• Ana Lena Herrling: „Wir machen Politik auf eine neue Art für Darmstadt – Veränderungen führen am Anfang zu Unstimmigkeiten. Die erste Sitzung war kein Beweis dafür, dass wechselnde Mehrheiten scheitern müssen. Sie war der Beweis dafür, dass wir unsere parlamentarische Arbeit in Darmstadt entwickeln und dass Demokratie Arbeit ist.“

• Neue Mehrheiten bedeuten mehr und andere Abstimmung und mehr Diskussion – aber auch breiter getragene Entscheidungen, Chancen für gewählte Mehrheiten und echte parlamentarische Zusammenarbeit.

• Justin Krampe: „Bei aller Diskussion über Abläufe und neue Mehrheiten darf man eines nicht vergessen: In der Sitzung wurden konkrete Inhalte beschlossen.“

Die Berichterstattung nach der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt zeichnete vor allem ein Bild des Scheiterns: Wechselnde Mehrheiten seien instabil, Kooperation funktioniere nicht, das Parlament sei zerstritten. Wer jedoch nur auf die Reibung schaut, übersieht, was gerade tatsächlich passiert.

Die neue Stadtverordnetenversammlung arbeitet erst seit wenigen Wochen in einer völlig neuen politischen Konstellation. 13 Gruppierungen sitzen im Parlament. Das macht Entscheidungen vielfältiger – aber nicht unmöglich. Im Gegenteil: Gerade in der vergangenen Sitzung haben unterschiedliche demokratische Kräfte gezeigt, dass Zusammenarbeit möglich ist und konkrete Ergebnisse entstehen können. Mehrere Vorhaben wurden beschlossen, darunter auch die Änderung der Gefahrenabwehrverordnung. Jede Fraktion konnte Themen einbringen und Mehrheiten organisieren. Das ist parlamentarische Demokratie.

Wer zum ersten Mal ein komplexes Orchester dirigiert, erlebt am Anfang nicht sofort perfekte Harmonie. Manche Einsätze kommen zu früh, andere zu spät, manchmal klingt es noch unrund. Aber niemand würde daraus schließen, dass ein Orchester grundsätzlich nicht funktionieren kann. Entscheidend ist, dass alle weiterspielen, aufeinander hören und besser werden.

„Wir machen Politik auf eine neue Art für Darmstadt – Veränderungen führen am Anfang zu Unstimmigkeiten. Die erste Sitzung war kein Beweis dafür, dass wechselnde Mehrheiten scheitern müssen. Sie war der Beweis dafür, dass wir unsere parlamentarische Arbeit in Darmstadt entwickeln und dass Demokratie Arbeit ist“, sagt Ana Lena Herrling, Fraktionsvorsitzende von Volt in Darmstadt. Und Justin Krampe, stellvertretender Volt-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Bei aller Diskussion über Abläufe und neue Mehrheiten darf man eines nicht vergessen: In der Sitzung wurden konkrete Inhalte mit Mehrheiten beschlossen. Auch wenn es nicht immer nach unseren Wünschen ausgegangen ist. Unterschiedliche Fraktionen haben Verantwortung übernommen und gemeinsam Lösungen vorgeschlagen. Genau darum sollte es in der Kommunalpolitik gehen: Ergebnisse für Darmstadt.“

Weitere Informationen

Alle Tagesordnungspunkte der Sitzung vom 7. Mai 2026 sowie die zugehörigen Beschlüsse findest du im Parlamentsinformationssystem. Die Sitzung wurde zudem komplett aufgezeichnet, du kannst den Livestream auf der Website der Stadt nachschauen.

Stavo am 7. Mai 2026: Was wurde beschlossen?

Unser Ziel als Volt-Fraktion war es, mit einem konkreten Antrag zu familienfreundlicheren Regeln für die Stadtverordnetenversammlung (Stavo) eine fundierte Diskussionsgrundlage für eine Arbeitsgruppe zu dem Thema zu schaffen. Durch die bereits enthaltene rechtliche Vorprüfung wollten wir den Prozess beschleunigen und pragmatische Lösungen anbieten, von denen Stadtverordnete mit Sorgeverantwortung zeitnah profitieren könnten – auch um Verzögerungen zu vermeiden, wie sie in der Vergangenheit bei ähnlichen Themen auftraten.  

In der Abstimmung zeigte sich jedoch ein geteiltes Meinungsbild: Während eine starke Minderheit (32 Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, Volt, Die Linke, der Tierschutzpartei sowie zwei Stimmen der KADA) unseren inhaltlich fokussierten Vorstoß unterstützte, entschied sich eine knappe Mehrheit (36 Stimmen von SPD, CDU, UFFBASSE, FDP, AfD sowie zwei Stimmen der KADA) gegen diesen Weg. Die Mehrheit sprach sich stattdessen für einen offeneren Prozess ohne vorherige Festlegung auf konkrete Vorschläge aus. 

Nun wurde beschlossen, dass die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe „Modernisierung und Digitalisierung der Parlamentsarbeit“ bis Anfang 2027 Vorschläge zur Modernisierung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung erarbeitet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hierbei auf der Vereinbarkeit von Mandat und Familie sowie der rechtlichen Prüfung von Hybridsitzungen gemäß § 52a HGO.  Wir werden uns in diesem neuen Gremium weiterhin mit Nachdruck für schnelle und spürbare Verbesserungen einsetzen.

Den Antrag selbst sowie den Änderungsantrag dazu und die Abstimmungsergebnisse findest du im Parlamentsinformationssystem. In dieser Pressemitteilung geben wir dir außerdem einen Überblick darüber, was der Antrag vorsieht und was unsere Motivation dahinter ist.

Klaras Gedanken zu unserem Antrag

Im März 2026, also noch bevor unser Antrag in der Stavo diskutiert wurde, hat Klara Strauch bei uns in der Fraktion ein Schülerpraktikum absolviert. Dabei hat sie sich mit dem Antrag auseinandergesetzt und ihre Gedanken dazu festgehalten. Ihren Text liest du hier:

Die Fraktion Volt hat einen Antrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalpolitischem Ehrenamt entwickelt. Zurzeit haben Stadtverordnete keine Elternzeit, müssen bei jeder Versammlung in Präsenz erscheinen, dürfen ihre Kinder nicht mit zu Versammlungen nehmen und bekommen keine Unterstützung bei den Betreungskosten von Angehörigen. Außerdem ist eine fixe Endzeit noch nicht verbindlich (wird aber oft schon durchgeführt). All das macht es Stadtverordneten mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen schwer, ihr Amt auszuführen. Das sollen die eingereichten Maßnahmen erleichtern.

Ich finde es eine gute Idee, der Entschädigungssatzung einen § 2a hinzuzufügen, der den Stadtverordneten die Betreuungskosten von Angehörigen deckt. Es ist erstaunlich, dass es in § 1 der Geschäftsordnung bisher keinen Absatz zur Elternzeit gab und Stadtverordnete zu jeder Versammlung in Präsenz erscheinen müssen. Ich dachte auch, seit der COVID-19-Pandemie wären hybride Sitzungen, wie sie für § 27b vorgeschlagen werden, schon längst gängige Praxis.

Ich halte es für sinnvoll, ein Pairing-Verfahren in § 10 Abs. 7 einzuführen, um so das Stimmenverhältnis zwischen Opposition und regierender Fraktion wiederherzustellen. Ich habe mich anfangs gefragt, wieso man nicht jede Fraktion dazu auffordert, auf eine Stimme zu verzichten, um das gesamte Stimmenverhältnis wiederherzustellen. Mir ist dann bewusst geworden, dass nicht jede Fraktion dazu bereit wäre, vor allem kleine Fraktionen nicht.

Ich denke, es ist eine gute Idee, eine fixe Endzeit durch § 26 Abs. 9 zu ergänzen, auch wenn diese in den meisten Versammlungen schon eingehalten wird. Eine verbindliche zeitliche Begrenzung ist dringend notwendig, um für alle zukünftigen Stadtverordneten die Versammlungen planbar gestalten zu können.

Ein neuer § 39a, der die Mitnahme von Kindern regelt, ist, meiner Meinung nach, berechtigt. Andere Zuhörer:innen haben auch das Recht, an Sitzungen teilzunehmen, weshalb sollten Kinder der Stadtverordneten ausgeschlossen werden? Den Aufwand, durch Abs. 2 einen Still- und Wickelraum zur Verfügung zu stellen, halte ich für verhältnismäßig.

Die Darmstädter Volt-Fraktion bringt einen umfassenden Antrag zur familienfreundlichen Modernisierung der kommunalpolitischen Arbeit ein. Ziel ist, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt durch Anpassungen der Geschäftsordnung und Entschädigungssatzung strukturell zu verankern. Damit sollen Hürden für junge Eltern und Pflegende abgebaut und ihre Stimme im Stadtparlament gestärkt werden.

Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie. Damit sie die Gesellschaft angemessen repräsentiert, müssen vielfältige Lebenswelten in den Gremien vertreten sein. Was in der Arbeitswelt Standard ist, fehlt in Darmstadts Politik: Mutterschutz, Elternzeit oder die digitale Teilnahme an Sitzungen sollten selbstverständlich und klar geregelt sein – sind es aber nicht. Aktuell sind besonders Menschen in der Familiengründungsphase in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik unterrepräsentiert. Hoher Zeitaufwand, starre Strukturen und finanzielle Einbußen für ehrenamtliches Engagement sind Hürden, sich einzubringen. 

„Dabei ist Beteiligung essenziell: Menschen mit jungen Kindern bringen wertvolle Perspektiven ein, da sie Bedürfnisse von Familien, Bildungseinrichtungen und Nachbarschaften unmittelbar kennen”, sagt Ann-Kathrin Bersch, Volt-Stadtverordnete und Mutter eines kleinen Kindes. “Unsere Alltagserfahrungen fördern praktikable, lebensnahe und nachhaltige Lösungen und bereichern so die Kommunalpolitik. Aber unser Antrag nimmt alle in den Blick: Die Pflege von Angehörigen kann jede und jeden von uns betreffen. Auch dies wollen wir als Stadtverordnete anerkennen und gemeinsam gute Lösungen finden, die wirklich Entlastung bringen.“

Die Kernpunkte des Antrags im Überblick

Die Volt-Fraktion möchte durch die folgenden Anpassungen die kommunalpolitischen Regelungen familienfreundlicher gestalten. Um eine rechtssichere Formulierung sicherzustellen, wird die Stadtverwaltung  beauftragt, konkrete Vorschläge zu prüfen:

• Unbürokratische Pauschale statt Einzelnachweis: Einführung einer monatlichen Sitzungspauschale von bis zu 200 Euro für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, um finanzielle Hürden ohne bürokratischen Einzelnachweis abzufedern.

• Verlässliche Endzeiten: Einführung einer fixen Endzeit für Sitzungen um 22:00 Uhr, um die Planbarkeit für Eltern und Berufstätige zu erhöhen.

• Moderne und digitale Teilnahme: Ermöglichung hybrider Sitzungsteilnahme bei Krankheit oder zwingender Sorgeverantwortung, damit das Mandat auch in herausfordernden Lebensphasen ausgeübt werden kann.

• Klare Regeln für Mutterschutz und Elternzeit: Verankerung von Regelungen zu Mutterschutz und Elternzeit in der Geschäftsordnung sowie die Moderation eines „Pairing-Verfahrens“. Dieses sichert die Mehrheitsverhältnisse durch freiwilligen Stimmverzicht anderer Abgeordneter, wenn Mitglieder wegen Erkrankung oder Sorgeverantwortung fehlen.

• Kinder in den Sitzungen: Ausdrückliche Erlaubnis zur Mitnahme von Kindern in Sitzungen sowie die Bereitstellung eines Still- und Wickelzimmers im Umfeld des Plenarsaals.

Orientierung an Best Practices

Die vorgeschlagenen Maßnahmen basieren auf der aktuellen Studie „Mit Kind in die Politik“ (EAF Berlin, 2023) und orientieren sich an erfolgreichen Modellen aus anderen Kommunen und Landtagen. „Wir erfinden das Rad nicht neu, sondern bringen bewährte Lösungen nach Darmstadt. Wir fordern, dass die kommunale Arbeit in Darmstadt auch in der Lebensrealität von Familien ankommt“, so Ana Lena Herrling, Vorsitzende der Darmstädter Volt-Fraktion. „Als Mitglied des Hessischen Landesfrauenrats setze ich mich dafür ein, dass auch auf Landesebene klare Regelungen geschaffen werden. Familiengründung darf kein Grund sein, politische Stimmen im Parlament zu verlieren.“

Weitere Informationen

Den Antrag selbst sowie alle Beschlüsse dazu findet ihr hier im Parlamentsinformationssystem.

Außerdem findet ihr hier die erwähnte Studie „Mit Kind in die Politik“.

Das Erste, was sofort auffällt, ist, dass das Bündnis 90/Die Grünen mit einem deutlichen Vorsprung die meisten Stimmen bekommen hat. Mit rund 23 % liegen sie klar vor den anderen großen Parteien, die sich jeweils im Bereich von etwa 15 % bewegen. Auch kleinere, links ausgerichtete Parteien, wie Die Linke und Volt haben mit 10 % ein gutes Ergebnis erzielt. Beide konnten sich im Vergleich zu vorherigen Wahlen jeweils um rund 3 % steigern.

Das Ergebnis deutet insgesamt darauf hin, dass die Wähler:innenschaft in Darmstadt eher links-progressiv ausgerichtet ist, wobei sich diese Stimmen aus mehreren Parteien innerhalb dieses Spektrums verteilen. Rechte Parteien wie die AfD haben dagegen nur knapp 8,5 % der Stimmen erhalten. Gleichzeitig ist es jedoch beunruhigend, dass die AfD im Vergleich zu vorherigen Wahlen etwa 4 % der Wähler:innen dazugewinnen konnte. Das zeigt, dass sie auch in einer eher links geprägten Stadt an Zustimmung gewinnt, was sich in Zukunft weiter verstärken könnte. 

Inhaltlich gibt es zwischen den Grünen, Die Linke und Volt inhaltliche Überschneidungen in den Bereichen Klimaschutz, Gesellschaftspolitik und Europa. Diese Themen scheinen daher für viele Bürger:innen in Darmstadt eine wichtige Rolle zu spielen.

Zudem kann man vermuten, auch wenn es sich nicht belegen lässt, dass ein Teil der Verluste der Grünen an Parteien wie Volt oder Die Linke gegangen sein könnte. Da Darmstadt als Wissenschafts- und Studierendenstadt gilt, ist die Wähler:innenschaft vergleichsweise jung und akademisch geprägt, was sich häufig in höheren Stimmenanteilen für progressive Parteien zeigt. Studien zeigen außerdem, dass insbesondere jüngere Wähler:innen sowie auffallend häufig Frauen dazu neigen, Parteien aus dem mittleren bis linken politischen Spektrum zu unterstützen. 

Außerdem erreicht die bisherige Koalition aus den Grünen, der CDU und Volt keine absolute Mehrheit mehr. Zusammen kommen sie nur auf knapp 48 %. Es muss also eine weitere Partei, wie beispielsweise die SPD oder die FDP, hinzugezogen werden, oder es bildet sich eine komplett neue Koalition. Allerdings kommt die AfD allgemein nicht als Koalitionspartner infrage, und auch eine Zusammenarbeit mit der Linken wird von Seiten der CDU abgelehnt. Die möglichen Koalitionen sind daher eingeschränkt. Anhand der neuen Ergebnisse lässt sich erkennen, dass sich für Volt weiterhin die Chance ergibt, als Impulsgeber in Darmstadt zu wirken. 

Vergleicht man die Wahlergebnisse aus Darmstadt mit denen aus meinem Wohnort Mühltal, fällt auf, dass die Wähler:innenschaft auch dort eher mittig bis links ausgerichtet ist. Rechte Parteien wie die AfD traten bei der Gemeindewahl gar nicht an. Stattdessen erhielt die CDU mit etwa 33 % die meisten Stimmen, doch auch Parteien wie die Grünen (24 %) und Die Linke (6 %) sind vergleichsweise stark vertreten.

Zusätzlich fällt auf, dass die SPD in Mühltal mit 15 % ein solides Ergebnis erzielt hat und damit ähnlich stark ist wie die großen Parteien in Darmstadt. Das zeigt, dass sie sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum eine stabile Wähler:innenbasis hat.  

Dieses Ergebnis finde ich einerseits erfreulich, da auch im ländlichen Raum progressive Positionen vertreten sind. Andererseits überrascht es mich, da man in ländlichen Regionen häufig eine stärkere Unterstützung konservativer Parteien erwarten würde. 

Für mich als Schülerin hat das Wahlergebnis auch konkrete Auswirkungen auf meinen Alltag und meine Zukunft. Entscheidungen auf kommunaler Ebene betreffen zum Beispiel Schulen, den öffentlichen Nahverkehr oder Freizeitangebote direkt. Wenn Parteien, die sich für Klimaschutz, Digitalisierung und gesellschaftliche Offenheit einsetzen, stärker vertreten sind, kann sich das auch in diesen Bereichen widerspiegeln. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis aber auch, dass politische Entwicklungen nicht selbstverständlich sind. Gerade der Stimmenzuwachs der AfD macht deutlich, dass man sich auch als junger Mensch mit politischen Themen auseinandersetzen und eine eigene Meinung bilden sollte 

Auch die Wahlbeteiligung ist ein wichtiger Aspekt. In Darmstadt lag sie bei rund 58,28 %, während sie in Mühltal mit 65,61 % deutlich höher war. Das könnte darauf hindeuten, dass sich in kleineren, ländlicheren Gemeinden mehr Menschen an Wahlen beteiligen als in größeren Städten. 

Gleichzeitig finde ich, dass die Wahlbeteiligung ein wichtiger Indikator dafür ist, wie sehr sich Menschen für Demokratie interessieren und einsetzen. Auch wenn sie in Darmstadt niedriger als in Mühltal ist, zeigt sie dennoch, dass ein großer Teil der Bevölkerung wählen geht. Ich halte es für wichtig, dass möglichst viele Menschen ihr Wahlrecht nutzen, da politische Entscheidungen letztendlich den Alltag aller betreffen, auch meinen als Schülerin. Gerade deshalb sollte man sich früh mit politischen Themen auseinandersetzen und aktiv an demokratischen Prozessen teilnehmen.

„Die Zeit für unser modernes Darmstadt ist jetzt!“ Mit diesen Worten beginnt die amtierende und frisch wiedergewählte Volt-Fraktionsvorsitzende Ana Lena Herrling ihre Einschätzung zum Start in die neue Legislaturperiode. „Ich bin sehr dankbar für das erneute Vertrauen, sowohl von den Darmstädter:innen als auch von meiner Fraktion. Fraktionsvorsitzende zu sein bedeutet für mich, die Balance zwischen entschlossenem Handeln und echter demokratischer Beteiligung zu halten. In diesem Spannungsfeld wollen wir mutige, transparente und tragfähige Entscheidungen für und mit unserer Stadt treffen“, so Herrling.

Die Ergebnisse der Kommunalwahl geben ihr recht: Mit einem Stimmenzuwachs von 6,9 % auf 9,9 % und somit zwei zusätzlichen Sitzen im Stadtparlament konnte Volt seine Position weiter ausbauen. Keine andere Regierungspartei konnte ihre Sitzanzahl steigern, ein klares Zeichen für das Vertrauen in eine progressive und lösungsorientierte Politik in Darmstadt.

Ana Lena Herrling wird künftig begleitet von ihrem neu gewählten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Justin Krampe, der als Wissenschaftler und politischer Newcomer frischen datenbasierten Wind in die wachsende Fraktion einbringt. Beide wurden einstimmig am 30. März 2026 gewählt. „Die Bedeutung der europäischen Vernetzung – die hier vor Ort beginnt und nicht erst im fernen Brüssel – ist tief in den Köpfen und Herzen der Darmstädter:innen verankert”, erklärt Krampe. “Das durften wir in den letzten Monaten bei zahlreichen Ständen, Diskussionsrunden und Gesprächen direkt erleben. Diese Begeisterung ist unser Antrieb, unseren Politikstil weiter voranzubringen, der geprägt ist von guten Beispielen aus Europa und direkter Kommunikation mit allen Menschen vor Ort.“

Volt ist damit weiterhin die jüngste und eine der progressivsten politischen Kräfte im Darmstädter Stadtparlament. Die Volt-Fraktion versteht sich als vielfältiges Abbild der Darmstädter Stadtgesellschaft. Sie vereint erfahrene und neue Mandatsträger:innen aus unterschiedlichen Stadtteilen und mit verschiedenen beruflichen Hintergründen. Diese Diversität sieht Volt als zentrale Stärke für eine moderne, lösungsorientierte Kommunalpolitik, die für alle funktioniert. Mit einem klaren inhaltlichen Anspruch geht Volt Darmstadt in die kommenden fünf Jahre: gemeinsam mit allen demokratischen Kräften Verantwortung zu übernehmen, konkrete Lösungen voranzubringen und die Zukunft unserer Stadt aktiv zu gestalten.

Volt trägt den Kompromiss mit, den Luisenplatz als hochfrequentierten Ort zu überwachen, ist aber gegen eine Ausweitung auf weitere Plätze. Volt verfolgt einen klar Vorsorge orientierten Ansatz: Videoüberwachung in Darmstadt darf nur sehr eng begrenzt, zeitlich befristet und auf Basis unabhängiger Wirksamkeits- und Bedarfsprüfungen eingesetzt werden. Eine Ausweitung ohne nachgewiesenen Nutzen lehnt Volt ab. Insbesondere spricht sich Volt ausdrücklich gegen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aus. 

Entscheidend ist, dass Datenschutz, Transparenz und die Einbindung von Zivilgesellschaft und unabhängigen Expert:innen verbindlich gewährleistet sind. Sollte Darmstadt Pilotkommune für KI werden, dann nur unter der Bedingung: Anonymisierte Verhaltensanalyse zur Gefahrenabwehr ja, Gesichtsüberwachung nein. Volt steht für Technologie, die schützt, ohne Freiheitsrechte zu opfern. Technologischer Fortschritt ist positiv, muss aber nüchtern betrachtet werden: KI ist ein Werkzeug, dessen Nutzen allein von der Art der Anwendung abhängt. In der Verwaltung kann moderne KI ein Schlüssel sein, Prozesse effizienter zu gestalten und dem demografischen Wandel zu begegnen. Gleichzeitig ist bei einer Übertragung auf andere Bereiche die Prüfung von Nutzen, Risiken und rechtlichen Rahmenbedingungen unabdinglich. 

Gestaltung öffentlicher Räume und Prävention

Die gewünschte und geforderte Sicherheit entsteht nicht allein durch Überwachungstechnik, sondern durch ein Zusammenspiel aus Gestaltung, Präsenz, Prävention und (wo nötig) verhältnismäßigen, rechtsstaatlich kontrollierten Maßnahmen. Justin Krampe aus Volts Spitzenquartett für die Kommunalwahl erläutert: "Sicherheit im öffentlichen Raum entsteht vor allem durch gute Gestaltung und Beleuchtung öffentlicher Plätze, soziale Präsenz und Präventionsarbeit."

Wirksamkeit und Sicherheitsgefühl

Wir beobachten auf allen politischen Ebenen einen starken Trend, sehr unterschiedliche Probleme pauschal mit dem Einsatz von „KI“ lösen zu wollen. Aber der Einsatz von KI hebt die bestehende Videoüberwachung nicht automatisch „auf die nächste Stufe“: Die Kriminalstatistiken zeigen, dass Videoüberwachung allein Straftaten kaum verhindert – die Deliktzahlen am Luisenplatz sind trotz Kameras gestiegen. Wir erkennen aber an, dass die Präsenz der Kameras das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Darmstädter:innen stärkt und – wie im Fall des traurigen Tötungsdelikts 2023 – zur Aufklärung beitragen kann.

Keine biometrische Massenüberwachung

Wir lehnen den Einsatz von KI strikt ab, wenn er zur automatisierten biometrischen Gesichtserkennung oder zur Erstellung von Bewegungsprofilen genutzt wird. Der öffentliche Raum in Darmstadt darf keine Zone der Massenüberwachung werden, in der Bürger:innen unter Generalverdacht stehen. Ebenso muss für uns die Datenhoheit bei der Stadt bleiben. Eine Verarbeitung von Videomaterial auf externen Servern lehnen wir ab; die Kontrolle muss in städtischer Hand sein.

Sinnvolle Unterstützung statt Überwachung

KI hat das Potential zur anonymen Analyse und Unterstützung der Stadtpolizei eingesetzt zu werden. KI kann helfen, Gefahrensituationen schneller zu erkennen, ohne in die Privatsphäre einzugreifen. Technologien zur Erkennung von Anomalien – etwa wenn eine Person stürzt, sich aggressive Menschenansammlungen bilden oder Gegenstände zurückgelassen werden – können die Reaktionszeit der Einsatzkräfte verkürzen. Auch die forensische Nachbearbeitung, um Straftaten schneller aufzuklären (z. B. das schnelle Filtern nach Merkmalen wie ‚roter Rucksack‘ in einem definierten Zeitfenster), ist ein sinnvoller Einsatz, solange die finale Bewertung immer durch einen Menschen erfolgt. Auch hier ist wichtig, dass Technologien nur dort eingesetzt werden, wo nachgewiesenermaßen ein echter Nutzen daraus entsteht.

• According to preliminary final results, Volt has secured 9.9% of the vote in Darmstadt, winning seven seats in the city parliament.

• Across the Bundesland of Hesse, it is clear that Volt’s approach of European solutions and constructive, fact-based politics resonates with voters.

• The newly elected representatives intend to implement this approach in key areas such as education, public spaces, administration, culture and mobility.

With just under 10% of the vote in the local elections, Volt has demonstrated that the pan-European party is firmly established in Darmstadt. Voters are making it clear that they want a new, constructive approach to politics and smart solutions. Volt is the only one of the three coalition parties to have made gains in this election. The fact that its pan-European focus also appeals to local voters comes as no surprise: “People are increasingly realising that what happens where they live is linked to the global political situation. Therefore, Europe is not an abstract project, but a political reality in everyday life – we work together across borders and devise solutions that have an impact locally,” explains Ana Lena Herrling, lead candidate and faction leader.

She adds: “We are very happy about the voters’ confidence in our policies. The fact that we are the only governing party to have made significant gains is, for me, a clear mandate: more of this European-oriented policy, not less. This also means that the work of Volt and our councillor Holger Klötzner should have an even greater impact.”

In the young and European-oriented city of Darmstadt, Volt achieved the party’s best result across Hesse and Europe. At the same time, it has also become clear in many other places that the party’s message is resonating: according to preliminary results, Volt has secured three seats each in Bensheim, Gießen, Fulda and Marburg. Volt can now send elected representatives into numerous district and town councils, where it stood for election for the first time. Volt also made gains in the other cities of the Rhine-Main Triangle: in Frankfurt and Wiesbaden, the party improved its results in each case and now stands at 4.8 and 4.4 per cent, respectively.

“As a party, we have grown out of the major cities. It is easier for young people in particular to organise themselves here,” explains Frederik Jobst, vice faction leader. “But now we can see that this is not the end of the story: our ideas are increasingly gaining traction in rural areas too. People of all ages are getting involved with Volt to bring these ideas into local councils. Through their voting decisions, people across Hesse are showing that they support this.”

Following the announcement of the election results, Volt is now focusing on dialogue with other parties. Berit Walter, current local lead of Volt in Darmstadt, comments: “The election results also show that there are no longer clear majorities in Darmstadt – it’s a close and diverse race. This makes it all the more important to establish a form of cooperation in which the different strengths of the parties are evident and, at the same time, we work constructively to find solutions for the city. To this end, we offer a style of politics without unnecessary drama, on an equal footing and with a clear focus on the best solutions for Darmstadt.”

“We do not wish to remain solely in government responsibility in Darmstadt, but want to continue our cooperation with the Volt-lead departments in Frankfurt and Wiesbaden. In particular, the jointly developed vision for a smart Rhine-Main 2030 must continue to be closely coordinated and consistently pursued in order to modernise and streamline administration in the Rhine-Main region as quickly as possible,” says Holger Klötzner, councillor for education and digitisation.

The new Volt faction, now comprising seven members, therefore intends to work closely with citizens during the coming legislative term to champion important issues such as good schools, a functioning administration and a city worth living in for everyone. The elected representatives for Volt are:

Ana Lena Herrling (36), water engineering specialist and faction leader, wishes to champion public spaces that offer room for everyone, and is convinced that the best results are achieved through collaboration.

Sustainability manager Berit Walter (42) has served as local lead of the party and advocates for fact-based, pragmatic decisions free from ideology. Her aim: to solve problems here and now for a city that works for everyone.

Computer science student Frederik Jobst (30), vice faction leader, is convinced that a functioning administration is the key to solving many problems: faster processes and freed-up capacity open up options for action, for example in the areas of climate and mobility.

Traffic planner Ann-Kathrin Bersch (34) is now joining the city parliament for the first time and will advocate for a mobility system that works for everyone and leaves room for quality of life and green spaces.

Chemist Justin Krampe (28) is a PhD student at TU Darmstadt and also a new addition to the faction. He advocates for evidence-based decision-making and will champion policies that are developed in consultation with the city’s residents, particularly in the cultural sector.

Also new to the faction is Anna Schilling (30). The sustainability manager has previously supported Volt elected officials across Germany in their work and will now bring good ideas and insights from other cities to Darmstadt.

Computer science student Franziska Schäffer (27) has been a member of the faction since 2023, where she has been particularly involved in digitisation and education. She wants to continue to advocate for digitisation and an efficient administration that can purposefully and quickly solve people's problems.

• Volt erhält in Darmstadt laut vorläufigem Endergebnis 9,9 % und damit sieben Sitze in der Stadtverordnetenversammlung.

• Hessenweit zeigt sich, dass Volts Konzept der europäischen Lösungen und konstruktiven, faktenbasierten Politik bei den Wähler:innen ankommt.

• Die neuen Mandatstragenden wollen diesen Ansatz in wichtigen Bereichen wie Bildung, öffentliche Räume, Verwaltung, Kultur und Mobilität umsetzen.

Mit knapp 10 % der Stimmen bei den Kommunalwahlen zeigt Volt, dass die paneuropäische Partei in Darmstadt etabliert ist. Die Wähler:innen machen deutlich, dass sie eine neue, konstruktive Art der Politik und kluge Lösungskonzepte wollen. Als einzige der drei Koalitionsparteien kann Volt bei dieser Wahl Gewinne verzeichnen. Dass die europaweite Ausrichtung auch lokal Wähler:innen anzieht, ist für Volt dabei keine Überraschung: „Die Menschen merken immer mehr, dass das, was an ihrem Wohnort passiert, und die weltweite politische Lage zusammenhängen. Europa ist für uns deshalb kein abstraktes Projekt, sondern politische Realität im Alltag – wir arbeiten über Grenzen hinweg zusammen und gestalten Lösungen, die hier vor Ort wirken“, erklärt Ana Lena Herrling, Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende. 

Sie ergänzt: „Wir freuen uns sehr über das Vertrauen der Wähler:innen in unsere Politik. Dass wir als einzige Regierungspartei deutlich zugelegt haben, ist für mich ein klarer Auftrag: mehr von dieser europäischen Politik, nicht weniger. Dazu gehört auch, dass die Arbeit von Volt und unserem Dezernenten Holger Klötzner noch mehr Wirkung entfalten soll.“

Volt hat in der jungen und europäisch orientierten Stadt Darmstadt das hessenweit und europaweit beste Ergebnis für die Partei erzielt. Gleichzeitig hat sich  auch an vielen anderen Orten gezeigt, dass das Angebot ankommt: Laut vorläufigem Ergebnis erhält Volt in Bensheim, Gießen, Fulda und Marburg jeweils drei Sitze. In zahlreiche Kreistage und Gemeindevertretungen, für die Volt zum ersten Mal kandidierte, können nun Mandatstragende entsandt werden. Auch in den Städten des Rhein-Main-Dreiecks konnte Volt zulegen: In Frankfurt und Wiesbaden verbesserte die Partei jeweils ihr Ergebnis und liegt nun bei 4,8 und 4,4 Prozent.

„Wir sind als Partei aus den großen Städten heraus gewachsen. Hier ist es gerade für junge Menschen leichter, sich zu organisieren”, erläutert Frederik Jobst, bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Aber nun sehen wir, dass es dabei nicht bleibt: Unsere Ideen kommen immer mehr auch im ländlichen Raum an. Menschen allen Alters engagieren sich bei Volt, um diese Ideen in die Kommunalparlamente zu bringen. Mit ihrer Wahlentscheidung zeigen Menschen hessenweit, dass sie das unterstützen.”

Volt setzt nun nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse auf den Austausch mit anderen Parteien. Berit Walter, aktuell Vorsitzende von Volt in Darmstadt, sagt dazu: „Das Wahlergebnis zeigt auch, dass es in Darmstadt keine einfachen Mehrheiten mehr gibt – es ist eng und vielfältig. Umso wichtiger ist eine Form der Zusammenarbeit, in der die unterschiedlichen Stärken der Parteien sichtbar werden und wir gleichzeitig konstruktiv Lösungen für die Stadt erarbeiten. Dafür bieten wir eine Art der Politik ohne unnötiges Drama, auf Augenhöhe und mit dem klaren Fokus auf die besten Lösungen für Darmstadt.”

„Wir möchten nicht nur in Darmstadt in Verantwortung bleiben, damit wir unsere Zusammenarbeit mit den Dezernaten in Frankfurt und Wiesbaden auch in Zukunft fortführen können. Insbesondere die gemeinsam entwickelte Vision für ein smartes Rhein-Main 2030 muss weiterhin eng abgestimmt und konsequent vorangetrieben werden, um die Verwaltung im Rhein-Main-Gebiet schnellstmöglich moderner und effizienter zu gestalten“, sagt Holger Klötzner, Dezernent für Bildung und Digitalisierung.

Die neue, nun siebenköpfige Volt-Fraktion möchte sich in der kommenden Legislatur deshalb im engen Austausch mit den Bürger:innen für wichtige Themen wie gute Schulen, eine funktionierende Verwaltung und eine lebenswerte Stadt für alle einsetzen. Die gewählten Mandatstragenden für Volt sind:

Die Ingenieurin für Wassertechnik und bisherige Fraktionsvorsitzende Ana Lena Herrling (36) möchte sich für öffentliche Orte einsetzen, die allen Menschen Raum bieten, und ist überzeugt, dass die besten Ergebnisse durch Zusammenarbeit erreicht werden.

Die Nachhaltigkeitsmanagerin Berit Walter (42) aus Kranichstein war bisher als Local Lead in der Partei aktiv und steht für faktenbasierte, pragmatische Entscheidungen ohne Ideologie. Ihr Ziel: Probleme hier und jetzt lösen für eine Stadt, die für alle funktioniert.

Der Informatikstudent Frederik Jobst (30) war bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er ist überzeugt, dass eine funktionierende Verwaltung der Schlüssel zu vielen Problemen ist: Schnellere Prozesse und frei werdende Kapazitäten eröffnen Handlungsoptionen z.B. in den Bereichen Klima und Mobilität. 

Die Verkehrsplanerin Ann-Kathrin Bersch (34) aus dem Verlegerviertel zieht nun erstmals in die Stadtverordnetenversammlung ein und wird sich für eine Mobilität einsetzen, die für alle funktioniert und Platz für Aufenthaltsqualität und Begrünung lässt. 

Der Chemiker Justin Krampe (28) ist Doktorand an der TU Darmstadt und ebenfalls ein Neuzugang in der Fraktion. Er setzt sich für faktenbasierte Entscheidungen ein und wird insbesondere im Bereich Kultur für eine Politik eintreten, die im Austausch mit den Menschen in der Stadt entsteht. 

Ebenfalls neu in der Fraktion ist Anna Schilling (30) aus Bessungen. Die Nachhaltigkeitsmanagerin hat bisher deutschlandweit Mandatstragende von Volt bei ihrer Arbeit unterstützt und wird nun gute Ideen und Erkenntnisse aus anderen Städten nach Darmstadt bringen.

Die Informatikstudentin Franziska Schäffer (27) war ab 2023 bereits Mitglied der Fraktion und dort insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Bildung aktiv und möchte sich weiterhin insbesondere für die Digitalisierung und eine effiziente Verwaltung einsetzen, die die Probleme der Menschen zielgerichtet und schnell lösen kann.

> Viele Mitarbeitende der Darmstädter Verwaltung gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand – ohne Digitalisierung wird dies zu einer erheblichen Mehrbelastung führen.

> Ziel der städtischen Digitalstrategie ist eine bis 2030 vollständig digital arbeitende Verwaltung, die Prozesse standardisiert, automatisiert und modernisiert, um Effizienz und Servicequalität zu verbessern. 

> Die Strategie wird in einem transparenten Beteiligungsprozess entwickelt, um nachhaltige und erprobte Maßnahmen zu gewährleisten. Hierzu findet am 3. März 2026 eine Informationsveranstaltung statt; Bürger:innen können die Strategie zudem noch bis zum 13. März online kommentieren.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar 2026 wurde die neue Digitalstrategie besprochen. Die Strategie soll besonderen Fokus auf die Verwaltungsdigitalisierung legen, um z. B. die Kommunikation mit Bürger:innen vollständig digital zu ermöglichen. Die Ziele sind Effizienzsteigerung und Kostensenkung. Dabei wird bewusst nicht auf glitzernde, aber unerprobte Leuchtturm-Projekte gesetzt. Stattdessen gilt: Digital ist normal – das bedeutet, der Fokus liegt auf bewährten Lösungen, die einen echten Mehrwert bieten und den Alltag für die Menschen und die Wirtschaft in Darmstadt spürbar erleichtern.

Der Fachkräftemangel und der demografische Wandel machen sich auch in Darmstadt immer stärker bemerkbar: Rund 30 % der städtischen Beschäftigten werden in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen, der Nachwuchs ist nicht gesichert. Ohne Digitalisierung und Automatisierung wird die Arbeitsbelastung stark steigen und zugleich die Servicequalität leiden.

Ziel der Digitalstrategie ist es, bis 2030 eine transparente, vollständig digital arbeitende Verwaltung zu schaffen. Dabei werden auch Schnittstellen zu Bürgerdiensten und zu Sicherheits- und Katastrophenschutz berücksichtigt. Ana Lena Herrling, Volt-Fraktionsvorsitzende, erläutert: “Digitalisierung bedeutet nicht einfach, dass man vom Papier auf den Computer umsteigt. Sie ist ein Zusammenspiel von Prozessen, Arbeitskultur und Technologien. Damit das ganze erfolgreich ist, braucht es einen Kulturwandel und interkommunale Zusammenarbeit. Bürger:innen sollen zudem weiterhin die Wahl haben zwischen App und Amt: Der persönliche Kontakt ist und bleibt wichtig.” 

Die Erarbeitung der Strategie wurde im Mai 2025 im Magistrat beschlossen und nun der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis vorgelegt. Sie erfolgt durch die Digitalstadt Darmstadt GmbH mit Beteiligung relevanter Stellen. Zur Vorbereitung wurden bereits ab 2024 Gespräche mit allen Dezernent:innen, der Verwaltung, der Stadtwirtschaft sowie mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen geführt. Nun soll auch eine Beteiligung der Bürger:innen Feedback ermöglichen. Interessierte können die Strategie noch bis zum 13. März 2026 unter https://da-bei.darmstadt.de/discuss/digitalstrategie kommentieren. Am Dienstag, 3. März 2026, um 18:30 Uhr findet außerdem eine Informationsveranstaltung zur Digitalstrategie  in der Centralstation statt.

Frederik Jobst, stellv. Volt-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: “Digitalisierung ist für uns der Booster, mit dem wir Darmstadts Zukunft gestalten. Wenn wir Verwaltungsprozesse konsequent digitalisieren, machen wir unseren Sozialstaat leistungsfähiger und stärken das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie. Vor allem aber machen wir wertvolle Ressourcen frei: Zeit, Personal und Geld, die wir stattdessen gezielt in das investieren können, was unsere Stadt lebenswert macht – in Klimaschutz, Baumpflanzungen und den Ausbau unserer Fahrradwege. Die guten Ranking-Platzierungen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, diesen digitalen Freiraum für unsere wichtigsten politischen Ziele zu nutzen.”

Ein zentrales Anliegen von Volt wird Realität: Darmstadt führt repräsentative Bürgerräte ein. Auf Initiative der Volt-Fraktion beauftragt die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt den Magistrat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar 2026 offiziell mit der Konzeption dieses demokratischen Instruments. Damit löst Volt ein Kernversprechen ein: die Stadtentwicklung nicht nur politisch zu verwalten, sondern die Bürger:innen direkt mitentscheiden zu lassen, wie ihre Stadt wächst.

„Echte Bürgerbeteiligung ist für uns kein nettes Extra, sondern ein Erfolgsrezept für tragfähige Lösungen“, betont Frederik Jobst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Volt. „Mit Bürgerräten holen wir uns ungefiltertes Feedback und brechen verhärtete Debatten auf. Wir sollten den Mut haben, Verantwortung zu teilen, und darauf vertrauen, dass informierte Bürger:innen oft bessere Kompromisse finden als reine Parteipolitik.“

Bürgerräte haben sich in vielen Städten in Deutschland und auch in Europa bereits bewährt: Zum Beispiel werden in Irland bei vielen wichtigen Entscheidungen repräsentative Bürgerräte hinzugezogen, zu Themen wie dem Wandel von Klima und Demographie oder dem Umgang mit Drogen. Auf Initiative von Volt wurde im Laufe der Legislatur eine Strategie zur Einführung eines ersten Bürgerrats mit einem geeigneten Thema entwickelt.

Ein Format für alle, nicht nur für Profis

Bisherige Formate wie die jährliche Wachstumskonferenz bündeln zwar erfolgreich fachliche Expertise aus Wissenschaft und Wirtschaft, erreichen jedoch oft vor allem ein Fachpublikum. Der neue Bürgerrat wird genau hier ansetzen und als gezielte Ergänzung über einen längeren Zeitraum zu dem Thema diskutieren. Ein spezielles Losverfahren stellt sicher, dass das Gremium die Darmstädter Bevölkerung zum Beispiel in Bezug auf Alter, Geschlecht und Wohnort möglichst genau abbildet. Zudem erhalten die Teilnehmenden Input von Expert:innen unterschiedlicher Fachrichtungen, um eine fundierte Faktenbasis zu haben. 

„Mit Bürgerräten öffnen wir die Wachstumsdebatte für Menschen, die bisher wenig Zugang zu solchen Diskussionen hatten. Das stärkt das Vertrauen in politische Entscheidungen und die Identifikation mit der Stadt, in der wir leben“, erläutert Volt-Fraktionsvorsitzende Ana Lena Herrling.

Demokratisches Update für Darmstadt

Inhaltlich wird sich der erste Bürgerrat mit den Chancen und Herausforderungen des Wachstums auseinandersetzen – zum Beispiel wenn es um Wohnraum und Betreuungsplätze geht. Die Ergebnisse sollen nicht in der Schublade landen: Empfehlungen, die von einer Zweidrittelmehrheit des Bürgerrats getragen werden, werden dem Stadtparlament vorgelegt, das darüber diskutiert und abstimmt.

Das Konzept für Durchführung und Evaluation des ersten Bürgerrats soll bis Ende Juni 2026 vorliegen. Ziel ist es, nach einem erfolgreichen Pilotprojekt Bürgerräte zu verschiedenen Themen als Instrument der Bürgerbeteiligung zu etablieren.

Frederik Jobst bewertet die Initiative so: „Bürgerräte sind ein demokratisches Update für Darmstadt und ein europäischer Gegenentwurf zu Polarisierung und Populismus. Wir schaffen damit einen Raum für faktenbasierte Diskussionen jenseits von Wahlkampfparolen. Wenn wir es schaffen, diverse Perspektiven an einen Tisch zu bringen und gemeinsam tragfähige Kompromisse zu erarbeiten, stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig.“

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt soll in ihrer digitalen Kommunikation künftig neue Wege gehen und ihre Präsenz in sozialen Netzwerken am Prinzip der digitalen Souveränität ausrichten. Ein entsprechender Antrag der Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt sieht vor, die städtische Öffentlichkeitsarbeit auf den Microblogging-Dienst Mastodon auszuweiten und den bisherigen Account auf der Plattform X (vormals Twitter) nur noch für die Kommunikation im Krisenfall zu nutzen.

Weg von kommerziellen Algorithmen, hin zu europäischen Lösungen

Mit diesem Schritt reagiert die Koalition auf die Notwendigkeit, den Bürger:innen datenschutzfreundliche und unabhängige Kanäle anzubieten. Im Gegensatz zu kommerziellen Plattformen, die Nutzerverhalten zu Werbezwecken auswerten, ermöglicht Mastodon eine DSGVO-konforme Kommunikation ohne Tracking. Darmstadt folgt damit dem Beispiel von Institutionen wie dem Deutschen Bundestag.

Volt-Fraktionsvorsitzende Ana Lena Herrling erläutert: „Wir tauschen intransparente US-Algorithmen gegen eine offene, europäische Lösung. Mastodon steht für genau die digitale Zukunft, die wir wollen: unabhängig, werbefrei und demokratisch. Es ist Zeit, dass wir unsere digitale Kommunikation nicht mehr anderen überlassen, sondern auf eigene, europäische Standards setzen.“

Stärkung der Bürgerrechte und Debattenkultur

Da Mastodon nicht gewinnorientiert arbeitet, stehen statt kommerzieller Interessen die Meinungsfreiheit und eine sachliche Debattenkultur im Vordergrund. Inhalte sind deshalb auch für Nicht-Nutzer:innen zugänglich. Für die Förderung einer freien, offenen und nicht-kommerziellen Kommunikation wurde das Netzwerk mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet; durch die Vereinten Nationen ist Mastodon zudem als „Digitales Öffentliches Gut“ anerkannt. 

„Für uns ist der Schutz der Daten unserer Bürger:innen ein konkreter Auftrag. Mit dem Wechsel von X auf den Kanal Mastodon bieten wir den Darmstädter:innen eine neue Alternative, sich zu informieren, ohne US-amerikanische Tech-Giganten mit Daten zu füttern“, erklärt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eva Bredow-Cordier. „Mastodon bietet genau jene Unabhängigkeit von Drittstaaten-Anbietern, die wir für eine vertrauenswürdige öffentliche Kommunikation brauchen. Wir schaffen damit ein Angebot, das Teilhabe ermöglicht, ohne dabei persönliche Daten zur Währung zu machen.“

Effiziente Umsetzung und Vorbildfunktion

Der Antrag sieht vor, dass die Inhalte, die die Stadt bereits auf Facebook und Instagram teilt, künftig auch auf Mastodon veröffentlicht werden. Erfahrungen aus anderen Städten, wie etwa Mainz, zeigen, dass die Präsenz auf Mastodon nicht nur machbar ist, sondern von der Bürgerschaft aufgrund der sachlichen Diskussionskultur aktiv eingefordert und geschätzt wird. CDU-Fraktionsvorsitzende Annette Brunert hebt die Bedeutung für den Standort Darmstadt hervor: „Wer Digitalstadt sein will, muss auch digitale Alternativen nutzen. Mit Mastodon erreichen wir effizient eine wichtige Zielgruppe in Darmstadt, die Wert auf Datenschutz legt. Das ist ein logischer Schritt, der gut zu unserer Stadt passt.“ 

Der Antrag wird in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar 2026 abgestimmt und zuvor in den Ausschüssen diskutiert. Mit einer Zustimmung unternimmt Darmstadt einen weiteren Schritt in der Entwicklung zur souveränen Digitalstadt.

Viele Menschen wünschen sich mehr Möglichkeiten, ihre eigenen Bedürfnisse und Wünsche in die Politik einzubringen. Häufig hat man das Gefühl, dass Wählen gehen die einzige Möglichkeit ist, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Sich selbst in der Kommunalpolitik zu engagieren, ist meistens auch keine Option. Wer hat schließlich Lust, sich neben einem Vollzeitjob für fünf Jahre ehrenamtlich für einen Posten in der Stadtverordnetenversammlung zu verpflichten? Vor allem, wenn man dafür einen dicken Dschungel an Gesetzen und Regeln durchblicken muss? Es scheint also, dass nur die gewählten Politiker*innen bleiben, die die Lösungen für die vielen Probleme unserer Zeit dann passgerecht servieren sollen. Wenn diese dann nicht die Lösungen liefern, die genau der eigenen Meinung entsprechen, ist die Empörung oft groß…

Gibt es nicht noch andere Wege, bei denen der Meinungsvielfalt der Bürger*innen mehr Beachtung geschenkt werden kann?

Ein Schritt in diese Richtung können sogenannte Bürgerräte sein. Dabei handelt es sich um unabhängige Gremien, deren Mitglieder durch ein Losverfahren ausgewählt werden. So sollen die Vertreter*innen möglichst gut “durchmischt” sein, sodass sie aus vielen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen kommen. Damit möchte man erreichen, dass möglichst viele unterschiedliche Meinungen vertreten werden. Die Gründung eines Bürgerrats soll zudem häufig benachteiligten Gruppen den Zugang zur Politik erleichtern. 

Die ausgelosten Teilnehmenden erarbeiten zu bestimmten Themen Empfehlungen, die von den  Politiker*innen in der Stadtverordnetenversammlung oder im Magistrat genutzt  werden, um bei schwierigen Anliegen die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Gängige Themen sind häufig Fragen zur Entwicklung einer Stadt oder zu umstrittenen Bauprojekten. 

Natürlich wird bei einem Bürgerrat kein*e Teilnehmer*in ins kalte Wasser geworfen. Den ausgewählten Vertreter*innen stehen Moderator*innen zur Seite, die den Bürgerrat leiten und die Teilnehmenden unterstützen, etwa wenn Fragen aufkommen. Zudem sind oft Expert*innen ein Teil von Bürgerräten, um die Empfehlungen mit dem nötigen Fachwissen zu untermauern. 

Darüber hinaus haben Bürgerräte viele praktische Eigenschaften und Vorteile. Beispielsweise begegnen sich dort die unterschiedlichsten Menschen, die untereinander Kontakte knüpfen können. Die Entstehung von Netzwerken an engagierten Personen erleichtert zukünftige Projekte und stärkt die Demokratie ganz nebenbei.

Wo gibt es schon Bürgerräte?

Deutschlandweit gab es auf kommunaler Ebene bereits über 300 Bürgerräte. Hinzu kommen Bürgerräte auf Bundesebene, die sich mit allgemeineren Themen auseinandersetzen. Im Zeitraum von Ende September 2023 bis Mitte Januar 2024 gab es einen Bürgerrat zum Thema Ernährung, der eine Empfehlung für den Bundestag ausgearbeitet hat. 160 zufällige, aus ganz Deutschland ausgeloste Teilnehmende entwickelten Lösungen, wie wir als Gesellschaft uns in Zukunft besser ernähren wollen. 

Auch im europäischen Ausland gibt es Best-Practice-Beispiele. So werden in Irland bei vielen wichtigen Entscheidungen  sogenannte “Citizens‘ Assemblies” — also Bürgerräte — hinzugezogen. Diese werden so zusammen gelost, dass ganz Irland in einem Raum vertreten ist. Themen, zu denen sich in der Vergangenheit in Irland Bürgerräte gegründet haben, sind unter anderem der Klimawandel, der demographische Wandel oder der Umgang mit Drogen.

Warum braucht Darmstadt einen Bürgerrat?

Darmstadt würde von einem Bürgerrat in vielerlei Hinsicht profitieren. Beispiele wie der Bürgerrat zur Ernährung oder die Bürgerräte in Irland haben gezeigt, dass Bürgerräte durchaus sinnvoll sein können. Sie sind kein theoretisches Konzept, sondern ein inzwischen gut bewährtes Mittel für mehr direkte Bürgerbeteiligung. Die häufig starren Strukturen, wie sie in der Stadtverwaltung vorliegen, können dadurch ein Stückchen aufgebrochen werden. 

Außerdem stellen Bürgerräte eine weitaus einfachere Möglichkeit dar, sich zu beteiligen, als in die Stadtverordnetenversammlung gewählt zu werden. Ein Sitz in einem Bürgerrat ist mit weniger Verantwortung verbunden als im Stadtparlament. Zudem sind die Laufzeiten von Bürgerräten  häufig recht überschaubar (z.B. einige Monate), was flexiblere Entscheidungen ermöglicht. Durch die unkomplizierten Bedingungen kann ein Bürgerrat als Türöffner in die Kommunalpolitik Darmstadts dienen.

Darmstadt ist eine sehr bunte Stadt, mit vielen unterschiedlichen Menschen, die sich in den unterschiedlichsten Lebenssituationen befinden und viele unterschiedliche Erfahrungen gesammelt haben. Ein Bürgerrat ist eine ideale Möglichkeit, um diesen Erfahrungsschatz zu nutzen. Dadurch werden Entscheidungen für die Zukunft Darmstadts verantwortungsvoll getroffen, wovon jede*r Darmstädter*in profitieren wird.

Quellen:

• https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2024/Leitfaden_Kommunale_Burgerraete_organisieren.pdf

• https://www.datenbank-buergerraete.info

• https://www.buergerrat.de/aktuelles/nach-buergerentscheid-buergerrat-plant-stadt/

• https://www.bertelsmann-stiftung.de/en/our-projects/new-democracy/project-news/learning-from-ireland-how-citizen-participation-changes-democracy

Manche von euch blicken mit Sorge auf das Wachstum unserer Stadt. Was passiert, wenn mehr Menschen in Darmstadt leben und wohnen? Drohen überlastete Schulen? Geht das vertraute Miteinander verloren? Steigen die Mieten noch weiter? Wir als Volt-Fraktion nehmen diese Fragen sehr ernst. Doch unsere Haltung ist klar: Nicht zu handeln, sollte die eigentliche Sorge sein.

Hier legen wir dar, warum wir Wachstum als Chance begreifen und wie wir es steuern wollen, statt es dem Zufall zu überlassen.

Unsere Haltung: Wachstum ist nicht das Ziel, sondern ein Mittel zur Entwicklung unserer Stadt

Wachstum darf nicht einfach nur nebenbei passieren. Es muss aktiv, sozial und vorausschauend gestaltet werden. Wir sehen Entwicklung als einen Schlüssel dafür, dass Darmstadt als lebenswerte, soziale und wirtschaftlich robuste Stadt langfristig weiterhin funktionieren kann.

Warum? Weil unsere Stadt sonst nicht mit den Veränderungen mithalten kann: 

• Wohnkosten: Wer nicht baut, treibt die Mieten durch Verknappung weiter in die Höhe.

• Demografie: Ohne Zuzug droht eine Überalterung. Das sehen wir schon jetzt in Stadtteilen wie Wixhausen, wo sich die Altersstruktur deutlich verschiebt. Wenn junge Menschen mangels Wohnraum wegziehen, bröckelt die Infrastruktur: Geschäfte schließen, der Bus fährt seltener und das Vereinsleben leidet.

• Wirtschaft: Wenn keine neuen Menschen in die Stadt ziehen, fehlen irgendwann Arbeitskräfte und Unternehmen. Dadurch nimmt die Stadt weniger Geld ein. Und wenn weniger Geld da ist, wird es schwerer, Schulen, Kitas, Busse oder soziale Angebote zu bezahlen.

Was aktuell schief läuft: Angst statt Daten

Ein Problem sehen wir darin, wie teilweise geplant wird. Wer Stadtentwicklung aus reinem „Bauchgefühl“ heraus betreibt, statt datenbasiert zu planen, riskiert genau die überlastete Infrastruktur, vor der sich viele fürchten.

Zudem beobachten wir eine ineffiziente Flächennutzung. „Flächenfraß“ durch Einfamilienhäuser in Ballungsgebieten verschärft die Wohnungsnot und verteuert die Infrastruktur wie Fernwärme und ÖPNV unnötig. 

Was passieren muss: Unser Plan für ein funktionierendes Darmstadt

Damit Wachstum ein Gewinn für alle wird, müssen wir an vier großen Stellschrauben drehen:

1. Erst die Verwaltung, dann der Beton

Bevor neue Quartiere entstehen, müssen die Prozesse im Hintergrund stimmen. Es erzeugt zurecht Frust, wenn Bürger*innen monatelang auf Termine warten.

Unsere Lösung: Wir setzen auf eine effiziente Verwaltung, die mitwächst – durch Digitalisierung, Entbürokratisierung und gut qualifiziertes Personal, um Anliegen zügig zu bearbeiten.

2. Smarte Dichte statt Einfamilienhäuser

Wir sagen Nein zu neuen Einfamilienhäusern in Ballungsgebieten.

Unsere Lösung: Das Ludwigshöhviertel zeigt, wie es geht: Dichte Bebauung kombiniert mit viel Grün, sozialen Treffpunkten und kurzen Wegen. Nur wenn wir klimafreundlich und flächensparend bauen, bleiben wir attraktiv.

3. Infrastruktur, die dem Wachstum zuvorkommt

Schulen und Kitas dürfen nicht erst gebaut werden, wenn die Kinder schon da sind.

Unsere Lösung: Unser Dezernent Holger Klötzner hat mit der „Modellschule“ gezeigt, wie es geht: Standardisierte, modular konzipierte Schulbauten sparen Zeit, Material und Energie. Das gesparte Geld fließt direkt in mehr Kitas, Schulen und Sportstätten.

4. Mobilität als Bindemittel

Wachstum darf nicht zum Verkehrskollaps führen und Zuzug nicht zu Parallelgesellschaften.

Unsere Lösung: Wir brauchen Lückenschlüsse im ÖPNV, besonders zwischen den Stadtteilen und in den Landkreis. Wer am Stadtrand wohnt, muss auch ohne eigenes Auto mobil sein können.

5. Integration für ein echtes Miteinander

Unsere Lösung: Miteinander sprechen ist der Schlüssel. Wir fordern niedrigschwellige Sprachkurse und Begegnungsräume in Vereinen und Quartierszentren, damit aus einem „Nebeneinander“ ein echtes Miteinander wird. Das gilt, egal, woher man kommt – aus Darmstadt, aus Hamburg, aus Wiedenborstel oder aus einem anderen Land. Wenn Menschen miteinander in Kontakt kommen, gibt das allen Unterstützung.

Fazit: Mut zur Gestaltung und zum Brückenbauen in Gesellschaft und Politik 

Wir wollen Wachstum faktenbasiert, sozial und zukunftsorientiert gestalten. Wenn wir es richtig anpacken, sichern wir damit nicht nur die wirtschaftliche Stabilität unserer Stadt, sondern erhalten und steigern Lebensqualität, Innovation und sozialen Zusammenhalt.

Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt begrüßt die Entscheidung des Landes Hessen, der Wissenschaftsstadt Darmstadt 10 Millionen Euro aus dem 300-Millionen-Soforthilfeprogramm für finanziell besonders belastete Kommunen zur Verfügung zu stellen. Die Koalition stellt sich klar hinter den Kurs von Stadtkämmerer André Schellenberg, die Summe vollständig zur Reduzierung des weiter angewachsenen Defizits im Haushalt 2025 einzusetzen.

Hintergrund ist, dass die kommunalen Erträge – unter anderem aus der Grundsteuer – in den vergangenen Monaten deutlich hinter den Prognosen zurückgeblieben sind. Die Soforthilfe ermögliche es nun, den Haushalt zu stabilisieren und Planungssicherheit für das kommende Jahr zu schaffen.

„Mit der geplanten Verwendung der Soforthilfe schaffen wir die Grundlage dafür, dass der Haushalt 2026 frühzeitig verabschiedet und genehmigt werden kann. Das gibt unseren Vereinen, Trägern und Initiativen endlich die Planungssicherheit, die sie brauchen. Eine erneute Hängepartie wie in diesem Jahr darf es nicht geben,“ betont Eva Bredow-Cordier, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

„Wir stehen klar zu einem verantwortungsvollen, verlässlichen Kurs der Haushaltsstabilisierung. Es ist unsere Pflicht, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Stadt ihre Aufgaben erfüllen kann“, stellt Caroline Groß von der CDU fest.

Kommunen brauchen nachhaltige finanzielle Ausstattung

Die Koalitionsfraktionen betonen zugleich, dass Kommunen strukturell besser ausgestattet werden müssen, um ihre gesetzlichen Aufgaben verlässlich erfüllen zu können. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei klar, dass Wahlgeschenke oder pauschale Gebührenerlasse derzeit nicht möglich seien.

Mit Unverständnis reagieren die Koalitionspartner daher auf den jüngsten Kurswechsel der SPD. Nachdem diese bereits öffentlich von der gemeinsam vereinbarten Einführung einer Verpackungssteuer abgerückt sei, lehne sie nun auch die vereinbarte Erhöhung der Parkgebühren einseitig ab.

„Pauschale Ablehnungen oder Wahlgeschenke helfen niemandem – am wenigsten denjenigen, die auf kommunale Leistungen angewiesen sind“, sagt dazu Ana Lena Herrling von Volt.

Gebührenerhöhungen sind zentrale Voraussetzung für Genehmigungsfähigkeit

Die Fraktionsvorstände halten fest, dass die im Haushaltssicherungskonzept beschlossenen Maßnahmen – darunter moderate Gebührenerhöhungen – Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts seien. Gleichzeitig sei zwischen verschiedenen Gebührenarten klar zu unterscheiden: Müll- und Abwassergebühren unterlägen gesetzlichen Vorgaben und müssten kostendeckend erhoben werden, unabhängig von politischen Wünschen oder Mehrheiten.

„Ein solidarischer Akt – statt Effekthascherei“

„Es wäre ein solidarischer Akt, das Haushaltskonsolidierungspaket gemeinsam und zügig über die Ziellinie zu tragen, damit alle Zuwendungsempfänger*innen gleichermaßen profitieren. Stattdessen einseitig getroffene Verabredungen aus Effekthascherei zu kippen, entspricht nicht unserem Verständnis verantwortungsvoller Politik“, so die Koalitionsfraktionen abschließend.

Als Volt-Fraktion sind wir nach der Kommunalwahl 2021 mit 6,88 % der Stimmen erstmals in die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung eingezogen. Unsere fünf Mandatstragenden haben umgehend Verantwortung für die Gestaltung der Stadt in der Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und der CDU übernommen.

Die Arbeit unserer Fraktion war darauf ausgerichtet, Darmstadt unter den europäischen Volt-Grundpfeilern einer starken, klimaneutralen, gerechten und internationalen Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Die zentralen Herausforderungen wurden im Koalitionsvertrag dargelegt. All diese Erfolge haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern umgesetzt – und so Darmstadt ein gutes Stück vorangebracht.

1. Klimaschutz, Energiewende und nachhaltige Mobilität

Unser übergeordnetes Ziel ist die Klimaneutralität der Wissenschaftsstadt Darmstadt bis 2035. Volt hat sich hierbei auf die Beschleunigung der Energiewende und eine zukunftsweisende Verkehrsplanung konzentriert.

Erfolge und Initiativen:

• Klimaschutz-Finanzierung: Die Koalition stellte direkt zu Beginn der Legislatur zusätzlich 300 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereit. 100 Millionen Euro gingen an die Städtische Wohnbaugesellschaft bauverein AG, damit sie mehr eigenes Kapital hat und die Wohnungen für Darmstädter Mieter*innen schneller energetisch sanieren kann

• Stärkung durch Struktur: Die Einrichtung eines neuen Amts für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Stadtverwaltung wurde beschlossen.

• Förderung der Photovoltaik (PV): Volt setzte sich erfolgreich für ein Förderprogramm für private Haushalte, Unternehmen und Vereine ein. Zudem soll die Stadt mit den eigenen kommunalen Gebäuden vorangehen.

  • Das Budget für das Förderprogramm stieg von anfänglich 140.000 Euro (2021) auf mindestens 1 Million Euro jährlich (2023). Strategisch wurde der Zuschuss auf 200 Euro pro kWp erhöht und die Förderung auf Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie Vereine ausgeweitet.

  • Ergänzend werden Bürger*innen durch den Modernisierungskonvoi und ehrenamtliche Solarberater*innen beraten. Zudem erhalten einkommensschwache Haushalte erhöhte Zuschüsse für Mini-PV-Anlagen.

  • Seit dem Sommer 2021 hat Darmstadt damit über 3.000 PV-Anlagen im ganzen Stadtgebiet gefördert, was einer Einsparung von etwa 100.000 Tonnen C02-Äquivalenten in den kommenden zwanzig Jahren entspricht.

    Infografik: Photovoltaikförderung in Darmstadt seit 2021

• Intelligente und wirksame Energiesparmaßnahmen für alle: Auf Antrag der Fraktion wurde die Prüfung von Smart Metering und Green Nudging in Verwaltung und Stadt beauftragt. Ziel ist es, den Energieverbrauch zu senken, indem energieintensive Geräte und Verhaltensweisen sichtbar gemacht werden und so mehr Bewusstsein für den eigenen Verbrauch entsteht. Durch mehr Informationen und Transparenz können sowohl die Stadt als auch ihre Einwohner*innen Energie und Geld sparen. 

• Zukunft der Mobilität: Wir haben  einen Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) für Darmstadt und die Region ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um einen ganzheitlichen Mobilitätsentwicklungsplan, der für den Zeithorizont bis 2035 aufgestellt wird. Er legt den Fokus auf Klimaschutz sowie auf sparsamen und effizienten Umgang mit Flächen. Dabei berücksichtigt er alle Mobilitätsarten sowie die Wechselwirkungen zwischen Stadt und Landkreis. Der Maßnahmenkatalog inklusive Steckbriefen (z. B. zu Finanzierung und Zuständigkeiten) und Schlüsselmaßnahmen soll bis Mitte 2026 vorliegen.

• Verkehrseffizienz: Die Fraktion beantragte die Prüfung der Abschaltung von Ampelanlagen in der Nacht auf verkehrsarmen Straßen, um weniger Strom zu verbrauchen, Lichtverschmutzung zu reduzieren und die Effizienz zu steigern.

• Naturschutz: Wir widmeten uns auch dem Thema „Biodiversität statt Flächenversiegelung“ und forderten Maßnahmen auf Basis des neuen hessischen Naturschutzgesetzes: In der Darmstädter Begrünungssatzung soll der Ausschluss von Schottergärten die Biodiversität in unserer Stadt schützen und stärken. Außerdem sollen die Vorgaben des neuen Gesetzes in die Lichtleitlinie aufgenommen werden, um Lichtverschmutzung stärker reduzieren zu können.

• Carsharing: Wir haben das Carsharing ausgebaut und ein neues Stellplatzkonzept umgesetzt – Ergebnis: 50 neue  Carsharing-Standorte in verschiedenen Stadtteilen Darmstadts. 

Herausforderungen und nicht erreichte Ziele:

• Das Projekt „Danalytics+“ zur zeitgerechten Steuerung des Verkehrs musste aufgrund der knappen Haushaltslage verschoben werden. Die Fraktion sucht daher nach Alternativen, um die zeitnahe Steuerung des Verkehrs sicherzustellen.

• Auch das Projekt „schlaues Wasser“ musste aus Haushaltsgründen aufgeschoben werden. Mit technischen Mitteln soll Wasser schlau gesteuert und gespeichert werden, um die Stadt vor Hitze und Flut zu schützen und sie grün und lebenswert zu erhalten.

• Unser Antrag zu Smart Metering und Green Nudging in Verwaltung und Stadt wurde im November 2023 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, allerdings liegt uns das Ergebnis der Bestandsaufnahme, Konzepterarbeitung und Prüfung seitens der Verwaltung noch nicht vor. Wir bleiben hier weiter dran.

2. Digitalisierung und moderne Verwaltung

Volt trat an, um die Vision der Digitalstadt Darmstadt 2030 voranzutreiben und die Verwaltung effizienter und bürgernäher zu machen.

Erfolge und Initiativen:

• Stärkung der Digitalisierungsspitze: Volt stellte Holger Klötzner als hauptamtlichen Beigeordneten für Digitalisierung und Bildung auf (sozusagen ein  Minister auf Stadtebene). Holger Klötzner ist ein erfahrener Wirtschaftsinformatiker, der in den letzten Jahren viele wichtige strukturelle Veränderungen angestoßen hat, um die Verwaltung auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten.

• Transparenz durch Leistungskennzahlen für die Stadtverwaltung (KPIs): Durch einen Prüfantrag setzte sich Volt für die Einführung von Key Performance Indicators (KPIs) ein. Ziel ist es, die Leistung und Effizienz der Verwaltung transparent und messbar zu machen und die Kennzahlen standardmäßig auf einer Open-Data-Plattform zu veröffentlichen. Unternehmen in der Wirtschaft und auch andere Organisationen nutzen das bereits seit längerem. Prozesse können so besser bewertet werden und messbare Erfolge erzielen. 

Visualisierung: Fiktives KPI-Dashboard für Darmstadt (KI-generiert)

• Effizienzsteigerung und KI-Einsatz:

  • Es wird geprüft, ob eine Einrichtung von Flex-Office Arbeitsplätzen und die Ausweitung von Home-Office/Desk-Sharing möglich ist, um eine neue Arbeitskultur zu ermöglichen und Ressourcen effizient zu nutzen.

  • Wir stellen Gelder aus dem Haushalt zur Verfügung, um die Beschleunigung und Priorisierung der Einführung der E-Akte weiter zu ermöglichen. Wenngleich die Einführung zunächst Geld kostet, ergeben sich mittel- und langfristig große Einsparungen durch den starken Effizienzgewinn. 

• Wirtschaftsförderung im Kleinen: Wir haben einen Antrag zur Realisierung eines Digitalen Bestellsystems für die Darmstädter Gastronomie eingebracht. Damit soll eine Alternative für gängige Lieferdienste geschaffen werden, wie es sie in Münster bereits gibt.

• Verwaltungsoptimierung: Die Fraktion war Initiatorin eines Prüfantrags zur Effizienzsteigerung und Kostenreduzierung in der Verwaltung. Dessen wichtigste Maßnahmen sind:  

  • Ein interner Chatbot zur Entlastung der Mitarbeitenden und ein öffentlicher Chatbot zur Beantwortung einfacher Bürgerfragen außerhalb der Öffnungszeiten.

  • Aufbau von Wissensmanagement-Systemen zur systematischen Erfassung und Zugänglichmachung von Verwaltungswissen.

  • Automatisierte Protokollierung und Zusammenfassung von Sitzungen.  

  • Sorgfältige Prüfung von Risiken (Datenschutz/Sicherheit) und menschliche Kontrolle der KI-Ergebnisse.  

  • Austausch mit anderen Kommunen zur Kostenminimierung und Wissensgewinnung.

Herausforderungen und nicht erreichte Ziele:

• Unser Antrag für ein digitales Bestellsystem wurde mit Verweis auf die Haushaltslage und den angeblich mangelnden Bedarf der Gastronomie nicht weiter verfolgt. Wir werden hier nachhaken, um zu klären, welches weitere Vorgehen sinnvoll ist.

3. Soziales, Bildung und Teilhabegerechtigkeit

Volt hat sich konsequent für eine gerechte soziale Infrastruktur und die Stärkung der jüngeren Generationen eingesetzt, um die umfassende Teilhabegerechtigkeit zu sichern und weiterzuentwickeln.

Erfolge und Initiativen:

• Soziale Entlastung und Jugendförderung: Die Koalition setzte sich erfolgreich für den freien Eintritt in die städtischen Schwimmbäder für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren während der Sommerferien 2021 und 2022 ein. Diese Maßnahme war ein wichtiges Zeichen der Solidarität und förderte soziale Kontakte und Bewegung nach der Corona-Pandemie. Allein im Jahr 2021 nutzten über 30.000 Kinder und Jugendliche das Angebot.

• Stärkung der Jugendbeteiligung: Der dreijährige Entwicklungsprozess des Jugendplenums wurde durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgreich abgeschlossen. Im November 2025 hat das Jugendplenum nun seine Arbeit aufgenommen. Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen stärker politisch repräsentiert werden und einen niedrigschwelligen Zugang zu politischer Informationen erhalten. 

• Sicherung der sozialen Infrastruktur: Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2024 gelang es der Koalition aus Grünen, CDU und Volt gemeinsam mit der SPD, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden. Dies gewährleistet die Handlungsfähigkeit und sichert das Netz an sozialen Einrichtungen und Unterstützungsangeboten.

• Schulbau und Inklusion: Trotz angespannter Haushaltslage wurde sichergestellt, dass die Schulbausanierungen fortgeführt werden. Insbesondere wurden 20 Millionen Euro für die Sanierung des Berufsschulzentrums (mit energetischen Standards) bereitgestellt. Bei Sanierungen wurde die Barrierefreiheit durch den Einbau von Aufzügen und Rampen an sanierten Schulstandorten gewährleistet. Zudem wurde die Prüfung einer Modulbauweise für zukünftige Schulbauten als mittelfristiges Sparpotenzial angestoßen.

• Verlässliche Betreuung von Kindern am Nachmittag: Die Fraktion war an der Formulierung eines Maßgabeantrags zur Anpassung des Hortangebots im Rahmen der Ganztagsentwicklung beteiligt, um auf die sinkende Nachfrage nach Hortplätzen zugunsten der Ganztagsbetreuung zu reagieren.

• Bessere Betreuung am Nachmittag an Grundschulen: Es gibt 50 % mehr Betreuungsplätze für den Nachmittag an Schulen seit dem Schuljahr 2020/21. Alle Grundschulen sind mittlerweile im „Pakt für den Ganztag“ und bieten eine kostenlose Betreuung bis 14:30 Uhr an.

• Mehr Frauen in der Politik: Wir fördern gezielt Praktikantinnen und schaffen durch Ana Lena Herrlings Arbeit im Hessischen Landesfrauenrat sowie ihre Berichte beim Volt-Frauen*-Brunch wichtige Sichtbarkeit. Um politisches Engagement und Familie besser vereinbar zu machen, setzen wir uns zudem für eine familienfreundliche Stadtverordnetenversammlung ein. Noch in dieser Legislatur wollen wir z. B. die Möglichkeiten zur Kinderbetreuung verbessern, um Frauen konkret zu entlasten.

• Investieren mit Verantwortung: Wir haben einen Antrag zur Erarbeitung einer Anlagerichtlinie eingebracht, die sicherstellen soll, dass städtische Geldanlagen nur fossilfrei sowie ethisch und sozial verantwortungsvoll erfolgen: keine Kinderarbeit, keine Tierversuche, keine Korruption.

Herausforderungen und nicht erreichte Ziele:

• Im Jahr 2025 mussten die Entgelte für die Kinderbetreuung in Darmstadt erhöht werden, da die über Jahre niedrig gehaltenen Beiträge aufgrund steigender Betriebskosten (Personal, Energie, Verpflegung) den Haushalt überfordern. Trotz der Anpassung bleibt die Belastung für Familien unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen.

4. Europa und Demokratie

Volt versteht sich als europäische Partei und setzt sich für eine weltoffene Wissenschaftsstadt ein.

• Europäische Vernetzung: Die Fraktion betont die Notwendigkeit, europapolitische Themen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen und wirbt für ein vereintes Europa.

• Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Frederik Jobst hat sich für das  Netzwerk der EU-Gemeinderäte beworben, um mehr Europa nach Darmstadt zu bringen – und gleichzeitig die Darmstädter Perspektiven nach Europa.

• Haltung zur Demokratie: Volt positionierte sich entschieden gegen Rechtsextremismus und Populismus. Im Kontext des Nahostkonfliktes wurde klargestellt, dass dieser keine Begründung für antisemitische oder antiisraelische Entgleisungen sein darf. Bezüglich des Krieges in der Ukraine setzte sich die Fraktion gemeinsam mit vielen anderen Fraktionen der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung für Solidarität mit den Menschen in unserer Partnerstadt Ushgorod ein.

5. Transparente und erlebbare Fraktionsarbeit

• Transparente Kontrollfunktion: Die Fraktion übernahm Aufsichtsratsposten in städtischen Unternehmen, um die Stadtwirtschaft aktiv mitzugestalten und eine Kontrollfunktion wahrzunehmen: Ana Lena Herrling (Entega), Frederik Jobst (HEAG Holding AG), Nicolas Kämmerer (bauverein AG) und Franziska Schäffer (Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands Darmstadt und Dieburg).

• Die Fraktion führt ein öffentliches Transparenzregister, um darüber zu informieren, an welchen Veranstaltungen Volt-Mandatsträger*innen teilnehmen und welche Organisationen und Initiativen sie in Ausübung ihres Amtes treffen. Ihr findet es hier: https://voltdeutschland.org/darmstadt-fraktion/transparenzregister 

• Um unsere Redebeiträge in der Stadtverordnetenversammlung für alle zugänglich und nachvollziehbar zu machen, stellen wir diese seit Dezember 2024 auf unserer Website als Videomitschnitte sowie in Textform zur Verfügung: https://voltdeutschland.org/darmstadt-fraktion/unsere-reden-in-der-stadtverordnetenversammlung 

• Die politische Beteiligung Jugendlicher ist ein besonderes Anliegen der Volt-Fraktion. Wir beteiligen uns deswegen am jährlich stattfindenden Girls’- und Boys’-Day und ermöglichen Praktika, um kommunale Politik direkt erlebbar und verständlich zu machen. So absolvierten im Jahr 2025 vier Schüler*innen und ein Student der Politikwissenschaften Praktika bei der Fraktion.

6. Transparenter Einsatz der Fraktionsfinanzen

Die Volt-Fraktion Darmstadt steht für eine verantwortungsvolle und nachvollziehbare Finanzführung. Wir legen Wert darauf, dass alle zur Verfügung stehenden Mittel – ob aus kommunaler Finanzierung oder Spenden – effizient, zweckgebunden und im Einklang mit den Grundsätzen unserer Partei sowie den rechtlichen Vorgaben eingesetzt werden.

Spenden: 

Die Fraktion erhielt in der laufenden Legislaturperiode ausschließlich Spenden gemäß den Transparenzrichtlinien von Volt Deutschland und den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung (§ 36a).

• Spenden: In den Jahren 2021 bis 2024 wurden 24.213 Euro an Spenden verzeichnet. Diese Gelder stammen ausschließlich aus den Mandatsträger*innenbeiträgen, die Mandats- und Amtstragende laut Fraktionssatzung von ihren erhaltenen Aufwandsentschädigungen an die Fraktion abgeben, sowie aus freiwilligen Spenden von Fraktionsmitgliedern.

• Verwendung: Die Spendenmittel wurden vorrangig zur Deckung von Personal- sowie Büro- und IT-Kosten verwendet.

Städtische Mittel: 

Die Fraktion erhält gemäß der städtischen Fraktionsförderung Mittel aus dem Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Alle Ausgaben werden intern dokumentiert und jährlich durch das Revisionsamt der Stadt auf die zweckmäßige Verwendung der Mittel geprüft.

• Gesamtsumme: Im Zeitraum 2021–2025 erhielt die Volt-Fraktion jährlich 44.400 Euro aus städtischen Mitteln.

• Verwendungsschwerpunkte:

  • Personalkosten: Beschäftigung einer Teilzeitkraft für Büroorganisation und einer geringfügig Beschäftigten für Öffentlichkeitsarbeit.

  • Sachkosten: Miete und Betriebskosten des Fraktionsbüros, IT-Ausstattung, Kommunikationsmittel.

• Ausgabenverteilung: Die Volt-Fraktion legt großen Wert auf eine effiziente Mittelverwendung. Die jährlichen Ausgaben verteilten sich in den Jahren 2021 bis 2024 durchschnittlich wie folgt:

  • Personalkosten: 75 %

  • Büro- und IT-Kosten: 21 %

  • Fraktions- und Koalitionssitzungen: 3 %

  • Öffentlichkeitsarbeit (ohne Personal): 1 %

Grafik: Ausgabenverteilung der Fraktionsmittel 2021-2024

7. Fraktionsmitglieder und Personal

Aktuelle Mitglieder der Fraktion:

Ana Lena Herrling 

• Fraktionsmitglied seit 2021

• Fraktionsvorsitzende seit 2023

Nicolas Kämmerer 

• Fraktionsmitglied seit 2021

• Fraktionsvorsitzender von 2021 bis 2023

• stellvertretender Fraktionsvorsitzender von 2023 bis 2025

Frederik Jobst 

• Fraktionsmitglied seit 2021

• stellvertretender Fraktionsvorsitzender seit 2023

Franziska Schäffer

• Fraktionsmitglied seit 2023

Robin Hueber 

• Fraktionsmitglied seit 2023

Ehemalige Mitglieder der Fraktion:

• Jana Wilke – Fraktionsmitglied von 2021 bis 2023

• Carla Filler – Fraktionsmitglied von 2021 bis 2023

Ehemalige und aktuelle Mitarbeitende der Fraktion:

• Sabrina Anna Wack – Fraktionsgeschäftsführung von 2021 bis 2024

• Nina Adam – Fraktionsgeschäftsführung seit 2024

• Jose L. Treff – Marketing & Social-Media-Manager von 2024 bis 2025

• Eileen Fischer – Marketing & Social-Media-Managerin seit 2025

8. Fotostrecke

2021: Spitzenkandidatin Ana Lena Herrling mit Wahlplakaten

2021: Die Volt-Fraktion und unser ehrenamtlicher Stadtrat bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Darmstadtium

2021: Volt-Fraktion, Dezernent und City Leads bei der Haushaltsklausur im Oktober in Rüdesheim

2023: Volt-Fraktion, Magistrat und Geschäftsführung im Außenbereich des Justus-Liebig-Hauses

2024: Volt-Fraktion, Magistrat, Mitarbeitende und Parteimitglieder bei der Weihnachtsfeier

Zunächst begrüßte man die bei regnerischem Wetter zahlreich erschienen Interessent:innen sowie Expert:innen. Die Expert:innen setzen sich aus Fachkräften des Jugendamtes, der Drogenberatung und der Polizei zusammen. Anschließend erhielten wir einen Überblick über den Ablauf der Veranstaltung, worauf schon die allgemeine Einführung der jeweiligen Drogen folgte.

Vapes und E-Zigaretten als Jugendtrend 

Gestartet wurde mit dem Trend der Vapes. Bei Vapes handelt es sich um die sogenannten „Einweg-E-Zigaretten“, welche in den vergangenen Jahren den Markt eroberten. Hierbei setzt die Industrie auf ein durchdachtes Marketingkonzept. Durch eine kindliche Farbgebung, die ausgefallenen Sorten – die viel mehr an Süßigkeiten oder Limonade erinnern – und den kaum vorhandenen Geruch, verglichen mit der klassischen Zigarette, werden Kinder und Jugendliche gezielt angesprochen. Beim Vapen wird ein Liquid erhitzt und verdampft. Ursprünglich waren Vapes für die Umgewöhnung von Zigaretten gedacht, jedoch verlagerte sich dies rasant auf die Breite. Beim Verdampfen dieser Liquids entstehen krebserregende Stoffe wie Formaldehyd und Acetaldehyd sowie mögliche Wechselwirkungen, welche noch unerforscht sind. Zudem enthalten die meisten Vapes auch Nikotin. Nikotin macht abhängig und erhöht das Risiko von Bluthochdruck, Herz-Kreislaufproblemen sowie Diabetes. Insbesondere bei Jugendlichen kommen Vapes aufgrund eines strategischen Marketings gut an. In der folgenden Grafik wird auch deutlich, dass vor allem die jüngeren Generationen zur E-Zigarette bzw. zum Vape greifen, hierbei sind aber Kinder ab dem Geburtsjahr 2013 nicht erfasst (Quelle: Statista Consumer Insights): 

Tabakfrei aber nicht harmlos – Snus wird bei Jugendlichen immer beliebter 

Neben Vapes (E-Zigaretten) sorgen auch die sogenannten “Snus” für einen regelrechten Boom bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Snus sind Tabak- oder Nikotinbeutel, die oral eingenommen und unter der Ober- oder Unterlippe für eine bestimmte Zeit dort platziert werden (10-20 Minuten). Dabei wirken Snus für einige entspannend, aber es kann auch ein Gefühl der Konzentration wahrgenommen werden. Hierbei ist der Konsum nicht risikofrei. Denn Snus wirken meist stärker als eine Zigarette, da das Nikotin direkt über die Schleimhäute aufgenommen wird. So ist auch Schwindel oftmals eine Nebenwirkung der Beutel. Zudem erhöht der Konsum das Krebsrisiko sowie das Risiko einer Herz-Kreislauf-Erkrankung. Der Verkauf von Snus ist in der EU zwar verboten, jedoch wird dies durch eine rechtliche Grauzone umgangen. So werden Snus unter einer abgewandelten Form als Kautabak geführt, um den Verkauf zu ermöglichen. Schließlich ist der Konsum sehr unauffällig, da kein Rauch oder ähnliches entsteht. Hierdurch ist der Konsum vor allem bei Profisportler:innen beliebt, da er für Laien kaum ersichtlich wird. So können auch Sportler:innen ihre heimliche Nikotinsucht befriedigen, ohne ihre Vorbildfunktion vor allem für Kinder und  gleichzeitig zu verletzen.  

Leicht verfügbar, schwer kontrollierbar – Warum Jugendliche zu Lachgas greifen

Des Weiteren stellt der Konsum von Lachgas (Distickstoffmonoxid, N2O) in der jüngeren Vergangenheit ein großes Problem im Kreis Darmstadt dar. Denn das farblose Gas unterliegt dem Arzneimittelgesetz (AMG) und wird in der Medizin als Narkosemittel genutzt. Es wirkt als ein kurzer Rauschzustand, welcher Euphorie, Schwindel und eine veränderte Wahrnehmung auslösen kann. Konsumiert wird dies durch einen Luftballon, der durch eine schwere Gasflasche befüllt wird, anschließend zieht man mit dem Mund am Luftballon, ganz ähnlich wie bei Helium-Luftballons. Auch hier werden durch die bunten Farben, den Konsum wie einst auf Kindergeburtstagen, und das Darstellen des Konsums über die Sozialen Medien vor allem Kinder und Jugendliche angesprochen. Hierbei werden die Risiken außer Acht gelassen. Durch das Inhalieren des Gases kann ein Sauerstoffmangel entstehen, welcher zu Bewusstlosigkeit führen kann und somit die Sturzgefahr durch das “kurzzeitige Wegtreten” erhöht. Zudem können Taubheitsgefühle sowie eine Erstickungsgefahr durch die fehlende Sauerstoffversorgung auftreten. Zwar ist der Konsum meist schwer nachweisbar, jedoch entstehen unzählige Müllhaufen durch die schweren Gasflaschen, welche zusätzlich auch noch eine komplizierte Entsorgung erfordern. Ähnlich wie die Vapes sind die Flaschen weder nachhaltig noch umweltfreundlich. Abschließend macht der Mediziner Volker Limmroth in einem Bericht der Tagesschau die treffende Aussage: “Ein Narkosemittel gehört nicht in den allgemeinen Verkauf, sondern das gehört in die Hände von Ärzten. Und nicht zwischen Gummibärchen” (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-lachgas-100.html).

Weniger Alkohol, mehr Trenddrogen

Nachdem noch die gesellschaftlichen relativ anerkannten Drogen wie Alkohol und Cannabis erklärt worden waren, teilten die  Experten:innen ihre alltäglichen Erfahrungen sowie Beobachtungen der Konsumtrends bei Jugendlichen und Kindern mit. Hierbei ist interessant, dass Alkohol weiterhin die am häufigsten konsumierte Droge bei den Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren darstellt, jedoch abnimmt. So verwies ein Experte auf die Verlagerung von Alkohol hin zu den Trends wie Vapes, Snus und Lachgas. Im Anschluss an die Vorstellung der jeweiligen Konsumtrends erhielt das Publikum die Möglichkeit, den Expert:innen seine Fragen zu stellen. Die Expert:innen gingen kompetent mit allen Fragen der Zuschauer:innen um und versuchten dabei stets eine Hilfestellung zu geben

Kommunale Maßnahmen – zwischen Verboten und Dialog 

Nicht nur auf Bundes- und Länderebene kann Einfluss auf die Prävention genommen werden, auch die kommunale Handlungsbereitschaft spielt eine zentrale Rolle. Denn Drogenprävention ist nicht allein Aufgabe von Schulen oder Familien – auch Städte und Gemeinden haben Einfluss. Auf kommunaler Ebene entstehen oft die ersten Berührungspunkte zwischen Jugendlichen und präventiven Angeboten: z. B. in Jugendzentren, Schulen, durch Streetwork oder lokale Kampagnen. Diese können gezielt dort ansetzen, wo junge Menschen leben, lernen und ihre Freizeit verbringen. So kann die Kommunalpolitik individueller auf regionale Entwicklungen eingehen und handeln. Ein Beispiel hierfür sind die Maßnahmen des Landkreises Darmstadt-Dieburg: So plant die Stadt Darmstadt ein Verkaufsverbot an Minderjährige, zudem ist ein Lachgaspräventionskonzept erarbeitet worden. Blickt man Richtung Bundesebene, wurde ein bundesweites Verbot vom Bundestag beschlossen, welches noch auf die Zustimmung durch den Bundesrat wartet, um in Kraft zu treten. Neben Verkaufsverboten müsste man Streetwork zur Prävention regelmäßiger einsetzen, um so den Dialog zwischen Kindern und Jugendlichen zu öffnen und aufrechtzuerhalten. So könnte man für Schulen sowie Vereine einen verpflichtenden Tag der Aufklärung pro Halbjahr einführen. Außerdem bieten Videokampagnen mit einer Mischung aus Prominenten (wir z. B. Profisportler:innen, Schauspieler:innen, Influencer:innen), Streetworker:innen und Betroffenen der Region die Möglichkeit, vor allem auf den Sozialen Medien  präventive Inhalte zu vermitteln. Zwar ist seit 2024 ein Werbeverbot für Vapes in Kraft getreten, jedoch tauchen diese vor allem bei Influencer:innen in deren Inhalten regelmäßig auf. Hierdurch erhält das Vapen enorme Reichweite, sodass dieser Konsumtrend von Kindern und Jugendlichen nachgeahmt wird. Als Abhilfe könnte bei den Videoinhalten auf den Sozialen Medien ein dauerhafter Warnhinweis auf die Gefahren des Konsums eingeblendet werden. Außerdem sollte der Zugang zu solchen Inhalten für Personen unter 18 Jahren reguliert werden – oder der Inhalt vollständig zensiert werden, wenn in diesem Minderjährige konsumieren. Somit wird deutlich, dass ein offener präventiver Austausch zwischen Kindern und Jugendlichen über auftauchende Konsumtrends zwingend notwendig ist. So kann auch auf kommunaler Ebene eine individuelle Prävention gelingen und Handlungsfähigkeit gezeigt werden.

Fazit

Schließlich war die Veranstaltung allgemein gehalten, lieferte jedoch einen sehr gelungenen Einstieg für Interessierte, die mit den besprochenen Inhalten noch keine oder wenige Berührungspunkten hatten. Der Fokus der Veranstaltung zielte darauf ab, einen Dialog zu schaffen, der auch gelungen ist. Die Expert:innen schilderten ihre Erfahrungswerte aus der Praxis, legten Hilfestellungen dar und waren stets offen für jede Frage. Jedoch hätte ich mir mehr Tiefe gewünscht. Zwar wurde das Thema Alkohol nicht wie sonst üblich in unserer Gesellschaft außer Acht gelassen, allerdings lag der Fokus eindeutig auf den neuen Konsumtrends wie Vapes, Snus und Lachgas. Die neuen Konsumtrends werden in unserer Gesellschaft bleiben, umso wichtiger ist es, über diese aufzuklären und präventive Maßnahmen zu fördern.

So lieferte die Veranstaltung wertvolle Einblicke in aktuelle Entwicklungen des Konsumverhaltens Jugendlicher und zeigte auf, wie wichtig ein offener Austausch zwischen Fachkräften und Pädagog:innen in der Öffentlichkeit ist. Diese regte mich persönlich zum  Nachdenken an und verdeutlichte, dass Prävention nur dann wirksam sein kann, wenn sie lebensnah, kontinuierlich und transparent gestaltet wird.

Ich war letztens auf einem Mandatsträger:innen-Treffen von Volt Deutschland. Ein tolles Workshop-Wochenende mit 50 Menschen aus ganz Deutschland, alle aktiv in kommunalen Parlamenten, die meisten noch relativ neu im Amt. Wir alle haben unsere Erfahrungen gemacht als Quereinsteiger:innen in kommunalen Parlamenten. Manche Parlamente sind sehr groß – Darmstadt hat 71 Personen und Frankfurt am Main 93 – und manche sind klein – der Ortsbeirat Darmstadt Wixhausen hat 9 Personen. 

Eine Sache war besonders spannend: In politischen Fragen waren wir uns schnell einig und die Volt-Vision war klar – aber in der Frage, wie Zusammenarbeit und die Entscheidungsfindung im Parlament funktioniert, hatte jede:r eigene Erfahrungen gemacht. 

Für jede:n von uns sah „Normalität“ anders aus. Wir wurden in bestehende Systeme geworfen – mit ihren eigenen Regeln, unausgesprochenen Erwartungen und sozialen Gefügen. Man übernimmt ein Mandat – und steht mittendrin: zwischen politischen Traditionen, kommunalen Gepflogenheiten, Verwaltungslogik, der ganz eigenen Dynamik der Stadt und dem menschlichen Faktor. 

Und über allem schwebt die Regierungsform: Koalition, wechselnde Mehrheiten, irgendetwas dazwischen. Ich musste erst einmal verstehen, wie der Laden läuft. Das alles steht in keinem Handbuch – und leider auch in keinem Koalitionsvertrag. Auch nicht in unserem. Für mich war eine der ersten Fragen:

Wie und wo werden wichtige Gespräche und Diskussionen geführt?

Wo und in welchem Umfang werden Diskussionen geführt – in Vorgesprächen hinter verschlossenen Türen, in Ausschüssen, in der großen Parlamentssitzung, oder eher informell in privaten Sitzungen? 

Manche Mandatstragende von Volt haben wöchentlich Austausch auch mit den anderen Parteien. Andere sprechen maximal einmal im Monat über politische Themen und das nur in öffentlichen Sitzungen. 

Bei uns in Darmstadt werden die Ausschüsse nur bedingt genutzt, um Diskussionen zwischen den Fraktionen auszutragen. Die meisten wortreichen Auseinandersetzungen entstehen öffentlich in der großen Parlamentssitzung. Diese dauert dann gut und gerne acht Stunden.

In Mainz zum Beispiel wird in den Ausschüssen viel mehr diskutiert, wodurch die Parlamentssitzung dann mehrheitlich nur zum Abstimmen verwendet wird – und nur zwei Stunden dauern kann. Ich finde das einen guten Ansatz. So wird dort diskutiert, wo auch wirklich Zeit dafür ist.

Mit wem finde ich Lösungen und treffe gemeinsam Entscheidungen? 

Für manche ist es ganz normal, themenbezogen mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten oder sogar für jeden einzelnen Antrag neue Verbündete zu suchen – also mit wechselnden Mehrheiten, je nach Thema und Vorlaufzeit mit unterschiedlichen Fraktionen – mal mit kleinen, mal mit großen, mal mit vielen.

Für mich ist es Alltag, in einer festen Koalition zu arbeiten und mit diesen Fraktionen sehr eng zu arbeiten. Beide Systeme haben ihre ganz eigenen Dynamiken sowie Vor- und Nachteile. 

Ich erlebe Koalitionsarbeit als kraftvoll. Wir können strategisch planen, Ziele langfristig – naja, über mindestens 5 Jahre hinweg – verfolgen. Und ja, man genießt den Vorteil einer stabilen Mehrheit. Wir können auch wichtige Entscheidungen schnell treffen, wenn nötig. Z.B. wenn es um Infrastrukturprojekte geht, wie die schnelle Neuplanung einer Brücke, den Ausbau von Radwegen oder Finanzthemen wie die Umplanung des Mittelfristigen Investitionsplans der Stadt innerhalb von zwei Monaten. 

Was ich daran auch schätze: Es fühlt sich jemand verantwortlich. Ich habe es schon erlebt, dass in einem Ausschuss fast nur die Koalitionsparteien erschienen sind. Ohne sie wäre die Sitzung nicht beschlussfähig gewesen. In solchen Momenten wird spürbar: Koalitionen geben Richtung und auch Verlässlichkeit.

Darüber hinaus können Koalitionen einen Beitrag dazu leisten, extreme politische Positionen zu entschärfen. Denn Koalitionsparteien sind gezwungen, Kompromisse einzugehen, gemeinsame Ziele zu formulieren, Verantwortung zu teilen – statt zu polarisieren oder sich vielleicht auch in Provokationen zu verlieren. Koalitionen ermöglichen es, Prinzipien gemeinsam abzusichern – auch unter Druck. In Karlsruhe zum Beispiel gibt es die Abmachung zwischen den demokratischen Parteien, dass keine Entscheidung gefällt wird, wenn sie nur durch die Stimmen der AfD möglich wäre. Das ist nicht einfach – aber wichtig. Das beeinflusst dann das Abstimmverhalten der demokratischen Parteien. 

Aber wir müssen ehrlich sein: Das klassische Modell der Koalition ist in letzter Zeit auch sichtbar an Grenzen gestoßen. Die Ampel auf Bundesebene ist zum Sinnbild für gegenseitige Blockade geworden. Und auch auf kommunaler Ebene gibt es Beispiele – wie jüngst in Frankfurt, wo eine Koalition nach vier Jahren aufgelöst wurde. Ich habe Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt Frankfurt, nach seiner Perspektive gefragt, und was er von wechselnden Mehrheiten hält. Seine Antwort: “Eine Koalition kann theoretisch sehr effektiv Politik machen, aber das hängt letztendlich an der Bereitschaft jedes einzelnen Koalitionspartners, auch Kompromisse schließen zu wollen. In Frankfurt war das zuletzt leider nicht mehr der Fall, viele Entscheidungen haben zu lange gedauert oder wurden von der FDP blockiert, letztlich ist das Bündnis daran zerbrochen. Nun arbeiten wir für den Rest der Wahlperiode weiterhin mit den Grünen und der SPD als Koalition ohne eigene Mehrheit zusammen. Das heißt, wir brauchen weitere Stimmen aus der Stadtverordnetenversammlung, um Vorhaben verabschieden zu können. In meinem ersten Fachausschuss hat das erstmals unter den neuen Bedingungen tatsächlich gut funktioniert, wir haben Vorhaben in insgesamt drei unterschiedlichen Konstellationen verabschiedet. Mein Gefühl ist, mit wechselnden Mehrheiten kommt es schneller zu klaren Entscheidungen, zum einen, weil es keine Koalitionsmehrheit mehr gibt, die sich selbst blockieren kann, zum anderen, weil praktisch alle Fraktionen in der Verantwortung stehen, auch Entscheidungen herbeizuführen. Außerdem werden die Diskussionen ehrlicher und sie gewinnen an Bedeutung, wenn sie tatsächlich dazu dienen, argumentative Überzeugungsarbeit zu leisten. Nur beim Haushalt für das Jahr 2026 zeichnen sich derzeit schwierige Diskussionen ab, es ist nun völlig unklar, ob es bis zur nächsten Kommunalwahl inmitten des Wahlkampfes dafür noch eine Mehrheit gibt. Für mich ist es also noch zu früh, um ein finales Fazit zu ziehen. Der Erfolg beider Modelle, ob Koalition oder wechselnde Mehrheiten, ist auch stark abhängig von den einzelnen Akteuren und der politischen Kultur insgesamt.”

Wechselnde Mehrheiten 

Durch die Gespräche beim Mandatsträger:innen-Treffen habe ich auch verstanden, warum viele Kolleg:innen die Arbeit mit wechselnden Mehrheiten schätzen. Dort fühlt sich jede:r verantwortlich, ein neues Thema zu starten und Gleichgesinnte zu finden. Die Diskussionen sind oft offener und der Zwang zur ständigen Verhandlung treibt die Politik an. Auch die Dezernent:innen und Bürgermeister:innen müssen in diesem System im sehr engen Austausch mit allen Fraktionen sein. Das ist viel Arbeit und belastet auch den Alltag, bringt aber eine andere Art der Transparenz. Das ist förderlich für das Vertrauen in die Politik! 

Als größte Herausforderung dieser Form sehe ich, die strategische Linie halten zu können und mehrere Entscheidungen auf der Basis eines Ziels durchsetzen zu können. Und das über Jahre. Die konstante Suche nach Verbündeten und gemeinsamen Kompromissen kann dazu führen, dass Inhalte verwässert werden und sich Prozesse unnötig in die Länge ziehen.

Auch die Haushaltsplanung wird wohl öfter zur Geduldsprobe. In großen Runden fällt es schwer, sich auf einen klaren, finanzierbaren Haushalt zu einigen. Jede Fraktion möchte noch „ihr“ wichtiges Thema unterbringen – nachvollziehbar, aber nicht immer realistisch. Am Ende wird der ursprünglich geplante Betrag überschritten, weil niemand den letzten Punkt von der Liste streichen will.

Welches System ist demokratischer? 

Diese Frage kam auch bei unserem letzten Volt-Mandatsträger:innentreffen auf – und sie hat mich nicht losgelassen.

Meiner Meinung nach sind alle Regierungsformen, die aus einem gewählten Parlament entstehen, demokratisch. Die Parlamente sind gewählt, die Zusammensetzung legitim. Die Entscheidungen werden – ob in Koalitionen oder im offenen Aushandlungsprozess – am Ende immer durch Mehrheiten getroffen. 

Die Frage ist also nicht nur, ob es demokratisch ist. Sondern wie sich Demokratie im Alltag bei den Bürger:innen und den Parlamentarier:innen anfühlt. Also ob man sich als Teil der Entscheidungen erlebt – oder als jemand, der nur noch abnickt. Oder ob Argumente überhaupt etwas bewegen können – auch wenn man nicht in der Mehrheit ist. Wenn Prozesse nicht nur korrekt, sondern auch nachvollziehbar und offen sind.

Demokratie ist nicht nur ein Verfahren – sie ist auch ein Gefühl. Und wie dieses Gefühl entsteht, hängt stark davon ab, wie wir miteinander Politik machen.

Fazit

Vielleicht ist die eigentliche Frage nicht, welches System das beste ist – sondern: Wie schaffen wir es, das Beste aus jedem System herauszuholen? 

Ich bin der Meinung, dass der Schlüssel im menschlichen Handeln liegt – unabhängig von Koalitionsvertrag oder Sitzverteilung. Dafür müssen wir uns austauschen und voneinander lernen. 

Die Art und Weise von Politik muss im wechselnden System mehr abgestimmt und durch mehr Argumentenaustausch zwischen den Mandatstragenden erfolgen. Das finde ich gut und wichtig! Aber es heißt ja nicht, dass das in einem Parlament mit Koalitionsregierung nicht auch machbar ist! 

Im November ist das nächste europäische Mandatstragenden-Treffen – mal sehen, welches Thema dort aufkommt. 

Das Jugendplenum gibt jungen Darmstädter*innen die Möglichkeit zur politischen Mitsprache und bietet ihnen Einblicke darin, wie Demokratie in der Praxis funktioniert. Klingt gut? Das dachten sich offenbar einige, denn beim Wahlausschuss sind 41 Bewerbungen eingegangen. 37 davon hat der Ausschuss als Kandidat*innen zugelassen. Das Jugendplenum wird 25 Sitze haben – also muss nun entscheiden werden, wer diese Sitze erhält.

Wenn du in Darmstadt wohnst und zwischen 12 und 17 Jahren alt bist, erhältst du demnächst Post: Das sind die Briefwahlunterlagen. Nutze die Möglichkeit, für die Personen abzustimmen, von denen du dich gerne vertreten lassen willst! Wie das geht, erfährst du in diesem Video. Wichtig ist, dass deine Unterlagen bis zum Ende des Wahlzeitraums am 26. September im Wahlamt ankommen – schick sie also rechtzeitig ein paar Tage vorher los!

Und wenn du jetzt denkst: "Ich wäre auch gerne Mitglied des Jugendplenums!" – Dann hast du, ebenfalls noch bis 26. September, die Möglichkeit, am Losverfahren teilzunehmen. Dafür musst du einen Loszettel ausfüllen und in eine Losbox in einem Jugendzentrum einwerfen. Mehr Infos, wie und wo das geht, gibt es hier.

Wir haben bei Volt selbst die Erfahrung gemacht, wie bestärkend und spannend es ist, wenn man sich politisch einbringt. Deswegen möchten wir allen jungen Menschen in Darmstadt sagen: Macht mit! Stimmt ab, werft vielleicht auch eure Namen in den Lostopf – Die Zukunft gehört euch und es ist euer Recht, sie mitzugestalten!

Weitere Infos

Kontakt der Koordinierungsstelle

• Mail: koordinierungsstelle@jugendring-darmstadt.de

• Tel.: 06151-13 39 67 oder -71 56 15

• WhatsApp und Signal: 0160-97 66 65 37

Blogbeitrag unserer Praktikantin Matilda zu dem Thema

https://voltdeutschland.org/darmstadt-fraktion/neuigkeiten/mitspracherecht-fuer-jugendliche-in-darmstadt

Erklärplakat zur Briefwahl

Die Koalition aus GRÜNEN, CDU und Volt hat gemeinsam mit der SPD die Weichen gestellt, dass der Doppelhaushalt 2025/26 zügig in Kraft treten kann: Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte vor den Sommerferien zwar den Ergebnishaushalt positiv und als zu genehmigen bewertet, aber gefordert, zuvor die Mittelfristigen Investitionsprogramme (MIP) für die beiden Jahre auf jeweils 75 Millionen Euro zu reduzieren. Auch hierbei ist es in mehreren Sitzungen gelungen, sich auf die für die Wissenschaftsstadt Darmstadt wichtigsten Investitionen zu einigen und den vorgegebenen Finanzrahmen einzuhalten, sodass am heutigen Mittwoch, den 13. August, im Darmstädter Stadtparlament während der einberufenen Sondersitzung die MIP für die Jahre 2025 und 2026 mehrheitlichverabschiedet werden können.

Jetzt sind alle Voraussetzungen geschaffen, gestützt auf das gemeinsame Engagement des gesamten Magistrats und der beteiligten Fraktionen sowie nicht zuletzt durch das Verhandlungsgeschick von Oberbürgermeister Hanno Benz und Kämmerer André Schellenberg mit der Kommunalaufsicht, dass der Haushalt für dieses Jahr sehr zeitnah genehmigt wird – die Parteien rechnen noch im August mit dem entsprechenden Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt.

"Das lange Warten auf den Start neuer Projekte und die Finanzierung freiwilliger Leistungen hat damit endlich ein Ende. Zugleich war es uns besonders wichtig, auch das MIP für 2026 bereits zu verabschieden. Denn so gewinnen wir wertvolle Wochen im neuen Jahr: Einer Haushaltsgenehmigung Ende März sollte jetzt nichts mehr im Wege stehen. Das gibt allen Initiativen und Vereinen frühzeitig Handlungsspielraum und finanzielle Sicherheit für das nächste Jahr und der Stadtverwaltung die Möglichkeit, frühzeitig neue Projekte undInvestitionen zu starten", so Eva Bredow-Cordier (Bd. 90/Die GRÜNEN).

Michael Siebel, SPD, hebt heraus: "Ich will hervorheben, dass der Magistrat in seiner Gesamtheit die Voraussetzungen dafür erarbeitet hat, dass wir als Kommune die Daseinsvorsorge mit allen wichtigen Projekten sicherstellen können. Uns ist besonders wichtig, dass die vielen Ehrenamtlichen in unseren Vereinen und Initiativen jetzt in eine gesicherte Zukunft blicken dürfen. Die Mittel für eine neue Kita am Marienplatz sind gesichert und wir können mit dem Bau einer Turnhalle für die Sicherung des Sportangebotsloslegen."

Das Regierungspräsidium fordert vor einer Haushaltsgenehmigung für 2026 zunächst einen Jahresabschluss 2025, der aufzeigt, dass die globalen Minderausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro eingehalten werden konnten. Die Finanzverwaltung, so Stadtkämmerer André Schellenberg, werde alles daran setzen, diesen im Februar abzuschließen."Wir konnten für die Neujustierung des MIP auf die Dezernate und die Verwaltungseinheiten zurückgreifen, die sich die Realisierungsmöglichkeiten in den kommenden sechzehn Monaten haargenau angeschaut und bewertet haben. So ist das neue MIP der Realität angepasst. Eine Zusicherung der Aufsichtsbehörde, die Mittel innerhalb des MIP auch dezernatsübergreifend zu schieben, gibt uns zusätzliche Handlungsoptionen", fasst Caroline Groß, CDU, zusammen.

"Die Reduzierung sichert uns weiterhin die wichtigen Investitionen in die Zukunft der Stadt durch den Ausbau der städtischen Infrastruktur. Dazu zählen nicht nur die Sanierung von Straßen und Brücken sowie Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas, sondern auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Und auch das neue MIP gewährleistet eine Digitalisierung der Prozesse in der Verwaltung, die sowohl Kosten optimiert als auch verbesserte Services für die Bürger*innen bringt“, erklärt Ana Lena Herrling von Volt.

Mit der Verabschiedung der MIP haben GRÜNE, CDU, Volt und SPD erneut bewiesen, dass sie gemeinsam in der Lage sind, die finanziellen Herausforderungen der Stadt zu meistern und gleichzeitig die Zukunft zu gestalten. Im Mittelpunkt stand stets das gemeinsame Ziel,die Wissenschaftsstadt Darmstadt finanziell zu stabilisieren und zukunftsfähig zu halten. Dazu gehört auch, dass wir die Zusage des Regierungspräsidiums haben, dass das MIP ein „atmendes“ System sein wird. Kommt es zu Veränderungen, können diese mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vollzogen werden.

Gemeinsam stellen die Stadtpolitiker*innen die Forderung an das Land Hessen und den Bund, 77 Prozent aller jetzt in den nächsten 12 Jahren zugesagten Investitionsmittel direkt an die Kommunen weiterzugeben – und nicht weniger. Zudem setzen sie darauf, dass finanzschwache Kommunen vor allem kurzfristig stärker beim Mittelabfluss berücksichtigt werden. Denn: In den nächsten Jahren kommt es ganz konkret darauf an, die erforderlichen Investitionen in die städtische Infrastruktur und den Service für die Bürger*innen sicherzustellen. Gerade jetzt geht es darum, unsere Städte lebenswert zu halten sowie Demokratie und Menschenrechte zu schützen – und dafür braucht es neben den richtigen Konzepten und Menschen, die sich einsetzen, auch ausreichende finanzielle Grundlagen.

Oft sprechen wir über die Politik, die sich in Berlin auf Bundesebene abspielt oder sogar über die auf internationaler Ebene. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass Politik – fast alles – im Kleinen anfängt. Also sozusagen direkt in Darmstadt vor unserer Haustür. Das nennt man Kommunalpolitik. Doch wie funktioniert die Kommunalpolitik in Darmstadt?

Kommunalpolitik ist Ländersache. Wie sie zu funktionieren hat, haben die einzelnen Bundesländer zu entscheiden. In Hessen wird dies durch die Hessische Gemeindeordnung festgelegt. 

In der Kommunalpolitik gibt es – genauso wie auf anderen politischen Ebenen – wichtige Ämter zu vergeben. Eines davon ist das des Oberbürgermeisters. Dieser wird alle sechs Jahre von den Bürgern der Stadt Darmstadt gewählt. In Darmstadt ist Hanno Benz von der SPD der Oberbürgermeister. Der Oberbürgermeister leitet die Verwaltung einer Stadt. Die Spitze der Verwaltung nennt man den Magistrat. Der Magistrat wird mit Ausnahme des Oberbürgermeisters von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Teil des Magistrats sind auch die Dezernate. Beispielsweise ist Holger Klötzner (Volt) in Darmstadt Dezernent für Bildung und Digitalisierung, während Paul Georg Wandrey (CDU) Dezernent für Mobilität und Ordnung ist. Diese sind vergleichbar mit den Ministerien auf Bundes- oder Länderebene. 

Was ist die schon erwähnte Stadtverordnetenversammlung? Die Stadtverordnetenversammlung ist das Parlament der Stadt und tagt in Darmstadt im Schnitt etwa alle sieben bis acht Wochen. Sie vertritt die Bürger und entscheidet über wichtige Angelegenheiten, die die Stadt betreffen. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung werden alle fünf Jahre bei den Kommunalwahlen durch die Bürger der Stadt gewählt. Wie im Bundestag, gibt es auch in der Stadtverordnetenversammlung sogenannte Fraktionen. Fraktionen sind ein freiwilliger Zusammenschluss von gewählten Mitgliedern eines Parlaments oder anderer politischer Vertretungen zur Erlangung politischer Interessen und Ziele. 

Neben den Fraktionen bilden die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auch Ausschüsse. In diesen kommen sie auch ungeachtet ihrer parteilichen Zugehörigkeit zusammen. Ausschüsse befassen sich mit politischen Teilthemen wie beispielsweise Bildung. Ein Finanzausschuss muss gebildet werden, zu weiteren Themen können Ausschüsse gebildet werden. Beispielsweise sitzt Ana Lena Herrling als Fraktionsvorsitzende von Volt in der Stadtverordnetenversammlung sowie im Sozialausschuss. Die Mitglieder in den Ausschüssen bereiten Entscheidungen vor und sind gewählte Mitglieder des entsprechenden Parlaments mit Beschlusskompetenz. 

Dazu gibt es auch noch Ortsbeiräte, deren Mitglieder kein direktes Entscheidungsrecht haben. Dies ist also der größte Unterschied, was die Befugnisse von Mitgliedern der Ausschüsse einerseits und der Ortsbeiräte andererseits anbelangt. Ortsbeiräte beschäftigen sich mit wichtigen, den Ort betreffenden Anliegen. Zu diesen Angelegenheiten haben sie ein Vorschlagsrecht. Zudem gibt es Ausländerbeiräte, die Angelegenheiten vertreten, die die ortsansässigen Ausländer betreffen. Sie werden von allen wahlberechtigten Ausländern des Orts gewählt. In einer Stadt oder Gemeinde können auch noch weitere Beiräte gebildet werden, z.B. der Klimaschutzbeirat. 

Wer wählt eigentlich die Stadtverordneten? Dafür ist es zunächst wichtig zu wissen, wann man von “Einwohner”, und wann von einem “Bürger” spricht. Einwohner sind alle Menschen, die in Stadt oder Gemeinde ihren Wohnsitz haben. Bürger der Stadt sind jedoch nur diejenigen, die wahlberechtigt sind. Dafür müssen sie bestimmte Kriterien erfüllen, wie zum Beispiel das vorgeschriebene Mindestalter.

Ich hoffe, ihr habt jetzt einen Überblick über die Kommunalpolitik in Darmstadt erhalten. Lokale Politik darf nicht vergessen werden, da sie wichtige Aufgaben erfüllt, die die Bundesregierung gar nicht lösen könnte.