Karlsruhe, 08.03.2026 – Volt-Kandidaten Cem Kont, Markus Schulz-Ritz und Neo Langner zeigten sich dankbar und erfreut über ihre Ergebnisse von 1,9 % in Karlsruhe. Die Partei konnte somit ihr Ergebnis der letzten Wahl verbessern. In den vergangenen Wochen war die Partei mit unzähligen Infoständen in den Wahlkreisen unterwegs und suchte den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern.

„Die vielen Gespräche haben gezeigt, dass unsere Ideen für konstruktive, europäische Politik auf großes Interesse stoßen. Dieses Ergebnis bestärkt uns darin, diesen Weg konsequent weiterzugehen“, sagt Cem Kont, Direktkandidat für den Wahlkreis Karlsruhe 1.

„Auch wenn wir uns ein besseres Ergebnis erhofft hätten, haben wir entsprechend der Umstände ein starkes Ergebnis erzielt. Das zeigt, dass Leute dort, wo sie uns und unsere Arbeit sehen, auch bereit sind, uns ihre Stimme zu geben. Darauf werden wir weiter aufbauen.“

Der Wahlkampf war stark von der Frage geprägt, wer künftig Ministerpräsident wird, und von einer zunehmenden Polarisierung zwischen den Parteien.

„In einem solchen Umfeld ist es für kleinere Parteien besonders schwierig, Wählerinnen und Wählern die Sorge zu nehmen, ihre Stimme könnte verloren sein. Umso mehr freut uns, dass sich viele Menschen bewusst für Volt entschieden haben“, so Markus Schulz-Ritz, welcher für den Wahlkreis Ettlingen kandidierte.

Die Wahl hat gezeigt: Volt hat in Ettlingen und im Albtal Potenzial. Deshalb ist unser Ziel klar: 2029 hier im Umkreis großflächig für die Gemeinderäte antreten. Karlsruhe steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen.

Volt wird die anstehenden Koalitionsverhandlungen daher kritisch begleiten und sich weiterhin mit Vorschlägen in die politische Debatte einbringen. Unsere Demokratie steht unter Druck.

„Für uns ist entscheidend, dass wir jetzt aktiv bleiben und antidemokratische Narrative ablehnen. Dafür werden wir uns auch außerhalb des Parlaments weiterhin einsetzen“, betont Neo Langner abschließend.

Die Landtagswahl liegt hinter uns – und wir blicken mit vielen unterschiedlichen Gefühlen darauf zurück.

Mit 0,9 % der Zweitstimmen und 1 % der Erststimmen konnten wir 45.797 Menschen davon überzeugen, ihre Stimme Volt zu geben. Auch wenn wir die 1 %-Marke für die Parteienfinanzierung knapp verpasst haben, zeigt dieses Ergebnis etwas sehr Wichtiges: 0,9 % der Wähler*innen haben sich trotz der Hürden bewusst für uns entschieden.

Besonders ermutigend ist, dass wir unser Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl nahezu verdoppeln konnten. Auch im Vergleich zur Bundestagswahl haben wir weitere Stimmen hinzugewonnen. Das zeigt: Unsere Arbeit wirkt – und immer mehr Menschen nehmen Volt wahr.

Noch nie sind so viele Organisationen auf uns zugekommen, um sich nach unserem Wahlprogramm zu erkundigen. Noch nie haben uns so viele Menschen an Infoständen oder auf der Straße gesagt, dass sie Volt bereits kennen. Das ist ein starkes Signal und zeigt das wachsende Interesse an mutigen Ideen und europäisch gedachten Lösungen für unser Land.

Mit Direktkandidierenden in 45 Wahlkreisen konnten wir deutlich zeigen: Volt ist da – und mit uns ist zu rechnen.

Volt ist mehr als eine Partei, wir sind eine Bewegung. Auch außerhalb der Parlamente werden wir weiterhin progressive Ideen nach Baden-Württemberg bringen und die Arbeit der Landesregierung kritisch begleiten.

Unsere fünf Abgeordneten im Europäischen Parlament haben gegen diesen Schritt und für ein direktes Inkrafttreten des Freihandelsabkommens gestimmt.

Das Abkommen ist nicht perfekt – das haben wir von Beginn an offen benannt. Es weist Schwächen auf, insbesondere bei den Nachhaltigkeitsverpflichtungen, beim Schutz der europäischen Landwirtschaft und bei Fragen der regulatorischen Autonomie der EU. Dennoch sind wir überzeugt, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Vorteile überwiegen.

Die Europäische Union braucht gerade jetzt eine aktive und strategische Handelspolitik. Das EU-Mercosur-Abkommen trägt dazu bei,

• Handelsbeziehungen zu diversifizieren,

• Abhängigkeiten von China und den USA zu verringern,

• eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Südamerika aufzubauen. 

Ein weiteres Verzögern oder Scheitern des Abkommens wird die Glaubwürdigkeit der EU beschädigen und die Mercosur-Staaten näher an Akteure heranführen, die deutlich geringere Umwelt-, Klima- und Sozialstandards verfolgen.

Auch aus Sicht der Nachhaltigkeit gilt: Kein Abkommen ist keine Alternative. Ohne europäische Einbindung besteht die Gefahr, dass sich globale Standards bei Klima-, Arbeits- und Gesundheitsschutz verschlechtern. 

Trotz seiner Mängel kann das Abkommen Teil eines umfassenderen europäischen Instrumentariums sein, um unsere gemeinsamen europäischen Standards durchzusetzen und weiterzuentwickeln.

Volt steht für Transparenz und eine ehrliche Abwägung politischer Entscheidungen. Unser Ansatz ist klar: Zusammenarbeit schafft Unabhängigkeit – Isolation nicht. Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof bedeutet nur eine unnötige Aufschiebung. Deshalb haben die Volt-Abgeordneten dagegen gestimmt und setzen sich weiterhin dafür ein, das Abkommen politisch zu verbessern, statt den Prozess weiter zu blockieren.

Waiblingen, 09.01.2026 – Volt Rems-Murr konnte seinen Direktkandidaten Sven Schmidt erfolgreich für die Landtagswahl zulassen. Sven Schmidt zeigte sich froh und dankbar, dass man in unserer demokratischen Gesellschaft die Bürger findet, die sich als Teil des Ganzen sehen, an eine gemeinsame Zukunft glauben und Unterstützung leisten.  Auf dieser Basis beginnt somit der Wahlkampf, in dem sich Sven Schmidt gerne den Fragen der Bürger stellt und hierbei auch Stellung zu den aktuellen, brennenden Fragen nimmt.

Über Sven Schmidt

Der 45-jährige Sven Schmidt lebt seit über 20 Jahren mit seiner Partnerin und den gemeinsamen drei Kindern in Schorndorf und hat, nach seinem Umzug aus dem elterlichen Bad Köstritz, das Land und die Leute des Rems-Murr-Kreises sehr schätzen und lieben gelernt. Er hat nach Erlangung der mittleren Reife eine Ausbildung absolviert und nach einigen Jahren Arbeit, u.a. in der Lehrlingsausbildung, über den zweiten Bildungsweg die allgemeine Hochschulreife nachgeholt. Mit diesem Abschluss folgte ein Studium der Technikpädagogik an der Universität Stuttgart mit der Fächerkombination Bautechnik und Philosophie/Ethik. Nach erfolgreichem Abschluss als Diplom-Gewerbelehrer und Bestehen des Vorbereitungsdienstes wurde er 2012 in den baden-württembergischen Landesdienst aufgenommen. Für ihn stellt die Möglichkeit frei zugänglicher Bildung das Rückgrat einer innovativen, flexiblen und zukunftsorientierten Gesellschaft dar: “Bildung ist keine Handelsware”, so Schmidt.

Sein Zivildienst am Theater Altenburg-Gera hat sein Interesse an Kunst und Kultur nachhaltig vertieft – ein Interesse, das für ihn von großer Bedeutung ist und einen essentiellen Bestandteil einer lebendigen Gesellschaft darstellt.

Darüber hinaus engagiert sich Sven Schmidt in verschiedenen Fördervereinen, in welchen er u.a. auch pädagogische Teile der Meisterausbildung lehrt. 

Über seine rund 20-jährige Zugehörigkeit zum Technischen Hilfswerk (THW) - Ortsverband Schorndorf hat er diverse Aus- und Fortbildungen u.a. in den Bereichen Führung, Ausland, Bautechnik, Hochwasserschutz, etc. durchlaufen und nimmt aktuell in In- und Auslandseinheiten Fachberaterpositionen war. 

In seinen Funktionen in verschiedenen Elternbeiratsgremien, welche er seit rund 10 Jahren begleitet, konnte er zudem diverse Expertisen im Spannungsfeld zwischen Schulen, Kommunen, Landkreis und Landesebene vertiefen.

Auf Basis dieser Kenntnisse und Erfahrungen sind für Sven Schmidt vor allem Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Gefahrenabwehr Themen, die ihm am Herzen liegen und deren Optimierung und ggf. Reformierung er im Rahmen einer Mandatsübernahme im Landtag vorantreiben möchte.

Tübingen – Volt beobachtet die Entwicklung in Venezuela mit Besorgnis und warnt vor einer Politik, die das Recht des Stärkeren über das Völkerrecht stellt.

Maduros Regime steht für eine Politik, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durch Willkür ersetzt, für Korruption und eine Verarmung des Landes, während sich die Eliten bereicherten. Doch das rechtfertigt keinen Bruch des Völkerrechts durch andere, sondern sollte die Weltgemeinschaft im Gegenteil darin bestärken, diesem im Rahmen des internationalen Rechts zu begegnen.

Die EU muss sich daher für Recht, Aufklärung und den Schutz von Zivilist*innen einsetzen.

“Mit seinem erneuten Bruch des Völkerrechts zerstört Trump weiter das Vertrauen in die USA als ein Partner”, so Landtagskandidat Treuer und warnt vor einer Legitimierung von Gewalt zur Durchsetzung nationaler Interessen.

Volt Baden-Württemberg veröffentlicht zum Jahresbeginn das Programm, mit dem sie ab 2026 im Landtag von Baden-Württemberg endlich wieder Bewegung in den Stillstand der Landespolitik bringen wollen.

Das Programm zeigt dabei vor allem eins: Für die meisten Herausforderungen, vor denen Baden-Württemberg steht, gibt es bereits Lösungen.
Ko-Vorsitzende Jennifer Maahs dazu:

“In anderen Ländern in Europa werden bereits heute effektiv Mieten gesenkt, Behörden digitalisiert und mit klimaneutraler Energie Arbeitsplätze geschaffen. Die Landesregierung ruht sich auf dem Wohlstand der letzten Jahrzehnte aus. Deshalb steht der Landtag seit Jahren quasi still, und immer mehr Menschen fallen durch das Raster. Wir werden im Landtag die Starthilfe sein, die den Motor in Baden-Württemberg wieder anschmeißt.”

Nach den Erfolgen bei den Europa- und Kommunalwahlen 2024, und dem Schritt in die Parteienfinanzierung bei der Bundestagswahl 2025, will Volt Baden-Württemberg ab 2026 die Stimme im Landtag sein, die statt Rückschritt oder Status Quo den Blick nach vorne wirft. Mit dem Start der aktiven Kampagne in den kommenden Wochen wird es Zeit, Baden-Württemberg echte Lösungen zu präsentieren. Das Programm von Volt ist dafür die beste Grundlage.

Backnang – Volt Rems-Murr hat seine Kandidatin für die Landtagswahl 2026 gewählt: Die Mitglieder der paneuropäische Partei entschieden sich bei ihrer Aufstellungsversammlung in Fellbach einstimmig für die Betriebswirtin Damaris Lauffer (32). Die Partei tritt damit erstmals für die Landtagswahl im Wahlkreis Backnang an.

Damaris Lauffer hatte als Kind einer Großfamilie im Karlsruher Umland früh durch Freundschaften und Austauschprogramme Berührung mit der französischen Kultur und Bildung. Um sich auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten, ist für die Betriebswirtin die Qualität der Schulbildung und der Aus- & Weiterbildung entscheidend. In Ihrer Funktion als Gründungsmitglied und Teil des Leitungsteams eines gemeinnützigen Vereins ist ihr die Teilnahme am Arbeitsmarkt für alle sehr wichtig, da “Arbeit auch eine integrative und stabilisierende Funktion haben kann”. Damaris Lauffer lebt seit 2013 im Rems-Murr-Kreis.

Besonders am Herzen liegen Damaris Lauffer gerechte Chancen für alle bei Bildung und Arbeit sowie nachhaltiges Wirtschaften und betonte:

“Wir benötigen gut ausgebildete Köpfe, die fachlich, methodisch und persönlich fit für eine Zukunft sind, die langfristig lebenswert bleibt. So können wir Frieden sichern und einen Sozialstaat finanzieren, auf den wir als Gemeinschaft stolz sein können.”

Damaris Lauffer setzt dabei konsequent auch auf europäische Perspektiven und bereits bestehende Lösungsansätze in anderen europäischen Ländern: “In Estland ist Bildung digitaler, in Finnland kreativer und in Deutschland haben wir einen guten Einstieg in den Beruf mit dualen Ausbildungsmöglichkeiten. Trotzdem benötigen wir hier im Ländle, das auf Grund von Innovationen und nicht durch Bodenschätze bekannt ist, Kompetenzen, die für die Zukunft relevant sind.”, so Damaris Lauffer.

Konstanz –  Volt Konstanz musste Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis Konstanz neu wählen. Der bisherige Direktkandidat für den Konstanzer Wahlkreis Konstanz, Thomas Beha, sah sich gezwungen, aus privaten Gründen seine Kandidatur zurückzuziehen. 

Infolgedessen hat sich das Team im Kreis Konstanz dazu entschieden, trotz der knappen Zeit neue Kandidaten aufzustellen. Damit müssen allerdings auch sämtliche Unterstützungsunterschriften neu gesammelt werden. 

“Ich wünsche Thomas alles Gute. Es schmerzt mich aber natürlich trotzdem sehr, dass er seine Kandidatur zurückziehen musste. Nicht zuletzt, weil jetzt die Zeit knapp wird, noch die notwendigen 150 Unterschriften zu sammeln. Wir haben aber ein motiviertes Team und ich bin optimistisch, dass wir es schaffen werden", kommentiert Nils Carstensen, Vorsitzender von Volt Konstanz und Direktkandidat für Singen. 

Auf der Aufstellungsversammlung am vergangenen Montag wurde Yannick Fiechtner einstimmig zum neuen Direktkandidaten in Konstanz gewählt. 

Der 30-Jährige lebt nun seit knapp zehn Jahren im Landkreis und an der Universität Konstanz verwurzelt, an der er aktuell in den letzten Zügen auf seinen Master of Arts in Ethnologie und Soziologie hinarbeitet.

Aus der Hochschulpolitik kommend liegen seine politischen Schwerpunkte bei Wissenschaft und Bildung. So setzt er sich schon seit 2019 aktiv für eine zukunftsfähigere Hochschulfinanzierung ein (wie der Südkurier berichtete) und hat dafür gemeinsam mit anderen Studierenden im vergangenen Jahr eine Kundgebung an der Marktstätte (wie der SWR berichtete) organisiert. So kommentiert er die aktuellen Einsparungen an der Universität wie folgt: „Es kann nicht sein, dass die Universitätsgebäude verwahrlosen und massenhaft Stellen wegfallen, die anschließend in der Lehre fehlen. Hier spart das Land ganz klar an der falschen Stelle." Aber auch für die Schulen im Land will er sich einsetzen, denn „Bildung ist Zukunft“. Diese Zukunftsorientierung will er nun gemeinsam mit Volt in den Wahlkampf tragen.

Als Ersatzkandidat wurde Joaquin Ballesteros Katemann ebenfalls einstimmig gewählt. 

Der 19-Jährige Jura-Student kandidierte schon bei der vergangenen Bundestagswahl im Februar für Volt im Landkreis Ludwigsburg. Inzwischen ist er für sein Studium nach Konstanz gezogen. 

Für ihn stehen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine starke Stimme für  die junge Generation im Fokus seiner Agenda.

Nun startet für das Konstanzer Team erneut das Wettrennen gegen die Zeit. Nur noch knapp 4 Wochen haben sie Zeit, um 150 Unterstützungsunterschriften für den Wahlvorschlag zu sammeln.

Für den Wahlkreis Singen sind die notwendigen Unterschriften fast erreicht. 

Böblingen – Der 30-jährige Lucas Guimaraes de Macedo stellt sich als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters Böblingen auf. Der gebürtige Brasilianer, IT-Consultant und Entwickler hat seinen beruflichen Weg bewusst in die Verwaltung geführt – aus dem Wunsch heraus, aktiv an der Gestaltung seiner Stadt mitzuwirken.

„Ich will, dass sich alle Böblingerinnen und Böblinger mit ihrer Stadt identifizieren können“, betont Guimaraes de Macedo. „Das ist nur möglich, wenn wirklich alle die Chance haben, sich einzubringen. Bei einem Migrationsanteil von rund 60 Prozent spiegelt sich diese Vielfalt bisher kaum in der politischen Vertretung wider – das möchte ich ändern.“

Seine Schwerpunkte für Böblingen

1. Eine Stadt für Menschen – Staus reduzieren

„Böblingen gilt nach Stuttgart als eine der schwierigsten Städte zum Durchfahren – und das schon seit Jahrzehnten“, so Guimaraes de Macedo. „Mit intelligenter Ampelschaltung, Kreisverkehren und angepassten Tempolimits lässt sich viel verbessern. Das Stauproblem müssen wir endlich aktiv angehen.“

2. Ehrenamt und Vereine stärken

Das Ehrenamt bildet das Rückgrat einer lebendigen Stadtgesellschaft. Zwar seien bereits erste Schritte unternommen worden, doch reiche das nicht aus. „Wir müssen Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten geben, sich zu beteiligen – etwa durch flexible Ehrenamtsmodelle, die es erlauben, öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken länger und auch am Wochenende geöffnet zu halten.“

3. Politische Bildung für alle Generationen

„Oft bin ich mit 30 der Jüngste auf politischen Veranstaltungen – das darf nicht sein“, sagt der Kandidat. „Politische Bildung muss früh ansetzen. Die Stadt hat hier eine Verantwortung, Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu schaffen, damit alle Perspektiven Gehör finden.“

4. Den Einzelhandel nachhaltig stärken

Böblingen habe in der Stadtentwicklung Fehler der Vergangenheit zu tragen, meint Guimaraes de Macedo: „Die Bahnhofstraße ist durch eine Straße getrennt, der City Center ist geteilt und es gibt keine Unterführung mehr an der Herrenberger Straße – das erschwert den Zugang und die Attraktivität.“

Doch er will nach vorne blicken: „Andere Städte machen es vor – wie der Nikolaus-Aktion in Renningen. Ich möchte solche Ideen nach Böblingen bringen. Außerdem könnte man ÖPNV-Tickets mit der BB-Card verbinden, um Rabatte anzubieten und so den lokalen Handel zu fördern.“

Über Lucas Guimaraes de Macedo

Lucas Guimaraes de Macedo, 30, ist in der IT als Consultant und Entwickler tätig gewesen und hat aus eigenem Antrieb in die Verwaltung gewechselt. Sein Antrieb: Böblingen zukunftsfähig, vielfältig und lebenswert zu gestalten – für alle, die hier leben.

Sein Motto: „Mit Böblingen kriege ma des na.“

Leonberg – In direkter Nachbarschaft zum Leobad veranstaltete Volt Böblingen-Leonberg am Montag, den 10. November eine Diskussionsveranstaltung zur umstrittenen Parksituation rund um das Freibad. Knapp 20 Personen folgten der Einladung.

Volt-Landtagskandidat Kulinski schilderte die aktuelle Situation und Entwicklung des Parkraums am Leobad und führte in bestehende Konfliktlinien und Lösungsvarianten zur Bewirtschaftung des Parkraums ein. Die Teilnehmenden der anschließenden Diskussion besprachen eine saisonale Definition der Parkraumbestimmungen als zielführenden Ansatz, zum Beispiel eine Freigabe der Parkplätze in den Wintermonaten zum Abstellen von Wohnmobilen. Des weiteren wurde das “Free-Float-System” thematisiert, ein schrankenloses Parkraumsystem, um ein Parken rund um die Uhr zu ermöglichen.

 „Die Veranstaltung war rundum ein Erfolg", so Kulinski. „Ich freue mich, dass vielfältige Wünsche und Ideen gesammelt werden konnten, um ein tragfähiges Konzept für die Parkplätze am Leobad zu finden, das wir den Stadtwerken mitgeben konnten. Darin zeigt sich wieder, wie wichtig es ist, Menschen zusammenzubringen, um gemeinsame Lösungen zu suchen."

Tübingen – Die Volt-Mitglieder von Baden-Württemberg haben Pedro Treuer auf Platz 4 der Landesliste und als Direktkandidaten für den Wahlkreis Tübingen für die Landtagswahl 2026 gewählt. „Ich empfinde diese doppelte Nominierung als großes Vertrauen und ebenso große Verantwortung. Jetzt geht es darum, konkrete Lösungen mit den Menschen vor Ort zu erarbeiten – in der Wirtschaft wie in der Gesellschaft“, so Treuer.

Wirtschaft stärken – im Dialog mit den Betroffenen

Der studierte KI-Experte sieht die wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg kritisch: „Deutschland steckt nun im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession. Besonders die Automobil- und Maschinenbauindustrie leiden unter den aktuellen Bedingungen. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer berichten, dass Vertrauen in die Politik und die Bürokratiebelastung zu den größten Hemmnissen zählen.”

“In meiner Landtagsarbeit möchte ich drei Dinge verbessern: Gesetze einfacher und praxisnäher gestalten, damit gute Ideen nicht an Formularen scheitern. Die Verwaltung digitalisieren, damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ihre Anliegen unkompliziert und ohne Papierberge erledigen können. Und Politik transparenter machen, indem Menschen aus Wirtschaft und Gesellschaft aktiv Rückmeldung geben können, wo Bürokratie bremst“, fasst Treuer seine Ziele zusammen.

Digitale Lösungen mit echtem Praxisbezug entwickeln

„Digitalisierung darf nicht im Elfenbeinturm der Politik geplant werden, sondern muss aus der Praxis heraus gedacht werden“, betont Treuer. Um eine Verwaltung und Wirtschaft zu gestalten, die effizient, transparent und nutzerfreundlich ist, will er gezielt den Austausch mit Bürger*innen, Unternehmen und Verwaltungen suchen. „Die besten digitalen Lösungen entstehen, wenn diejenigen mitreden, die sie später nutzen – vom Handwerksbetrieb, der schnell Genehmigungen braucht, bis zum Start-up, das unkompliziert gründen will.“ Treuer fordert Pilotprojekte, in denen Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam digitale Werkzeuge erproben und optimieren, bevor sie landesweit ausgerollt werden. So entsteht eine Digitalisierung, die nicht nur auf dem Papier gut aussieht, sondern im Alltag funktioniert.

Bevor der Wahlkampf richtig starten kann, steht jedoch noch eine wichtige Etappe an: Für die offizielle Zulassung der Direktkandidatur in Tübingen benötigt Pedro Treuer 150 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis. „Jede Unterschrift bringt uns einen Schritt näher daran, Volt auch auf dem Wahlzettel vertreten zu sehen – und damit eine Stimme für Fortschritt, Dialog und Digitalisierung in den Landtag zu bringen“, so Treuer. Wer Volt und seine Kandidatur unterstützen möchte, findet alle Informationen dazu unter volt.link/bw26.

Pedro Treuer ist 25 Jahre alt, kommt aus Kirchheim unter Teck und lebt in Tübingen, wo er im Master Künstliche Intelligenz studiert hat. Heute arbeitet er als KI-Engineer und beschäftigt sich mit der Frage, wie digitale Technologien sinnvoll in Wirtschaft und Verwaltung eingesetzt werden können.

Rottweil – Die paneuropäische Partei Volt hat ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis Rottweil zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 gewählt. Der 23-jährige Elektriker Marius Dettki wurde bei der Aufstellungsversammlung offiziell nominiert.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen und die Unterstützung der Mitglieder von Volt. Als junger Handwerker möchte ich meine Lebensrealität in die Politik bringen. Ich möchte Politik machen, die aus dem Alltag heraus Probleme löst“, erklärt Dettki.

Seine politischen Schwerpunkte liegen auf einer bürgernahen Energiewende sowie einem ÖPNV, der Mobilität ohne Auto ermöglicht. „Die Energiewende darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen werden – sie muss so gestaltet sein, dass alle mitgenommen werden. Für eine lebenswerte Zukunft brauchen wir eine Verkehrspolitik, die den Menschen Alternativen zum Auto bietet, auch im ländlichen Raum“, so der Kandidat.

Um bei der Landtagswahl 2026 antreten zu können, benötigt Dettki 150 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis Rottweil. Diese Unterschriften sind eine formale Voraussetzung, damit die Kandidatur zugelassen wird.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich über Volt und Dettki informieren oder ihn unterstützen möchten, können den frisch aufgestellten jungen Kandidaten in den kommenden Monaten bei einer Meet & Greets Themenreihe kennenlernen. Dabei findet am 01.11.2025 ein Infostand auf dem Rottweiler Wochenmarkt statt und am 03.11.2025 ab 19 Uhr ein offenes Treffen in Pauls Cafe in Rottweil. 

Volt steht für eine pragmatische, progressive und pro-europäische Politik. Als junge Partei möchte Volt neue Lösungsansätze in die Landespolitik einbringen und gleichzeitig die Menschen vor Ort stärker einbinden.

Esslingen - Palantir Technologies ist ein US-amerikanisches Unternehmen, das sich auf Softwarelösungen zur Analyse großer Datenmengen spezialisiert hat. Die Software Gotham wird vor allem von Strafverfolgungsbehörden genutzt, um Daten aus unterschiedlichen Quellen zu verknüpfen und visuell aufzubereiten. Foundry richtet sich an Unternehmen und ermöglicht eine umfassende Analyse von Geschäftsdaten. In Deutschland ist die Nutzung der Software umstritten. Während einige Bundesländer wie Bayern oder Hessen Palantir bereits einsetzen, ist die Einführung in Baden-Württemberg noch geplant. Kritiker warnen vor den Risiken: Die Software kann umfangreiche personenbezogene Daten verarbeiten, was Datenschutz und Grundrechte berührt. Zudem ist die Funktionsweise nicht vollständig transparent, da der Quellcode nicht öffentlich ist. Die Abhängigkeit von einem US-Unternehmen wirft zudem Fragen zur digitalen Souveränität auf. Volt Baden-Württemberg spricht sich klar gegen den Einsatz von Palantir aus. Die Partei kritisiert, dass der Nutzen der Software im Kampf gegen Terrorismus nicht nachgewiesen ist, während der Einsatz in anderen Bundesländern auch bei Vermögensdelikten gegen Bürger erfolgt. Volt fordert, die Einführung zu stoppen und stattdessen europäische Alternativen zu entwickeln, die Datenschutz gewährleisten und die digitale Unabhängigkeit sichern. Der Fall Palantir zeigt die Spannungen zwischen moderner Polizeiarbeit, Effizienzsteigerung und dem Schutz von Grundrechten. Die Debatte über den Einsatz solcher Technologien wird in Deutschland weiter kontrovers geführt, da Bürgerrechte, Transparenz und digitale Souveränität zunehmend ins Zentrum rücken

Böblingen – Am vergangenen Montag veranstaltete Volt Böblingen-Leonberg in Gäufelden-Nebringen eine offene Diskussionsrunde zum Thema „Wie der Staat Migration falsch behandelt – und so den Grund zu gesellschaftlicher Unzufriedenheit schafft“.

In seiner Begrüßung stellte Kreisrat Hasso Kraus fest, dass insbesondere seit Jahren ungelöste Probleme im Bereich Migration, maßgeblich zum Erstarken populistischer Kräfte beitragen: „In Böblingen erleben wir tagtäglich die vielen Vorteile aber auch Schwierigkeiten, die für Kommunen durch Migration entstehen und die es zu lösen gilt. Doch je weniger es die etablierten Parteien schaffen, Probleme zu lösen, umso mehr wenden sich Menschen Populisten zu“, so Kraus und forderte ein Ende parteipolitischer Blockaden.

Patrick Kulinski: Migration als Herausforderung und Chance

Landtagskandidat Patrick Kulinski sprach über Migration zwischen Notwendigkeit und Misstrauen. Der Kandidat betonte, dass Deutschland seit Jahrzehnten auf Zuwanderung angewiesen sei – sowohl zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts als auch des Sozialsystems. Gleichzeitig nehme die gesellschaftliche Skepsis gegenüber Migration zu.

„Wir erleben einen Zielkonflikt zwischen dem objektiven Bedarf an Migration und einem wachsenden Misstrauen gegenüber ihrer Umsetzbarkeit“, erklärte Kulinski. Erschwert werde Integration durch eine komplexe Gemengelage aus bürokratischen Hürden, politischen Versäumnissen und gesellschaftlichen Spannungen. Besonders kritisch seien langwierige Anerkennungsverfahren und zeitliche Arbeitssperren, die verhindern, dass Migrantinnen und Migranten rasch eigenständig werden:

„Jede Woche, die jemand trotz Qualifikation nicht arbeiten darf, ist eine verlorene Woche – für die Betroffenen und für die Gesellschaft.“

Kulinski forderteReformen, um eine schnellere Arbeitsaufnahme für Zuwanderer zu ermöglichen, um Eigenständigkeit und Integration zu fördern. Daneben sollten bürokratische Hürden Abgebaut und mehrsprachige Verwaltungsvorgänge angeboten werden. Aber auch klarere Kommunikation der Politik, wenn es um Probleme gehe, sei notwendig. Dabei dürfe Zuwanderung nicht zulasten ökonomisch Schwächerer gehen.

„Migration darf kein Tabu sein. Wir brauchen Ehrlichkeit statt Ideologie, damit Integration gelingt“, so Kulinski und betonte abschließend den Gestaltungsauftrag von Politik und Gesellschaft: „Migration ist nicht das Problem – unser Umgang damit entscheidet, ob sie zur Spaltung oder zur Stärke führt.“

Stuttgart – Während Deutschland seit Jahren eine Rezession erlebt, belasten CDU und SPD die deutsche Wirtschaft mit verschärften Grenzkontrollen weiter. Die Allianz Trade schätzt die Einbußen des BIP auf bis zu 11,7 Mrd. Euro pro Jahr. Die Belastung für Pendelnde und grenzüberschreitende Logistik spiegelt auch die Situation der Gemeinden entlang der Grenzen, die merkliche Einbußen im Einzelhandel und der Gastronomie verzeichnen.

Zeitgleich ist die Effektivität der Grenzkontrollen im Verhältnis zum Aufwand fraglich. Die Gewerkschaft der Bundespolizei wies wiederholt darauf hin, dass professionell aufgestellte Schleusergruppen in der Lage sind, innerhalb kürzester Zeit auf die stationären Kontrollen zu reagieren. Die Bundespolizei dagegen ist am Belastungslimit.

“Statt eine gemeinsame Lösung zur Steuerung von Migration innerhalb Europas zu suchen, setzt die Regierung lieber auf Symbolpolitik auf Kosten von Wirtschaft und Bevölkerung”, kritisiert der in Walldorf lebende Volt-Spitzenkandidat Mike Matthes.

Die Rechtsgrundlage, auf der die nationalen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen eingeführt wurden, ist ebenfalls fraglich, wie zuletzt ein Urteil des EuGH zeigte. Der zulässige Zeitraum von sechs Monaten bis maximal 2 Jahre wird durch Deutschland längst überschritten.

“Langsam muss man sich fragen, wie sich CDU und SPD noch als Europaparteien verstehen können”, kommentiert Volt-Landesvorsitzende Jennifer Maahs und ergänzt: “Seit Jahren greifen sie die europäische Freizügigkeit und das Symbol der europäischen Einigkeit an, ein Kurs den leider auch die vorangegangene Ampel-Regierung mitgetragen hat.”

Volt Baden-Württemberg unterstützt daher die Dont’t Touch My Schengen Kampagne der Jungen Europäischen Föderalisten, die sich für den Schutz der Freizügigkeit und für die Verteidigung des Schengen-Raums als eines der greifbarsten Errungenschaften europäischer Integration einsetzen. Volt selbst veranstaltet bereits seit Jahren sogenannte Märsche für offene Grenzen, um gegen die Kontrollen zu demonstrieren. Im vergangenen Juli organisierte die Partei parallel stattfindende Demonstrationszüge über die Grenzen mit sämtlichen deutschen Nachbarstaaten, um gegen den Rückbau von Schengen zu demonstrieren.

Fellbach – Volt Rems-Murr hat seinen Kandidat für die Landtagswahl 2026 gewählt: Die Mitglieder der paneuropäische Partei entschieden sich bei ihrer Aufstellungsversammlung in Fellbach einstimmig für den Gewerbelehrer Sven Schmidt (45). Die Partei tritt damit erstmals für die Landtagswahl im Wahlkreis 16 - Schorndorf an.

Über Sven Schmidt

Der 45-jährige Sven Schmidt lebt seit über 20 Jahren mit seiner Partnerin und den gemeinsamen drei Kindern in Schorndorf und hat, nach seinem Umzug aus dem elterlichen Bad Köstritz, das Land und die Leute des Rems-Murr-Kreises sehr schätzen und lieben gelernt. Er hat nach Erlangung der mittleren Reife eine Ausbildung absolviert und nach einigen Jahren Arbeit, u.a. in der Lehrlingsausbildung, über den zweiten Bildungsweg die allgemeine Hochschulreife nachgeholt. Mit diesem Abschluss folgte ein Studium der Technikpädagogik an der Universität Stuttgart mit der Fächerkombination Bautechnik und Philosophie/Ethik. Nach erfolgreichem Abschluss als Diplom-Gewerbelehrer und Bestehen des Vorbereitungsdienstes wurde er 2012 in den baden-württembergischen Landesdienst aufgenommen. Für ihn stellt die Möglichkeit frei zugänglicher Bildung das Rückgrat einer innovativen, flexiblen und zukunftsorientierten Gesellschaft dar: “Bildung ist keine Handelsware”, so Schmidt.

Sein Zivildienst am Theater Altenburg-Gera hat sein Interesse an Kunst und Kultur nachhaltig vertieft – ein Interesse, das für ihn von großer Bedeutung ist und einen essentiellen Bestandteil einer lebendigen Gesellschaft darstellt.

Darüber hinaus engagiert sich Sven Schmidt in verschiedenen Fördervereinen, in welchen er u.a. auch pädagogische Teile der Meisterausbildung lehrt. 

Über seine rund 20-jährige Zugehörigkeit zum Technischen Hilfswerk (THW) - Ortsverband Schorndorf hat er diverse Aus- und Fortbildungen u.a. in den Bereichen Führung, Ausland, Bautechnik, Hochwasserschutz, etc. durchlaufen und nimmt aktuell in In- und Auslandseinheiten Fachberaterpositionen war. 

In seinen Funktionen in verschiedenen Elternbeiratsgremien, welche er seit rund 10 Jahren begleitet, konnte er zudem diverse Expertisen im Spannungsfeld zwischen Schulen, Kommunen, Landkreis und Landesebene vertiefen.

Auf Basis dieser Kenntnisse und Erfahrungen sind für Sven Schmidt vor allem Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Gefahrenabwehr Themen, die ihm am Herzen liegen und deren Optimierung und ggf. Reformierung er im Rahmen einer Mandatsübernahme im Landtag vorantreiben möchte.

Fellbach – Volt Rems-Murr hat seine Kandidatin für die Landtagswahl 2026 gewählt: Die Mitglieder der paneuropäische Partei entschieden sich bei ihrer Aufstellungsversammlung am 15.09.2025 in Fellbach einstimmig für die Juristin Marie Kühne (32). Die Partei tritt damit erstmals für die Landtagswahl im Wahlkreis Waiblingen an.

Über Marie Kühne

Kühne ist Enkelin eines portugiesischen Einwanderers und Akkordeonbauers. Sie wuchs in Bayern mit zwei kleinen Geschwistern auf und studierte Jura mit einem Auslandssemester in Griechenland. Seit vier Jahren lebt Kühne in Fellbach, engagiert sich als Karnevalistin und arbeitet hier als Juristin. 

Besonders am Herzen liegen Kühne der bedingungslose Zugang zu Bildung und eine Kinderbetreuung, die Eltern entlastet - sie betont: “Es heißt nicht umsonst: Um ein Kind großzuziehen, braucht es ein ganzes Dorf!”
Dabei setzt die Kandidatin zur Stärkung von Familien bewusst auf europäische Perspektiven und bereits bestehende Lösungsansätze in anderen europäischen Ländern. “Ob Kinderbetreuung nach isländischem Vorbild oder der Schutz im Internet nach dänischem Vorbild - unsere europäischen Nachbarn haben bereits Werkzeuge, mit denen wir in Baden-Württemberg unsere Zukunft bauen können”, so Kühne.

Esslingen – Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung sind Themen, die in unserer Gesellschaft oft totgeschwiegen werden. Junge Mädchen sind dabei besonders Gefahren durch Loverboys, Pornographie oder Cyberkriminalität ausgesetzt. Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen, findet am 10. Oktober ab 16:00 Uhr der Walk for Freedom in Esslingen statt. Startpunkt der Veranstaltung ist der Bahnhofsvorplatz.

Organisiert wird der Walk vom Soroptimist International Club Esslingen, der sich seit Jahren für die Rechte von Frauen und den Schutz vor Ausbeutung einsetzt. Ziel der Aktion ist es, Öffentlichkeit zu schaffen, Betroffene zu unterstützen, aufzuklären und zu sensibilisieren. Volt Esslingen unterstützt die Aktion gerne. 

Die Veranstalterinnen bitten alle Teilnehmenden, schwarze Kleidung zu tragen oder einen schwarzen Regenschirm mitzubringen, um ihre Solidarität sichtbar zu machen.

Die Organisatorinnen und Organisatoren hoffen auf rege Beteiligung aus der Bevölkerung. „Das Thema ist so wichtig, gerade in Zeiten wie diesen, in denen es oft in den Hintergrund rückt“, betont Anita Marinović-Matičević (Stadträtin Volt Esslingen).

Der Walk for Freedom bietet allen Interessierten die Möglichkeit, sich zu informieren, Solidarität zu zeigen und gemeinsam gegen diese Form der Gewalt aktiv zu werden.

Stuttgart, 24. September 2025 – Volt Baden-Württemberg lehnt das am Dienstag durch das Landeskabinett auf den Weg gebrachte Gesetzespaket für den geplanten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir Gotham strikt ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landtag dieses Gesetz ablehnt. Der versprochene Nutzen gegen Terrorismus konnte mit Palantir in Deutschland bis jetzt nicht gezeigt werden. Oft wird die Software in anderen Bundesländern, gegen die Bürger nur bei Vermögensdelikten genutzt. Wir bleiben dabei: Wer sich heute für Palantir entscheidet, bindet sich auch langfristig und gefährdet die Grundrechte der Bevölkerung.

„Wir unterstützen eine leistungsfähige Polizei, die mit modernen Mitteln arbeitet – gerade wenn es um organisierte Kriminalität oder Terrorismus geht“, betont Volt-Rechtsexperte Jeremy Ben Zimmermann. „Doch Palantir ist der falsche Partner.“

Zentrale Kritikpunkte:

Ursprung & Abhängigkeit: Palantir wurde vom libertären US-Milliardär Peter Thiel mitgegründet, einem engen Vertrauten und Finanzier der Trump-Regierung. Eine solche Herkunft macht die Software für den Einsatz in kritischer Sicherheitsinfrastruktur hochproblematisch.

Intransparenz & Kontrollverlust: Ob Palantir Gotham tatsächlich konform mit dem Datenschutzrecht in Deutschland und der EU arbeitet, bleibt unklar – es gibt keine Möglichkeit, den Quellcode zu prüfen oder den Datenfluss unabhängig zu kontrollieren. Es wäre naiv zu glauben, dass persönliche Daten – womöglich falsch verknüpft mit Straftaten – sicher vor Zugriff aus den USA wären.

Verletzung der Rechtsstaatlichkeit: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Regelungen eingereicht, u. a. in Bayern, Hessen und NRW. Sie kritisiert, dass die massenhafte Analyse von Bürgerdaten gegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis verstößt – und fordert wirksame Kontrolle und Transparenz. Auch der Rechtswissenschaftler Dr. Botta vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung weist auf die Problembereiche hin. Insbesondere, dass der Einsatz nur “für ein besonders gewichtiges Rechtsgut – wie den Schutz des Leben” eine Datenanalyse durch die Polizei zulässig wäre. 

Strategische Fehlentscheidung: Die Einführung von Gotham ist keine einfache Softwareinstallation. Es handelt sich um ein strategisches Betriebsmodell, das Schulungen, Abhängigkeiten und langfristige Integrationen mit sich bringt. Der versprochene spätere Umstieg auf eine EU-Software erscheint in diesem Zusammenhang unrealistisch.

Kein Evidenter Nutzen: Es gibt keine belastbare wissenschaftliche Evaluation. In Hessen wird immer wieder darauf verwiesen, dass man 2018 mit der Software einen terroristischen Anschlag verhindert habe. Laut Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung geht es abe  in der Praxis zum Beispiel in Bayern häufiger um Delikte gegen Eigentums- und Vermögenswerte wie Bandenhehlerei, nicht um Terrorismus.

Volt fordert daher:

Digitale Souveränität sichern: Europa muss sicherheitsrelevante Software selbst entwickeln und betreiben – unabhängig von Drittstaaten und Einzelunternehmern mit autoritären Weltbildern.

Quelloffene Lösungen fördern: Volt fordert Investitionen in Open-Source-Software, die von der EU oder deren Mitgliedsstaaten kontrolliert und weiterentwickelt wird. Nur so lässt sich demokratische Kontrolle gewährleisten.

Bestehende Best Practices nutzen: Der Innovation Hub 110 der Polizei Hessen ist positives Beispiel für digitale Transformation in der Polizeiarbeit. Dort findet seit 2020 eine EU-orientierte Entwicklung von digitalen Tools, Apps und Analyseverfahren in transparent öffentlichen Strukturen statt.

Kein unnötiger Zeitdruck: Es besteht kein derartiger Sicherheitsnotstand, dass eine überhastete Einführung nötig wäre. Die EU-Alternative sollte abgewartet und unterstützt werden.

Rechtsstaat achten: Entscheidungen dieser Tragweite dürfen nicht gegen geltende Grundrechte und Datenschutzprinzipien getroffen werden. Es darf nicht Gerichten überlassen bleiben, politische Fehlentscheidungen zu kassieren. Das schadet dem Vertrauen in die Politik.

Volt steht für eine Polizei, die effektiv, demokratisch kontrolliert und technisch souverän arbeitet – nicht für eine Behörde mit Geheimdienst-Werkzeugen und blinder Abhängigkeit von US-Konzernen.”

Mehr Infos:
E-Mail: presse@voltbadenwuerttemberg.org

Esslingen - Aktuell erleben wir Bürger der Stadt Esslingen interessante Zeiten. Es gibt zahlreiche notwendige und nützliche sowie auch Wunschprojekte in unserer Stadt. Allerdings fühlen viele von uns auch die konjunkturelle Schieflage in den Unternehmen in und um Esslingen. Daher müssen wir unseren finanziellen Spielraum kennen und Investitionen auf den Prüfstand stellen und miteinander abwägen. Nur so ermöglichen wir unserer Stadt eine gesunde Weiterentwicklung und ersparen uns kurzfristige und schmerzhafte Einsparungen.

Auch liegen bei einigen Gemeinderäten anscheinend die Nerven blank, wenn es sich um die Frage des Standortes zur Stadtbücherei dreht. Hier wurde ein denkbar knapper Entscheid getroffen, der die Bedenken von 18 (!) Gemeinderatsmitglieder veranschaulichte. Zudem wurde der Wunsch vieler Bürger eine Transparenz zum Kaufpreis der Kögel Immobilien und der verbundenen Sanierungskosten zu erhalten noch nicht gehört. Ohne vollständige Informationen ist eine Abwägung der Variante Pfleghof mit der Variante Kögel Kaufhaus im öffentlichen Interesse nicht möglich und entwickelt zumindest “gefühlt” ein Geschmäckle. Das gilt noch mehr im neuen Licht der Haushaltssperre. Volt tritt aus diesem Grund uneingeschränkt für das Bürgerbegehren ein. Für eine Stadt mit einer solch langen Historie der Bürgerschaft ein sehr gutes Werkzeug, dass wir auch einsetzen, um Gehör zu erhalten. 

Deshalb appelliert Volt an Bürgermeister Klopfer: Vertrauen Sie Ihren Bürgern und teilen Sie die vollständigen Zahlen, Daten und Fakten für das Projekt Stadtbücherei. Damit unterstützen Sie auch die Ziele der eigenen Haushaltssperre.