverordneten die Betreuungskosten von Angehörigen deckt. Es ist erstaunlich, dass es in § 1 der Geschäftsordnung bisher keinen Absatz zur Elternzeit gab und Stadtverordnete zu jeder Versammlung in Präsenz erscheinen müssen. Ich dachte auch, seit der COVID-19-Pandemie wären hybride Sitzungen, wie sie für § 27b vorgeschlagen werden, schon längst gängige Praxis.

Ich halte es für sinnvoll, ein Pairing-Verfahren in § 10 Abs. 7 einzuführen, um so das Stimmenverhältnis zwischen Opposition und regierender Fraktion wiederherzustellen. Ich habe mich anfangs gefragt, wieso man nicht jede Fraktion dazu auffordert, auf eine Stimme zu verzichten, um das gesamte Stimmenverhältnis wiederherzustellen. Mir ist dann bewusst geworden, dass nicht jede Fraktion dazu bereit wäre, vor allem kleine Fraktionen nicht.

Ich denke, es ist eine gute Idee, eine fixe Endzeit durch § 26 Abs. 9 zu ergänzen, auch wenn diese in den meisten Versammlungen schon eingehalten wird. Eine verbindliche zeitliche Begrenzung ist dringend notwendig, um für alle zukünftigen Stadtverordneten die Versammlungen planbar gestalten zu können.

Ein neuer § 39a, der die Mitnahme von Kindern regelt, ist, meiner Meinung nach, berechtigt. Andere Zuhörer:innen haben auch das Recht, an Sitzungen teilzunehmen, weshalb sollten Kinder der Stadtverordneten ausgeschlossen werden? Den Aufwand, durch Abs. 2 einen Still- und Wickelraum zur Verfügung zu stellen, halte ich für verhältnismäßig.

Die Darmstädter Volt-Fraktion bringt einen umfassenden Antrag zur familienfreundlichen Modernisierung der kommunalpolitischen Arbeit ein. Ziel ist, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt durch Anpassungen der Geschäftsordnung und Entschädigungssatzung strukturell zu verankern. Damit sollen Hürden für junge Eltern und Pflegende abgebaut und ihre Stimme im Stadtparlament gestärkt werden.

Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie. Damit sie die Gesellschaft angemessen repräsentiert, müssen vielfältige Lebenswelten in den Gremien vertreten sein. Was in der Arbeitswelt Standard ist, fehlt in Darmstadts Politik: Mutterschutz, Elternzeit oder die digitale Teilnahme an Sitzungen sollten selbstverständlich und klar geregelt sein – sind es aber nicht. Aktuell sind besonders Menschen in der Familiengründungsphase in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik unterrepräsentiert. Hoher Zeitaufwand, starre Strukturen und finanzielle Einbußen für ehrenamtliches Engagement sind Hürden, sich einzubringen. 

„Dabei ist Beteiligung essenziell: Menschen mit jungen Kindern bringen wertvolle Perspektiven ein, da sie Bedürfnisse von Familien, Bildungseinrichtungen und Nachbarschaften unmittelbar kennen”, sagt Ann-Kathrin Bersch, Volt-Stadtverordnete und Mutter eines kleinen Kindes. “Unsere Alltagserfahrungen fördern praktikable, lebensnahe und nachhaltige Lösungen und bereichern so die Kommunalpolitik. Aber unser Antrag nimmt alle in den Blick: Die Pflege von Angehörigen kann jede und jeden von uns betreffen. Auch dies wollen wir als Stadtverordnete anerkennen und gemeinsam gute Lösungen finden, die wirklich Entlastung bringen.“

Die Kernpunkte des Antrags im Überblick

Die Volt-Fraktion möchte durch die folgenden Anpassungen die kommunalpolitischen Regelungen familienfreundlicher gestalten. Um eine rechtssichere Formulierung sicherzustellen, wird die Stadtverwaltung  beauftragt, konkrete Vorschläge zu prüfen:

• Unbürokratische Pauschale statt Einzelnachweis: Einführung einer monatlichen Sitzungspauschale von bis zu 200 Euro für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, um finanzielle Hürden ohne bürokratischen Einzelnachweis abzufedern.

• Verlässliche Endzeiten: Einführung einer fixen Endzeit für Sitzungen um 22:00 Uhr, um die Planbarkeit für Eltern und Berufstätige zu erhöhen.

• Moderne und digitale Teilnahme: Ermöglichung hybrider Sitzungsteilnahme bei Krankheit oder zwingender Sorgeverantwortung, damit das Mandat auch in herausfordernden Lebensphasen ausgeübt werden kann.

• Klare Regeln für Mutterschutz und Elternzeit: Verankerung von Regelungen zu Mutterschutz und Elternzeit in der Geschäftsordnung sowie die Moderation eines „Pairing-Verfahrens“. Dieses sichert die Mehrheitsverhältnisse durch freiwilligen Stimmverzicht anderer Abgeordneter, wenn Mitglieder wegen Erkrankung oder Sorgeverantwortung fehlen.

• Kinder in den Sitzungen: Ausdrückliche Erlaubnis zur Mitnahme von Kindern in Sitzungen sowie die Bereitstellung eines Still- und Wickelzimmers im Umfeld des Plenarsaals.

Orientierung an Best Practices

Die vorgeschlagenen Maßnahmen basieren auf der aktuellen Studie „Mit Kind in die Politik“ (EAF Berlin, 2023) und orientieren sich an erfolgreichen Modellen aus anderen Kommunen und Landtagen. „Wir erfinden das Rad nicht neu, sondern bringen bewährte Lösungen nach Darmstadt. Wir fordern, dass die kommunale Arbeit in Darmstadt auch in der Lebensrealität von Familien ankommt“, so Ana Lena Herrling, Vorsitzende der Darmstädter Volt-Fraktion. „Als Mitglied des Hessischen Landesfrauenrats setze ich mich dafür ein, dass auch auf Landesebene klare Regelungen geschaffen werden. Familiengründung darf kein Grund sein, politische Stimmen im Parlament zu verlieren.“

Weitere Informationen

Den Antrag selbst sowie alle Beschlüsse dazu findet ihr hier im Parlamentsinformationssystem.

Außerdem findet ihr hier die erwähnte Studie „Mit Kind in die Politik“.

Das Erste, was sofort auffällt, ist, dass das Bündnis 90/Die Grünen mit einem deutlichen Vorsprung die meisten Stimmen bekommen hat. Mit rund 23 % liegen sie klar vor den anderen großen Parteien, die sich jeweils im Bereich von etwa 15 % bewegen. Auch kleinere, links ausgerichtete Parteien, wie Die Linke und Volt haben mit 10 % ein gutes Ergebnis erzielt. Beide konnten sich im Vergleich zu vorherigen Wahlen jeweils um rund 3 % steigern.

Das Ergebnis deutet insgesamt darauf hin, dass die Wähler:innenschaft in Darmstadt eher links-progressiv ausgerichtet ist, wobei sich diese Stimmen aus mehreren Parteien innerhalb dieses Spektrums verteilen. Rechte Parteien wie die AfD haben dagegen nur knapp 8,5 % der Stimmen erhalten. Gleichzeitig ist es jedoch beunruhigend, dass die AfD im Vergleich zu vorherigen Wahlen etwa 4 % der Wähler:innen dazugewinnen konnte. Das zeigt, dass sie auch in einer eher links geprägten Stadt an Zustimmung gewinnt, was sich in Zukunft weiter verstärken könnte. 

Inhaltlich gibt es zwischen den Grünen, Die Linke und Volt inhaltliche Überschneidungen in den Bereichen Klimaschutz, Gesellschaftspolitik und Europa. Diese Themen scheinen daher für viele Bürger:innen in Darmstadt eine wichtige Rolle zu spielen.

Zudem kann man vermuten, auch wenn es sich nicht belegen lässt, dass ein Teil der Verluste der Grünen an Parteien wie Volt oder Die Linke gegangen sein könnte. Da Darmstadt als Wissenschafts- und Studierendenstadt gilt, ist die Wähler:innenschaft vergleichsweise jung und akademisch geprägt, was sich häufig in höheren Stimmenanteilen für progressive Parteien zeigt. Studien zeigen außerdem, dass insbesondere jüngere Wähler:innen sowie auffallend häufig Frauen dazu neigen, Parteien aus dem mittleren bis linken politischen Spektrum zu unterstützen. 

Außerdem erreicht die bisherige Koalition aus den Grünen, der CDU und Volt keine absolute Mehrheit mehr. Zusammen kommen sie nur auf knapp 48 %. Es muss also eine weitere Partei, wie beispielsweise die SPD oder die FDP, hinzugezogen werden, oder es bildet sich eine komplett neue Koalition. Allerdings kommt die AfD allgemein nicht als Koalitionspartner infrage, und auch eine Zusammenarbeit mit der Linken wird von Seiten der CDU abgelehnt. Die möglichen Koalitionen sind daher eingeschränkt. Anhand der neuen Ergebnisse lässt sich erkennen, dass sich für Volt weiterhin die Chance ergibt, als Impulsgeber in Darmstadt zu wirken. 

Vergleicht man die Wahlergebnisse aus Darmstadt mit denen aus meinem Wohnort Mühltal, fällt auf, dass die Wähler:innenschaft auch dort eher mittig bis links ausgerichtet ist. Rechte Parteien wie die AfD traten bei der Gemeindewahl gar nicht an. Stattdessen erhielt die CDU mit etwa 33 % die meisten Stimmen, doch auch Parteien wie die Grünen (24 %) und Die Linke (6 %) sind vergleichsweise stark vertreten.

Zusätzlich fällt auf, dass die SPD in Mühltal mit 15 % ein solides Ergebnis erzielt hat und damit ähnlich stark ist wie die großen Parteien in Darmstadt. Das zeigt, dass sie sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum eine stabile Wähler:innenbasis hat.  

Dieses Ergebnis finde ich einerseits erfreulich, da auch im ländlichen Raum progressive Positionen vertreten sind. Andererseits überrascht es mich, da man in ländlichen Regionen häufig eine stärkere Unterstützung konservativer Parteien erwarten würde. 

Für mich als Schülerin hat das Wahlergebnis auch konkrete Auswirkungen auf meinen Alltag und meine Zukunft. Entscheidungen auf kommunaler Ebene betreffen zum Beispiel Schulen, den öffentlichen Nahverkehr oder Freizeitangebote direkt. Wenn Parteien, die sich für Klimaschutz, Digitalisierung und gesellschaftliche Offenheit einsetzen, stärker vertreten sind, kann sich das auch in diesen Bereichen widerspiegeln. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis aber auch, dass politische Entwicklungen nicht selbstverständlich sind. Gerade der Stimmenzuwachs der AfD macht deutlich, dass man sich auch als junger Mensch mit politischen Themen auseinandersetzen und eine eigene Meinung bilden sollte 

Auch die Wahlbeteiligung ist ein wichtiger Aspekt. In Darmstadt lag sie bei rund 58,28 %, während sie in Mühltal mit 65,61 % deutlich höher war. Das könnte darauf hindeuten, dass sich in kleineren, ländlicheren Gemeinden mehr Menschen an Wahlen beteiligen als in größeren Städten. 

Gleichzeitig finde ich, dass die Wahlbeteiligung ein wichtiger Indikator dafür ist, wie sehr sich Menschen für Demokratie interessieren und einsetzen. Auch wenn sie in Darmstadt niedriger als in Mühltal ist, zeigt sie dennoch, dass ein großer Teil der Bevölkerung wählen geht. Ich halte es für wichtig, dass möglichst viele Menschen ihr Wahlrecht nutzen, da politische Entscheidungen letztendlich den Alltag aller betreffen, auch meinen als Schülerin. Gerade deshalb sollte man sich früh mit politischen Themen auseinandersetzen und aktiv an demokratischen Prozessen teilnehmen.

„Die Zeit für unser modernes Darmstadt ist jetzt!“ Mit diesen Worten beginnt die amtierende und frisch wiedergewählte Volt-Fraktionsvorsitzende Ana Lena Herrling ihre Einschätzung zum Start in die neue Legislaturperiode. „Ich bin sehr dankbar für das erneute Vertrauen, sowohl von den Darmstädter:innen als auch von meiner Fraktion. Fraktionsvorsitzende zu sein bedeutet für mich, die Balance zwischen entschlossenem Handeln und echter demokratischer Beteiligung zu halten. In diesem Spannungsfeld wollen wir mutige, transparente und tragfähige Entscheidungen für und mit unserer Stadt treffen“, so Herrling.

Die Ergebnisse der Kommunalwahl geben ihr recht: Mit einem Stimmenzuwachs von 6,9 % auf 9,9 % und somit zwei zusätzlichen Sitzen im Stadtparlament konnte Volt seine Position weiter ausbauen. Keine andere Regierungspartei konnte ihre Sitzanzahl steigern, ein klares Zeichen für das Vertrauen in eine progressive und lösungsorientierte Politik in Darmstadt.

Ana Lena Herrling wird künftig begleitet von ihrem neu gewählten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Justin Krampe, der als Wissenschaftler und politischer Newcomer frischen datenbasierten Wind in die wachsende Fraktion einbringt. Beide wurden einstimmig am 30. März 2026 gewählt. „Die Bedeutung der europäischen Vernetzung – die hier vor Ort beginnt und nicht erst im fernen Brüssel – ist tief in den Köpfen und Herzen der Darmstädter:innen verankert”, erklärt Krampe. “Das durften wir in den letzten Monaten bei zahlreichen Ständen, Diskussionsrunden und Gesprächen direkt erleben. Diese Begeisterung ist unser Antrieb, unseren Politikstil weiter voranzubringen, der geprägt ist von guten Beispielen aus Europa und direkter Kommunikation mit allen Menschen vor Ort.“

Volt ist damit weiterhin die jüngste und eine der progressivsten politischen Kräfte im Darmstädter Stadtparlament. Die Volt-Fraktion versteht sich als vielfältiges Abbild der Darmstädter Stadtgesellschaft. Sie vereint erfahrene und neue Mandatsträger:innen aus unterschiedlichen Stadtteilen und mit verschiedenen beruflichen Hintergründen. Diese Diversität sieht Volt als zentrale Stärke für eine moderne, lösungsorientierte Kommunalpolitik, die für alle funktioniert. Mit einem klaren inhaltlichen Anspruch geht Volt Darmstadt in die kommenden fünf Jahre: gemeinsam mit allen demokratischen Kräften Verantwortung zu übernehmen, konkrete Lösungen voranzubringen und die Zukunft unserer Stadt aktiv zu gestalten.

Volt trägt den Kompromiss mit, den Luisenplatz als hochfrequentierten Ort zu überwachen, ist aber gegen eine Ausweitung auf weitere Plätze. Volt verfolgt einen klar Vorsorge orientierten Ansatz: Videoüberwachung in Darmstadt darf nur sehr eng begrenzt, zeitlich befristet und auf Basis unabhängiger Wirksamkeits- und Bedarfsprüfungen eingesetzt werden. Eine Ausweitung ohne nachgewiesenen Nutzen lehnt Volt ab. Insbesondere spricht sich Volt ausdrücklich gegen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aus. 

Entscheidend ist, dass Datenschutz, Transparenz und die Einbindung von Zivilgesellschaft und unabhängigen Expert:innen verbindlich gewährleistet sind. Sollte Darmstadt Pilotkommune für KI werden, dann nur unter der Bedingung: Anonymisierte Verhaltensanalyse zur Gefahrenabwehr ja, Gesichtsüberwachung nein. Volt steht für Technologie, die schützt, ohne Freiheitsrechte zu opfern. Technologischer Fortschritt ist positiv, muss aber nüchtern betrachtet werden: KI ist ein Werkzeug, dessen Nutzen allein von der Art der Anwendung abhängt. In der Verwaltung kann moderne KI ein Schlüssel sein, Prozesse effizienter zu gestalten und dem demografischen Wandel zu begegnen. Gleichzeitig ist bei einer Übertragung auf andere Bereiche die Prüfung von Nutzen, Risiken und rechtlichen Rahmenbedingungen unabdinglich. 

Gestaltung öffentlicher Räume und Prävention

Die gewünschte und geforderte Sicherheit entsteht nicht allein durch Überwachungstechnik, sondern durch ein Zusammenspiel aus Gestaltung, Präsenz, Prävention und (wo nötig) verhältnismäßigen, rechtsstaatlich kontrollierten Maßnahmen. Justin Krampe aus Volts Spitzenquartett für die Kommunalwahl erläutert: "Sicherheit im öffentlichen Raum entsteht vor allem durch gute Gestaltung und Beleuchtung öffentlicher Plätze, soziale Präsenz und Präventionsarbeit."

Wirksamkeit und Sicherheitsgefühl

Wir beobachten auf allen politischen Ebenen einen starken Trend, sehr unterschiedliche Probleme pauschal mit dem Einsatz von „KI“ lösen zu wollen. Aber der Einsatz von KI hebt die bestehende Videoüberwachung nicht automatisch „auf die nächste Stufe“: Die Kriminalstatistiken zeigen, dass Videoüberwachung allein Straftaten kaum verhindert – die Deliktzahlen am Luisenplatz sind trotz Kameras gestiegen. Wir erkennen aber an, dass die Präsenz der Kameras das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Darmstädter:innen stärkt und – wie im Fall des traurigen Tötungsdelikts 2023 – zur Aufklärung beitragen kann.

Keine biometrische Massenüberwachung

Wir lehnen den Einsatz von KI strikt ab, wenn er zur automatisierten biometrischen Gesichtserkennung oder zur Erstellung von Bewegungsprofilen genutzt wird. Der öffentliche Raum in Darmstadt darf keine Zone der Massenüberwachung werden, in der Bürger:innen unter Generalverdacht stehen. Ebenso muss für uns die Datenhoheit bei der Stadt bleiben. Eine Verarbeitung von Videomaterial auf externen Servern lehnen wir ab; die Kontrolle muss in städtischer Hand sein.

Sinnvolle Unterstützung statt Überwachung

KI hat das Potential zur anonymen Analyse und Unterstützung der Stadtpolizei eingesetzt zu werden. KI kann helfen, Gefahrensituationen schneller zu erkennen, ohne in die Privatsphäre einzugreifen. Technologien zur Erkennung von Anomalien – etwa wenn eine Person stürzt, sich aggressive Menschenansammlungen bilden oder Gegenstände zurückgelassen werden – können die Reaktionszeit der Einsatzkräfte verkürzen. Auch die forensische Nachbearbeitung, um Straftaten schneller aufzuklären (z. B. das schnelle Filtern nach Merkmalen wie ‚roter Rucksack‘ in einem definierten Zeitfenster), ist ein sinnvoller Einsatz, solange die finale Bewertung immer durch einen Menschen erfolgt. Auch hier ist wichtig, dass Technologien nur dort eingesetzt werden, wo nachgewiesenermaßen ein echter Nutzen daraus entsteht.

• According to preliminary final results, Volt has secured 9.9% of the vote in Darmstadt, winning seven seats in the city parliament.

• Across the Bundesland of Hesse, it is clear that Volt’s approach of European solutions and constructive, fact-based politics resonates with voters.

• The newly elected representatives intend to implement this approach in key areas such as education, public spaces, administration, culture and mobility.

With just under 10% of the vote in the local elections, Volt has demonstrated that the pan-European party is firmly established in Darmstadt. Voters are making it clear that they want a new, constructive approach to politics and smart solutions. Volt is the only one of the three coalition parties to have made gains in this election. The fact that its pan-European focus also appeals to local voters comes as no surprise: “People are increasingly realising that what happens where they live is linked to the global political situation. Therefore, Europe is not an abstract project, but a political reality in everyday life – we work together across borders and devise solutions that have an impact locally,” explains Ana Lena Herrling, lead candidate and faction leader.

She adds: “We are very happy about the voters’ confidence in our policies. The fact that we are the only governing party to have made significant gains is, for me, a clear mandate: more of this European-oriented policy, not less. This also means that the work of Volt and our councillor Holger Klötzner should have an even greater impact.”

In the young and European-oriented city of Darmstadt, Volt achieved the party’s best result across Hesse and Europe. At the same time, it has also become clear in many other places that the party’s message is resonating: according to preliminary results, Volt has secured three seats each in Bensheim, Gießen, Fulda and Marburg. Volt can now send elected representatives into numerous district and town councils, where it stood for election for the first time. Volt also made gains in the other cities of the Rhine-Main Triangle: in Frankfurt and Wiesbaden, the party improved its results in each case and now stands at 4.8 and 4.4 per cent, respectively.

“As a party, we have grown out of the major cities. It is easier for young people in particular to organise themselves here,” explains Frederik Jobst, vice faction leader. “But now we can see that this is not the end of the story: our ideas are increasingly gaining traction in rural areas too. People of all ages are getting involved with Volt to bring these ideas into local councils. Through their voting decisions, people across Hesse are showing that they support this.”

Following the announcement of the election results, Volt is now focusing on dialogue with other parties. Berit Walter, current local lead of Volt in Darmstadt, comments: “The election results also show that there are no longer clear majorities in Darmstadt – it’s a close and diverse race. This makes it all the more important to establish a form of cooperation in which the different strengths of the parties are evident and, at the same time, we work constructively to find solutions for the city. To this end, we offer a style of politics without unnecessary drama, on an equal footing and with a clear focus on the best solutions for Darmstadt.”

“We do not wish to remain solely in government responsibility in Darmstadt, but want to continue our cooperation with the Volt-lead departments in Frankfurt and Wiesbaden. In particular, the jointly developed vision for a smart Rhine-Main 2030 must continue to be closely coordinated and consistently pursued in order to modernise and streamline administration in the Rhine-Main region as quickly as possible,” says Holger Klötzner, councillor for education and digitisation.

The new Volt faction, now comprising seven members, therefore intends to work closely with citizens during the coming legislative term to champion important issues such as good schools, a functioning administration and a city worth living in for everyone. The elected representatives for Volt are:

Ana Lena Herrling (36), water engineering specialist and faction leader, wishes to champion public spaces that offer room for everyone, and is convinced that the best results are achieved through collaboration.

Sustainability manager Berit Walter (42) has served as local lead of the party and advocates for fact-based, pragmatic decisions free from ideology. Her aim: to solve problems here and now for a city that works for everyone.

Computer science student Frederik Jobst (30), vice faction leader, is convinced that a functioning administration is the key to solving many problems: faster processes and freed-up capacity open up options for action, for example in the areas of climate and mobility.

Traffic planner Ann-Kathrin Bersch (34) is now joining the city parliament for the first time and will advocate for a mobility system that works for everyone and leaves room for quality of life and green spaces.

Chemist Justin Krampe (28) is a PhD student at TU Darmstadt and also a new addition to the faction. He advocates for evidence-based decision-making and will champion policies that are developed in consultation with the city’s residents, particularly in the cultural sector.

Also new to the faction is Anna Schilling (30). The sustainability manager has previously supported Volt elected officials across Germany in their work and will now bring good ideas and insights from other cities to Darmstadt.

Computer science student Franziska Schäffer (27) has been a member of the faction since 2023, where she has been particularly involved in digitisation and education. She wants to continue to advocate for digitisation and an efficient administration that can purposefully and quickly solve people's problems.

• Volt erhält in Darmstadt laut vorläufigem Endergebnis 9,9 % und damit sieben Sitze in der Stadtverordnetenversammlung.

• Hessenweit zeigt sich, dass Volts Konzept der europäischen Lösungen und konstruktiven, faktenbasierten Politik bei den Wähler:innen ankommt.

• Die neuen Mandatstragenden wollen diesen Ansatz in wichtigen Bereichen wie Bildung, öffentliche Räume, Verwaltung, Kultur und Mobilität umsetzen.

Mit knapp 10 % der Stimmen bei den Kommunalwahlen zeigt Volt, dass die paneuropäische Partei in Darmstadt etabliert ist. Die Wähler:innen machen deutlich, dass sie eine neue, konstruktive Art der Politik und kluge Lösungskonzepte wollen. Als einzige der drei Koalitionsparteien kann Volt bei dieser Wahl Gewinne verzeichnen. Dass die europaweite Ausrichtung auch lokal Wähler:innen anzieht, ist für Volt dabei keine Überraschung: „Die Menschen merken immer mehr, dass das, was an ihrem Wohnort passiert, und die weltweite politische Lage zusammenhängen. Europa ist für uns deshalb kein abstraktes Projekt, sondern politische Realität im Alltag – wir arbeiten über Grenzen hinweg zusammen und gestalten Lösungen, die hier vor Ort wirken“, erklärt Ana Lena Herrling, Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende. 

Sie ergänzt: „Wir freuen uns sehr über das Vertrauen der Wähler:innen in unsere Politik. Dass wir als einzige Regierungspartei deutlich zugelegt haben, ist für mich ein klarer Auftrag: mehr von dieser europäischen Politik, nicht weniger. Dazu gehört auch, dass die Arbeit von Volt und unserem Dezernenten Holger Klötzner noch mehr Wirkung entfalten soll.“

Volt hat in der jungen und europäisch orientierten Stadt Darmstadt das hessenweit und europaweit beste Ergebnis für die Partei erzielt. Gleichzeitig hat sich  auch an vielen anderen Orten gezeigt, dass das Angebot ankommt: Laut vorläufigem Ergebnis erhält Volt in Bensheim, Gießen, Fulda und Marburg jeweils drei Sitze. In zahlreiche Kreistage und Gemeindevertretungen, für die Volt zum ersten Mal kandidierte, können nun Mandatstragende entsandt werden. Auch in den Städten des Rhein-Main-Dreiecks konnte Volt zulegen: In Frankfurt und Wiesbaden verbesserte die Partei jeweils ihr Ergebnis und liegt nun bei 4,8 und 4,4 Prozent.

„Wir sind als Partei aus den großen Städten heraus gewachsen. Hier ist es gerade für junge Menschen leichter, sich zu organisieren”, erläutert Frederik Jobst, bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Aber nun sehen wir, dass es dabei nicht bleibt: Unsere Ideen kommen immer mehr auch im ländlichen Raum an. Menschen allen Alters engagieren sich bei Volt, um diese Ideen in die Kommunalparlamente zu bringen. Mit ihrer Wahlentscheidung zeigen Menschen hessenweit, dass sie das unterstützen.”

Volt setzt nun nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse auf den Austausch mit anderen Parteien. Berit Walter, aktuell Vorsitzende von Volt in Darmstadt, sagt dazu: „Das Wahlergebnis zeigt auch, dass es in Darmstadt keine einfachen Mehrheiten mehr gibt – es ist eng und vielfältig. Umso wichtiger ist eine Form der Zusammenarbeit, in der die unterschiedlichen Stärken der Parteien sichtbar werden und wir gleichzeitig konstruktiv Lösungen für die Stadt erarbeiten. Dafür bieten wir eine Art der Politik ohne unnötiges Drama, auf Augenhöhe und mit dem klaren Fokus auf die besten Lösungen für Darmstadt.”

„Wir möchten nicht nur in Darmstadt in Verantwortung bleiben, damit wir unsere Zusammenarbeit mit den Dezernaten in Frankfurt und Wiesbaden auch in Zukunft fortführen können. Insbesondere die gemeinsam entwickelte Vision für ein smartes Rhein-Main 2030 muss weiterhin eng abgestimmt und konsequent vorangetrieben werden, um die Verwaltung im Rhein-Main-Gebiet schnellstmöglich moderner und effizienter zu gestalten“, sagt Holger Klötzner, Dezernent für Bildung und Digitalisierung.

Die neue, nun siebenköpfige Volt-Fraktion möchte sich in der kommenden Legislatur deshalb im engen Austausch mit den Bürger:innen für wichtige Themen wie gute Schulen, eine funktionierende Verwaltung und eine lebenswerte Stadt für alle einsetzen. Die gewählten Mandatstragenden für Volt sind:

Die Ingenieurin für Wassertechnik und bisherige Fraktionsvorsitzende Ana Lena Herrling (36) möchte sich für öffentliche Orte einsetzen, die allen Menschen Raum bieten, und ist überzeugt, dass die besten Ergebnisse durch Zusammenarbeit erreicht werden.

Die Nachhaltigkeitsmanagerin Berit Walter (42) aus Kranichstein war bisher als Local Lead in der Partei aktiv und steht für faktenbasierte, pragmatische Entscheidungen ohne Ideologie. Ihr Ziel: Probleme hier und jetzt lösen für eine Stadt, die für alle funktioniert.

Der Informatikstudent Frederik Jobst (30) war bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er ist überzeugt, dass eine funktionierende Verwaltung der Schlüssel zu vielen Problemen ist: Schnellere Prozesse und frei werdende Kapazitäten eröffnen Handlungsoptionen z.B. in den Bereichen Klima und Mobilität. 

Die Verkehrsplanerin Ann-Kathrin Bersch (34) aus dem Verlegerviertel zieht nun erstmals in die Stadtverordnetenversammlung ein und wird sich für eine Mobilität einsetzen, die für alle funktioniert und Platz für Aufenthaltsqualität und Begrünung lässt. 

Der Chemiker Justin Krampe (28) ist Doktorand an der TU Darmstadt und ebenfalls ein Neuzugang in der Fraktion. Er setzt sich für faktenbasierte Entscheidungen ein und wird insbesondere im Bereich Kultur für eine Politik eintreten, die im Austausch mit den Menschen in der Stadt entsteht. 

Ebenfalls neu in der Fraktion ist Anna Schilling (30) aus Bessungen. Die Nachhaltigkeitsmanagerin hat bisher deutschlandweit Mandatstragende von Volt bei ihrer Arbeit unterstützt und wird nun gute Ideen und Erkenntnisse aus anderen Städten nach Darmstadt bringen.

Die Informatikstudentin Franziska Schäffer (27) war ab 2023 bereits Mitglied der Fraktion und dort insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Bildung aktiv und möchte sich weiterhin insbesondere für die Digitalisierung und eine effiziente Verwaltung einsetzen, die die Probleme der Menschen zielgerichtet und schnell lösen kann.

> Viele Mitarbeitende der Darmstädter Verwaltung gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand – ohne Digitalisierung wird dies zu einer erheblichen Mehrbelastung führen.

> Ziel der städtischen Digitalstrategie ist eine bis 2030 vollständig digital arbeitende Verwaltung, die Prozesse standardisiert, automatisiert und modernisiert, um Effizienz und Servicequalität zu verbessern. 

> Die Strategie wird in einem transparenten Beteiligungsprozess entwickelt, um nachhaltige und erprobte Maßnahmen zu gewährleisten. Hierzu findet am 3. März 2026 eine Informationsveranstaltung statt; Bürger:innen können die Strategie zudem noch bis zum 13. März online kommentieren.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar 2026 wurde die neue Digitalstrategie besprochen. Die Strategie soll besonderen Fokus auf die Verwaltungsdigitalisierung legen, um z. B. die Kommunikation mit Bürger:innen vollständig digital zu ermöglichen. Die Ziele sind Effizienzsteigerung und Kostensenkung. Dabei wird bewusst nicht auf glitzernde, aber unerprobte Leuchtturm-Projekte gesetzt. Stattdessen gilt: Digital ist normal – das bedeutet, der Fokus liegt auf bewährten Lösungen, die einen echten Mehrwert bieten und den Alltag für die Menschen und die Wirtschaft in Darmstadt spürbar erleichtern.

Der Fachkräftemangel und der demografische Wandel machen sich auch in Darmstadt immer stärker bemerkbar: Rund 30 % der städtischen Beschäftigten werden in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen, der Nachwuchs ist nicht gesichert. Ohne Digitalisierung und Automatisierung wird die Arbeitsbelastung stark steigen und zugleich die Servicequalität leiden.

Ziel der Digitalstrategie ist es, bis 2030 eine transparente, vollständig digital arbeitende Verwaltung zu schaffen. Dabei werden auch Schnittstellen zu Bürgerdiensten und zu Sicherheits- und Katastrophenschutz berücksichtigt. Ana Lena Herrling, Volt-Fraktionsvorsitzende, erläutert: “Digitalisierung bedeutet nicht einfach, dass man vom Papier auf den Computer umsteigt. Sie ist ein Zusammenspiel von Prozessen, Arbeitskultur und Technologien. Damit das ganze erfolgreich ist, braucht es einen Kulturwandel und interkommunale Zusammenarbeit. Bürger:innen sollen zudem weiterhin die Wahl haben zwischen App und Amt: Der persönliche Kontakt ist und bleibt wichtig.” 

Die Erarbeitung der Strategie wurde im Mai 2025 im Magistrat beschlossen und nun der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis vorgelegt. Sie erfolgt durch die Digitalstadt Darmstadt GmbH mit Beteiligung relevanter Stellen. Zur Vorbereitung wurden bereits ab 2024 Gespräche mit allen Dezernent:innen, der Verwaltung, der Stadtwirtschaft sowie mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen geführt. Nun soll auch eine Beteiligung der Bürger:innen Feedback ermöglichen. Interessierte können die Strategie noch bis zum 13. März 2026 unter https://da-bei.darmstadt.de/discuss/digitalstrategie kommentieren. Am Dienstag, 3. März 2026, um 18:30 Uhr findet außerdem eine Informationsveranstaltung zur Digitalstrategie  in der Centralstation statt.

Frederik Jobst, stellv. Volt-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: “Digitalisierung ist für uns der Booster, mit dem wir Darmstadts Zukunft gestalten. Wenn wir Verwaltungsprozesse konsequent digitalisieren, machen wir unseren Sozialstaat leistungsfähiger und stärken das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie. Vor allem aber machen wir wertvolle Ressourcen frei: Zeit, Personal und Geld, die wir stattdessen gezielt in das investieren können, was unsere Stadt lebenswert macht – in Klimaschutz, Baumpflanzungen und den Ausbau unserer Fahrradwege. Die guten Ranking-Platzierungen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, diesen digitalen Freiraum für unsere wichtigsten politischen Ziele zu nutzen.”

Ein zentrales Anliegen von Volt wird Realität: Darmstadt führt repräsentative Bürgerräte ein. Auf Initiative der Volt-Fraktion beauftragt die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt den Magistrat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar 2026 offiziell mit der Konzeption dieses demokratischen Instruments. Damit löst Volt ein Kernversprechen ein: die Stadtentwicklung nicht nur politisch zu verwalten, sondern die Bürger:innen direkt mitentscheiden zu lassen, wie ihre Stadt wächst.

„Echte Bürgerbeteiligung ist für uns kein nettes Extra, sondern ein Erfolgsrezept für tragfähige Lösungen“, betont Frederik Jobst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Volt. „Mit Bürgerräten holen wir uns ungefiltertes Feedback und brechen verhärtete Debatten auf. Wir sollten den Mut haben, Verantwortung zu teilen, und darauf vertrauen, dass informierte Bürger:innen oft bessere Kompromisse finden als reine Parteipolitik.“

Bürgerräte haben sich in vielen Städten in Deutschland und auch in Europa bereits bewährt: Zum Beispiel werden in Irland bei vielen wichtigen Entscheidungen repräsentative Bürgerräte hinzugezogen, zu Themen wie dem Wandel von Klima und Demographie oder dem Umgang mit Drogen. Auf Initiative von Volt wurde im Laufe der Legislatur eine Strategie zur Einführung eines ersten Bürgerrats mit einem geeigneten Thema entwickelt.

Ein Format für alle, nicht nur für Profis

Bisherige Formate wie die jährliche Wachstumskonferenz bündeln zwar erfolgreich fachliche Expertise aus Wissenschaft und Wirtschaft, erreichen jedoch oft vor allem ein Fachpublikum. Der neue Bürgerrat wird genau hier ansetzen und als gezielte Ergänzung über einen längeren Zeitraum zu dem Thema diskutieren. Ein spezielles Losverfahren stellt sicher, dass das Gremium die Darmstädter Bevölkerung zum Beispiel in Bezug auf Alter, Geschlecht und Wohnort möglichst genau abbildet. Zudem erhalten die Teilnehmenden Input von Expert:innen unterschiedlicher Fachrichtungen, um eine fundierte Faktenbasis zu haben. 

„Mit Bürgerräten öffnen wir die Wachstumsdebatte für Menschen, die bisher wenig Zugang zu solchen Diskussionen hatten. Das stärkt das Vertrauen in politische Entscheidungen und die Identifikation mit der Stadt, in der wir leben“, erläutert Volt-Fraktionsvorsitzende Ana Lena Herrling.

Demokratisches Update für Darmstadt

Inhaltlich wird sich der erste Bürgerrat mit den Chancen und Herausforderungen des Wachstums auseinandersetzen – zum Beispiel wenn es um Wohnraum und Betreuungsplätze geht. Die Ergebnisse sollen nicht in der Schublade landen: Empfehlungen, die von einer Zweidrittelmehrheit des Bürgerrats getragen werden, werden dem Stadtparlament vorgelegt, das darüber diskutiert und abstimmt.

Das Konzept für Durchführung und Evaluation des ersten Bürgerrats soll bis Ende Juni 2026 vorliegen. Ziel ist es, nach einem erfolgreichen Pilotprojekt Bürgerräte zu verschiedenen Themen als Instrument der Bürgerbeteiligung zu etablieren.

Frederik Jobst bewertet die Initiative so: „Bürgerräte sind ein demokratisches Update für Darmstadt und ein europäischer Gegenentwurf zu Polarisierung und Populismus. Wir schaffen damit einen Raum für faktenbasierte Diskussionen jenseits von Wahlkampfparolen. Wenn wir es schaffen, diverse Perspektiven an einen Tisch zu bringen und gemeinsam tragfähige Kompromisse zu erarbeiten, stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig.“

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt soll in ihrer digitalen Kommunikation künftig neue Wege gehen und ihre Präsenz in sozialen Netzwerken am Prinzip der digitalen Souveränität ausrichten. Ein entsprechender Antrag der Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt sieht vor, die städtische Öffentlichkeitsarbeit auf den Microblogging-Dienst Mastodon auszuweiten und den bisherigen Account auf der Plattform X (vormals Twitter) nur noch für die Kommunikation im Krisenfall zu nutzen.

Weg von kommerziellen Algorithmen, hin zu europäischen Lösungen

Mit diesem Schritt reagiert die Koalition auf die Notwendigkeit, den Bürger:innen datenschutzfreundliche und unabhängige Kanäle anzubieten. Im Gegensatz zu kommerziellen Plattformen, die Nutzerverhalten zu Werbezwecken auswerten, ermöglicht Mastodon eine DSGVO-konforme Kommunikation ohne Tracking. Darmstadt folgt damit dem Beispiel von Institutionen wie dem Deutschen Bundestag.

Volt-Fraktionsvorsitzende Ana Lena Herrling erläutert: „Wir tauschen intransparente US-Algorithmen gegen eine offene, europäische Lösung. Mastodon steht für genau die digitale Zukunft, die wir wollen: unabhängig, werbefrei und demokratisch. Es ist Zeit, dass wir unsere digitale Kommunikation nicht mehr anderen überlassen, sondern auf eigene, europäische Standards setzen.“

Stärkung der Bürgerrechte und Debattenkultur

Da Mastodon nicht gewinnorientiert arbeitet, stehen statt kommerzieller Interessen die Meinungsfreiheit und eine sachliche Debattenkultur im Vordergrund. Inhalte sind deshalb auch für Nicht-Nutzer:innen zugänglich. Für die Förderung einer freien, offenen und nicht-kommerziellen Kommunikation wurde das Netzwerk mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet; durch die Vereinten Nationen ist Mastodon zudem als „Digitales Öffentliches Gut“ anerkannt. 

„Für uns ist der Schutz der Daten unserer Bürger:innen ein konkreter Auftrag. Mit dem Wechsel von X auf den Kanal Mastodon bieten wir den Darmstädter:innen eine neue Alternative, sich zu informieren, ohne US-amerikanische Tech-Giganten mit Daten zu füttern“, erklärt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eva Bredow-Cordier. „Mastodon bietet genau jene Unabhängigkeit von Drittstaaten-Anbietern, die wir für eine vertrauenswürdige öffentliche Kommunikation brauchen. Wir schaffen damit ein Angebot, das Teilhabe ermöglicht, ohne dabei persönliche Daten zur Währung zu machen.“

Effiziente Umsetzung und Vorbildfunktion

Der Antrag sieht vor, dass die Inhalte, die die Stadt bereits auf Facebook und Instagram teilt, künftig auch auf Mastodon veröffentlicht werden. Erfahrungen aus anderen Städten, wie etwa Mainz, zeigen, dass die Präsenz auf Mastodon nicht nur machbar ist, sondern von der Bürgerschaft aufgrund der sachlichen Diskussionskultur aktiv eingefordert und geschätzt wird. CDU-Fraktionsvorsitzende Annette Brunert hebt die Bedeutung für den Standort Darmstadt hervor: „Wer Digitalstadt sein will, muss auch digitale Alternativen nutzen. Mit Mastodon erreichen wir effizient eine wichtige Zielgruppe in Darmstadt, die Wert auf Datenschutz legt. Das ist ein logischer Schritt, der gut zu unserer Stadt passt.“ 

Der Antrag wird in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar 2026 abgestimmt und zuvor in den Ausschüssen diskutiert. Mit einer Zustimmung unternimmt Darmstadt einen weiteren Schritt in der Entwicklung zur souveränen Digitalstadt.

Viele Menschen wünschen sich mehr Möglichkeiten, ihre eigenen Bedürfnisse und Wünsche in die Politik einzubringen. Häufig hat man das Gefühl, dass Wählen gehen die einzige Möglichkeit ist, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Sich selbst in der Kommunalpolitik zu engagieren, ist meistens auch keine Option. Wer hat schließlich Lust, sich neben einem Vollzeitjob für fünf Jahre ehrenamtlich für einen Posten in der Stadtverordnetenversammlung zu verpflichten? Vor allem, wenn man dafür einen dicken Dschungel an Gesetzen und Regeln durchblicken muss? Es scheint also, dass nur die gewählten Politiker*innen bleiben, die die Lösungen für die vielen Probleme unserer Zeit dann passgerecht servieren sollen. Wenn diese dann nicht die Lösungen liefern, die genau der eigenen Meinung entsprechen, ist die Empörung oft groß…

Gibt es nicht noch andere Wege, bei denen der Meinungsvielfalt der Bürger*innen mehr Beachtung geschenkt werden kann?

Ein Schritt in diese Richtung können sogenannte Bürgerräte sein. Dabei handelt es sich um unabhängige Gremien, deren Mitglieder durch ein Losverfahren ausgewählt werden. So sollen die Vertreter*innen möglichst gut “durchmischt” sein, sodass sie aus vielen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen kommen. Damit möchte man erreichen, dass möglichst viele unterschiedliche Meinungen vertreten werden. Die Gründung eines Bürgerrats soll zudem häufig benachteiligten Gruppen den Zugang zur Politik erleichtern. 

Die ausgelosten Teilnehmenden erarbeiten zu bestimmten Themen Empfehlungen, die von den  Politiker*innen in der Stadtverordnetenversammlung oder im Magistrat genutzt  werden, um bei schwierigen Anliegen die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Gängige Themen sind häufig Fragen zur Entwicklung einer Stadt oder zu umstrittenen Bauprojekten. 

Natürlich wird bei einem Bürgerrat kein*e Teilnehmer*in ins kalte Wasser geworfen. Den ausgewählten Vertreter*innen stehen Moderator*innen zur Seite, die den Bürgerrat leiten und die Teilnehmenden unterstützen, etwa wenn Fragen aufkommen. Zudem sind oft Expert*innen ein Teil von Bürgerräten, um die Empfehlungen mit dem nötigen Fachwissen zu untermauern. 

Darüber hinaus haben Bürgerräte viele praktische Eigenschaften und Vorteile. Beispielsweise begegnen sich dort die unterschiedlichsten Menschen, die untereinander Kontakte knüpfen können. Die Entstehung von Netzwerken an engagierten Personen erleichtert zukünftige Projekte und stärkt die Demokratie ganz nebenbei.

Wo gibt es schon Bürgerräte?

Deutschlandweit gab es auf kommunaler Ebene bereits über 300 Bürgerräte. Hinzu kommen Bürgerräte auf Bundesebene, die sich mit allgemeineren Themen auseinandersetzen. Im Zeitraum von Ende September 2023 bis Mitte Januar 2024 gab es einen Bürgerrat zum Thema Ernährung, der eine Empfehlung für den Bundestag ausgearbeitet hat. 160 zufällige, aus ganz Deutschland ausgeloste Teilnehmende entwickelten Lösungen, wie wir als Gesellschaft uns in Zukunft besser ernähren wollen. 

Auch im europäischen Ausland gibt es Best-Practice-Beispiele. So werden in Irland bei vielen wichtigen Entscheidungen  sogenannte “Citizens‘ Assemblies” — also Bürgerräte — hinzugezogen. Diese werden so zusammen gelost, dass ganz Irland in einem Raum vertreten ist. Themen, zu denen sich in der Vergangenheit in Irland Bürgerräte gegründet haben, sind unter anderem der Klimawandel, der demographische Wandel oder der Umgang mit Drogen.

Warum braucht Darmstadt einen Bürgerrat?

Darmstadt würde von einem Bürgerrat in vielerlei Hinsicht profitieren. Beispiele wie der Bürgerrat zur Ernährung oder die Bürgerräte in Irland haben gezeigt, dass Bürgerräte durchaus sinnvoll sein können. Sie sind kein theoretisches Konzept, sondern ein inzwischen gut bewährtes Mittel für mehr direkte Bürgerbeteiligung. Die häufig starren Strukturen, wie sie in der Stadtverwaltung vorliegen, können dadurch ein Stückchen aufgebrochen werden. 

Außerdem stellen Bürgerräte eine weitaus einfachere Möglichkeit dar, sich zu beteiligen, als in die Stadtverordnetenversammlung gewählt zu werden. Ein Sitz in einem Bürgerrat ist mit weniger Verantwortung verbunden als im Stadtparlament. Zudem sind die Laufzeiten von Bürgerräten  häufig recht überschaubar (z.B. einige Monate), was flexiblere Entscheidungen ermöglicht. Durch die unkomplizierten Bedingungen kann ein Bürgerrat als Türöffner in die Kommunalpolitik Darmstadts dienen.

Darmstadt ist eine sehr bunte Stadt, mit vielen unterschiedlichen Menschen, die sich in den unterschiedlichsten Lebenssituationen befinden und viele unterschiedliche Erfahrungen gesammelt haben. Ein Bürgerrat ist eine ideale Möglichkeit, um diesen Erfahrungsschatz zu nutzen. Dadurch werden Entscheidungen für die Zukunft Darmstadts verantwortungsvoll getroffen, wovon jede*r Darmstädter*in profitieren wird.

Quellen:

• https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2024/Leitfaden_Kommunale_Burgerraete_organisieren.pdf

• https://www.datenbank-buergerraete.info

• https://www.buergerrat.de/aktuelles/nach-buergerentscheid-buergerrat-plant-stadt/

• https://www.bertelsmann-stiftung.de/en/our-projects/new-democracy/project-news/learning-from-ireland-how-citizen-participation-changes-democracy

Manche von euch blicken mit Sorge auf das Wachstum unserer Stadt. Was passiert, wenn mehr Menschen in Darmstadt leben und wohnen? Drohen überlastete Schulen? Geht das vertraute Miteinander verloren? Steigen die Mieten noch weiter? Wir als Volt-Fraktion nehmen diese Fragen sehr ernst. Doch unsere Haltung ist klar: Nicht zu handeln, sollte die eigentliche Sorge sein.

Hier legen wir dar, warum wir Wachstum als Chance begreifen und wie wir es steuern wollen, statt es dem Zufall zu überlassen.

Unsere Haltung: Wachstum ist nicht das Ziel, sondern ein Mittel zur Entwicklung unserer Stadt

Wachstum darf nicht einfach nur nebenbei passieren. Es muss aktiv, sozial und vorausschauend gestaltet werden. Wir sehen Entwicklung als einen Schlüssel dafür, dass Darmstadt als lebenswerte, soziale und wirtschaftlich robuste Stadt langfristig weiterhin funktionieren kann.

Warum? Weil unsere Stadt sonst nicht mit den Veränderungen mithalten kann: 

• Wohnkosten: Wer nicht baut, treibt die Mieten durch Verknappung weiter in die Höhe.

• Demografie: Ohne Zuzug droht eine Überalterung. Das sehen wir schon jetzt in Stadtteilen wie Wixhausen, wo sich die Altersstruktur deutlich verschiebt. Wenn junge Menschen mangels Wohnraum wegziehen, bröckelt die Infrastruktur: Geschäfte schließen, der Bus fährt seltener und das Vereinsleben leidet.

• Wirtschaft: Wenn keine neuen Menschen in die Stadt ziehen, fehlen irgendwann Arbeitskräfte und Unternehmen. Dadurch nimmt die Stadt weniger Geld ein. Und wenn weniger Geld da ist, wird es schwerer, Schulen, Kitas, Busse oder soziale Angebote zu bezahlen.

Was aktuell schief läuft: Angst statt Daten

Ein Problem sehen wir darin, wie teilweise geplant wird. Wer Stadtentwicklung aus reinem „Bauchgefühl“ heraus betreibt, statt datenbasiert zu planen, riskiert genau die überlastete Infrastruktur, vor der sich viele fürchten.

Zudem beobachten wir eine ineffiziente Flächennutzung. „Flächenfraß“ durch Einfamilienhäuser in Ballungsgebieten verschärft die Wohnungsnot und verteuert die Infrastruktur wie Fernwärme und ÖPNV unnötig. 

Was passieren muss: Unser Plan für ein funktionierendes Darmstadt

Damit Wachstum ein Gewinn für alle wird, müssen wir an vier großen Stellschrauben drehen:

1. Erst die Verwaltung, dann der Beton

Bevor neue Quartiere entstehen, müssen die Prozesse im Hintergrund stimmen. Es erzeugt zurecht Frust, wenn Bürger*innen monatelang auf Termine warten.

Unsere Lösung: Wir setzen auf eine effiziente Verwaltung, die mitwächst – durch Digitalisierung, Entbürokratisierung und gut qualifiziertes Personal, um Anliegen zügig zu bearbeiten.

2. Smarte Dichte statt Einfamilienhäuser

Wir sagen Nein zu neuen Einfamilienhäusern in Ballungsgebieten.

Unsere Lösung: Das Ludwigshöhviertel zeigt, wie es geht: Dichte Bebauung kombiniert mit viel Grün, sozialen Treffpunkten und kurzen Wegen. Nur wenn wir klimafreundlich und flächensparend bauen, bleiben wir attraktiv.

3. Infrastruktur, die dem Wachstum zuvorkommt

Schulen und Kitas dürfen nicht erst gebaut werden, wenn die Kinder schon da sind.

Unsere Lösung: Unser Dezernent Holger Klötzner hat mit der „Modellschule“ gezeigt, wie es geht: Standardisierte, modular konzipierte Schulbauten sparen Zeit, Material und Energie. Das gesparte Geld fließt direkt in mehr Kitas, Schulen und Sportstätten.

4. Mobilität als Bindemittel

Wachstum darf nicht zum Verkehrskollaps führen und Zuzug nicht zu Parallelgesellschaften.

Unsere Lösung: Wir brauchen Lückenschlüsse im ÖPNV, besonders zwischen den Stadtteilen und in den Landkreis. Wer am Stadtrand wohnt, muss auch ohne eigenes Auto mobil sein können.

5. Integration für ein echtes Miteinander

Unsere Lösung: Miteinander sprechen ist der Schlüssel. Wir fordern niedrigschwellige Sprachkurse und Begegnungsräume in Vereinen und Quartierszentren, damit aus einem „Nebeneinander“ ein echtes Miteinander wird. Das gilt, egal, woher man kommt – aus Darmstadt, aus Hamburg, aus Wiedenborstel oder aus einem anderen Land. Wenn Menschen miteinander in Kontakt kommen, gibt das allen Unterstützung.

Fazit: Mut zur Gestaltung und zum Brückenbauen in Gesellschaft und Politik 

Wir wollen Wachstum faktenbasiert, sozial und zukunftsorientiert gestalten. Wenn wir es richtig anpacken, sichern wir damit nicht nur die wirtschaftliche Stabilität unserer Stadt, sondern erhalten und steigern Lebensqualität, Innovation und sozialen Zusammenhalt.

Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt begrüßt die Entscheidung des Landes Hessen, der Wissenschaftsstadt Darmstadt 10 Millionen Euro aus dem 300-Millionen-Soforthilfeprogramm für finanziell besonders belastete Kommunen zur Verfügung zu stellen. Die Koalition stellt sich klar hinter den Kurs von Stadtkämmerer André Schellenberg, die Summe vollständig zur Reduzierung des weiter angewachsenen Defizits im Haushalt 2025 einzusetzen.

Hintergrund ist, dass die kommunalen Erträge – unter anderem aus der Grundsteuer – in den vergangenen Monaten deutlich hinter den Prognosen zurückgeblieben sind. Die Soforthilfe ermögliche es nun, den Haushalt zu stabilisieren und Planungssicherheit für das kommende Jahr zu schaffen.

„Mit der geplanten Verwendung der Soforthilfe schaffen wir die Grundlage dafür, dass der Haushalt 2026 frühzeitig verabschiedet und genehmigt werden kann. Das gibt unseren Vereinen, Trägern und Initiativen endlich die Planungssicherheit, die sie brauchen. Eine erneute Hängepartie wie in diesem Jahr darf es nicht geben,“ betont Eva Bredow-Cordier, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

„Wir stehen klar zu einem verantwortungsvollen, verlässlichen Kurs der Haushaltsstabilisierung. Es ist unsere Pflicht, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Stadt ihre Aufgaben erfüllen kann“, stellt Caroline Groß von der CDU fest.

Kommunen brauchen nachhaltige finanzielle Ausstattung

Die Koalitionsfraktionen betonen zugleich, dass Kommunen strukturell besser ausgestattet werden müssen, um ihre gesetzlichen Aufgaben verlässlich erfüllen zu können. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei klar, dass Wahlgeschenke oder pauschale Gebührenerlasse derzeit nicht möglich seien.

Mit Unverständnis reagieren die Koalitionspartner daher auf den jüngsten Kurswechsel der SPD. Nachdem diese bereits öffentlich von der gemeinsam vereinbarten Einführung einer Verpackungssteuer abgerückt sei, lehne sie nun auch die vereinbarte Erhöhung der Parkgebühren einseitig ab.

„Pauschale Ablehnungen oder Wahlgeschenke helfen niemandem – am wenigsten denjenigen, die auf kommunale Leistungen angewiesen sind“, sagt dazu Ana Lena Herrling von Volt.

Gebührenerhöhungen sind zentrale Voraussetzung für Genehmigungsfähigkeit

Die Fraktionsvorstände halten fest, dass die im Haushaltssicherungskonzept beschlossenen Maßnahmen – darunter moderate Gebührenerhöhungen – Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts seien. Gleichzeitig sei zwischen verschiedenen Gebührenarten klar zu unterscheiden: Müll- und Abwassergebühren unterlägen gesetzlichen Vorgaben und müssten kostendeckend erhoben werden, unabhängig von politischen Wünschen oder Mehrheiten.

„Ein solidarischer Akt – statt Effekthascherei“

„Es wäre ein solidarischer Akt, das Haushaltskonsolidierungspaket gemeinsam und zügig über die Ziellinie zu tragen, damit alle Zuwendungsempfänger*innen gleichermaßen profitieren. Stattdessen einseitig getroffene Verabredungen aus Effekthascherei zu kippen, entspricht nicht unserem Verständnis verantwortungsvoller Politik“, so die Koalitionsfraktionen abschließend.