Das neue Team:

• Erster Vorsitzender: Andreas Nickolaus führt den Landesverband bereits seit Dezember 2024. Er freut sich auf die Zusammenarbeit im neuen Team und auf die nächsten Schritte für Volt in Bremen.

• Landesvorsitzende: Laura Tiessen ist zurück an Bord. Sie war Mitgründerin von Volt Bremen, hat den Landesverband mit aufgebaut und war zuletzt Bundesvorsitzende von Volt Deutschland. Nun bringt sie ihre Erfahrung wieder direkt in Bremen ein.

• Stellvertretender Landesvorsitzender: Frank Götzke lebt und lehrt aktuell in den USA - ist aber regelmäßig für mehrere Monate auch in Bremen. Seine Arbeit als stellvertretender Vorsitzender wird er daher überwiegend remote ausüben – ein gutes Beispiel für den internationalen Charakter von Volt.

• Schatzmeister: Bernd Ponke kommt aus Bremerhaven und ist damit der erste Bremerhavener im Vorstand. Der Landesverband freut sich besonders, nun auch die Perspektive aus der Seehafenstadt im Vorstand zu haben.

Der erste Vorsitzende Andreas Nickolaus begrüßte die Neuwahl mit großer Freude: „Nun können wir unsere Arbeit mit frischem Schwung fortsetzen. Der Slogan ‚Holen wir uns die Zukunft zurück‘ passt jetzt mehr denn je.“

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Jan Langbehn nahm am Parteitag teil. In seinem Grußwort eröffnete er den Landesparteitag und betonte, wie wichtig ein starkes Team für Bremen sei: „Ich freue mich auf einen motivierten Landesvorstand, der den Verband gut auf die Bürgerschaftswahlen 2027 vorbereiten wird.“

Mit dem neuen Vorstand möchte Volt Bremen die politische Arbeit vor Ort weiter verstärken – mit klaren Themen, europäischem Spirit und Lust auf Veränderung. Ob Bildung, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder Digitalisierung: Volt will auch in Bremen zeigen, dass Politik mutig, pragmatisch und nah an den Menschen gestaltet werden kann.

Stärkung der europäischen Verteidigung, die Absicht einer gemeinsamen Asylpolitik, Abbau von Bürokratie – in seiner Sommerkonferenz sprach Friedrich Merz gleich 18-mal über europäische Zusammenarbeit. Schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt als Kanzler erklärte er, er wolle persönlich dazu beitragen, dass Europa erfolgreich in die kommenden Jahre starte. Doch hat er dieses Versprechen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit eingelöst?

1. Grenzkontrollen sind keine Lösung für die europäische Sicherheit. Die Merz-Regierung wollte in den ersten 100 Tagen einen schnellen Erfolg in der Migrationspolitik erzielen und hat dabei auf Symbolpolitik gesetzt. Die verschärften und immer wieder verlängerten Grenzkontrollen sollen zeigen: Wir haben die Lage im Griff. Doch während öffentlich darüber gestritten wird, ob diese Maßnahmen wirksam sind (was sie nicht sind), bleibt ein zentraler Punkt unerwähnt: Diese Politik verstößt gegen geltendes EU-Recht. Grenzkontrollen führen zu realen Einschränkungen der europäischen Integration, der Wirtschaft und unserer Freiheiten unter dem Vorwand einer geregelten Migrationspolitik.

Luca Loreen Kraft, Vorstandsvorsitzende von Volt Deutschland wirft einen kritischen Blick auf die Entwicklungen:

Es ist ein Rückschritt für die Freizügigkeit, den Binnenmarkt und die europäische Zusammenarbeit. Allein die Wartezeiten im Warenverkehr führen zu Kosten von Milliarden Euro pro Jahr für die Unternehmer*innen. Die Bundesregierung setzt die wirtschaftliche Stabilität für 84 Millionen Menschen in Deutschland weiter aufs Spiel. Dabei lassen sich Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Bewegungsfreiheit miteinander verbinden, wenn man europäisch denkt.

Innereuropäische Kontrollen und nationale Alleingänge sind keine Lösung. Stattdessen braucht es mehr Investitionen in europäische Sicherheits- und Migrationspolitik, die den Schutz von Geflüchteten gewährleistet. Der Schengenraum muss als Grundlage für Freiheit und Schutz aller Menschen bewahrt werden. 

2. Deutschland sei bereit, Führungsverantwortung in Europa und der Welt zu übernehmen, sagte Friedrich Merz im Juli. Auch seinen guten Draht zu den Staats- und Regierungschefs Emmanuel Macron, Donald Tusk und Keir Starmer hatte er beteuert. 

Nach 100 Tagen als Kanzler inszeniert sich Friedrich Merz außenpolitisch als Führungsfigur, doch von Führungsstärke ist nicht viel zu spüren: In Brüssel fehlt ihm das Vertrauen, in Washington das Gewicht, und im eigenen Land glauben zwei Drittel nicht, dass er Krisen meistern kann. Was es jetzt braucht, sind belastbare Allianzen, eine klare Ukraine-Strategie und echte Antworten auf Trumps Eskalationskurs,

sagt Alast Mojtahed Najafi, Bundesvorsitzende*r von Volt Deutschland.

Mit dem Alaska-Gipfel diese Woche und dessen Vorbereitungsgespräche, für die Selenskyj nach Berlin gereist ist, wird sich zeigen, ob Merz mit der Koalition der Willigen erfolgreich für europäische Interessen einstehen und den US-Präsidenten von einer gemeinsamen Strategie überzeugen kann. 

3. Die europäische Identität gerät durch den wachsenden Fokus auf nationale Interessen ins Wanken. Anti-europäische Haltungen nehmen zu und untergraben das Vertrauen in die europäischen Institutionen.

Dieses Phänomen ist nicht neu. Seit Jahren fordern nationale Reflexe und populistische Strömungen das europäische Projekt heraus. Immer wieder werden Mythen über die mangelnde Effizienz der europäischen Institutionen verbreitet. Es ist die Aufgabe des Kanzlers, sich von Schreckensszenarien und gezielter Desinformation zu distanzieren und aktiv die Effizienz und Rechtsstaatlichkeit der EU zu fördern, um die gemeinsamen demokratischen Werte zu schützen. Gerade mit Blick auf die Wahlen 2027 in Frankreich und Polen gilt es, das Vertrauen der Bürger*innen in die Europäische Union zu bewahren und zurückzugewinnen.

Angesichts internationaler Krisen und wachsender Bedrohungen für die europäische Sicherheit brauchen wir ein geeintes Europa – und einen Kanzler, der dies zu seiner Priorität macht. Nationale Alleingänge werden die Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen. Russland führt auf ukrainischem Boden einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der nicht nur die Ukraine, sondern auch die Freiheit Europas bedroht. Deutschland und die EU müssen geschlossen handeln, um sowohl internationale als auch nationale Probleme wirksam zu bewältigen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Lisa Marchon
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

• Der Bundesparteitag von Volt Deutschland fand am 24. und 25. Mai 2025 im Congress Centrum Düsseldorf statt.

• Über 400 Delegierte aus ganz Deutschland wählten ein neues Führungsteam für die kommenden Jahre.

• Zehn Schlüsselämter wurden neu besetzt: zwei Co-Vorsitzende, ein*e Schatzmeister*in, vier stellvertretende Vorsitzende und drei Rechnungsprüfer.

Berlin, 25. Mai 2025 - Volt Deutschland freut sich, das neu gewählte Bundesvorstandsteam vorzustellen, das mit frischem Schwung die strategische Ausrichtung der Partei gestalten wird. In einer mit großer Dynamik geführten Wahl gaben die Delegierten ihren Stimmen über die künftigen Schlüsselpositionen ab.

Gewählte Ämter und Aufgaben

An der Spitze stehen ab sofort Luca Loreen Kraft und Alast Mojtahed Najafi, die als gleichberechtigte Co-Vorsitzende die neue Doppelspitze bilden.

Luca Loreen Kraft aus Mainz betont:

Politik muss heute progressiv, pragmatisch und paneuropäisch sein, wenn sie wirklich gestalten will. Unsere weiblich-diverse Doppelspitze steht dabei für einen Führungsanspruch, der Perspektiven vereint, statt auszugrenzen.

Alast Mojtahed Najafi aus Berlin ergänzt:

Niemand kann Europa besser als wir. Unsere Forderungen nach einer europäischen Armee und den Vereinigten Staaten von Europa sind heute in aller Munde. Es ist höchste Zeit, dass unsere lila Stimme jetzt auch deutlich gehört wird.

Als Schatzmeister wurde Frank Oldenburg (Lübeck) gewählt.

Die vier stellvertretenden Vorsitzenden – Victoria Fridau (Solingen), Loreen Reemen (Trier), Jan Langbehn (Hannover) und Kai Stricker (München) – bringen einen Erfahrungsschatz mit, der von intersektionalen Gleichstellungsinitiativen über praxisorientierte Bildungspolitik und digitale Verwaltungs- sowie Policy-Prozesse bis hin zu geowissenschaftlicher Expertise für eine erfolgreiche Energiewende reicht.

Kai Stricker betont:

Ich freue mich darauf, in eine weitere Amtszeit mit einem neuen, breit aufgestellten Team voller Energie und frischen Ideen zu starten. Wir haben in den letzten zwei Jahren einen festen Grundstein gelegt, auf dem wir jetzt unser volles Potenzial entfalten können. Wir sind bereit politisch mitzugestalten.

Neu gewählt wurden zudem drei Rechnungsprüfer: Sascha Beier (Herford), Christian Legeland (Gütersloh) und Gottfried Panhaus (Düsseldorf).

Wir danken dem scheidenden Bundesvorstand herzlich für sein unermüdliches Engagement und die erfolgreichen Impulse in den vergangenen Jahren.

Ausblick & Herausforderungen

Der neue Bundesvorstand übernimmt sein Amt in einer Zeit, in der Volt Deutschland entscheidende Themen vorantreibt: Die Umsetzung ambitionierter Klimaziele auf nationaler Ebene, der Ausbau digitaler Infrastruktur, die Stärkung des europäischen Zusammenhalts und die Entwicklung resilienter Strategien für globale Krisen.

Der Blick des neuen Vorstands richtet sich zudem auf die anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sowie die zahlreichen Landtags- und Kommunalwahlen in 2026. Mit einem klaren Fahrplan zur weiteren Stärkung unserer Ortsgruppen und einem kontinuierlichen Mitgliederwachstum freut sich der neue Bundesvorstand, zukunftsweisende Projekte bundesweit und vor Ort zu realisieren.

Mit ihrem vielfältigen Hintergrund wollen die Vorstandsmitglieder innovative Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Fragen geben und Volt als moderne, paneuropäische Kraft weiter voranbringen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Marianne Maneta
Bundesgeschäftsführung Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Berlin, 24. Februar 2025 – Mit einem Wahlergebnis von 0,7 Prozent hat Volt ein solides Fundament für zukünftige Politik geschaffen. Als eine der wenigen Parteien konnte Volt Stimmen dazugewinnen und das Ergebnis der letzten Bundestagswahl mehr als verdoppeln. Auch wenn das Ergebnis nicht für den Einzug in den Bundestag reicht, zeigt es deutlich: Die pro-europäische, progressive Politik von Volt gewinnt an Zuspruch und wird zunehmend als echte Option wahrgenommen.

Dieses Ergebnis ist ein Signal: Immer mehr Menschen wollen eine Politik, die über nationale Grenzen hinausdenkt und konkrete Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit bietet,

erklärt die Spitzenkandidatin Maral Koohestanian.

Wir danken allen Wähler*innen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Dieses Ergebnis motiviert uns, unseren Einsatz für ein geeintes, demokratisches und zukunftsorientiertes Europa noch weiter zu verstärken.

Wenig Zeit aufgrund der vorgezogenen Neuwahl

Dank des großen Engagement der Mitglieder konnte Volt die Unterschriftenhürde souverän meistern und als bundesweit zugelassene Partei antreten. Dennoch zeigt dieser Wahlausgang, dass die zunehmende Polarisierung und der verkürzte Wahlkampf es für neue Parteien nahezu unmöglich gemacht haben, in den Bundestag einzuziehen. Insbesondere eine systematische Benachteiligung in Wahlumfragen sowie gezielte Desinformationskampagnen gegen Volt haben zu diesem Ergebnis geführt.

Volt so bekannt wie noch nie

Volt ist heute sichtbarer, bekannter und relevanter als je zuvor. Noch nie wurde die Partei in einem derart umfassenden Ausmaß medial dargestellt, und ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken hat eine bislang unübertroffene Reichweite erlangt. So konnte die Followerzahl von 50.000 auf mehr als 100.000 gesteigert und die Anzahl der Mitglieder auf ca. 10.000 mehr als verdoppelt werden. Diese wachsende Sichtbarkeit zeigt, dass Volt in der politischen Landschaft Deutschlands zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Dieses Wahlergebnis ist erst der Anfang. Wir werden weiterkämpfen – für eine sozial gerechte, nachhaltige und europäisch vernetzte Politik. Unsere Vision ist klar: Wir brauchen einen echten politischen Wandel, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt und die großen Herausforderungen unserer Zeit mit innovativen und pragmatischen Lösungen angeht,

so Koohestanian.

Ein alarmierendes Wahlergebnis für Deutschland und Europa

Das starke Abschneiden der AfD ist schockierend und eine besorgniserregende Entwicklung für unser Land und ganz Europa. Eine Partei, die für Spaltung, Nationalismus und antidemokratische Tendenzen steht, stellt eine ernsthafte Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Dieses Ergebnis zeigt, wie wichtig es ist, weiterhin entschlossen für eine offene, progressive und pro-europäische Politik einzutreten.

Jetzt erst recht! Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft

Volt wird den Schwung dieser Wahl mitnehmen, um weiterhin vor Ort und europaweit für eine bessere Zukunft einzutreten. Die Partei richtet ihren Blick bereits auf die kommende Bürgerschaftswahl in Hamburg am 02. März, bei der Volt mit einem starken Ergebnis ins Landesparlament einziehen will.

Volt bedankt sich ganz herzlich bei allen Wähler*innen für ihr Vertrauen sowie allen Wahlkämpfer*innen und Unterstützer*innen für ihren Mut und ihre Energie.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Berlin, 24. Januar 2025 – Volt hat offiziell die bundesweite Zulassung zur Bundestagswahl 2025 erreicht. Damit ist Volt die einzige demokratische Partei auf dem Wahlzettel unter den nicht etablierten Parteien, die bundesweit antritt. Neben den im Bundestag und in Landtagen bereits vertretenen Parteien hat Volt als einzige demokratische Partei in allen 16 Ländern die Wahlzulassung zur Bundestagswahl erlangt. Die einzige weitere Partei ist die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtete MLPD. 

Damit macht Volt einen weiteren Schritt Richtung Bundestag und der Option auf eine progressive Koalition.

Volt ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und Deutschland in einem starken Europa in eine zukunftsfähige Richtung zu führen. Der massive Zuspruch aus der Bevölkerung zeigt sich nicht nur bei den Unterschriften zur Bundestagswahlzulassung, schon bei der Europawahl zeigte Volt  mit 9% der Stimmen bei jungen Wähler*innen wie schnell sie aktuell wachsen.

"Wir haben eindrucksvoll bewiesen, dass wir zuverlässig und professionell aufgestellt sind. Wir sind bereit für den Bundestag und wollen den Wähler*innen, die Chance auf eine zukunftsfähige und lösungsorientierte Koalition geben", erklärt Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl. 

Insbesondere der einzigartige europäische Charakter von Volt ermöglicht eine internationale Zusammenarbeit, sodass auch Helfer*innen aus Polen, der Schweiz und den Niederlanden bei der Unterschriftensammlung unterstützt haben.

„Wir haben gezeigt, dass sich viele Menschen in Deutschland eine neue, progressive Politik wünschen“, sagt Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin.

Während zahlreiche nicht im Bundestag vertretene Parteien an der bundesweiten Zulassung scheiterten, hat Volt die Hürde souverän genommen. Mit 45.000 Unterschriften – fast doppelt so viele wie erforderlich – demonstriert die Partei wachsende Unterstützung, trotz systematischer Benachteiligung in Wahlumfragen.

"Diese Leistung ist bemerkenswert, zumal viele Umfrageinstitute Volt noch nicht einmal abfragen und entsprechend als Option aufführen", kritisiert Spitzenkandidatin Maral Koohestanian. "Dennoch wächst unsere Bewegung stetig – bei der letzten Europawahl erreichten wir bereits 9% bei jungen Wähler*innen."

Kritik an den Rahmenbedingungen der Neuwahlen

Die Vorbereitungen auf die vorgezogenen Neuwahlen stellten viele Parteien vor Herausforderungen. Volt kritisiert die weiterhin bürokratischen Hürden, insbesondere den Mangel an digitalen Lösungen wie elektronische Unterschriften. „Andere europäische Länder, wie Estland, zeigen, wie effiziente digitale Verwaltung funktioniert. Deutschland muss hier dringend nachziehen“, so Koohestanian. Volt fordert eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen, um den Bürger*innen sowie den demokratischen Prozessen gerecht zu werden.

Volts Vision für ein zukunftsfähiges Deutschland

Volt setzt auf drei zentrale Themen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen:

• Digitalisierung: Wir streben eine digitale Verwaltung an, sodass jeder Behördengang in Deutschland auch am Laptop möglich ist. Auch verringern wir den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und das Bauwesen, sodass die Wirtschaft nicht künstlich gebremst wird. Gleichzeitig setzen wir uns für mehr politische Mitbestimmung durch digitale Plattformen ein. Maral will nicht nur Smart Cities, sondern Deutschland zur Smart Republic machen. 

• Europäische Integration: Unsere Politik verbindet lokale Herausforderungen mit europäischen Lösungen. Wir setzen auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit und innovative Ansätze.

• Nachhaltigkeit: Volt steht für eine konsequente Klimapolitik, die erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und Biodiversität in den Mittelpunkt stellt – für echten Klimaschutz.

Eine Chance für neue politische Impulse

In einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft bietet Volt eine pragmatische und fortschrittliche Alternative. „Wir wollen frischen Wind in den Bundestag bringen und die Stimme der jungen Generation stärken“, so Koohestanian. Für die junge Partei ist jede einzelne Stimme ein wichtiger Schritt zur Veränderung. Schon bei der Europawahl hat eine kleine Menge an Stimmen geholfen, der AfD einen Sitz im Europaparlament wegzunehmen. Hätten sich 3000 Stimmen anders entschieden, egal wie, wäre der Sitz von Volt-Europaabgeordneten Kai Tegethoff an eine*n AfD-Vertreter*in gegangen.

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Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Berlin, 06. Januar 2025 – Mit einem radikalen Reformprogramm will die pan-europäische Partei Volt in den Bundestag einziehen. Die Partei veröffentlichte heute ihr Wahlprogramm unter dem Motto "Für ein Land, das sich Zukunft traut". In einer Zeit des stetigen und rasanten Wandels braucht es eine mutige und progressive Politik, die Fortschritt ermöglicht. Zu lange hat uns die Politik der Vergangenheit ausgebremst. Das ändert sich mit Volt im Bundestag, denn das Wahlprogramm zeigt deutlich, dass pragmatische Lösungen im Vordergrund stehen und keine leeren Versprechungen.

Und das Beste daran: Wir können von den erfolgreichen Beispielen unserer europäischen Nachbarn lernen und bewährte Lösungen übernehmen. Als einzige Partei, die in ganz Europa aktiv ist, verbindet Volt die besten Lösungen aller EU-Länder mit einer klaren Vorstellung für Deutschland. Wir können die Zukunft gestalten – warum also warten? Holen wir uns die Zukunft zurück:

Mit Lösungen für echten Klimaschutz:

• Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen bis spätestens 2028, das sind ca. 60 Milliarden Euro pro Jahr, die wir stattdessen in Klimaschutz investieren 

• Energiewende: Abschied von fossilen Energieträgern in Industrieanlagen bis 2035, im Einklang mit den Klimazielen.

• Förderung klimaneutraler Mobilität: Entwicklung eines europäischen Hochgeschwindigkeits-Bahnnetz und einer 15-Minuten-Stadt zur Reduktion von Verkehrsbelastungen.

Mit Lösungen für ein bezahlbares Leben:

• Steuergerechtigkeit: Reduzierung der Mehrwertsteuer auf nachhaltige Produkte, Arznei- und Verhütungsmittel auf 7 %; Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

• Sicherstellung von klimafreundlichem, kostengünstigem Wohnraum und Förderung nachhaltiger Bauweisen.

• Einheitliches Gesundheitssystem: Einführung einer Krankenkasse für alle und schrittweise Abschaffung privater Krankenversicherungen.

Mit Lösungen für eine grüne und innovative Wirtschaft:

• Klimaneutrale Wirtschaft bis 2040 durch transformative Maßnahmen in allen Wirtschaftssektoren.

• Reform des Bildungssystems: Abschaffung des Bildungsförderalismus, Förderung projekt- und fächerübergreifenden Unterrichts, Modernisierung der Schulstrukturen.

• Ausbau digitaler Infrastrukturen und Smart Cities: Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und Nutzung von KI.

• Reform der Schuldenbremse: Schaffung von Investitionsspielräumen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur.

• Förderung gezielter Zuwanderung und Anwerbung von Fachkräften.

Mit europäischen Lösungen:

• Aufbau einer föderalen europäischen Republik mit einer demokratisch legitimierten Regierung.

• Einführung eines solidarischen europäischen Asylsystems, verbunden mit der Auflösung von Frontex zugunsten neuer humanitärer Ansätze.

• Stärkung der Demokratie und Zivilgesellschaft, um ein Europa der Freiheit und Gerechtigkeit zu sichern.

“Es gibt für alle Herausforderungen bereits Lösungen – Europa ist voll davon und unser Programm auch. Was Deutschland fehlt, sind die Menschen, die es umsetzen. Deshalb trete ich an, deshalb gehe ich in den Bundestag”, sagt Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl. 

Über Volt

Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Gerne können Sie das aktuelle Wahlprogramm herunterladen.

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Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Berlin, 09. Dezember 2024– Mit der jüngsten Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf und einem radikalen Reformprogramm will die pan-europäische Partei Volt in den Bundestag einziehen. Die 33-jährige Smart-City-Expertin Maral Koohestanian präsentierte heute in Berlin die Kampagne unter dem Motto "Holen wir uns die Zukunft zurück".

Deutschland verschläft die Digitalisierung, während in Estland Behördengänge in Minuten statt Monaten erledigt werden. Wir bleiben beim Klimaschutz hinter Dänemark zurück, während dort die grüne Transformation die Wirtschaft antreibt. Diese Politik des Stillstands muss ein Ende haben,

erklärte Koohestanian bei der Vorstellung der Kampagne.

Als erste pan-europäische Partei will Volt erfolgreiche Lösungen aus europäischen Nachbarländern nach Deutschland bringen. Zu den Kernforderungen gehören:

• Die komplette Digitalisierung der Verwaltung nach estnischem Vorbild

• Die Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen bis 2026

• Ein Ende des Bildungsföderalismus zugunsten eines einheitlichen Systems.

Die etablierten Parteien hatten jahrzehntelang Zeit. Das Ergebnis sind Digitalisierungsrückstand, Bildungskrise und politischer Stillstand. Mit Volt zieht eine neue Generation in den Bundestag ein, die nicht nur redet, sondern Probleme löst",

so Koohestanian. Die 33-jährige Spitzenkandidatin steht auch für einen Generationswechsel in der deutschen Politik:

Ich bin Teil der Generation, die den Preis für den politischen Stillstand zahlen wird. Wir können es uns nicht mehr leisten, die Zukunft zu verspielen."

Vor dem Hintergrund wachsender Politikverdrossenheit setzt Volt auf einen optimistischen Gegenentwurf:

Wir bieten den Menschen eine Politik, die nicht spaltet, sondern Probleme löst. Der Blick nach Europa zeigt: Eine bessere Politik ist möglich– wir müssen sie nur umsetzen."

Entwickelt wurde die Kampagne von der Berliner Agentur part und dem Kampagnen-Team von Volt, das auch schon die erfolgreiche Kampagne zur Europawahl 2024 verantwortete.

Gerne können Sie unter diesem Link druckfähige Bilder von Maral Koohestanian für ihre Berichterstattung herunterladen. Alle Plakatmotive finden Sie zum Download hier.

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Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Als Spitzenduo für die Bundestagswahl 2025 wurden Christin Grützner-Stallmann und Simon Graf gewählt. Für die Bremer Wahlkreise stehen die Direktkandidat*innen ebenfalls fest: Lotta von Bötticher, die ehemalige 1. Vorsitzende, wird im Wahlkreis Bremen 1 antreten, während Matthias Cornelsen für den Wahlkreis Bremen 2 ins Rennen geht.

Mit einem starken Team und frischen Ideen sind wir bereit, die politischen Herausforderungen anzugehen und Volt Bremen eine Stimme im Bundestag zu geben,

erklärte Christin Grützner-Stallmann.

Ich freue mich, in meiner neuen Rolle gemeinsam mit einem engagierten Team die Zukunft von Volt Bremen aktiv mitzugestalten,

sagte Andreas Nickolaus, frisch gewählter Vorsitz des Landesverbandes.

Mit einem hochmotivierten Kandidat*innen-Team blickt Volt Bremen optimistisch auf die Bundestagswahl 2025.

Volt Bremen steht für mutige, innovative Politik, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Chancengleichheit miteinander verbindet – lokal, national und auf europäischer Ebene,

so Grützner-Stallmann abschließend.

Der Landesverband von Volt Bremen hat am gestrigen Parteitag im Bremer Presseclub einen neuen Landesvorstand gewählt. Mit dieser Neubesetzung läutet Volt Bremen einen weiteren Schritt in Richtung Zukunft ein und bedankt sich zugleich bei den scheidenden Vorstandsmitgliedern für ihre herausragende Arbeit und ihr Engagement.

Zur neuen Doppelspitze wurden Christin Grützer-Stallmann und Andreas Nikolaus gewählt, während Bonnie Lehsten und Clemens Nitschke künftig als stellvertretende Vorsitzende fungieren. Die Verantwortung der Landesschatzmeisterin übernimmt Hannah Barczewski. Gemeinsam bildet das Team einen motivierten Vorstand, der Volt Bremen aktiv in die kommende politische Saison führen möchte.

Ein besonderer Dank gilt den scheidenden Vorstandsmitgliedern, die den Landesverband durch ihr Engagement maßgeblich geprägt haben. Lotta von Bötticher, das letzte Mitglied des ursprünglichen Gründungsvorstands, hatte stets den engen Schulterschluss zum Bundesverband gesucht und den Landesverband Bremen damit zu einem wichtigen Akteur auch auf Bundesebene gemacht. Robert Meier war das vertraute Gesicht von Volt Bremen – ob auf den lokalen "Meet & Greet"s oder Veranstaltungen anderer Landesverbände. Sein Engagement hat die Wahrnehmung von Volt weit über die Stadtgrenzen hinaus geprägt.

Jonas Reinking, ebenfalls Gründungsmitglied, bleibt vielen als unersetzlicher Experte für Statuten und gesetzliche Fragen in Erinnerung, deren Wissen nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene geschätzt wurde. Ein weiteres, besonders geschätztes Vorstandsmitglied, Leonie Rump, hatte sich bereits vor einigen Wochen aus persönlichen Gründen zurückgezogen. Ihr Einsatz für Gleichberechtigungsthemen bleibt jedoch ein bleibendes Vermächtnis ihrer Amtszeit.

Volt Bremen dankt allen Mitgliedern, die durch ihre Unterstützung und Beteiligung den Parteitag zu einem Erfolg gemacht haben. Gemeinsam blickt der neue Vorstand optimistisch auf die kommenden Herausforderungen und Chancen.

Berlin, 21. November 2024

Die Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit existieren bereits - direkt vor unserer Haustür, in unseren europäischen Nachbarländern. Jetzt ist die Zeit, sie umzusetzen,

erklärt Koohestanian. Die studierte Architektin und Entwicklungsforscherin bringt dabei ihre umfassende Expertise in nachhaltiger Stadtentwicklung und digitaler Transformation ein. Nach Stationen am Fraunhofer-Institut und als Gründerin des Global Shapers Stuttgart Hub treibt sie seit 2023 als Dezernentin die Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung in Wiesbaden voran.

Mit Volt zieht eine neue Generation in den Bundestag ein, die über den nationalen Tellerrand schaut. Nicht nur mit Versprechen, sondern mit bewährten Lösungen,

betont die Deutsch-Iranerin.

Wir denken und machen Politik anders: europäisch statt national, evidenzbasiert statt ideologisch, lösungsorientiert statt symbolpolitisch.

Als erste paneuropäische Partei bringt Volt bewährte Konzepte nach Deutschland: von klimaintelligenter Wirtschaftspolitik nach dänischem Vorbild bis zu digitaler Verwaltung nach estnischem Modell.

Die Zeit für eine neue Generation von Politik ist gekommen. Eine Generation, die Veränderung nicht nur verspricht, sondern umsetzt - mit starken Frauen, frischem Denken und dem Mut zur Zukunft,

so Koohestanian.

Um die europäischen Best Practices für Deutschland greifbar zu machen, startet die Spitzenkandidatin in den kommenden Monaten eine Europareise. Die Reise wird durch einen Dokumentarfilm und ein Buch begleitet, die zeigen, wie erfolgreiche Lösungen aus Europa in Deutschland implementiert werden können.

Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Für ein Deutschland, das in Europa wieder vorangeht.

Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

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Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Volt ist bereit für die Bundestagswahl: "Lasst es uns besser machen"

Berlin, 11. November 2024. Angesichts der aktuellen Diskussion um vorgezogene Neuwahlen erklärt Volt Deutschland seine volle Bereitschaft zur Teilnahme an der Bundestagswahl. Die paneuropäische Bewegung verzeichnet seit der Europawahl ein rasantes Mitgliederwachstum und breite Unterstützung, besonders bei jungen Menschen.

Lasst es uns besser machen,

fordert Maral Koohestanian, Wiesbadener Stadträtin für Smart City, Europa und Ordnung, mit Blick auf die gescheiterte Ampel-Regierung und die reaktionären Kräfte von CDU, FDP, AfD und BSW.

Wir sehen den enormen Zuspruch der Menschen, die sich eine andere Politik wünschen. Bei der Europawahl haben uns 9 Prozent der Wähler*innen unter 30 ihr Vertrauen geschenkt - das zeigt den klaren Wunsch nach progressiver Politik in Deutschland.

Die stark gestiegenen Mitgliederzahlen seit der Europawahl ermöglichen Volt eine professionelle Vorbereitung auf die Bundestagswahl.

Unsere Bewegung ist mobilisiert und gut aufgestellt. Die Aufstellung der Landeslisten läuft bereits auf Hochtouren, unsere Wahlkampfteams stehen in den Startlöchern,

so Koohestanian. Gleichzeitig warnt die 33-jährige Politikerin vor übereilten Wahlvorbereitungen:

Eine überstürzte Wahl zur Weihnachtszeit mit stark verkürzten Fristen gefährdet den demokratischen Wettbewerb. Wir sind zwar bestens vorbereitet, aber viele andere demokratische Kräfte werden durch diesen Zeitdruck faktisch von der Wahl ausgeschlossen.

Volt Deutschland wird mit einem klaren programmatischen Profil antreten:

Wir setzen auf innovative Lösungen aus ganz Europa in den Bereichen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung. Anders als die etablierten Parteien bieten wir keine kurzfristigen Maßnahmen, sondern nachhaltige Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit,

erklärt Koohestanian.

Die Partei sieht sich durch die aktuelle politische Situation bestärkt:

Das Scheitern der Ampelkoalition zeigt, dass Deutschland einen echten Neuanfang braucht. Mit unserer europäischen Perspektive und dem starken Rückenwind der letzten Monate sind wir bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.

Pressekontakt:

Gina Nießer
she/her
PR-Managerin Volt Deutschland 
gina.niesser@volteuropa.org

Berlin, 7. November 2024 – Die politischen Ereignisse der letzten Tage zeigen deutlich: Deutschland braucht einen Neuanfang. Das Scheitern der Ampelkoalition an grundlegenden Zukunftsfragen offenbart, dass die traditionelle Politik an ihre Grenzen stößt. Deutschland und Europa brauchen eine handlungsfähige Regierung, die es schafft, Verantwortung in Krisenzeiten zu übernehmen und den Bürger*innen Zuversicht zu vermitteln. In dieser entscheidenden Phase ist Volt bereit, Verantwortung zu übernehmen und auf Bundesebene eine neue, lösungsorientierte Politik zu gestalten.

Deutschland kann es sich nicht länger leisten, drängende Probleme durch politische Blockaden und ideologische Grabenkämpfe ungelöst zu lassen,

erklärt Maral Koohestanian, Volt-Politikerin aus Hessen.

Während etablierte Parteien sich in Schuldzuweisungen verlieren, bieten wir konkrete, erprobte Lösungen an, die bereits in unseren europäischen Nachbarländern erfolgreich umgesetzt wurden.

Volt ist die europäische Bewegung, die den Blick über nationale Grenzen hinaus richtet. In den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit gibt es bereits erfolgreiche Modelle in Europa, die auch in Deutschland endlich umgesetzt werden müssen.

Wir sind keine Partei der leeren Versprechungen. Unsere Politik basiert auf dem, was nachweislich funktioniert,

so Koohestanian weiter.

Mit einem klaren Fokus auf Innovation, nachhaltiges Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit werden wir den Reformstau in Deutschland auflösen.

Volt setzt auf Lösungen, die für eine klimaneutrale Zukunft, eine moderne digitale Infrastruktur und ein faires Sozialsystem sorgen. Diese Konzepte sind nicht nur visionär, sondern durchgerechnet und umsetzbar.

Eine Wahl mit Weitblick – Der Mut zur Veränderung

Die kommende Bundestagswahl ist keine normale Wahl– sie ist eine Richtungsentscheidung,

betont Koohestanian.

Deutschland braucht jetzt den Mut zur Veränderung, und Volt steht bereit, diesen Wandel verantwortungsvoll zu gestalten. Wir laden alle Bürger*innen ein, die sich eine progressive, lösungsorientierte Politik wünschen, Teil unserer Bewegung zu werden.

Volt ist überzeugt: Die Zeit für halbherzige Kompromisse und politischen Stillstand ist vorbei. Mit einer neuen Generation von Politiker*innen, die Politik anders denken und machen – europäisch, evidenzbasiert und mit dem klaren Ziel, Deutschland fit für die Zukunft zu machen – will Volt in den Bundestag einziehen und die politische Landschaft verändern.

Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Mit den Landtagswahlen in Brandenburg setzt sich die besorgniserregende Entwicklung fort: Rechtsextreme und antidemokratische Kräfte gewinnen weiter an Boden. Nach den verheerenden Ergebnissen in Sachsen und Thüringen zeigt auch Brandenburg, wie schlimm es um die Demokratie in Deutschland steht „Es ist nicht die Zeit, um noch irgendwas schönzureden: Freiheit, Menschenrechte und Demokratie sind in höchster Gefahr, der Faschismus klopft nicht mehr an, er steht bereits in der Tür“, warnt Wiktoria Zerbst Spitzenkandidatin für Volt in Brandenburg.

Zerbst betont, dass es jetzt dringender denn je eine neue, progressive Bewegung wie Volt brauche, um alle demokratischen Menschen in Deutschland zu mobilisieren und gemeinsam gegen die wachsende Bedrohung anzutreten. „Es ist 5 vor 1933, niemand kann einfach nur zusehen, wir müssen alle aktiv werden und um unsere Demokratie kämpfen. Wir müssen den Griff nach der Macht der AfD vereiteln, indem wir uns mit einer starken, zukunftsorientierten Politik gegen sie stellen, von denen die Menschen profitieren. "Demokraten dürfen die Faschisten nie kopieren, wir müssen das Gegenteil von dem machen, was sie tun.”

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind mehr als ein Weckruf, sie sind ein Feueralarm, der nicht lauter sein könnte. Noch nie in der Nachkriegszeit war es so wichtig, für unsere Demokratie zu kämpfen.

Es reicht nicht mehr aus, mutmachende Aufrufe der demokratischen Parteien zu hören. Was wir jetzt brauchen, ist eine neue, progressive Politik, die den zerstörerischen Narrativen der Faschist*innen und Rechtspopulist*innen den Wind aus den Segeln nimmt und die Menschen nicht durch Hass und Hetze gegeneinander aufhetzt. Stattdessen müssen wir Politik machen, die sichtbare und erlebbare Verbesserungen für die Menschen bringt.

Dabei geht es nicht darum, den so genannten „besorgten Bürgerinnen“ nach dem Mund zu reden, die ihre Stimme den Faschist*innen gegeben haben. Vielmehr geht es darum, die vielen Menschen, die sich nicht von den Extremen verführen lassen, wieder für die Demokratie, dieses Land und Europa zu begeistern und ihnen eine bessere Zukunft aufzuzeigen, an die sie glauben können. Das gelingt nur mit echten Lösungen, mit einer konstruktiven Politik, die Ergebnisse liefert und den Menschen zeigt, dass positive Veränderung möglich ist. Eine Politik, die klar macht, dass rückwärtsgewandte Konzepte nur ins Verderben führen.

Wir werden den Faschisten nicht erlauben, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu zerstören. Es ist an der Zeit, aus der kurzsichtigen Politik auszubrechen, die nur auf die nächsten Wahlen schielt und dabei die langfristigen, richtigen Lösungen für eine bessere Zukunft aus den Augen verliert.

Wir brauchen eine Politik, die die Kraft und den Mut hat, eine gerechtere, solidarischere und fortschrittlichere Gesellschaft zu gestalten. Eine Politik, die für alle Menschen eine bessere Zukunft schafft und die Demokratie schützt und stärkt.

Volt konnte im Sommer einen bedeutenden Erfolg bei der Europawahl feiern und zog mit fünf Abgeordneten ins Europaparlament ein. Dieser Erfolg gibt der jungen, progressiven Bewegung Rückenwind. Die nächste große Herausforderung liegt bereits im kommenden März mit den Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Dann plant Volt, diese lösungsorientierte Politik im kommenden Jahr auch in den Bundestag zu bringen.

Über Volt: Volt ist eine paneuropäische Partei, die sich für eine vereinte, progressive und demokratische Zukunft einsetzt. Mit innovativen, nachhaltigen Lösungsansätzen und dem Ziel, die Lebensqualität in ganz Europa zu verbessern, tritt Volt dafür ein, dass politische Entscheidungen transparenter und bürgernäher gestaltet werden.

24.07.2024 Brüssel - Die neu gewählte Abgeordnete des Europäischen Parlaments für Volt, Nela Riehl, wurde zur Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Kultur gewählt.

Sie bekräftigt:

Als Vorsitzende werde ich dafür sorgen, dass Bildung und Kultur, die das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhalten, ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Ich freue mich sehr, dass dieser Posten mir und nicht den Rechtsextremen zugesprochen wurde. Volt setzt sich mit Nachdruck für die Verteidigung der Menschenrechte ein, die das Rückgrat dieses Ausschusses bilden.

Damian Boeselager, Mitbegründer von Volt und MdEP, wurde zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gewählt.

Er erklärt:

Die Rolle des ersten stellvertretenden Vorsitzenden wird es Volt ermöglichen, ein zentrales Wahlversprechen in dem für diese Fragen wichtigsten Ausschuss einzulösen: eine innovationsfreundliche Wirtschaft zu schaffen. Die europäische Wettbewerbsfähigkeit muss sich auf strenge Kartell- und Beihilferegeln innerhalb Europas stützen und braucht eine Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion. Hierfür werde ich mich einsetzen. Darüber hinaus wird die Rolle des stellvertretenden Vorsitzenden bedeuten, dass Volt dazu beitragen kann, die Rolle des Parlaments bei der Kontrolle der europäischen Politik zu stärken.

2023 war ein ganz besonderes Jahr für Volt und die Stadt Bremen: Volt Bremen stellte sich das erste Mal der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft und erzielte einen großen Erfolg: Aus dem Stand wählten die Bremer*innen uns mit 2,3 % zur stärksten außerparlamentarischen Kraft.

Die nächste Möglichkeit für die Bremer*innen Volt zu wählen, liegt nun wenige Tage hinter uns. Die Unterstützung für Volt hat sich in der Stadt Bremen fast verdoppelt. Wir danken Euch für 5,1 % aus Bremen Stadt! Und wir danken den Bremerhavener*innen für unglaubliche 2,2 %.

Die Unterstützung für Volt liegt damit im Land Bremen mit 4,7 % über dem Bundesdurchschnitt und hat einen wertvollen Teil geleistet: Volt ist mit drei Personen aus Deutschland und zwei Personen aus den Niederlanden in das Europäische Parlament eingezogen.

Nun heißt es für uns kurz Luft zu holen und dann geht es weiter - für ein geeintes, starkes Europa.

Unsere drei Abgeordneten aus Deutschland (von links): Kai Tegethoff, Nela Riehl, Damian Boeselager.
Foto: Sanyam Bajaj

Neben Damian Boeselager, Mitbegründer und bislang einzigem MEP von Volt Europa, schaffen es Nela Riehl, erste deutsche Schwarze Spitzenkandidatin bei einer Europawahl, und Kai Tegethoff, engagierter Kommunalpolitiker und Mitglied im Braunschweiger Stadtrat, ins Europaparlament. Zwei weitere Abgeordnete kommen mit Anna Strolenberg und Reinier van Lanschot aus den Niederlanden, wo Volt 4,9 Prozent der Stimmen erzielte. 

Damian Boeselager über das Wahlergebnis: „Volt ist angekommen, Volt ist jetzt da, wir legen jetzt los. Es ist unsere Verantwortung, als Demokrat*innen jetzt gemeinsam hart zu arbeiten, um für uns alle eine Zukunft in einem freien, demokratischen Europa zu ermöglichen.“ 

Auf europäischer Ebene erzielt Volt Europa ein historisches Ergebnis: Erstmals in der Geschichte ziehen mit Volt Abgeordnete ein- und derselben Partei aus zwei Ländern ins Europaparlament. 

Spitzenkandidatin Nela Riehl war bislang Lehrerin an einem Hamburger Gymnasium: „Vor einem Jahr habe ich mich dazu entschieden, Verantwortung zu übernehmen. Meine Schüler*innen sind meine Motivation. Jetzt müssen wir als Demokrat*innen in Brüssel Europa vor dem Faschismus schützen.“

In ihrem mutigen Wahlkampf setzte Volt auf Klima, Demokratie und Europa – genau die Themen, die junge Menschen beschäftigen, die noch Hoffnung in Demokratie haben.

Kai Tegethoff zu seinem Einzug ins Europaparlament: „Wir haben mit 9 Prozent bei den 16- bis 24-Jährigen vor allem die Jüngeren erreicht. Jetzt müssen wir für eine Politik sorgen, die dieser riesigen Verantwortung gerecht wird und ein klimaneutrales Europa möglich macht.“

Volt bedankt sich ganz herzlich bei allen Wähler*innen für ihr Vertrauen sowie allen Wahlkämpfer*innen und Unterstützer*innen für ihren Mut und ihre Energie. 

Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische, progressive Partei, die sich für eine föderale, demokratische und nachhaltige Zukunft Europas einsetzt. Mit Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Teilen Europas steht Volt für Vielfalt, Toleranz und ein starkes gemeinsames Europa.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

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Auf europäischer Ebene wird seit längerem an einem Gesetz gearbeitet, das eine europaweite Harmonisierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen anstrebt.

Das Gesetz würde unter anderem mit Blick auf den Tatbestand der Vergewaltigung die “ja heißt ja” Regelung einführen. Dies wäre ein enorm wichtiger Schritt, um Frauen vor Gewalt zu schützen - aber ebenfalls, um Täter endlich verurteilen zu können! Das deutsche Justizministerium blockiert diesen Fortschritt jedoch. Vergewaltigung läge nicht im Kompetenzbereich der EU. Der deutsche Juristinnenbund und andere NGOs sehen das anders.

Marco Buschmann muss seine Blockade aufheben.

Unsere Spitzenkandidatin Nela Riehl schreibt dazu auf Instagram:

„Ich bin Unterzeichnerin des offenen Briefs an Justizminister Buschmann (FDP) und die Bundesregierung zu ihrer Blockade-Haltung zum EU-weiten Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt!

Denn Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Das Recht über den eigenen Körper zu bestimmen, muss ein "Ja heißt ja" mit einschließen! Frauen müssen sich sicher sein können, dass eine Vergewaltigung EU weit strafrechtlich verfolgt wird, wenn keine Einvernehmlichkeit beim Sex vorliegt.

Dass unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann hier eine Blockadehaltung einnimmt, ist ein großer Schritt zurück im Kampf für Frauenrechte! In dem offenen Brief, initiiert von Kristina Lunz, fordere ich gemeinsam mit 100 weiteren Frauen, den Weg für die neue EU Richtlinie freizumachen und so den Schutz von Millionen von Frauen europaweit zu gewährleisten!“

Ich bin unter keinen Umständen bereit, dieses Land rechtsextremen Kräften zu überlassen. Deswegen müssen wir JETZT laut werden!"

sagt Rebekka Müller, eine der Spitzankandidierenden zur Europawahl.

Berlin, 12. Januar 2024 – Die jüngsten Ergebnisse des Recherchenetzwerks Correctiv haben aufgedeckt, dass bei einem geheimen Treffen AfD-Politiker*innen, Mitglieder der Werteunion, Rechtsextreme und bekannte Neonazis den Plan geschmiedet haben, Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland verdrängen zu wollen. Diese völkischen Visionen sind bei der AfD bereits Mainstream. Die Partei fordert “Remigration” schon seit Jahren - im Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2021 sowie der Berlin Wahl 2019 und jüngst der Europawahl 2024.

Volt hat sich 2017 als Gegengewicht zum erstarkenden Nationalismus in ganz Europa gegründet und sagt deutlich: Die AfD ist eine Partei von Rechtsextremen, die unsere Demokratie und das Leben der Menschen in diesem Land massiv gefährdet. Ihre Pläne für deutsche Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte sind menschenverachtend, demokratiefeindlich und zutiefst abscheulich.

Die Zeit für Verharmlosung und Ignoranz ist vorbei.  Es liegt in unser aller Verantwortung, gegen Rechtsextreme und Faschisten aktiv und laut zu werden. Unsere Demokratie ist nur so wehrhaft ist, wie wir als ihre Bürger*innen bereit sind, sie zu verteidigen. 

Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org

3.1.2024 – Nach zweieinhalb Monaten Krieg zwischen der Hamas und Israel liegt der Gazastreifen weitgehend in Trümmern. Was mit dem Schrecken des von der Hamas geführten terroristischen Angriffs auf Israel begann, hat sich zu einer unbeschreiblichen humanitären Katastrophe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen entwickelt.

In einem verzweifelten Versuch, sich vor den israelischen Luftangriffen und der Bodenoffensive zu schützen, wurden Zivilist*innen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen und kann die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten. Die Notunterkünfte sind überfüllt und unhygienisch. Berichte über hungernde Familien sind weit verbreitet und herzzerreißend. Tausende von Palästinenser*innen wurden bei den anhaltenden Kämpfen getötet, sodass niemand mehr sicher ist, seien es Kinder, Journalist*innen oder medizinisches Personal.

Die Lage in der gesamten Region beginnt zu bröckeln: An der libanesischen Grenze haben wiederholte Schusswechsel zwischen der Hisbollah und den israelischen Verteidigungsstreitkräften zur Vertreibung von zehntausenden israelischen und libanesischen Zivilist*innen geführt. Die Unruhen, die von militanten Siedler*innen angeheizt werden, haben das Westjordanland im Griff, wobei Palästinenser*innen getötet wurden und die palästinensischen Gemeinden in Angst leben. Das Rote Meer droht durch die ungerechtfertigten Angriffe der Huthi-Rebellen auf Containerschiffe unpassierbar zu werden.

Die humanitäre Waffenruhe, die am 24. November begann, war ein Hoffnungsschimmer. Sie dauerte jedoch nur eine kurze Woche mit schwerwiegenden Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung und die israelischen Geiseln, die immer noch von der Hamas festgehalten werden, sowie deren Familien. Die während der Waffenruhe gelieferten Hilfsgüter waren angesichts der weit verbreiteten Zerstörung lebenswichtiger ziviler Infrastruktur stark unzureichend. Die derzeitige humanitäre Katastrophe im Gazastreifen ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Wir rufen alle Beteiligten auf, ihren Kurs zu ändern. Die Hamas muss alle Geiseln bedingungslos freilassen. Hindernisse für die Lieferung von Hilfsgüter müssen minimiert und das humanitäre Völkerrecht muss jederzeit eingehalten werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Verabschiedung der UN-Resolution am 22. Dezember als ersten Schritt der internationalen Gemeinschaft, die humanitäre Hilfe zu sichern und zu erleichtern. Wir hätten uns jedoch eine stärkere Verpflichtung zumindest zu einer vorübergehenden Aussetzung der Feindseligkeiten gewünscht, da die anhaltenden heftigen Kämpfe das größte Hindernis für die ausreichende Bereitstellung von Hilfe darstellen. Daher sind umfassende und häufige humanitäre Pausen oder ein unmittelbarer und substanzieller Waffenstillstand erforderlich, um zusätzlich den Beginn eines politischen Dialogs zu ermöglichen, ansonsten sind die Aussichten düster.

Wir glauben, dass die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft entscheidend sind, um ein Umfeld zu gestalten, in dem selbst im gewaltsamen Konflikt das internationale Recht geachtet wird und eine friedliche Lösung wahrscheinlich sein kann. Die EU, deren Reaktionen von Unentschlossenheit, inneren Spaltungen und einem Mangel an einer kohärenten Strategie gekennzeichnet sind, versagt derzeit dabei, ein solches Umfeld zu schaffen. Immer wieder verfangen sich die EU-Mitgliedsstaaten in ihren eigenen nationalen Erzählungen zum breiteren Israel-Palästina-Konflikt, wie die Abstimmung in der UN-Versammlung mit gespaltenen europäischen Stimmen gezeigt hat. Paradoxerweise sollte genau diese Vielfalt von Narrativen in Europa eine Chance bieten, zu einer politischen Vision beizutragen, die den legitimen Bedürfnissen und Wünschen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser*innen gerecht wird.

Die EU, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde, um Frieden auf einem vom Krieg gebeutelten Kontinent zu gewährleisten, muss in diesem Sinne handeln. Die EU muss alle verfügbaren diplomatischen und politischen Instrumente einsetzen, um die legitimen Interessen von Israelis und Palästinenser*innen gleichermaßen zu unterstützen. Die EU muss jegliche politische Unterstützung für die ICC-Untersuchung mutmaßlicher Verstöße gegen das internationale Recht in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland leisten. Die EU muss weiterhin das Ziel unterstützen, die Hamas nachhaltig zu beseitigen, mit hoher Intensität daran arbeiten, den Fluss finanzieller und materieller Ressourcen an die Terrororganisation und ihre Verbündeten zu blockieren. Die EU sollte auch die vorgeschlagenen Pläne der USA unterstützen und übernehmen, israelische Siedler*innen zu sanktionieren, die für gewalttätige Angriffe auf Palästinenser*innen im Westjordanland verantwortlich sind. Darüber hinaus muss die EU alle Maßnahmen unterstützen, welche die Chance auf zwei friedlich koexistierende Staaten (einen israelischen und einen palästinensischen) erhöhen.

Wir begrüßen daher die Entscheidung der EU-Kommission, direkte 118 Millionen Euro finanzielle Hilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde für die Zahlung von Gehältern und Pensionen von Beamt*innen, sowie Sozialleistungen für bedürftige Familien bereitzustellen. Schließlich muss die EU sich den abschreckenden Äußerungen hochrangiger Vertreter*innen der israelischen Regierung widersprechen, die den Palästinenser*innen das Recht auf Selbstbestimmung in eklatanter Weise absprechen.

In einer Welt zunehmender Instabilität, in der gewaltsame Konflikte das Leben von Millionen unschuldiger Zivilist*innen auf der ganzen Welt bedrohen, hat die EU die moralische und politische Verantwortung, ihr Engagement für eine auf Regeln basierende Welt zu zeigen. Ein Leben in Würde darf nicht nur ein ferner Traum sein, sondern muss ein unantastbares Menschenrecht sein.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org

Paris, 27. November 2023 - Volt Europa, die erste paneuropäische politische Partei, hat am Wochenende in Paris, Frankreich, ihre bisher größte Generalversammlung abgehalten, an der über 900 Volter*innen aus dem ganzen Kontinent teilnahmen. Die Generalversammlung war ein großer Erfolg und gipfelte in der Vorstellung eines grenzüberschreitenden Wahlprogramms, der Wahl eines neuen Vorstands und einem Marsch der Volter*innen durch die Straßen von Paris.

Die wichtigsten Punkte der Generalversammlung:

• Vorstellung des Wahlprogramms von Volt Europa, das die Grundlage für die Kampagnen in allen Volt-Ländern bilden wird

• Wahl eines neuen Vorstands mit den Co-Präsident*innen Francesca Romana D'Antuono und Mels Klabbers sowie dem Schatzmeister Christophe Quirynen

• Symbolischer Marsch von 900 Volter*innen durch die Straßen von Paris

Neue Vorstandsmitglieder

Neben den Co-Präsident*innen Francesca Romana D'Antuono und Mels Klabbers sowie dem Schatzmeister Christophe Quirynen gehören dem neuen Vorstand von Volt Europa an:

• Lucia Nass, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Frankreich

• Emma Bacci, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Italien

• Jennifer Scharpenberg, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Deutschland

• Luis Afonso Almeida Fernandes, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Portugal

• Janko Heineken, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Deutschland

• Slavomir Maňásek, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Tschechien

Enthüllung des grenzüberschreitenden Wahlmanifests 

Das innovative grenzüberschreitende Wahlprogramm von Volt Europa wird als Grundlage für den Wahlkampf der Partei für die kommenden Europawahlen im Juni 2024 dienen. Das Programm umreißt die Vision der Partei für ein vereinteres, nachhaltigeres und erfolgreiches Europa.

Das Programm liefert eine Agenda zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen in Bereichen wie Klimakrise, Bildung und Gesundheitswesen.

Volt Europa ist bereit, sich für seine Vision eines wahrhaft vereinten Kontinents einzusetzen, in dem Bürger*innen aus allen Teilen der Welt leben, arbeiten und sich entfalten können. Das unerschütterliche Engagement der Partei für ein geeintes und fortschrittliches Europa macht Volt Europa zu einer ernstzunehmenden Kraft bei den bevorstehenden EU-Wahlen.

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Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org
Tel.: +49 1525 1359297