Auf dem Landesparteitag am vergangenen Sonntag hat Volt Bremen einen neuen Landesvorstand gewählt. Das Team bringt sowohl zwei altebkannte als auch zwei neue Gesichter mit.

Das neue Team:

Andreas Nickolaus [Vorsitzender m/d]:
Andreas war bereits Mitglied im vorangegangenen Vorstand und setzt nun seine Arbeit in dieser Position fort. Er bring viel Erfahrung und gute Verbindungen zu anderen Landesverbänden mit; die ideale Vorlage, um stark in den Wahlkampf für die Bremer Bürgerschaft zu starten.

Laura Tiessen [Vorsitzende w/d]:
Auch Laura wurde für eine weitere Amtszeit wiedergewählt. Als Mitbegründerin der Bremer Landesebene und ehemaliges Vorstandsmitglied auf Bundesebene bringt sie viel Erfahrung mit, um einen starken Bürgerschaftswahlkampf einzuleiten.

Ulrike Lehr [stellv. Vorsitzende w/d]:
Ulrike hat durch langjährige Erfahrung mit Verwaltung in Beruf und Vereinen viel Wissen über Arbeit in Verwaltungsstrukturen ansammeln können. Mit ihren Fähigkeiten wird sie den Landesverband unterstützen, die Bürgerschaftswahl 2027 zu meistern.

Bastian Basse [Schatzmeister]:
Bastian Basse ist langjähriges Voltmitglied und weiß durch sein berufliches Umfeld mit der Buchhaltung umzugehen. Durch seinen Einsatz ist Volt Bremen bereit, den Einzug in die Bürgerschaft 2027 zu wagen.

Der neue Vorstand wird Bremen in einen spannenden und wichtigen Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl 2027 leiten. Mit einem aussagekärftigen Wahlprogramm und einer starken Aufstellungsliste will Volt Bremen zeigen, dass sie für Verantwortung in einem Landtag bereit sind.

Mit der Wahl des neuen Landesvorstands endet für zwei der vier Mitglieder des Landesvorstands ihre Amtszeit. Volt Bremen bedankt sich bei den ausscheidenen Vorstandsmitgliedern für ihr Engagement und ihren Einsatz im Landesverband.

Der bisherige Vorstand:

Frank Götzke [stellv. Vorstand m/d]:
Frank hat uns vor allem durch seine Sicht von außen viele neue Perspektiven aufgezeigt. In vielerlei Hinsicht bietet er regelmäßig Ansätze, die andere übersehen würden.

Bernd "Barney" Ponke [Schatzmeister]:
Barney hat als erstes bremerhavener Vorstandsmitglied von Volt unsere Verbindungen in den Norden unseres Bundeslandes verstärkt. Dank ihm haben wir es geschafft, auch dort unsere Präsens auszubauen und den Bremerhavenern unsree Perspektive vorzustellen.

Andreas Nickolaus [Vorstand m/d] und Laura Tiessen [Vorstand w/d] wurden für eine weitere Amtszeit gewählt und werden uns durch ein spannendes Bürgerschaftswahljahr in ihren Ämtern begleiten.

Die gesamte Amtszeit des Vorstands erfolgte aus ehrenamtlichem Engagement neben dem Beruf und Alltag. Als Dank für ihr Engagement wurden den Mitgliedern des scheidenen Vorstands vom Community-Lead Leonard Bertram nach einer Dankesrede Blumen überreicht.

Auch hier bedanken wir uns noch einmal ausdrücklich für die geleistete Arbeit.

Berlin, 22. Januar 2026 – Die paneuropäische Partei Volt hat sich zum Ziel gesetzt, engagierte Menschen mit vielfältigen Hintergründen zu befähigen, einen Quereinstieg in die Politik zu wagen. Dafür startet unter dem Dach der deutschen Volt-Academy im April zum dritten Mal das „Next Generation Politics“ Trainingsprogramm für politische Talente. Das erklärte Ziel ist, gerade in der sich immer mehr zuspitzenden weltpolitischen Lage, Engagement zu fördern und die Vielfalt unserer Gesellschaft in die Politik zu bringen – für eine lebendige Demokratie in Deutschland und Europa.

Nela Riehl ist für Volt Deutschland Abgeordnete im Europaparlament und dort Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung. Im Juli 2025 erhielt sie die Auszeichnung MEP Award in der Kategorie “Best Newcomer”. Sie ist Absolventin des ersten Jahrgangs des Volt-Trainingsprogramms, das damals aufgrund der anstehenden Europawahl noch „Team Europa“ hieß, und fand auf diesem Weg zur Partei.

Für mich war dieses Training ein perfekter Einstieg in die Welt der Politik, voller wertvoller Erkenntnisse, Skills und Kontakte,

sagt Nela Riehl.

Mit ‚Next Generation Politics‘ fördert Volt Menschen, die sich dafür interessieren, in einer rasant verändernden Welt politische Verantwortung in Stadt, Kommune, Land oder Europa zu übernehmen.

Politisches Handwerkszeug, um Europa zu verändern

Die Volt-Academy vermittelt den Teilnehmenden des exklusiven dreimonatigen Empowerment-Programms das notwendige Know-how, um in der Welt der Politik schnell Fuß zu fassen. Die Politiktalente erlangen Klarheit über ihre politischen Werte & Themen und erlernen souveräne Kommunikation und sicheres Auftreten. Das praxisnah vermittelte Verständnis politischer Prozesse & Strukturen befähigen sie, eigene Ideen in kleine politische Projekte zu übersetzen. Die Teilnehmenden erfahren, wie sie politisch wirksam werden können, erhalten wertvolle Einblicke in die Arbeit einer progressiven Partei und gewinnen nicht zuletzt neue Kontakte sowie ein Netzwerk engagierter Menschen.

Unsere Workshopreihe macht die Teilnehmenden nicht nur politisch fit, sondern auch mental. Das Angebot richtet sich besonders an Neueinsteiger*innen, die in der Politik bislang unterrepräsentiert sind,

erklärt Nicolas Pawisa, Head of Education bei Volt Deutschland, und präzisiert:

Dazu gehören beispielsweise Frauen, nicht-weiße Personen, Menschen mit internationaler Geschichte und unterschiedlichen Religionen, Queere, Nicht-Akademiker*innen und Menschen mit Behinderung.

Bewerbungsschluss für das Next Generation Politics Programm ist der 1. Februar 2026. Die Termine finden von April bis Juni 2026 statt.

Detaillierte Informationen zum Programm und den Zulassungsvoraussetzungen, sowie den Link zum Bewerbungsformular finden Interessierte auf der Next Generation Politics Website unter https://voltdeutschland.org/next-generation-politics

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Jörn Erdmann
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Das neue Team:

• Erster Vorsitzender: Andreas Nickolaus führt den Landesverband bereits seit Dezember 2024. Er freut sich auf die Zusammenarbeit im neuen Team und auf die nächsten Schritte für Volt in Bremen.

• Landesvorsitzende: Laura Tiessen ist zurück an Bord. Sie war Mitgründerin von Volt Bremen, hat den Landesverband mit aufgebaut und war zuletzt Bundesvorsitzende von Volt Deutschland. Nun bringt sie ihre Erfahrung wieder direkt in Bremen ein.

• Stellvertretender Landesvorsitzender: Frank Götzke lebt und lehrt aktuell in den USA - ist aber regelmäßig für mehrere Monate auch in Bremen. Seine Arbeit als stellvertretender Vorsitzender wird er daher überwiegend remote ausüben – ein gutes Beispiel für den internationalen Charakter von Volt.

• Schatzmeister: Bernd Ponke kommt aus Bremerhaven und ist damit der erste Bremerhavener im Vorstand. Der Landesverband freut sich besonders, nun auch die Perspektive aus der Seehafenstadt im Vorstand zu haben.

Der erste Vorsitzende Andreas Nickolaus begrüßte die Neuwahl mit großer Freude: „Nun können wir unsere Arbeit mit frischem Schwung fortsetzen. Der Slogan ‚Holen wir uns die Zukunft zurück‘ passt jetzt mehr denn je.“

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Jan Langbehn nahm am Parteitag teil. In seinem Grußwort eröffnete er den Landesparteitag und betonte, wie wichtig ein starkes Team für Bremen sei: „Ich freue mich auf einen motivierten Landesvorstand, der den Verband gut auf die Bürgerschaftswahlen 2027 vorbereiten wird.“

Mit dem neuen Vorstand möchte Volt Bremen die politische Arbeit vor Ort weiter verstärken – mit klaren Themen, europäischem Spirit und Lust auf Veränderung. Ob Bildung, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder Digitalisierung: Volt will auch in Bremen zeigen, dass Politik mutig, pragmatisch und nah an den Menschen gestaltet werden kann.

Stärkung der europäischen Verteidigung, die Absicht einer gemeinsamen Asylpolitik, Abbau von Bürokratie – in seiner Sommerkonferenz sprach Friedrich Merz gleich 18-mal über europäische Zusammenarbeit. Schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt als Kanzler erklärte er, er wolle persönlich dazu beitragen, dass Europa erfolgreich in die kommenden Jahre starte. Doch hat er dieses Versprechen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit eingelöst?

1. Grenzkontrollen sind keine Lösung für die europäische Sicherheit. Die Merz-Regierung wollte in den ersten 100 Tagen einen schnellen Erfolg in der Migrationspolitik erzielen und hat dabei auf Symbolpolitik gesetzt. Die verschärften und immer wieder verlängerten Grenzkontrollen sollen zeigen: Wir haben die Lage im Griff. Doch während öffentlich darüber gestritten wird, ob diese Maßnahmen wirksam sind (was sie nicht sind), bleibt ein zentraler Punkt unerwähnt: Diese Politik verstößt gegen geltendes EU-Recht. Grenzkontrollen führen zu realen Einschränkungen der europäischen Integration, der Wirtschaft und unserer Freiheiten unter dem Vorwand einer geregelten Migrationspolitik.

Luca Loreen Kraft, Vorstandsvorsitzende von Volt Deutschland wirft einen kritischen Blick auf die Entwicklungen:

Es ist ein Rückschritt für die Freizügigkeit, den Binnenmarkt und die europäische Zusammenarbeit. Allein die Wartezeiten im Warenverkehr führen zu Kosten von Milliarden Euro pro Jahr für die Unternehmer*innen. Die Bundesregierung setzt die wirtschaftliche Stabilität für 84 Millionen Menschen in Deutschland weiter aufs Spiel. Dabei lassen sich Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Bewegungsfreiheit miteinander verbinden, wenn man europäisch denkt.

Innereuropäische Kontrollen und nationale Alleingänge sind keine Lösung. Stattdessen braucht es mehr Investitionen in europäische Sicherheits- und Migrationspolitik, die den Schutz von Geflüchteten gewährleistet. Der Schengenraum muss als Grundlage für Freiheit und Schutz aller Menschen bewahrt werden. 

2. Deutschland sei bereit, Führungsverantwortung in Europa und der Welt zu übernehmen, sagte Friedrich Merz im Juli. Auch seinen guten Draht zu den Staats- und Regierungschefs Emmanuel Macron, Donald Tusk und Keir Starmer hatte er beteuert. 

Nach 100 Tagen als Kanzler inszeniert sich Friedrich Merz außenpolitisch als Führungsfigur, doch von Führungsstärke ist nicht viel zu spüren: In Brüssel fehlt ihm das Vertrauen, in Washington das Gewicht, und im eigenen Land glauben zwei Drittel nicht, dass er Krisen meistern kann. Was es jetzt braucht, sind belastbare Allianzen, eine klare Ukraine-Strategie und echte Antworten auf Trumps Eskalationskurs,

sagt Alast Mojtahed Najafi, Bundesvorsitzende*r von Volt Deutschland.

Mit dem Alaska-Gipfel diese Woche und dessen Vorbereitungsgespräche, für die Selenskyj nach Berlin gereist ist, wird sich zeigen, ob Merz mit der Koalition der Willigen erfolgreich für europäische Interessen einstehen und den US-Präsidenten von einer gemeinsamen Strategie überzeugen kann. 

3. Die europäische Identität gerät durch den wachsenden Fokus auf nationale Interessen ins Wanken. Anti-europäische Haltungen nehmen zu und untergraben das Vertrauen in die europäischen Institutionen.

Dieses Phänomen ist nicht neu. Seit Jahren fordern nationale Reflexe und populistische Strömungen das europäische Projekt heraus. Immer wieder werden Mythen über die mangelnde Effizienz der europäischen Institutionen verbreitet. Es ist die Aufgabe des Kanzlers, sich von Schreckensszenarien und gezielter Desinformation zu distanzieren und aktiv die Effizienz und Rechtsstaatlichkeit der EU zu fördern, um die gemeinsamen demokratischen Werte zu schützen. Gerade mit Blick auf die Wahlen 2027 in Frankreich und Polen gilt es, das Vertrauen der Bürger*innen in die Europäische Union zu bewahren und zurückzugewinnen.

Angesichts internationaler Krisen und wachsender Bedrohungen für die europäische Sicherheit brauchen wir ein geeintes Europa – und einen Kanzler, der dies zu seiner Priorität macht. Nationale Alleingänge werden die Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen. Russland führt auf ukrainischem Boden einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der nicht nur die Ukraine, sondern auch die Freiheit Europas bedroht. Deutschland und die EU müssen geschlossen handeln, um sowohl internationale als auch nationale Probleme wirksam zu bewältigen.

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Lisa Marchon
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

• Der Bundesparteitag von Volt Deutschland fand am 24. und 25. Mai 2025 im Congress Centrum Düsseldorf statt.

• Über 400 Delegierte aus ganz Deutschland wählten ein neues Führungsteam für die kommenden Jahre.

• Zehn Schlüsselämter wurden neu besetzt: zwei Co-Vorsitzende, ein*e Schatzmeister*in, vier stellvertretende Vorsitzende und drei Rechnungsprüfer.

Berlin, 25. Mai 2025 - Volt Deutschland freut sich, das neu gewählte Bundesvorstandsteam vorzustellen, das mit frischem Schwung die strategische Ausrichtung der Partei gestalten wird. In einer mit großer Dynamik geführten Wahl gaben die Delegierten ihren Stimmen über die künftigen Schlüsselpositionen ab.

Gewählte Ämter und Aufgaben

An der Spitze stehen ab sofort Luca Loreen Kraft und Alast Mojtahed Najafi, die als gleichberechtigte Co-Vorsitzende die neue Doppelspitze bilden.

Luca Loreen Kraft aus Mainz betont:

Politik muss heute progressiv, pragmatisch und paneuropäisch sein, wenn sie wirklich gestalten will. Unsere weiblich-diverse Doppelspitze steht dabei für einen Führungsanspruch, der Perspektiven vereint, statt auszugrenzen.

Alast Mojtahed Najafi aus Berlin ergänzt:

Niemand kann Europa besser als wir. Unsere Forderungen nach einer europäischen Armee und den Vereinigten Staaten von Europa sind heute in aller Munde. Es ist höchste Zeit, dass unsere lila Stimme jetzt auch deutlich gehört wird.

Als Schatzmeister wurde Frank Oldenburg (Lübeck) gewählt.

Die vier stellvertretenden Vorsitzenden – Victoria Fridau (Solingen), Loreen Reemen (Trier), Jan Langbehn (Hannover) und Kai Stricker (München) – bringen einen Erfahrungsschatz mit, der von intersektionalen Gleichstellungsinitiativen über praxisorientierte Bildungspolitik und digitale Verwaltungs- sowie Policy-Prozesse bis hin zu geowissenschaftlicher Expertise für eine erfolgreiche Energiewende reicht.

Kai Stricker betont:

Ich freue mich darauf, in eine weitere Amtszeit mit einem neuen, breit aufgestellten Team voller Energie und frischen Ideen zu starten. Wir haben in den letzten zwei Jahren einen festen Grundstein gelegt, auf dem wir jetzt unser volles Potenzial entfalten können. Wir sind bereit politisch mitzugestalten.

Neu gewählt wurden zudem drei Rechnungsprüfer: Sascha Beier (Herford), Christian Legeland (Gütersloh) und Gottfried Panhaus (Düsseldorf).

Wir danken dem scheidenden Bundesvorstand herzlich für sein unermüdliches Engagement und die erfolgreichen Impulse in den vergangenen Jahren.

Ausblick & Herausforderungen

Der neue Bundesvorstand übernimmt sein Amt in einer Zeit, in der Volt Deutschland entscheidende Themen vorantreibt: Die Umsetzung ambitionierter Klimaziele auf nationaler Ebene, der Ausbau digitaler Infrastruktur, die Stärkung des europäischen Zusammenhalts und die Entwicklung resilienter Strategien für globale Krisen.

Der Blick des neuen Vorstands richtet sich zudem auf die anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sowie die zahlreichen Landtags- und Kommunalwahlen in 2026. Mit einem klaren Fahrplan zur weiteren Stärkung unserer Ortsgruppen und einem kontinuierlichen Mitgliederwachstum freut sich der neue Bundesvorstand, zukunftsweisende Projekte bundesweit und vor Ort zu realisieren.

Mit ihrem vielfältigen Hintergrund wollen die Vorstandsmitglieder innovative Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Fragen geben und Volt als moderne, paneuropäische Kraft weiter voranbringen.

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Marianne Maneta
Bundesgeschäftsführung Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Berlin, 24. Februar 2025 – Mit einem Wahlergebnis von 0,7 Prozent hat Volt ein solides Fundament für zukünftige Politik geschaffen. Als eine der wenigen Parteien konnte Volt Stimmen dazugewinnen und das Ergebnis der letzten Bundestagswahl mehr als verdoppeln. Auch wenn das Ergebnis nicht für den Einzug in den Bundestag reicht, zeigt es deutlich: Die pro-europäische, progressive Politik von Volt gewinnt an Zuspruch und wird zunehmend als echte Option wahrgenommen.

Dieses Ergebnis ist ein Signal: Immer mehr Menschen wollen eine Politik, die über nationale Grenzen hinausdenkt und konkrete Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit bietet,

erklärt die Spitzenkandidatin Maral Koohestanian.

Wir danken allen Wähler*innen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Dieses Ergebnis motiviert uns, unseren Einsatz für ein geeintes, demokratisches und zukunftsorientiertes Europa noch weiter zu verstärken.

Wenig Zeit aufgrund der vorgezogenen Neuwahl

Dank des großen Engagement der Mitglieder konnte Volt die Unterschriftenhürde souverän meistern und als bundesweit zugelassene Partei antreten. Dennoch zeigt dieser Wahlausgang, dass die zunehmende Polarisierung und der verkürzte Wahlkampf es für neue Parteien nahezu unmöglich gemacht haben, in den Bundestag einzuziehen. Insbesondere eine systematische Benachteiligung in Wahlumfragen sowie gezielte Desinformationskampagnen gegen Volt haben zu diesem Ergebnis geführt.

Volt so bekannt wie noch nie

Volt ist heute sichtbarer, bekannter und relevanter als je zuvor. Noch nie wurde die Partei in einem derart umfassenden Ausmaß medial dargestellt, und ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken hat eine bislang unübertroffene Reichweite erlangt. So konnte die Followerzahl von 50.000 auf mehr als 100.000 gesteigert und die Anzahl der Mitglieder auf ca. 10.000 mehr als verdoppelt werden. Diese wachsende Sichtbarkeit zeigt, dass Volt in der politischen Landschaft Deutschlands zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Dieses Wahlergebnis ist erst der Anfang. Wir werden weiterkämpfen – für eine sozial gerechte, nachhaltige und europäisch vernetzte Politik. Unsere Vision ist klar: Wir brauchen einen echten politischen Wandel, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt und die großen Herausforderungen unserer Zeit mit innovativen und pragmatischen Lösungen angeht,

so Koohestanian.

Ein alarmierendes Wahlergebnis für Deutschland und Europa

Das starke Abschneiden der AfD ist schockierend und eine besorgniserregende Entwicklung für unser Land und ganz Europa. Eine Partei, die für Spaltung, Nationalismus und antidemokratische Tendenzen steht, stellt eine ernsthafte Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Dieses Ergebnis zeigt, wie wichtig es ist, weiterhin entschlossen für eine offene, progressive und pro-europäische Politik einzutreten.

Jetzt erst recht! Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft

Volt wird den Schwung dieser Wahl mitnehmen, um weiterhin vor Ort und europaweit für eine bessere Zukunft einzutreten. Die Partei richtet ihren Blick bereits auf die kommende Bürgerschaftswahl in Hamburg am 02. März, bei der Volt mit einem starken Ergebnis ins Landesparlament einziehen will.

Volt bedankt sich ganz herzlich bei allen Wähler*innen für ihr Vertrauen sowie allen Wahlkämpfer*innen und Unterstützer*innen für ihren Mut und ihre Energie.

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Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Berlin, 24. Januar 2025 – Volt hat offiziell die bundesweite Zulassung zur Bundestagswahl 2025 erreicht. Damit ist Volt die einzige demokratische Partei auf dem Wahlzettel unter den nicht etablierten Parteien, die bundesweit antritt. Neben den im Bundestag und in Landtagen bereits vertretenen Parteien hat Volt als einzige demokratische Partei in allen 16 Ländern die Wahlzulassung zur Bundestagswahl erlangt. Die einzige weitere Partei ist die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtete MLPD. 

Damit macht Volt einen weiteren Schritt Richtung Bundestag und der Option auf eine progressive Koalition.

Volt ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und Deutschland in einem starken Europa in eine zukunftsfähige Richtung zu führen. Der massive Zuspruch aus der Bevölkerung zeigt sich nicht nur bei den Unterschriften zur Bundestagswahlzulassung, schon bei der Europawahl zeigte Volt  mit 9% der Stimmen bei jungen Wähler*innen wie schnell sie aktuell wachsen.

"Wir haben eindrucksvoll bewiesen, dass wir zuverlässig und professionell aufgestellt sind. Wir sind bereit für den Bundestag und wollen den Wähler*innen, die Chance auf eine zukunftsfähige und lösungsorientierte Koalition geben", erklärt Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl. 

Insbesondere der einzigartige europäische Charakter von Volt ermöglicht eine internationale Zusammenarbeit, sodass auch Helfer*innen aus Polen, der Schweiz und den Niederlanden bei der Unterschriftensammlung unterstützt haben.

„Wir haben gezeigt, dass sich viele Menschen in Deutschland eine neue, progressive Politik wünschen“, sagt Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin.

Während zahlreiche nicht im Bundestag vertretene Parteien an der bundesweiten Zulassung scheiterten, hat Volt die Hürde souverän genommen. Mit 45.000 Unterschriften – fast doppelt so viele wie erforderlich – demonstriert die Partei wachsende Unterstützung, trotz systematischer Benachteiligung in Wahlumfragen.

"Diese Leistung ist bemerkenswert, zumal viele Umfrageinstitute Volt noch nicht einmal abfragen und entsprechend als Option aufführen", kritisiert Spitzenkandidatin Maral Koohestanian. "Dennoch wächst unsere Bewegung stetig – bei der letzten Europawahl erreichten wir bereits 9% bei jungen Wähler*innen."

Kritik an den Rahmenbedingungen der Neuwahlen

Die Vorbereitungen auf die vorgezogenen Neuwahlen stellten viele Parteien vor Herausforderungen. Volt kritisiert die weiterhin bürokratischen Hürden, insbesondere den Mangel an digitalen Lösungen wie elektronische Unterschriften. „Andere europäische Länder, wie Estland, zeigen, wie effiziente digitale Verwaltung funktioniert. Deutschland muss hier dringend nachziehen“, so Koohestanian. Volt fordert eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen, um den Bürger*innen sowie den demokratischen Prozessen gerecht zu werden.

Volts Vision für ein zukunftsfähiges Deutschland

Volt setzt auf drei zentrale Themen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen:

• Digitalisierung: Wir streben eine digitale Verwaltung an, sodass jeder Behördengang in Deutschland auch am Laptop möglich ist. Auch verringern wir den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und das Bauwesen, sodass die Wirtschaft nicht künstlich gebremst wird. Gleichzeitig setzen wir uns für mehr politische Mitbestimmung durch digitale Plattformen ein. Maral will nicht nur Smart Cities, sondern Deutschland zur Smart Republic machen. 

• Europäische Integration: Unsere Politik verbindet lokale Herausforderungen mit europäischen Lösungen. Wir setzen auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit und innovative Ansätze.

• Nachhaltigkeit: Volt steht für eine konsequente Klimapolitik, die erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und Biodiversität in den Mittelpunkt stellt – für echten Klimaschutz.

Eine Chance für neue politische Impulse

In einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft bietet Volt eine pragmatische und fortschrittliche Alternative. „Wir wollen frischen Wind in den Bundestag bringen und die Stimme der jungen Generation stärken“, so Koohestanian. Für die junge Partei ist jede einzelne Stimme ein wichtiger Schritt zur Veränderung. Schon bei der Europawahl hat eine kleine Menge an Stimmen geholfen, der AfD einen Sitz im Europaparlament wegzunehmen. Hätten sich 3000 Stimmen anders entschieden, egal wie, wäre der Sitz von Volt-Europaabgeordneten Kai Tegethoff an eine*n AfD-Vertreter*in gegangen.

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Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Berlin, 06. Januar 2025 – Mit einem radikalen Reformprogramm will die pan-europäische Partei Volt in den Bundestag einziehen. Die Partei veröffentlichte heute ihr Wahlprogramm unter dem Motto "Für ein Land, das sich Zukunft traut". In einer Zeit des stetigen und rasanten Wandels braucht es eine mutige und progressive Politik, die Fortschritt ermöglicht. Zu lange hat uns die Politik der Vergangenheit ausgebremst. Das ändert sich mit Volt im Bundestag, denn das Wahlprogramm zeigt deutlich, dass pragmatische Lösungen im Vordergrund stehen und keine leeren Versprechungen.

Und das Beste daran: Wir können von den erfolgreichen Beispielen unserer europäischen Nachbarn lernen und bewährte Lösungen übernehmen. Als einzige Partei, die in ganz Europa aktiv ist, verbindet Volt die besten Lösungen aller EU-Länder mit einer klaren Vorstellung für Deutschland. Wir können die Zukunft gestalten – warum also warten? Holen wir uns die Zukunft zurück:

Mit Lösungen für echten Klimaschutz:

• Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen bis spätestens 2028, das sind ca. 60 Milliarden Euro pro Jahr, die wir stattdessen in Klimaschutz investieren 

• Energiewende: Abschied von fossilen Energieträgern in Industrieanlagen bis 2035, im Einklang mit den Klimazielen.

• Förderung klimaneutraler Mobilität: Entwicklung eines europäischen Hochgeschwindigkeits-Bahnnetz und einer 15-Minuten-Stadt zur Reduktion von Verkehrsbelastungen.

Mit Lösungen für ein bezahlbares Leben:

• Steuergerechtigkeit: Reduzierung der Mehrwertsteuer auf nachhaltige Produkte, Arznei- und Verhütungsmittel auf 7 %; Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

• Sicherstellung von klimafreundlichem, kostengünstigem Wohnraum und Förderung nachhaltiger Bauweisen.

• Einheitliches Gesundheitssystem: Einführung einer Krankenkasse für alle und schrittweise Abschaffung privater Krankenversicherungen.

Mit Lösungen für eine grüne und innovative Wirtschaft:

• Klimaneutrale Wirtschaft bis 2040 durch transformative Maßnahmen in allen Wirtschaftssektoren.

• Reform des Bildungssystems: Abschaffung des Bildungsförderalismus, Förderung projekt- und fächerübergreifenden Unterrichts, Modernisierung der Schulstrukturen.

• Ausbau digitaler Infrastrukturen und Smart Cities: Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und Nutzung von KI.

• Reform der Schuldenbremse: Schaffung von Investitionsspielräumen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur.

• Förderung gezielter Zuwanderung und Anwerbung von Fachkräften.

Mit europäischen Lösungen:

• Aufbau einer föderalen europäischen Republik mit einer demokratisch legitimierten Regierung.

• Einführung eines solidarischen europäischen Asylsystems, verbunden mit der Auflösung von Frontex zugunsten neuer humanitärer Ansätze.

• Stärkung der Demokratie und Zivilgesellschaft, um ein Europa der Freiheit und Gerechtigkeit zu sichern.

“Es gibt für alle Herausforderungen bereits Lösungen – Europa ist voll davon und unser Programm auch. Was Deutschland fehlt, sind die Menschen, die es umsetzen. Deshalb trete ich an, deshalb gehe ich in den Bundestag”, sagt Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl. 

Über Volt

Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Gerne können Sie das aktuelle Wahlprogramm herunterladen.

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Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Berlin, 09. Dezember 2024– Mit der jüngsten Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf und einem radikalen Reformprogramm will die pan-europäische Partei Volt in den Bundestag einziehen. Die 33-jährige Smart-City-Expertin Maral Koohestanian präsentierte heute in Berlin die Kampagne unter dem Motto "Holen wir uns die Zukunft zurück".

Deutschland verschläft die Digitalisierung, während in Estland Behördengänge in Minuten statt Monaten erledigt werden. Wir bleiben beim Klimaschutz hinter Dänemark zurück, während dort die grüne Transformation die Wirtschaft antreibt. Diese Politik des Stillstands muss ein Ende haben,

erklärte Koohestanian bei der Vorstellung der Kampagne.

Als erste pan-europäische Partei will Volt erfolgreiche Lösungen aus europäischen Nachbarländern nach Deutschland bringen. Zu den Kernforderungen gehören:

• Die komplette Digitalisierung der Verwaltung nach estnischem Vorbild

• Die Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen bis 2026

• Ein Ende des Bildungsföderalismus zugunsten eines einheitlichen Systems.

Die etablierten Parteien hatten jahrzehntelang Zeit. Das Ergebnis sind Digitalisierungsrückstand, Bildungskrise und politischer Stillstand. Mit Volt zieht eine neue Generation in den Bundestag ein, die nicht nur redet, sondern Probleme löst",

so Koohestanian. Die 33-jährige Spitzenkandidatin steht auch für einen Generationswechsel in der deutschen Politik:

Ich bin Teil der Generation, die den Preis für den politischen Stillstand zahlen wird. Wir können es uns nicht mehr leisten, die Zukunft zu verspielen."

Vor dem Hintergrund wachsender Politikverdrossenheit setzt Volt auf einen optimistischen Gegenentwurf:

Wir bieten den Menschen eine Politik, die nicht spaltet, sondern Probleme löst. Der Blick nach Europa zeigt: Eine bessere Politik ist möglich– wir müssen sie nur umsetzen."

Entwickelt wurde die Kampagne von der Berliner Agentur part und dem Kampagnen-Team von Volt, das auch schon die erfolgreiche Kampagne zur Europawahl 2024 verantwortete.

Gerne können Sie unter diesem Link druckfähige Bilder von Maral Koohestanian für ihre Berichterstattung herunterladen. Alle Plakatmotive finden Sie zum Download hier.

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Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Als Spitzenduo für die Bundestagswahl 2025 wurden Christin Grützner-Stallmann und Simon Graf gewählt. Für die Bremer Wahlkreise stehen die Direktkandidat*innen ebenfalls fest: Lotta von Bötticher, die ehemalige 1. Vorsitzende, wird im Wahlkreis Bremen 1 antreten, während Matthias Cornelsen für den Wahlkreis Bremen 2 ins Rennen geht.

Mit einem starken Team und frischen Ideen sind wir bereit, die politischen Herausforderungen anzugehen und Volt Bremen eine Stimme im Bundestag zu geben,

erklärte Christin Grützner-Stallmann.

Ich freue mich, in meiner neuen Rolle gemeinsam mit einem engagierten Team die Zukunft von Volt Bremen aktiv mitzugestalten,

sagte Andreas Nickolaus, frisch gewählter Vorsitz des Landesverbandes.

Mit einem hochmotivierten Kandidat*innen-Team blickt Volt Bremen optimistisch auf die Bundestagswahl 2025.

Volt Bremen steht für mutige, innovative Politik, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Chancengleichheit miteinander verbindet – lokal, national und auf europäischer Ebene,

so Grützner-Stallmann abschließend.

Der Landesverband von Volt Bremen hat am gestrigen Parteitag im Bremer Presseclub einen neuen Landesvorstand gewählt. Mit dieser Neubesetzung läutet Volt Bremen einen weiteren Schritt in Richtung Zukunft ein und bedankt sich zugleich bei den scheidenden Vorstandsmitgliedern für ihre herausragende Arbeit und ihr Engagement.

Zur neuen Doppelspitze wurden Christin Grützer-Stallmann und Andreas Nikolaus gewählt, während Bonnie Lehsten und Clemens Nitschke künftig als stellvertretende Vorsitzende fungieren. Die Verantwortung der Landesschatzmeisterin übernimmt Hannah Barczewski. Gemeinsam bildet das Team einen motivierten Vorstand, der Volt Bremen aktiv in die kommende politische Saison führen möchte.

Ein besonderer Dank gilt den scheidenden Vorstandsmitgliedern, die den Landesverband durch ihr Engagement maßgeblich geprägt haben. Lotta von Bötticher, das letzte Mitglied des ursprünglichen Gründungsvorstands, hatte stets den engen Schulterschluss zum Bundesverband gesucht und den Landesverband Bremen damit zu einem wichtigen Akteur auch auf Bundesebene gemacht. Robert Meier war das vertraute Gesicht von Volt Bremen – ob auf den lokalen "Meet & Greet"s oder Veranstaltungen anderer Landesverbände. Sein Engagement hat die Wahrnehmung von Volt weit über die Stadtgrenzen hinaus geprägt.

Jonas Reinking, ebenfalls Gründungsmitglied, bleibt vielen als unersetzlicher Experte für Statuten und gesetzliche Fragen in Erinnerung, deren Wissen nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene geschätzt wurde. Ein weiteres, besonders geschätztes Vorstandsmitglied, Leonie Rump, hatte sich bereits vor einigen Wochen aus persönlichen Gründen zurückgezogen. Ihr Einsatz für Gleichberechtigungsthemen bleibt jedoch ein bleibendes Vermächtnis ihrer Amtszeit.

Volt Bremen dankt allen Mitgliedern, die durch ihre Unterstützung und Beteiligung den Parteitag zu einem Erfolg gemacht haben. Gemeinsam blickt der neue Vorstand optimistisch auf die kommenden Herausforderungen und Chancen.

Berlin, 21. November 2024

Die Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit existieren bereits - direkt vor unserer Haustür, in unseren europäischen Nachbarländern. Jetzt ist die Zeit, sie umzusetzen,

erklärt Koohestanian. Die studierte Architektin und Entwicklungsforscherin bringt dabei ihre umfassende Expertise in nachhaltiger Stadtentwicklung und digitaler Transformation ein. Nach Stationen am Fraunhofer-Institut und als Gründerin des Global Shapers Stuttgart Hub treibt sie seit 2023 als Dezernentin die Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung in Wiesbaden voran.

Mit Volt zieht eine neue Generation in den Bundestag ein, die über den nationalen Tellerrand schaut. Nicht nur mit Versprechen, sondern mit bewährten Lösungen,

betont die Deutsch-Iranerin.

Wir denken und machen Politik anders: europäisch statt national, evidenzbasiert statt ideologisch, lösungsorientiert statt symbolpolitisch.

Als erste paneuropäische Partei bringt Volt bewährte Konzepte nach Deutschland: von klimaintelligenter Wirtschaftspolitik nach dänischem Vorbild bis zu digitaler Verwaltung nach estnischem Modell.

Die Zeit für eine neue Generation von Politik ist gekommen. Eine Generation, die Veränderung nicht nur verspricht, sondern umsetzt - mit starken Frauen, frischem Denken und dem Mut zur Zukunft,

so Koohestanian.

Um die europäischen Best Practices für Deutschland greifbar zu machen, startet die Spitzenkandidatin in den kommenden Monaten eine Europareise. Die Reise wird durch einen Dokumentarfilm und ein Buch begleitet, die zeigen, wie erfolgreiche Lösungen aus Europa in Deutschland implementiert werden können.

Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Für ein Deutschland, das in Europa wieder vorangeht.

Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Volt ist bereit für die Bundestagswahl: "Lasst es uns besser machen"

Berlin, 11. November 2024. Angesichts der aktuellen Diskussion um vorgezogene Neuwahlen erklärt Volt Deutschland seine volle Bereitschaft zur Teilnahme an der Bundestagswahl. Die paneuropäische Bewegung verzeichnet seit der Europawahl ein rasantes Mitgliederwachstum und breite Unterstützung, besonders bei jungen Menschen.

Lasst es uns besser machen,

fordert Maral Koohestanian, Wiesbadener Stadträtin für Smart City, Europa und Ordnung, mit Blick auf die gescheiterte Ampel-Regierung und die reaktionären Kräfte von CDU, FDP, AfD und BSW.

Wir sehen den enormen Zuspruch der Menschen, die sich eine andere Politik wünschen. Bei der Europawahl haben uns 9 Prozent der Wähler*innen unter 30 ihr Vertrauen geschenkt - das zeigt den klaren Wunsch nach progressiver Politik in Deutschland.

Die stark gestiegenen Mitgliederzahlen seit der Europawahl ermöglichen Volt eine professionelle Vorbereitung auf die Bundestagswahl.

Unsere Bewegung ist mobilisiert und gut aufgestellt. Die Aufstellung der Landeslisten läuft bereits auf Hochtouren, unsere Wahlkampfteams stehen in den Startlöchern,

so Koohestanian. Gleichzeitig warnt die 33-jährige Politikerin vor übereilten Wahlvorbereitungen:

Eine überstürzte Wahl zur Weihnachtszeit mit stark verkürzten Fristen gefährdet den demokratischen Wettbewerb. Wir sind zwar bestens vorbereitet, aber viele andere demokratische Kräfte werden durch diesen Zeitdruck faktisch von der Wahl ausgeschlossen.

Volt Deutschland wird mit einem klaren programmatischen Profil antreten:

Wir setzen auf innovative Lösungen aus ganz Europa in den Bereichen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung. Anders als die etablierten Parteien bieten wir keine kurzfristigen Maßnahmen, sondern nachhaltige Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit,

erklärt Koohestanian.

Die Partei sieht sich durch die aktuelle politische Situation bestärkt:

Das Scheitern der Ampelkoalition zeigt, dass Deutschland einen echten Neuanfang braucht. Mit unserer europäischen Perspektive und dem starken Rückenwind der letzten Monate sind wir bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.

Pressekontakt:

Gina Nießer
she/her
PR-Managerin Volt Deutschland 
gina.niesser@volteuropa.org

Berlin, 7. November 2024 – Die politischen Ereignisse der letzten Tage zeigen deutlich: Deutschland braucht einen Neuanfang. Das Scheitern der Ampelkoalition an grundlegenden Zukunftsfragen offenbart, dass die traditionelle Politik an ihre Grenzen stößt. Deutschland und Europa brauchen eine handlungsfähige Regierung, die es schafft, Verantwortung in Krisenzeiten zu übernehmen und den Bürger*innen Zuversicht zu vermitteln. In dieser entscheidenden Phase ist Volt bereit, Verantwortung zu übernehmen und auf Bundesebene eine neue, lösungsorientierte Politik zu gestalten.

Deutschland kann es sich nicht länger leisten, drängende Probleme durch politische Blockaden und ideologische Grabenkämpfe ungelöst zu lassen,

erklärt Maral Koohestanian, Volt-Politikerin aus Hessen.

Während etablierte Parteien sich in Schuldzuweisungen verlieren, bieten wir konkrete, erprobte Lösungen an, die bereits in unseren europäischen Nachbarländern erfolgreich umgesetzt wurden.

Volt ist die europäische Bewegung, die den Blick über nationale Grenzen hinaus richtet. In den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit gibt es bereits erfolgreiche Modelle in Europa, die auch in Deutschland endlich umgesetzt werden müssen.

Wir sind keine Partei der leeren Versprechungen. Unsere Politik basiert auf dem, was nachweislich funktioniert,

so Koohestanian weiter.

Mit einem klaren Fokus auf Innovation, nachhaltiges Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit werden wir den Reformstau in Deutschland auflösen.

Volt setzt auf Lösungen, die für eine klimaneutrale Zukunft, eine moderne digitale Infrastruktur und ein faires Sozialsystem sorgen. Diese Konzepte sind nicht nur visionär, sondern durchgerechnet und umsetzbar.

Eine Wahl mit Weitblick – Der Mut zur Veränderung

Die kommende Bundestagswahl ist keine normale Wahl– sie ist eine Richtungsentscheidung,

betont Koohestanian.

Deutschland braucht jetzt den Mut zur Veränderung, und Volt steht bereit, diesen Wandel verantwortungsvoll zu gestalten. Wir laden alle Bürger*innen ein, die sich eine progressive, lösungsorientierte Politik wünschen, Teil unserer Bewegung zu werden.

Volt ist überzeugt: Die Zeit für halbherzige Kompromisse und politischen Stillstand ist vorbei. Mit einer neuen Generation von Politiker*innen, die Politik anders denken und machen – europäisch, evidenzbasiert und mit dem klaren Ziel, Deutschland fit für die Zukunft zu machen – will Volt in den Bundestag einziehen und die politische Landschaft verändern.

Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Mit den Landtagswahlen in Brandenburg setzt sich die besorgniserregende Entwicklung fort: Rechtsextreme und antidemokratische Kräfte gewinnen weiter an Boden. Nach den verheerenden Ergebnissen in Sachsen und Thüringen zeigt auch Brandenburg, wie schlimm es um die Demokratie in Deutschland steht „Es ist nicht die Zeit, um noch irgendwas schönzureden: Freiheit, Menschenrechte und Demokratie sind in höchster Gefahr, der Faschismus klopft nicht mehr an, er steht bereits in der Tür“, warnt Wiktoria Zerbst Spitzenkandidatin für Volt in Brandenburg.

Zerbst betont, dass es jetzt dringender denn je eine neue, progressive Bewegung wie Volt brauche, um alle demokratischen Menschen in Deutschland zu mobilisieren und gemeinsam gegen die wachsende Bedrohung anzutreten. „Es ist 5 vor 1933, niemand kann einfach nur zusehen, wir müssen alle aktiv werden und um unsere Demokratie kämpfen. Wir müssen den Griff nach der Macht der AfD vereiteln, indem wir uns mit einer starken, zukunftsorientierten Politik gegen sie stellen, von denen die Menschen profitieren. "Demokraten dürfen die Faschisten nie kopieren, wir müssen das Gegenteil von dem machen, was sie tun.”

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind mehr als ein Weckruf, sie sind ein Feueralarm, der nicht lauter sein könnte. Noch nie in der Nachkriegszeit war es so wichtig, für unsere Demokratie zu kämpfen.

Es reicht nicht mehr aus, mutmachende Aufrufe der demokratischen Parteien zu hören. Was wir jetzt brauchen, ist eine neue, progressive Politik, die den zerstörerischen Narrativen der Faschist*innen und Rechtspopulist*innen den Wind aus den Segeln nimmt und die Menschen nicht durch Hass und Hetze gegeneinander aufhetzt. Stattdessen müssen wir Politik machen, die sichtbare und erlebbare Verbesserungen für die Menschen bringt.

Dabei geht es nicht darum, den so genannten „besorgten Bürgerinnen“ nach dem Mund zu reden, die ihre Stimme den Faschist*innen gegeben haben. Vielmehr geht es darum, die vielen Menschen, die sich nicht von den Extremen verführen lassen, wieder für die Demokratie, dieses Land und Europa zu begeistern und ihnen eine bessere Zukunft aufzuzeigen, an die sie glauben können. Das gelingt nur mit echten Lösungen, mit einer konstruktiven Politik, die Ergebnisse liefert und den Menschen zeigt, dass positive Veränderung möglich ist. Eine Politik, die klar macht, dass rückwärtsgewandte Konzepte nur ins Verderben führen.

Wir werden den Faschisten nicht erlauben, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu zerstören. Es ist an der Zeit, aus der kurzsichtigen Politik auszubrechen, die nur auf die nächsten Wahlen schielt und dabei die langfristigen, richtigen Lösungen für eine bessere Zukunft aus den Augen verliert.

Wir brauchen eine Politik, die die Kraft und den Mut hat, eine gerechtere, solidarischere und fortschrittlichere Gesellschaft zu gestalten. Eine Politik, die für alle Menschen eine bessere Zukunft schafft und die Demokratie schützt und stärkt.

Volt konnte im Sommer einen bedeutenden Erfolg bei der Europawahl feiern und zog mit fünf Abgeordneten ins Europaparlament ein. Dieser Erfolg gibt der jungen, progressiven Bewegung Rückenwind. Die nächste große Herausforderung liegt bereits im kommenden März mit den Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Dann plant Volt, diese lösungsorientierte Politik im kommenden Jahr auch in den Bundestag zu bringen.

Über Volt: Volt ist eine paneuropäische Partei, die sich für eine vereinte, progressive und demokratische Zukunft einsetzt. Mit innovativen, nachhaltigen Lösungsansätzen und dem Ziel, die Lebensqualität in ganz Europa zu verbessern, tritt Volt dafür ein, dass politische Entscheidungen transparenter und bürgernäher gestaltet werden.

24.07.2024 Brüssel - Die neu gewählte Abgeordnete des Europäischen Parlaments für Volt, Nela Riehl, wurde zur Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Kultur gewählt.

Sie bekräftigt:

Als Vorsitzende werde ich dafür sorgen, dass Bildung und Kultur, die das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhalten, ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Ich freue mich sehr, dass dieser Posten mir und nicht den Rechtsextremen zugesprochen wurde. Volt setzt sich mit Nachdruck für die Verteidigung der Menschenrechte ein, die das Rückgrat dieses Ausschusses bilden.

Damian Boeselager, Mitbegründer von Volt und MdEP, wurde zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gewählt.

Er erklärt:

Die Rolle des ersten stellvertretenden Vorsitzenden wird es Volt ermöglichen, ein zentrales Wahlversprechen in dem für diese Fragen wichtigsten Ausschuss einzulösen: eine innovationsfreundliche Wirtschaft zu schaffen. Die europäische Wettbewerbsfähigkeit muss sich auf strenge Kartell- und Beihilferegeln innerhalb Europas stützen und braucht eine Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion. Hierfür werde ich mich einsetzen. Darüber hinaus wird die Rolle des stellvertretenden Vorsitzenden bedeuten, dass Volt dazu beitragen kann, die Rolle des Parlaments bei der Kontrolle der europäischen Politik zu stärken.

2023 war ein ganz besonderes Jahr für Volt und die Stadt Bremen: Volt Bremen stellte sich das erste Mal der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft und erzielte einen großen Erfolg: Aus dem Stand wählten die Bremer*innen uns mit 2,3 % zur stärksten außerparlamentarischen Kraft.

Die nächste Möglichkeit für die Bremer*innen Volt zu wählen, liegt nun wenige Tage hinter uns. Die Unterstützung für Volt hat sich in der Stadt Bremen fast verdoppelt. Wir danken Euch für 5,1 % aus Bremen Stadt! Und wir danken den Bremerhavener*innen für unglaubliche 2,2 %.

Die Unterstützung für Volt liegt damit im Land Bremen mit 4,7 % über dem Bundesdurchschnitt und hat einen wertvollen Teil geleistet: Volt ist mit drei Personen aus Deutschland und zwei Personen aus den Niederlanden in das Europäische Parlament eingezogen.

Nun heißt es für uns kurz Luft zu holen und dann geht es weiter - für ein geeintes, starkes Europa.

Unsere drei Abgeordneten aus Deutschland (von links): Kai Tegethoff, Nela Riehl, Damian Boeselager.
Foto: Sanyam Bajaj

Neben Damian Boeselager, Mitbegründer und bislang einzigem MEP von Volt Europa, schaffen es Nela Riehl, erste deutsche Schwarze Spitzenkandidatin bei einer Europawahl, und Kai Tegethoff, engagierter Kommunalpolitiker und Mitglied im Braunschweiger Stadtrat, ins Europaparlament. Zwei weitere Abgeordnete kommen mit Anna Strolenberg und Reinier van Lanschot aus den Niederlanden, wo Volt 4,9 Prozent der Stimmen erzielte. 

Damian Boeselager über das Wahlergebnis: „Volt ist angekommen, Volt ist jetzt da, wir legen jetzt los. Es ist unsere Verantwortung, als Demokrat*innen jetzt gemeinsam hart zu arbeiten, um für uns alle eine Zukunft in einem freien, demokratischen Europa zu ermöglichen.“ 

Auf europäischer Ebene erzielt Volt Europa ein historisches Ergebnis: Erstmals in der Geschichte ziehen mit Volt Abgeordnete ein- und derselben Partei aus zwei Ländern ins Europaparlament. 

Spitzenkandidatin Nela Riehl war bislang Lehrerin an einem Hamburger Gymnasium: „Vor einem Jahr habe ich mich dazu entschieden, Verantwortung zu übernehmen. Meine Schüler*innen sind meine Motivation. Jetzt müssen wir als Demokrat*innen in Brüssel Europa vor dem Faschismus schützen.“

In ihrem mutigen Wahlkampf setzte Volt auf Klima, Demokratie und Europa – genau die Themen, die junge Menschen beschäftigen, die noch Hoffnung in Demokratie haben.

Kai Tegethoff zu seinem Einzug ins Europaparlament: „Wir haben mit 9 Prozent bei den 16- bis 24-Jährigen vor allem die Jüngeren erreicht. Jetzt müssen wir für eine Politik sorgen, die dieser riesigen Verantwortung gerecht wird und ein klimaneutrales Europa möglich macht.“

Volt bedankt sich ganz herzlich bei allen Wähler*innen für ihr Vertrauen sowie allen Wahlkämpfer*innen und Unterstützer*innen für ihren Mut und ihre Energie. 

Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische, progressive Partei, die sich für eine föderale, demokratische und nachhaltige Zukunft Europas einsetzt. Mit Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Teilen Europas steht Volt für Vielfalt, Toleranz und ein starkes gemeinsames Europa.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

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Auf europäischer Ebene wird seit längerem an einem Gesetz gearbeitet, das eine europaweite Harmonisierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen anstrebt.

Das Gesetz würde unter anderem mit Blick auf den Tatbestand der Vergewaltigung die “ja heißt ja” Regelung einführen. Dies wäre ein enorm wichtiger Schritt, um Frauen vor Gewalt zu schützen - aber ebenfalls, um Täter endlich verurteilen zu können! Das deutsche Justizministerium blockiert diesen Fortschritt jedoch. Vergewaltigung läge nicht im Kompetenzbereich der EU. Der deutsche Juristinnenbund und andere NGOs sehen das anders.

Marco Buschmann muss seine Blockade aufheben.

Unsere Spitzenkandidatin Nela Riehl schreibt dazu auf Instagram:

„Ich bin Unterzeichnerin des offenen Briefs an Justizminister Buschmann (FDP) und die Bundesregierung zu ihrer Blockade-Haltung zum EU-weiten Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt!

Denn Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Das Recht über den eigenen Körper zu bestimmen, muss ein "Ja heißt ja" mit einschließen! Frauen müssen sich sicher sein können, dass eine Vergewaltigung EU weit strafrechtlich verfolgt wird, wenn keine Einvernehmlichkeit beim Sex vorliegt.

Dass unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann hier eine Blockadehaltung einnimmt, ist ein großer Schritt zurück im Kampf für Frauenrechte! In dem offenen Brief, initiiert von Kristina Lunz, fordere ich gemeinsam mit 100 weiteren Frauen, den Weg für die neue EU Richtlinie freizumachen und so den Schutz von Millionen von Frauen europaweit zu gewährleisten!“