Am 22. März haben wir unsere Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl in Niedersachsen am 13. September 2026 durchgeführt. Dabei wurden unsere Kandidierenden für den Rat der Stadt Braunschweig, mehrere Bezirksräte sowie für das Amt des Oberbürgermeisters bestimmt.

Mit Volt ist der Blick über den nationalen Tellerrand fest in der Braunschweiger Kommunalpolitik etabliert. Ab Herbst wollen wir zu einer noch stärkeren Stimme werden, um Braunschweig nach europaweiten Vorbildern lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten. Ich freue mich sehr, dass wir mit einem starken und vielfältigen Team in diese Wahl gehen.

erklärt Ratsherr Thomas Behrens von Volt Braunschweig.

Erfahrung trifft Aufbruch

Seit 2021 sind wir im Rat der Stadt Braunschweig vertreten und haben uns dort als konstruktive, progressive Kraft etabliert. Zunächst durch Kai Tegethoff, heute durch unseren Ratsherrn Thomas Behrens, bringt Volt europäische Perspektiven in die lokale Politik ein. In den vergangenen Jahren konnten wir unter anderem Impulse in den Bereichen nachhaltige Mobilität, Transparenz politischer Prozesse und soziale Teilhabe setzen.

Gleichzeitig ist Volt in Braunschweig deutlich gewachsen: Viele neue Mitglieder engagieren sich aktiv in der Stadtpolitik. Mit diesem verstärkten Team treten wir nun zur Kommunalwahl an.

Kandidierende für den Stadtrat

Für den Rat der Stadt Braunschweig wurden folgende Kandidierende für diese Wahlbereiche gewählt:

• Nordost: Joan Iñaki González Cabeza

• Südwest: Jan-Moritz Rentzow

• Östlicher Ring: Timothy Rathjen

• Westlicher Ring: Thomas Behrens

• Innenstadt/Südlicher Ring: Marie-Luise Richter

• Nordwest: Jette Grotelüschen

• Südost: Martin Piepgras

• Nördlicher Ring: Luca Stephan

Kandidierende für die Bezirksräte

Für die Bezirksräte wurden aufgestellt:

• Östliches Ringgebiet: Bettina Schreiner, Joan Iñaki González Cabeza, Timothy Rathjen

• Mitte: Marie-Luise Richter

• Westliches Ringgebiet: Luca Stephan, Thomas Behrens

• Nordstadt-Schunteraue: Jette Grotelüschen, Martin Piepgras

Timothy Rathjen als Oberbürgermeisterkandidat

Als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters wurde Timothy Rathjen gewählt. Er ist seit 2024 City Lead von Volt Braunschweig und engagiert sich intensiv für soziale und nachhaltige Stadtentwicklung.

Ich möchte unter anderem, dass Braunschweig eine Stadt wird, in der niemand auf der Straße leben muss. Städte wie Helsinki zeigen, dass Obdachlosigkeit kein unveränderbares Schicksal ist, sondern politisch gelöst werden kann – z.B. durch konsequente Housing-First-Strategien, Prävention und enge Zusammenarbeit aller Akteure. Dieses Ziel sollten wir auch hier verfolgen,

so Rathjen.

Rückenwind aus anderen Kommunen

Volt blickt auch über Braunschweig hinaus auf wachsende kommunale Erfolge. Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Hessen konnte Volt in mehreren Städten starke Ergebnisse erzielen – unter anderem in Darmstadt, wo Volt auf fast 10 % zulegen und seine kommunale Präsenz weiter ausbauen konnte. Diese Entwicklungen zeigen, dass progressive, europäisch gedachte Kommunalpolitik zunehmend Vertrauen gewinnt. 

Mit diesem Rückenwind tritt unser Team von Volt Braunschweig an, um zu zeigen, dass diese Entwicklung auch in Braunschweig möglich ist.

Salzgitter, 18. März 2026. Wer morgens mit dem Rad durch die Stadt fährt oder seine Kinder in die Kita bringt, merkt es: Projekte dauern oft zu lange. Ob fehlende Radwege, überlastete Betreuungsplätze, langwierige Baustellen oder sanierungsbedürftige Schulen: Volt will Politik sichtbar und greifbar machen – mit mehr Tempo, konkreten Lösungen und echter Beteiligung.

Erstmals tritt die paneuropäische Partei Volt 2026 zur Kommunalwahl in Salzgitter an. Die vorgesehene Doppelspitze Sebastian Timm und Julia Nehring will die Bewegung vor Ort sichtbar machen. Insgesamt sechs Kandidierende – je drei Frauen und Männer – bereiten ihre Kandidatur vor, um die Vielfalt der Stadt im Rat abzubilden und Politik näher an den Alltag zu bringen.

Nach starken Ergebnissen bei jüngsten Kommunalwahlen, etwa 9,5 % in Darmstadt, bringt Volt Deutschland nun kommunale Erfahrung nach Salzgitter. „Salzgitter kann mehr und wir zeigen, wie“, so Timm. „Wir bringen funktionierende Lösungen aus europäischen Städten hierher und setzen sie pragmatisch um.“

Inhaltlich konzentriert sich Volt auf praktische Verbesserungen: gut ausgestattete Schulen, verlässliche Kinderbetreuung, sichere Radwege und lebendige Ortszentren. Gleichzeitig legt die Partei Wert auf solide Finanzen und die gezielte Nutzung von Fördermitteln, damit Projekte schneller und nachhaltiger umgesetzt werden.

„Viele Menschen haben gute Ideen, fühlen sich aber in der Politik nicht gehört“, ergänzt Nehring. „Das wollen wir ändern: mit echter Beteiligung, Transparenz und einer Politik, die verständlich und zugänglich ist.“

Als paneuropäische Bewegung verbindet Volt lokale Themen mit erfolgreichen Ansätzen aus ganz Europa: von moderner Verwaltung über Digitalisierung bis hin zu klimafreundlicher Mobilität. Ziel ist eine Politik, die nicht nur plant, sondern umsetzt.

Volt plant, in allen Wahlbezirken sowie in den Ortsräten Nord und Ost anzutreten. Nach der Aufstellungsversammlung beginnt die Sammlung der Unterstützungsunterschriften im Rathaus und an Infoständen.

Pressefoto: Doppelspitze Sebastian Timm und Julia Nehring vor der Weltkugel vorm Rathaus Salzgitter Lebenstedt – frei zur redaktionellen Verwendung

Pressekontakt: salzgitter@voltniedersachsen.org

Seit 2024 vertritt Thomas Behrens Volt im Rat der Stadt Braunschweig. Als Teil von Die FRAKTION.BS, einer gemeinsamen Ratsgruppe mit DIE LINKE. und DIE PARTEI, setzt er sich im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) und im Ausschuss für Planung und Hochbau (APH) für eine entschiedene Mobilitätswende und eine nachhaltige Stadtentwicklung nach europäischen Vorbildern ein​. In dieser Serie berichten wir darüber, was in den Sitzungen des Rates und in seinen Ausschüssen passiert.

Von Oktober bis Dezember standen für Thomas vor allem folgende Themen im Fokus:

1. Urbane Mobilität: Verkehrswende braucht Mut – Wir kämpfen für zuverlässige Regiobusse, sichere Fahrradzonen und Schulwege ohne Gefahren.

2. Zukunftsfähige Stadtentwicklung: Pläne allein reichen nicht – Ob Klimaziele oder lebenswerte Quartiere: Braunschweig braucht mehr als Absichtserklärungen.

3. Gerechtigkeit und Verantwortung: Unsere Positionen zu aktuellen Debatten – Ob Integration, humanitäre Hilfe oder Haushaltsverantwortung: Wir setzen uns für Lösungen ein, die Braunschweig gerechter und zukunftsfähiger machen.

1. Urbane Mobilität: verlässlich, fair und sicher

Wie gestalten wir eine Stadt, in der Busse zuverlässig fahren, Fahrradzonen konsequent umgesetzt werden und Schulwege keine Gefahrenzonen darstellen? Hier ein Überblick wofür wir uns im Gremienlauf eingesetzt haben:

• Drohende Angebotskürzungen bei Regiobussen – Verantwortung statt Schuld-Schieberei
  
  Für die drohende Streichung von Regiobus-Verbindungen z.B. nach Thune, Harxbüttel und Groß Schwülper machte die Stadtverwaltung das Land verantwortlich. Thomas kritisierte diese Schuldzuweisung. Wir sehen die Stadt in der Mitverantwortung, die Finanzierung der Regiobusse sicherzustellen, denn elf Jahre lang verhinderten die Kommunen eine Erhöhung der Verbandsumlage für den Regionalverband, der die Regiobusse betreibt. In diesem Jahr wendete das Land durch eine Umwidmung von Geldern im letzten Moment die Streichung der Verbindungen ab – doch die strukturelle Unterfinanzierung bleibt. Ohne eine langfristige Lösung droht 2026 das nächste Debakel.
  → Mitteilung Folgen der Beschlüsse des RGB zur Regiobus-Finanzierung

• Anwohnerparken im Univiertel – Konsequenz statt halber Lösungen
  
  Die geplante Ausweitung des Anwohnerparkens im Univiertel begrüßen wir, doch die Verwaltung will nur die Hälfte der Straßen und diese nur nachts für Anwohnende reservieren. Durch die geplante Parkraumbewirtschaftung der TU wird der Parkdruck weiter steigen – zu Lasten der Anwohnenden. Und das, obwohl das Viertel eine Fahrradzone ist. Bei konsequenter Umsetzung der Qualitätsstandards müsste es daher als Anlieger-frei-Zone gelten. Doch unser Änderungsantrag für eine vollständige Reservierung des Parkraums für Anwohnende (außer vor Geschäften) wurde abgelehnt.
  → Beschlussvorlage Parkregelungen TU Hauptcampus
  → Änderungsantrag Parkregelungen TU Hauptcampus

• Zufahrt zur IGS Wendenring – geprüfte Schulweg-Sicherheit statt Experimente
  
  Vor der neuen IGS Wendenring wird eine Mitteninsel eingerichtet, dafür soll der dortige Radweg weichen. Alternative Lösungen zum Erhalt der Trennung von Geh- und Radweg oder eine Reduzierung der vier Autospuren wurden nicht geprüft. Unser Einwand: Das absehbare Durcheinander von hunderten von Schülerinnen und Schülern, Radfahrenden und Autoverkehr vor der Schule ist verantwortungslos und hochgefährlich. Wir forderten eine Vertagung der Entscheidung, bis Alternativen geprüft sind. Die Mehrheit im Mobilitätsausschuss lehnte dies ab.
  → Beschlussvorlage Erschließung der IGS Wendenring

• Qualitätsstandards für Fahrradzonen – durchdachte Verkehrsführung statt punktueller Maßnahmen
  
  Bei der Gestaltung der Fahrradzonen im Univiertel und der Adolfstraße hat die Verwaltung erstmals selbst Maßnahmen gegen Durchgangsverkehr geprüft. Ein Teil des Bültenwegs wurde zur Einbahnstraße erklärt. Das begrüßen wir, doch unsere Änderungsanträge für verbindlichere, wirksamere und quartiersweite Lösungen, die nicht nur einschränken, sondern verhindern sollten, dass Autos Fahrradstraßen als Schleichwege nutzen, wurden abgelehnt. Wir arbeiten weiter an Lösungen, wie die Verkehrsführung in den Quartieren so weiterentwickelt werden kann, dass sichere, verlässliche und attraktive Bedingungen vor allem für den Umweltverbund entstehen.
  → Antrag Umsetzung Qualitätsstandard Fahrradstraßen Univiertel
  → Änderungsantrag Umsetzung Qualitätsstandard Fahrradstraßen Adolfstraße

2. Zukunftsfähige Stadtentwicklung: Mehr als nur Pläne!

Wie gestalten wir unsere Stadt so, dass sie klimagerecht, sozial und lebenswert ist? Hier ein Überblick, wo wir nachhaken – und wo die Stadt mehr Mut braucht.

• Bebauungsplan Holwedestraße – Wohnraum mit Weitsicht
  
  Der Siegerentwurf für die Nachnutzung der Holwede-Klinik und die Umgestaltung der umliegenden Gebäude setzt auf die Schaffung von Wohnraum, Naherholung entlang der Oker und lebendiges Quartiersleben. Die Planung ist gut – jetzt muss sie auch konsequent umgesetzt werden. Unser Fokus: darauf achten, dass zeitgemäße Stellplatzvorgaben z.B. für Autos und Fahrräder geschaffen werden.
  → Wortprotokoll Bebauungsplan Holwedestraße

• CO2-neutrale Stadtverwaltung – Klimaziele mit Biss statt Absichtserklärungen
  
  Von der Stadtverwaltung wurde ein Konzept für eine treibhausgasneutrale Stadtverwaltung bis 2040 vorgelegt, doch dies ist nur eine Formalie, um die Mindestanforderung des Landes zu erfüllen. Die Umsetzung wird vollständig einem privaten Unternehmer überlassen und liegt somit außerhalb des Einflussbereichs der Stadt. Unser Vorwurf: Die Verwaltung gibt stillschweigend das 2022 selbstgesteckte Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2030 auf. In einem satirischen Antrag forderte unsere gemeinsame Ratsgruppe mit Die PARTEI, die städtischen Klimaziele folgerichtig auch offiziell als “Klima-Absichtserklärungen” zu behandeln. DIE FRAKTION.BS unterstützte außerdem einen Änderungsantrag, der die Vorlage eines ambitionierteren Konzeptes mit dem Zielhorizont 2030 forderte.
  → Beschlussvorlage Konzept für eine treibhausgasneutrale Stadtverwaltung
  → Änderungsantrag unserer Ratsgruppe

3. Unsere Positionen: Klare Haltung für eine gerechte und zukunftsfähige Stadt

Wie solidarisieren wir uns mit Menschen in Not? Wie gehen wir mit Steuergeldern um? Und wie stellen wir sicher, dass Braunschweig eine Stadt bleibt, die Vielfalt lebt und Verantwortung übernimmt? Hier unsere Positionen zu drei aktuellen Debatten – mal ernst, mal satirisch, aber immer mit klarer Haltung.

• Keine Zwangsarbeit: Echte Integration statt Ausbeutung
  
  Die CDU wollte Asylbewerber*innen für 80 Cent pro Stunde zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten – ein rechtspopulistischer Vorstoß, der das Klischee des „faulen Asylanten“ bedient. Mit einem satirischen Gegenantrag, der forderte, dass folglich auch Kinder als “Sozialschmarotzer” arbeiten müssten, entlarvte DIE PARTEI die Heuchelei. Thomas unterstützte diese Aktion unserer Ratsgruppe. Dass wir auch mit den Mitteln der Satire auf Missstände hinweisen können, ist eine große Stärke unserer überparteilichen Ratsgruppe.
  → Satirischer Änderungsantrag zur Einführung gemeinnütziger Tätigkeiten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

• Aufnahme hilfsbedürftiger Kinder: Humanitäre Verantwortung einfordern
  
  Während Städte wie Hannover, Bremen oder Leipzig verletzte Kinder aus Gaza, Israel und anderen Konfliktgebieten aufnehmen, wurde der Antrag aus unserer Fraktion, sich an der Aktion zu beteiligen, in Braunschweig abgelehnt. Wir fordern weiterhin, Solidarität zu zeigen und medizinische Hilfe zu leisten.
  → Antrag zur Aufnahme hilfsbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel
  → Stellungnahme der Verwaltung

• Haus der Musik: Musikschule ja – Millionenloch nein
  
  In seiner jetzigen Planung ist das „Haus der Musik“ im Karstadt-Gebäude ein finanziell nicht nachhaltiges Prestigeprojekt. Unsere Kritik: Die Stadt zahlt 10,6 Mio. € an einen Konzern für eine wertlose Immobilie, übernimmt aber alle Risiken und die absehbaren Verluste eines umstrittenen Konzertsaals – und überlässt über ein Stiftungskonstrukt dem Konzern unverhältnismäßig viel Kontrolle. Die Stadt sollte auf den Konzertsaal verzichten und die Musikschule priorisieren. Außerdem sollte sie das Grundstück nur für einen symbolischen Betrag kaufen. Das forderte Die FRAKTION.BS in einem Änderungsantrag. Zeitgemäße, komfortable Räume in zentraler Lage für unsere Musikschule zu schaffen, muss das Ziel dieses Projektes sein.
  → Beschlussvorlage Errichtung Haus der Musik Braunschweig
  → Änderungsantrag unserer Ratsgruppe

Wie geht’s weiter?

Nun steht der nächste Gremienlauf an: von Januar bis März 2026. Danach folgt die nächste Ausgabe dieser Serie. 

Habt einen guten Start ins neue Jahr! 🚀

Wenn ihr immer informiert bleiben wollt, folgt auch den Kanälen von Die FRAKTION.BS:

• https://fraktion-braunschweig.de/

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• https://www.instagram.com/thomas.behrens.bs/

Angaben zu verwendeten Bildern:
Bild Fahrradstraße: Bild bearbeitet: Anlieger-frei-Schild hinzugefügt.
Bild Schulweg: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Kinder_-_17.jpg, bearbeitet: aufgehellt, Hintergrund verändert
Bild CO2-neutral: Bearbeitet: Wort “neutral” hinzugefügt

Seit 2024 vertritt Thomas Behrens Volt im Rat der Stadt Braunschweig. Als Teil von Die FRAKTION.BS, einer gemeinsamen Ratsgruppe mit DIE LINKE. und DIE PARTEI, setzt er sich im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) und im Ausschuss für Planung und Hochbau (APH) für eine entschiedene Mobilitätswende und eine nachhaltige Stadtentwicklung nach europäischen Vorbildern ein​. In dieser Serie berichten wir darüber, was in den Sitzungen des Rates und in seinen Ausschüssen passiert.

Worum ging’s in den letzten Monaten?
Von Juli bis September standen für Thomas vor allem folgende Themen im Fokus:

• Integration statt Abschiebung: Turan soll bleiben

• Digitale Souveränität: Weniger kommerzielle Produkte, mehr Open Source

• Abfallwirtschaft: Kommunale Kompetenz sichern

• Neue Baugebiete: Was in Rautheim entsteht und am Hauptbahnhof entstehen soll

• Lebenswerte Quartiere: Parkkonzepte, Quartiersgaragen und Sommerstraßen

• Wärmewende: Transparenz einfordern

Integration statt Abschiebung: Fall Dönmezler

Dem Braunschweiger Koch Ahmet-Turan Dönmezler droht die Abschiebung, da sein Asylantrag abgelehnt wurde und seine Duldung ausläuft. Dass ein Mensch, obwohl er fest angestellt, integriert und in der Stadtgesellschaft anerkannt ist, abgeschoben werden soll, ist nicht nachvollziehbar. 

Auf Initiative von Die FRAKTION.BS wurde im Rat eine Dringlichkeitsanfrage eingebracht, um die rechtlichen Grundlagen der Abschiebung zu prüfen und zu klären, ob eine Aussetzung möglich ist – etwa durch einen “Spurwechsel”, wie er für bestimmte Fachkräfte möglich ist. Die Antwort dürfen wir leider nicht veröffentlichen. Allerdings kennen wir jetzt die Handlungsspielräume der Stadtverwaltung. Zwischenzeitlich wurde die Abschiebung zumindest vorläufig gestoppt. Ob Turan dauerhaft bleiben darf, ist aber noch offen. Wir bleiben dran – und setzen uns gemeinsam mit vielen Unterstützer*innen dafür ein, dass Turan in Braunschweig bleiben darf.

Hier findet ihr unsere Dringlichkeitsanfrage:

• https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1035528

Digitale Souveränität: Weniger Abhängigkeit, mehr Kontrolle

Digitale Verwaltung braucht verlässliche Software – aber auch Unabhängigkeit. Aktuell setzt die Stadt Braunschweig fast ausschließlich auf kommerzielle Produkte großer US-Konzerne. Open-Source-Lösungen und Anbieter mit Sitz in Europa spielen bislang nur eine untergeordnete Rolle. Das halten wir für problematisch – nicht nur aus Datenschutzsicht, sondern auch mit Blick auf politische Einflussnahme von außen.

Im Rat haben wir als Die FRAKTION.BS deshalb gefragt, welche Software konkret eingesetzt wird, wie die Verwaltung mögliche Risiken bewertet und ob es eine Strategie für mehr digitale Souveränität gibt. Die gute Nachricht: Die Stadt plant künftig eine Cloud-Infrastruktur unter staatlicher Kontrolle bei der auch Open-Source-Lösungen berücksichtigt werden. Die schlechte: Bei vielen Anwendungen bleibt es bei der Abhängigkeit von US-Anbietern – obwohl Alternativen existieren.

Andere zeigen, wie es gehen kann: Schleswig-Holstein stellt seine gesamte Landesverwaltung mit 25.000 IT-Arbeitsplätzen auf Open Source um. Auch Braunschweig sollte diesen Weg ernsthaft prüfen – damit digitale Unabhängigkeit nicht nur ein Ziel bleibt, sondern zur Realität wird.

Mehr zum Thema findet ihr auf der Seite von Die FRAKTION.BS -– dort sind auch die Anfrage und Antworten der Stadt hinterlegt:

• https://fraktion-braunschweig.de/digitale-souveraenitaet-ausbauen

Abfallwirtschaft: Entscheidung mit Langzeitwirkung

Braunschweig steht vor einer Weichenstellung in der Abfallwirtschaft. Die aktuellen Verträge mit dem privaten Anbieter laufen aus – und das ist gut so: Denn sie gelten als unflexibel, kompliziert und teuer in der Nachverhandlung. Die Stadtverwaltung plant deshalb eine Neuausschreibung der Leistungen ab 2031.

Doch wie soll es weitergehen? Die Verwaltung favorisiert erneut das Betreibermodell, also die Vergabe an ein Unternehmen wie bisher. Wir sehen das kritisch: Denn damit wird wertvolles Wissen ausgelagert und der Aufbau kommunaler Kompetenz dauerhaft verhindert.

Nur mit mehr kommunalem Einfluss können wir die Abfallwirtschaft langfristig klima- und sozial gerecht gestalten – und flexibel auf neue Herausforderungen reagieren. Deshalb haben wir als einzige Fraktion im Ausschuss einen Änderungsantrag eingebracht: Statt das Betreibermodell vorzuschreiben, sollen alle Optionen offen bleiben – als Voraussetzung für eine schrittweise Rekommunalisierung.

Zukunft bauen – mit Ambition statt Abstrichen

Wohnraum ist knapp – auch in Braunschweig. Zwei aktuelle Baugebiete zeigen, wie unterschiedlich man auf diese Herausforderung reagieren kann. In Rautheim-Möncheberg sollen rund 800 Wohneinheiten entstehen. Die ursprüngliche Idee war ambitioniert: eine angemessene Wohnungsdichte, die Straßenbahn im Zentrum der Mobilität und zeitgemäße Standards in der Energieversorgung und beim Schutz gegen Starkregen. Doch viele dieser Ziele wurden im Planungsverlauf abgeschwächt oder fallen nun ganz weg. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung enthalten – und fordern, dass zukünftige Baugebiete sich konsequent an den ursprünglichen Konzepten orientieren.

Beim neuen Bahnhofsquartier soll auf bestehenden Verkehrsflächen ein urbanes Entrée mit rund 600 Wohnungen entstehen, 30 % davon sozial gefördert. Das Konzept: kurze Wege, grüne Infrastruktur, vielfältige Nutzungen, Fahrradparkhäuser, Quartiersgarage und ein kluger Umgang mit Regenwasser. Die FRAKTION.BS begrüßt diese Planung – wir setzen uns dafür ein, dass sie im weiteren Verfahren nicht verwässert, sondern konsequent umgesetzt wird. Denn gute Ideen nützen nur, wenn sie am Ende auch realisiert werden.

Die Details könnt ihr in den Ratsinfos nachlesen:

Baugebiet Rautheim-Möncheberg:

• https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1035301:

Baugebiet „Umfeld Hauptbahnhof“:

• https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1035184:

• https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1035127:

Mehr Platz fürs Leben: Quartiersgaragen & Sommerstraßen

Lebenswerte Wohnquartiere brauchen mehr als nur neue Wohnungen – sie brauchen Raum zum Durchatmen. Im Rahmen des Parkraumkonzepts haben wir erreicht, dass endlich Quartiersgaragen als zentrale Maßnahme aufgenommen wurden. Auf unsere Initiative hin forciert die Verwaltung nun die Planung – denn wo Autos nicht mehr im Weg stehen, können Grünflächen entstehen, barrierefreie Wege, Spielorte. 

Gleichzeitig setzen wir uns für mehr Experimentierräume im Stadtraum ein – etwa durch Sommerstraßen. In der Vergangenheit sah die Bauverwaltung keine Kapazitäten, Sommerstraßen auszuprobieren.  Ein Pilotprojekt, das private Initiativen ein Wochenende lang im Östlichen Ringgebiet durchgeführt haben, zeigt, welches Potenzial solche Projekte haben. Unser Ziel: Sommerstraßen nicht als Ausnahme, sondern als Einstieg in dauerhafte Verkehrsberuhigung – und langfristig als Teil von Superblocks. Dafür darf die Bauverwaltung solche Verkehrsversuche nicht auf private Initiativen auslagern. Wir wollten in einer Anfrage wissen, welche Mittel der Rat ihr an die Hand geben muss. Allerdings hat sich die Verwaltung vor einer Antwort gedrückt.

Unsere Anfrage zu Sommerstraßen:

• https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1035399

Die Antwort der Stadtverwaltung:

• https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1035460

Kommunale Wärmeplanung: Jetzt transparent und ambitioniert umsetzen

Die Wärmewende ist ein zentraler Baustein für den Klimaschutz – auch in Braunschweig. Bis Mitte 2026 muss die Stadt einen kommunalen Wärmeplan vorlegen, der aufzeigt, welche Form der Wärmeversorgung in welchen Gebieten künftig am günstigsten ist: Fernwärme, Wärmepumpe oder anderen Lösungen. Doch der Prozess stockt. Die Bedarfs- und Potentialanalyse begann mit zwei Jahren Verspätung, klare Aussagen zu künftigen Versorgungsgebieten fehlen bislang.

Dabei wäre gerade jetzt Transparenz wichtig: Nur wer weiß, ob in seinem Quartier ein Fernwärmeanschluss geplant ist, kann gute Entscheidungen für eine klimafreundliche Heizlösung treffen. Wir als Die FRAKTION.BS fordern: Die Stadt muss – wie andere Kommunen auch – Zwischenergebnisse frühzeitig veröffentlichen und die Bürger*innen aktiv einbinden. Denn eine sozial gerechte und nachhaltige Wärmewende gelingt nur mit verlässlicher Kommunikation und klarer Strategie.

Die Details könnt ihr in den Ratsinfos nachlesen:

• https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1035426

• https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1035394

Wie geht’s weiter?

Nun steht der nächste Gremienlauf an: von Mitte September bis zum 4. November.  Danach folgt die nächste Ausgabe dieser Serie. 

Habt einen schönen Herbst! 🍂

Wenn ihr immer informiert bleiben wollt, folgt auch den Kanälen von Die FRAKTION.BS:

• https://fraktion-braunschweig.de/

• https://www.instagram.com/diefraktionbraunschweig/

oder Thomas auf Instagram:

• https://www.instagram.com/thomas.behrens.bs/

Seit 2024 vertritt Thomas Behrens Volt im Rat der Stadt Braunschweig. Als Teil von Die FRAKTION.BS, einer gemeinsamen Ratsgruppe mit DIE LINKE. und DIE PARTEI, setzt er sich im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) und im Ausschuss für Planung und Hochbau (APH) für eine entschiedene Mobilitätswende und eine nachhaltige Stadtentwicklung nach europäischen Vorbildern ein​. In dieser Serie berichten wir darüber, was in den Sitzungen des Rates und in seinen Ausschüssen passiert.

Worum ging's in den letzten Monaten?
Im Mai und Juni waren Thomas folgende Themenbereiche besonders wichtig:

• Superblocks und Sommerstraßen: Wie bringen wir mehr Lebensqualität in unsere Wohnviertel?

• Faire Regeln für die Halter*innen von E-Autos: Wer darf an Ladesäulen laden – und wie wird die Tiefgarage Packhof fit für die Mobilität der Zukunft?

• Fahrradfreundliche Verkehrsplanung: Wie schaffen wir sichere Fahrradstraßen mit echtem Qualitätsstandard?

• Perspektiven für den Bohlweg: Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Galeria-Areal mitten in der Innenstadt?

Mehr Lebensqualität in Wohnquartieren: Zeit für Superblocks und Sommerstraßen

Was sind Superblocks? Hinter diesem Begriff verbergen sich Wohnquartiere, in denen der Durchgangsverkehr konsequent ausgeschlossen wird. Der Autoverkehr von Nicht-Anwohner*innen wird auf die äußeren Ränder gelenkt, innen entsteht Raum für Grünflächen, Spiel, sichere Wege und nachbarschaftliches Leben. Städte wie Barcelona oder Berlin zeigen, wie sich so die Lebensqualität im Quartier deutlich steigern lässt.

Mit Anfragen im Mobilitätsausschuss hat Die FRAKTION angestoßen, dass wir dieses Thema auch in Braunschweig voranbringen. Die Verwaltung sieht grundsätzlich Potenzial – will aber von sich aus keine Superblocks einrichten. Thomas findet: Die Nachfrage nach Verkehrsberuhigung ist da. Jetzt braucht es Mut, Modellprojekte zu entwickeln, statt nur auf Zeit zu spielen. Ein guter Anfang sind die geplanten Sommerstraßen im Östlichen Ringgebiet. 

Mehr zum Thema findet ihr auf den Seiten von Die FRAKTION -– dort sind auch die Anfragen und Antworten der Stadt hinterlegt:

• https://fraktion-braunschweig.de/verkehrsberuhigung

• https://fraktion-braunschweig.de/superblock

E-Mobilität: Fair, alltagstauglich und zukunftsfähig

An Braunschweigs Ladesäulen dürfen derzeit nur Fahrzeuge mit einem offiziellen E-Kennzeichen parken und laden. Das benachteiligt kleinere Elektrofahrzeuge, konkret solche der Klasse L6e: Das sind leichte vierrädrige E-Fahrzeuge mit max. 45 km/h Höchstgeschwindigkeit, etwa E-Kabinenroller oder Leichtfahrzeuge. Diese erhalten kein E-Kennzeichen, obwohl sie elektrisch unterwegs sind. Für diese Fahrzeuge bleibt nur der Weg, eine kostenpflichtige Ausnahmegenehmigung zum Parken zu beantragen – aber die schlägt derzeit mit 150 € im Jahr zu Buche. 

In anderen Kommunen, z.B. Berlin, wird an Ladesäulen ein anderes Zusatzschild verwendet, das allen Elektrofahrzeugen erlaubt, zum Laden zu parken. Im Mobilitätsausschuss hat Thomas nachgefragt, warum nicht auch in Braunschweig dieses Zeichen verwendet wird und warum die Gebühr für eine Ausnahmegenehmigung so hoch angesetzt ist.

Die Verwaltung bleibt bei der aktuellen Regelung, weil sie nur mit ihr eine rechtliche Handhabe sieht, um Falschparken zu ahnden. Sie hat aber angekündigt, die Gebühren für L6e-Ausnahmen künftig zu senken. Das begrüßen wir – denn eine gerechte Verkehrspolitik muss auch kleine E-Fahrzeuge mitdenken.

Auch zur Sanierung der Tiefgarage Packhof hat Thomas nachgehakt. Laut Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) müssen bei größeren Renovierungen von Nichtwohngebäuden mit über zehn Stellplätzen mindestens 20 % mit Leitungsinfrastruktur für E-Mobilität ausgestattet werden – das wären bei rund 1.000 Stellplätzen ca. 200 Ladeplätze.

Die Stadt stuft die Sanierung jedoch als rein „haustechnische Maßnahme“ ein – und verlegt daher nur Leitungen für 12 Ladepunkte. Selbst wenn die Verwaltung die gesetzlichen Mindestvorgaben eingehalten hat, ist für Thomas klar: Das ist zu wenig. Eine Sanierung dieser Größenordnung muss genutzt werden, um die Infrastruktur zukunftsfähig zu gestalten. Der wachsende Bedarf der Bürger*innen an Lademöglichkeiten bleibt unberücksichtigt – und spätere Nachrüstungen werden voraussichtlich teurer.

Mehr zum Thema findet ihr auf den Seiten von Die FRAKTION -– dort sind auch die Anfragen und Antworten der Stadt hinterlegt:

• https://fraktion-braunschweig.de/beschilderung-von-ladestationen

• https://fraktion-braunschweig.de/sanierung-tiefgarage-packhof-anfrage

Fahrradstraßen mit echtem Standard – nicht nur auf dem Papier

Schon vor Jahren hat der Mobilitätsausschuss einen Qualitätsstandard für Fahrradstraßen definiert und die Verwaltung aufgefordert, zu überprüfen, inwiefern die bestehenden Fahrradstraßen ihm genügen. 

Zur Sitzung des AMTA im Mai hat die Verwaltung Pläne zur Umgestaltung mehrerer Fahrradstraßen vorgelegt. Auf Thomas Nachfrage hin stellte sich heraus: Diese Maßnahmen sind ein Ergebnis dieser Überprüfung, aber die Verwaltung möchte den Prüfbericht unter Verschluss halten. Im Ausschuss hat Thomas gefordert, dass der Qualitätsstandard für Fahrradstraßen konsequent umgesetzt wird.

In der Pockelsstraße und der Schubertstraße hätte das bedeutet, die allgemeine Freigabe für Kfz durch ein „Anlieger frei“-Schild zu ersetzen. Zusätzlich müsste in der Schubertstraße der motorisierte Durchgangsverkehr unterbunden werden – durch sogenannte Modalfilter, also bauliche oder verkehrsrechtliche Maßnahmen, die Kfz-Durchfahrten gezielt unterbrechen, den Radverkehr aber frei fließen lassen.

Im Zuge der geplanten Veloroute Schöppenstedter Turm entlang der Helmstedter Straße wurde ein umfassendes Parkraumkonzept beschlossen. Ziel war es, entfallende Stellplätze ohne zusätzlichen Parkdruck zu kompensieren. Das ist durch verschiedene Maßnahmen gelungen. Manche Maßnahmen belasten aber unnötigerweise den Fuß- bzw. Radverkehr.

In der Parkstraße beispielsweise – einer Fahrradstraße mit beidseitigem Parken – hat Thomas beantragt, die Fahrgasse freizuhalten, indem auch hier Stellplätze in eine Parallelstraße verlegt werden. So hätten wir die Breite geschaffen, die laut dem Qualitätsstandard für Fahrradstraßen für sichere Radbegegnungen nötig ist.

All diese Vorschläge wurden leider abgelehnt. Das zeigt: Obwohl viel von Verkehrswende gesprochen wird, fehlt beim Standard für Fahrradstraßen oft der politische Wille zur echten Umsetzung. Für Thomas ist klar: Eine Fahrradstraße darf kein Etikettenschwindel sein. Sie muss Radfahrenden Vorrang, Sicherheit und klare Bedingungen bieten – nicht nur ein blaues Schild am Straßenrand.

Die Details könnt ihr in der Ratsinfo nachlesen:

• Parkraumkonzept Veloroute: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1034232

• Umsetzung Qualitätsstandard Fahrradstraßen: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1089454

Neues Denken für die Innenstadt: Wettbewerb am Bohlweg

Wie soll es weitergehen mit dem Areal am Bohlweg, rund um das Galeria-Kaufhof-Gebäude? Diese Frage wird bald im Rahmen eines kooperativen Wettbewerbs beantwortet. Gemeinsam mit der Volksbank BRAWO hat die Stadt Braunschweig den Startschuss für das Verfahren BOMA+ gegeben – kurz für Bohlweg, Magniviertel plus Umfeld.

Sechs renommierte Architektur- und Stadtplanungsbüros, darunter eines aus Braunschweig, werden städtebauliche und architektonische Ideen für das Gebiet zwischen Steinweg und Karrenführerstraße entwickeln. Ziel ist es, den Bereich rund um das leerstehende Gebäude städtebaulich neu zu denken – mit besseren Bedingungen für Fuß- und Radverkehr, einer besseren Anbindung des Magniviertels und konkreten Vorschlägen zur Nutzung und Umgestaltung des Gebäudes.

Besonders wichtig ist uns: Der Wettbewerb soll die Vision eines zukunftsgerichteten Stadtraums ermöglichen – mit Aufenthaltsqualität, Grünflächen, besserem Mikroklima und Raum für die Mobilität der Zukunft. 

Mehr dazu findet ihr in der Ratsinfo:

• https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1034605

Wie geht’s weiter?

Nun steht der nächste Gremienlauf an. Wegen der Sommerpause fällt er etwas länger aus: von Mitte August bis Mitte September. Danach folgt die nächste Ausgabe dieser Serie. 

Habt einen schönen Sommer! 🌞

Wenn ihr immer informiert bleiben wollt, folgt auch den Kanälen von Die FRAKTION:

• https://fraktion-braunschweig.de/

• https://www.instagram.com/diefraktionbraunschweig/

oder Thomas auf Instagram:

• https://www.instagram.com/thomas.behrens.bs/

Für viele von uns war es der erste direkte Einblick in die Arbeit des Europäischen Parlaments – und eine klare Bestätigung: Europa braucht mehr mutige Stimmen wie unsere. Im Zentrum unseres Besuchs stand das, was uns besonders am Herzen liegt: Demokratie in Aktion, Austausch auf Augenhöhe und der unermüdliche Einsatz für ein vereintes, nachhaltiges Europa.

Kai, der bei der letzten Europawahl aus dem Braunschweiger Stadtrat ins Europäische Parlament gewählt wurde, gab uns einen spannenden Einblick, woran er aktuell arbeitet – etwa an der Regulierung von Emissionen im Automobilsektor. Sein Herzensthema? Die Schiene. Denn wer Europa wirklich verbinden will, muss beim Transport anfangen – grenzüberschreitend, klimafreundlich und zukunftssicher.

Besonders inspirierend war für uns, zu erleben, wie viele Menschen im Parlament tagtäglich daran arbeiten, Europa zu stärken – gerade jetzt, in einer Zeit großer geopolitischer Herausforderungen. Und wir merken: Unsere Ideen kommen an.

Neben einem Rundgang durchs Parlament durften wir auch eine Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit miterleben und Kai dabei zuhören, wie er sich klar für ambitionierten Klimaschutz positionierte. Abgerundet wurde unsere Reise mit einem Besuch des Hauses der Europäischen Geschichte.

Kai hat uns herzlich empfangen – und freut sich darauf, noch vielen weiteren Interessierten die europäische Politik näherzubringen.

Niedersachsen, 24. Januar - Volt wurde erfolgreich zur Bundestagswahl 2025 zugelassen und startet entschlossen in den Wahlkampf. Die Partei hat auch in Niedersachsen trotz verkürzter Fristen die notwendigen 2.000 Unterschriften für die Zulassung der Landesliste erreicht. Zusätzlich treten Volt Direktkandidierende in 22 niedersächsischen Wahlkreisen an, in vielen davon zum ersten Mal. „Die Unterstützung aus der Bevölkerung übertrifft alle bisherigen Wahlkämpfe. Letztendlich haben uns hunderte Unterschriften mehr als benötigt erreicht.”, erklärt Alexandra Pogorzelski, Spitzenkandidatin von Volt Niedersachsen. Als einen der Gründe für den großen Zuspruch sieht sie die aktuelle politische Lage: „Deutschland und Europa stehen vor einer herausfordernden Zeit. Wir müssen zusammenrücken. Das spüren die Menschen und Volt zeigt dafür Gesicht.”

Vielerorts wurden bereits Plakate angebracht, die auf das jüngst veröffentlichte Wahlprogramm von Volt anspielen. Unter dem Motto „Holen wir uns die Zukunft zurück” werden Lösungsvorschläge für Klimaschutz, bezahlbares Leben, innovative Wirtschaft und ein vereintes Europa beworben. Die Spitzenkandidatin von Volt Deutschland, Maral Koohestanian, erklärt „Es gibt für alle Herausforderungen bereits Lösungen – Europa ist voll davon und unser Programm auch. Was Deutschland fehlt, sind die Menschen, die es umsetzen. Deshalb trete ich an, deshalb gehe ich in den Bundestag.”

Maral Koohestanian belässt es nicht bei Worten und ist auf Wahlkampftour gestartet - quer durch Europa. In den sozialen Medien zeigt sie auf, was anderswo bereits funktioniert. Mit diesem Ansatz verbindet die europaweit aktive Partei die besten Ideen aus Europa mit einer klaren Vorstellung von Deutschland. Beispielsweise besuchte sie bereits die Müllverbrennungsanlage in Kopenhagen, mit deren Abwärme eine Skihalle betrieben wird und somit eine clevere Folgenutzung ermöglicht wird. Oder sie lässt sich das Housing First Konzept in Helsinki vor Ort erklären, mit dem es die Stadt geschafft hat, die Obdachlosigkeit deutlich zu reduzieren und dabei noch Geld zu sparen. Diese und viele weitere Ideen plant Volt zukünftig auch im Bundestag einzubringen.

Hannover, 2. Dezember - Bis in die Abendstunden zog sich die Aufstellungsversammlung von Volt Niedersachsen am vergangenen Sonntag. Die Mitglieder der jungen Partei nahmen sich viel Zeit für die Vorstellung der Kandidierenden und wählten anschließend eine 20-köpfige Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl.

Angeführt wird die Liste von Alexandra Pogorzelski und Lucas Wendel. Spitzenkandidatin Pogorzelski: „Es wird ein intensiver Wahlkampf, aber unsere Motivation ist unglaublich. Wir starten mit beinahe doppelt so vielen Mitgliedern und einem Vielfachen an Erfahrung gegenüber der Europawahl in die Bundestagswahl. Wir sind bereit und wollen anpacken!” Die IT Managerin hatte mit den Themen digitale Verwaltung, Inklusion und Integration sowie mit einer Rede über Grundwerte von Volt überzeugt. „Volt steht weiterhin für zukunftsgerichtete, pragmatische und grenzübergreifende Lösungen. Europaweit.”

Nach Erfolgen bei der Europawahl möchte Volt nun in den Bundestag einziehen und setzt dabei auf klimaneutrale Wirtschaftspolitik, Digitalisierung und faire Sozialsysteme. Das noch nicht veröffentlichte Wahlprogramm werde aber ganzheitlich ausfallen, verrät Lucas Wendel. Der angehende Polizist setzt seine Schwerpunkte in Innenpolitik und Gleichberechtigung. Kira Wischhöfer, Listenplatz 3, ist neben ihrem Herzensthema Umweltschutz von Ehrenämtern im Bildungs- und Sozialbereich geprägt. Fortgesetzt wird die Landesliste von Maximilian Ochs, der sich besonders dem Bürokratieabbau widmen möchte. 

Volt steht jetzt vor der Herausforderung, in verkürzter Zeit die zur Wahlzulassung notwendigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. In der Partei ist man sich jedoch einig, die Herausforderung bewältigen zu können. Lucas Wendel erklärt: „Wir haben bei der Europawahl in Städten wie Oldenburg und Osnabrück mehr als 5% geholt. Das zeigt unser Potential. Und auch außerhalb der Städte erleben wir deutlichen Zuspruch für neue progressive Politik."

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Übersicht aller Kandidierenden der Landesliste: https://voltdeutschland.org/niedersachsen/menschen/kandidierende-zur-bundestagswahl-2025-landesliste-niedersachsen

Pressekontakt Volt Niedersachsen: Sören Krupka - presse@voltniedersachsen.org 

Auf europäischer Ebene wird seit längerem an einem Gesetz gearbeitet, das eine europaweite Harmonisierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen anstrebt.

Das Gesetz würde unter anderem mit Blick auf den Tatbestand der Vergewaltigung die “ja heißt ja” Regelung einführen. Dies wäre ein enorm wichtiger Schritt, um Frauen vor Gewalt zu schützen - aber ebenfalls, um Täter endlich verurteilen zu können! Das deutsche Justizministerium blockiert diesen Fortschritt jedoch. Vergewaltigung läge nicht im Kompetenzbereich der EU. Der deutsche Juristinnenbund und andere NGOs sehen das anders.

Marco Buschmann muss seine Blockade aufheben.

Unsere Spitzenkandidatin Nela Riehl schreibt dazu auf Instagram:

„Ich bin Unterzeichnerin des offenen Briefs an Justizminister Buschmann (FDP) und die Bundesregierung zu ihrer Blockade-Haltung zum EU-weiten Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt!

Denn Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Das Recht über den eigenen Körper zu bestimmen, muss ein "Ja heißt ja" mit einschließen! Frauen müssen sich sicher sein können, dass eine Vergewaltigung EU weit strafrechtlich verfolgt wird, wenn keine Einvernehmlichkeit beim Sex vorliegt.

Dass unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann hier eine Blockadehaltung einnimmt, ist ein großer Schritt zurück im Kampf für Frauenrechte! In dem offenen Brief, initiiert von Kristina Lunz, fordere ich gemeinsam mit 100 weiteren Frauen, den Weg für die neue EU Richtlinie freizumachen und so den Schutz von Millionen von Frauen europaweit zu gewährleisten!“

3.1.2024 – Nach zweieinhalb Monaten Krieg zwischen der Hamas und Israel liegt der Gazastreifen weitgehend in Trümmern. Was mit dem Schrecken des von der Hamas geführten terroristischen Angriffs auf Israel begann, hat sich zu einer unbeschreiblichen humanitären Katastrophe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen entwickelt.

In einem verzweifelten Versuch, sich vor den israelischen Luftangriffen und der Bodenoffensive zu schützen, wurden Zivilist*innen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen und kann die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten. Die Notunterkünfte sind überfüllt und unhygienisch. Berichte über hungernde Familien sind weit verbreitet und herzzerreißend. Tausende von Palästinenser*innen wurden bei den anhaltenden Kämpfen getötet, sodass niemand mehr sicher ist, seien es Kinder, Journalist*innen oder medizinisches Personal.

Die Lage in der gesamten Region beginnt zu bröckeln: An der libanesischen Grenze haben wiederholte Schusswechsel zwischen der Hisbollah und den israelischen Verteidigungsstreitkräften zur Vertreibung von zehntausenden israelischen und libanesischen Zivilist*innen geführt. Die Unruhen, die von militanten Siedler*innen angeheizt werden, haben das Westjordanland im Griff, wobei Palästinenser*innen getötet wurden und die palästinensischen Gemeinden in Angst leben. Das Rote Meer droht durch die ungerechtfertigten Angriffe der Huthi-Rebellen auf Containerschiffe unpassierbar zu werden.

Die humanitäre Waffenruhe, die am 24. November begann, war ein Hoffnungsschimmer. Sie dauerte jedoch nur eine kurze Woche mit schwerwiegenden Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung und die israelischen Geiseln, die immer noch von der Hamas festgehalten werden, sowie deren Familien. Die während der Waffenruhe gelieferten Hilfsgüter waren angesichts der weit verbreiteten Zerstörung lebenswichtiger ziviler Infrastruktur stark unzureichend. Die derzeitige humanitäre Katastrophe im Gazastreifen ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Wir rufen alle Beteiligten auf, ihren Kurs zu ändern. Die Hamas muss alle Geiseln bedingungslos freilassen. Hindernisse für die Lieferung von Hilfsgüter müssen minimiert und das humanitäre Völkerrecht muss jederzeit eingehalten werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Verabschiedung der UN-Resolution am 22. Dezember als ersten Schritt der internationalen Gemeinschaft, die humanitäre Hilfe zu sichern und zu erleichtern. Wir hätten uns jedoch eine stärkere Verpflichtung zumindest zu einer vorübergehenden Aussetzung der Feindseligkeiten gewünscht, da die anhaltenden heftigen Kämpfe das größte Hindernis für die ausreichende Bereitstellung von Hilfe darstellen. Daher sind umfassende und häufige humanitäre Pausen oder ein unmittelbarer und substanzieller Waffenstillstand erforderlich, um zusätzlich den Beginn eines politischen Dialogs zu ermöglichen, ansonsten sind die Aussichten düster.

Wir glauben, dass die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft entscheidend sind, um ein Umfeld zu gestalten, in dem selbst im gewaltsamen Konflikt das internationale Recht geachtet wird und eine friedliche Lösung wahrscheinlich sein kann. Die EU, deren Reaktionen von Unentschlossenheit, inneren Spaltungen und einem Mangel an einer kohärenten Strategie gekennzeichnet sind, versagt derzeit dabei, ein solches Umfeld zu schaffen. Immer wieder verfangen sich die EU-Mitgliedsstaaten in ihren eigenen nationalen Erzählungen zum breiteren Israel-Palästina-Konflikt, wie die Abstimmung in der UN-Versammlung mit gespaltenen europäischen Stimmen gezeigt hat. Paradoxerweise sollte genau diese Vielfalt von Narrativen in Europa eine Chance bieten, zu einer politischen Vision beizutragen, die den legitimen Bedürfnissen und Wünschen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser*innen gerecht wird.

Die EU, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde, um Frieden auf einem vom Krieg gebeutelten Kontinent zu gewährleisten, muss in diesem Sinne handeln. Die EU muss alle verfügbaren diplomatischen und politischen Instrumente einsetzen, um die legitimen Interessen von Israelis und Palästinenser*innen gleichermaßen zu unterstützen. Die EU muss jegliche politische Unterstützung für die ICC-Untersuchung mutmaßlicher Verstöße gegen das internationale Recht in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland leisten. Die EU muss weiterhin das Ziel unterstützen, die Hamas nachhaltig zu beseitigen, mit hoher Intensität daran arbeiten, den Fluss finanzieller und materieller Ressourcen an die Terrororganisation und ihre Verbündeten zu blockieren. Die EU sollte auch die vorgeschlagenen Pläne der USA unterstützen und übernehmen, israelische Siedler*innen zu sanktionieren, die für gewalttätige Angriffe auf Palästinenser*innen im Westjordanland verantwortlich sind. Darüber hinaus muss die EU alle Maßnahmen unterstützen, welche die Chance auf zwei friedlich koexistierende Staaten (einen israelischen und einen palästinensischen) erhöhen.

Wir begrüßen daher die Entscheidung der EU-Kommission, direkte 118 Millionen Euro finanzielle Hilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde für die Zahlung von Gehältern und Pensionen von Beamt*innen, sowie Sozialleistungen für bedürftige Familien bereitzustellen. Schließlich muss die EU sich den abschreckenden Äußerungen hochrangiger Vertreter*innen der israelischen Regierung widersprechen, die den Palästinenser*innen das Recht auf Selbstbestimmung in eklatanter Weise absprechen.

In einer Welt zunehmender Instabilität, in der gewaltsame Konflikte das Leben von Millionen unschuldiger Zivilist*innen auf der ganzen Welt bedrohen, hat die EU die moralische und politische Verantwortung, ihr Engagement für eine auf Regeln basierende Welt zu zeigen. Ein Leben in Würde darf nicht nur ein ferner Traum sein, sondern muss ein unantastbares Menschenrecht sein.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org

Paris, 27. November 2023 - Volt Europa, die erste paneuropäische politische Partei, hat am Wochenende in Paris, Frankreich, ihre bisher größte Generalversammlung abgehalten, an der über 900 Volter*innen aus dem ganzen Kontinent teilnahmen. Die Generalversammlung war ein großer Erfolg und gipfelte in der Vorstellung eines grenzüberschreitenden Wahlprogramms, der Wahl eines neuen Vorstands und einem Marsch der Volter*innen durch die Straßen von Paris.

Die wichtigsten Punkte der Generalversammlung:

• Vorstellung des Wahlprogramms von Volt Europa, das die Grundlage für die Kampagnen in allen Volt-Ländern bilden wird

• Wahl eines neuen Vorstands mit den Co-Präsident*innen Francesca Romana D'Antuono und Mels Klabbers sowie dem Schatzmeister Christophe Quirynen

• Symbolischer Marsch von 900 Volter*innen durch die Straßen von Paris

Neue Vorstandsmitglieder

Neben den Co-Präsident*innen Francesca Romana D'Antuono und Mels Klabbers sowie dem Schatzmeister Christophe Quirynen gehören dem neuen Vorstand von Volt Europa an:

• Lucia Nass, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Frankreich

• Emma Bacci, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Italien

• Jennifer Scharpenberg, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Deutschland

• Luis Afonso Almeida Fernandes, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Portugal

• Janko Heineken, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Deutschland

• Slavomir Maňásek, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Tschechien

Enthüllung des grenzüberschreitenden Wahlmanifests 

Das innovative grenzüberschreitende Wahlprogramm von Volt Europa wird als Grundlage für den Wahlkampf der Partei für die kommenden Europawahlen im Juni 2024 dienen. Das Programm umreißt die Vision der Partei für ein vereinteres, nachhaltigeres und erfolgreiches Europa.

Das Programm liefert eine Agenda zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen in Bereichen wie Klimakrise, Bildung und Gesundheitswesen.

Volt Europa ist bereit, sich für seine Vision eines wahrhaft vereinten Kontinents einzusetzen, in dem Bürger*innen aus allen Teilen der Welt leben, arbeiten und sich entfalten können. Das unerschütterliche Engagement der Partei für ein geeintes und fortschrittliches Europa macht Volt Europa zu einer ernstzunehmenden Kraft bei den bevorstehenden EU-Wahlen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org
Tel.: +49 1525 1359297

Die Vorbereitungen für die Europawahl im Juni 2024 laufen bei Volt Deutschland bereits auf Hochtouren. Ein entscheidender Teil für die Finanzierung der Wahlkampagne sind für die junge Partei finanzielle Unterstützung durch Spenden. Daher freut sich Volt Deutschland über die am Freitag, den 8. Dezember eingegangene Großspende von 250.000 Euro.

Ein großes Dankeschön für die Großspende geht an Volt-Mitglied Thadaeus Friedemann Otto, genannt Alo Thadeus, der bereits den Wahlkampf in Niedersachsen unterstützt hat und jetzt auch Volt Deutschland sowie nach eigenen Angaben in Zukunft auch Volt Europa mit finanziellen Mitteln unterstützen möchte. Er ist überzeugt, sich so für unsere Demokratie einzusetzten: “I look forward to creating more togetherness & peace for Europe & The World”.

Volt Deutschland wird die Spende für verschiedene Zwecke der Europawahl-Kampagne verwenden - zur Professionalisierung der Strukturen durch personelle Unterstützung im Kampagnenteam und Finanzierung der Social-Media-Auftritts.

Alle Spenden ab 3.000 Euro sowie Transparenz über die Herkunft und Verwendung unserer Finanzmittel veröffentlichen wir freiwillig hier auf unserer Website. Parteispenden, die über 50.000 Euro liegen, werden auf der Seite des Bundestags aufgeführt, so auch die aktuelle Spende an Volt Deutschland.

Du möchtest Volt Deutschland ebenfalls unterstützen? Hier jetzt ganz leicht spenden.

Am vergangenen Samstag, 50 Jahre nach Beginn des Jom-Kippur-Krieges, startete die Hamas eine beispiellose, grausame Attacke gegen die israelische Bevölkerung, deren einziges Ziel darin bestand, so viel Zerstörung, Tod und Trauma wie möglich anzurichten. Kfar Aza, Be’eri, Aschkelon, Re’im, Be’er Sheva – in nur wenigen Tagen hat die Hamas über 1000 Zivilist*innen mit barbarischer Gewalt ermordet. Unsere Herzen sind voller Schock, Trauer und Wut und wir trauern aus Solidarität mit der israelischen Gesellschaft.

Israel hat nicht nur das unbestreitbare Recht auf Selbstverteidigung, sondern auch die moralische, rechtliche und politische Verpflichtung, die Sicherheit der israelischen Bevölkerung zu gewährleisten. Ebenso unverhandelbar ist, dass bei allen militärischen Aktionen, die unter dem Schirm der Selbstverteidigung durchgeführt werden, das Völkerrecht und das humanitäre Recht strikt eingehalten werden müssen. Der Verlust von Menschenleben unter unschuldigen Zivilist*innen und die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur, die für die Sicherstellung grundlegender menschlicher Bedürfnisse nötig sind, müssen auf ein Minimum beschränkt werden. Wir sehen mit Verzweiflung, wie der Tod palästinensischer Familien trifft, Existenzen in Ruinen verwandelt werden und eine ganze Generation junger Menschen, die von einer anderen Zukunft träumte, traumatisiert wird, da die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) die Hamas im gesamten Gazastreifen ins Visier nimmt.

Berichte über mehr als 1.500 Todesopfer im Gazastreifen und über 400.000 Vertriebene lassen uns um die Zivilbevölkerung bangen, denn die Eskalation scheint erst begonnen zu haben. Es muss außer Frage stehen, dass sich die IDF insbesondere bei einer möglicherweise Grauen erregenden Bodenoffensive uneingeschränkt dem internationalen und humanitären Recht verpflichten.

Nach einer Woche entsetzlicher Gewalt sehen wir die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung, dringend zu handeln. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Hamas unmissverständlich als Terrororganisation anzuerkennen und jede Unentschlossenheit aufzugeben, die in der Vergangenheit ein kohärentes internationales Vorgehen gegen die Hamas gelähmt hat. Es liegt an der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der EU, den Fluss finanzieller und militärischer Ressourcen in Richtung Hamas so konsequent wie möglich zu unterbinden und allen notwendigen politischen Druck auf Akteure auszuüben, seien es staatliche Akteure wie Iran oder andere, damit sie die Finanzierung und Unterstützung der Hamas einstellen.

Insofern sind wir zutiefst beschämt über das unverantwortliche Kommunikationschaos, das die Europäische Kommission zum Thema Überprüfung und Streichung der EU-Entwicklungshilfe für Palästina im Allgemeinen angerichtet hat. Sollte die EU-Entwicklungshilfe letztendlich auch in die Finanzierung von Raketen und Waffen der Hamas geflossen sein, muss sich die EU selbst, ihre interne Verwaltung und den europäischen Bürger*innen gegenüber ernsthafte Fragen aufklären. Wenn sichergestellt ist, dass es sich bei der EU-Entwicklungshilfe um Entwicklungshilfe gehandelt hat, muss sie als Instrument für den Aufbau einer Zukunft gesehen werden, die eine Chance auf Frieden bietet. Wir verstehen, dass die EU angesichts der Geschichte der Hamas, in der sie zivile Infrastruktur für Militäreinsätze missbraucht hat, verpflichtet ist, ihre finanziellen Beiträge zu überprüfen. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten jedoch dringend auf, dies unter Berücksichtigung der humanitären Not für die Bevölkerung zu tun und die Leiden in Gaza so weit wie möglich zu minimieren.

Hamas hat bewiesen, dass sie nicht nur eine Terrororganisation gegenüber der israelischen Bevölkerung ist. Hamas ist auch ein Regime der politischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen ohne demokratische Legitimation. Daher muss bei allen Maßnahmen, die auf die Zerstörung der politischen und militärischen Macht der Hamas abzielen, anerkannt werden, dass die Hamas nicht mit der Zivilbevölkerung des Gazastreifens gleichgesetzt werden darf. Insbesondere angesichts einer möglichen Bodenoffensive der IDF müssen humanitäre Korridore eingerichtet und garantiert werden, die es den Palästinenser*innen ermöglichen, in ausgewiesenen sicheren Gebieten Zuflucht zu suchen. Die kürzlich erfolgte vollständige Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung wird zu einer humanitären Katastrophe führen und das Leben der Zivilbevölkerung noch weiter gefährden. Wir erwarten von Israel, den Vereinten Nationen und Ägypten, dass sie zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass möglichst viele Palästinenser*innen unter Bedingungen in Sicherheit kommen, die die Deckung humanitärer Bedürfnisse gewährleisten. Im Einklang mit ihrer Zerstörungsagenda hat die Hamas bereits angedeutet, dass sie kein Interesse an einer Zusammenarbeit haben. Doch allen Maßnahmen zur Niederlage der Hamas müssen Maßnahmen und Visionen folgen, die der palästinensischen Bevölkerung, die derzeit im Gazastreifen gefangen ist, den Weg zu einem Leben in Würde und Sicherheit ebnen.

Wir solidarisieren uns mit den Opfern des Hamas-Terrors in Israel und bringen unsere Trauer und unser Mitgefühl ihnen und den Palästinenser*innen zum Ausdruck, die diesen Krieg mit ihrem Leben und ihren Träumen bezahlen. Wir beobachten die Gewaltakte gegen die jüdischen Gemeinden und die Polarisierung in Europa seit Beginn des Krieges, die darauf abzielen, eine Atmosphäre der Angst und Verzweiflung zu schaffen, mit großer Sorge. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir appellieren daher an uns alle, darüber nachzudenken, wie wir durch unser eigenes Handeln dazu beitragen können, ein Umfeld zu schaffen, das unseren jüdischen, muslimischen, israelischen und palästinensischen Gemeinschaften eine Perspektive der Hoffnung bietet. Es ist an der Zeit uns an sie zu wenden - das ist unsere Verantwortung.

Für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an:

Roza Ismailai
PR-Manager Volt Europa
roza.ismailai@volteuropa.org

• Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller führen die 30-köpfige Liste für die Europawahl im Juni 2024 an.

• Mit einem starken Fokus auf ein reformiertes Europa, soziale Gerechtigkeit und ambitionierten Klimaschutz ist Volt bereit, die Zukunft Europas zu gestalten.

Berlin, 4. Oktober 2023 - Volt hat die Kandidierenden zur Europawahl im Juni 2024 gewählt. Angeführt wird die 30-köpfige Liste von Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller. Die Mitglieder von Volt Deutschland haben eine diverse und vielfältige Liste an Kandidat*innen gewählt, die jetzt gemeinsam in den Wahlkampf starten - Menschen unterschiedlicher Herkunft, mit und ohne Behinderung und aus ganz verschiedenen Lebensbereichen. Sie werden Volts Kernthemen im Wahlkampf verkörpern: ein reformiertes, handlungsfähiges und geeintes Europa, effektiver, ambitionierter und grenzübergreifender Klimaschutz, innovationsfreundliche, konkurrenzfähige und digitale Wirtschaft sowie eine starke, solidarische und gerechte Gesellschaft.

Diese vier bilden das Spitzen-Team von Volt Deutschland für die Europawahl

1.- Damian Boeselager: Als Mitbegründer und derzeitiger Europaabgeordneter von Volt will Damian die Vision eines reformierten und geeinten Europas weiter vorantreiben. Er versteht Volt als Antithese zu Rechtspopulist*innen und setzt sich schon heute im europäischen Parlament für eine faire Migrationspolitik und eine nachhaltige und innovationsfreundliche Wirtschaft ein.

Lasst uns den antidemokratischen Tendenzen eine positive Vision von Europa entgegensetzen! Ich bin noch nicht fertig - und Volt fängt gerade erst richtig an!

2.- Nela Riehl: Die Hamburgerin mit ghanaischen Wurzeln arbeitet als Lehrerin und ist Mutter von zwei Kindern. Nela macht sich für soziale Gerechtigkeit und eine feministische Außenpolitik stark. Ihr Ziel ist es, dass alle Menschen in Europa die gleichen Rechte und Chancen haben.

Illiberale Tendenzen nehmen in Europa zu. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass Menschenrechte nicht verhandelbar werden!

3.- Kai Tegethoff: Kai vertritt Volt als Ratsherr im Rat der Stadt Braunschweig bereits auf kommunaler Ebene und möchte seine Erfahrungen mit ins Europaparlament bringen. Er setzt sich für politische Teilhabe und nachhaltige Mobilität ein.

Um unsere Lebensgrundlage zu erhalten, müssen wir Mobilität komplett neu denken – z.B. mit einem europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz für die Bahn. Das wird uns allerdings nur gelingen, wenn wir es schaffen, alle Menschen abzuholen und mitzunehmen.

4. -Rebekka Müller: Als ehemalige Vorsitzende von Volt Deutschland und frischgebackene Mutter steht für sie der Kampf gegen Rechtsextremismus und die Klimakrise im Mittelpunkt. Die Wahl-Kölnerin möchte sich im Europaparlament für eine handlungsfähige EU durch die Abschaffung des Veto-Rechts einsetzen und die europäische Energiewende.

Brände und Fluten zerstören gerade halb Europa. Das ist nicht die Welt, die ich für meine Tochter und alle Menschen in Europa will. Wir brauchen endlich europäische Antworten auf die Klimakrise, die nicht an den nationalen Grenzen halt macht.

Volt Deutschlands Ziel ist es, ab Juni 2024 mit vier Abgeordneten und in ganz Europa mit
Fraktionsstärke ins Europaparlament einzuziehen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org
Tel.: +49 1525 1359297

• 15 junge Menschen machen sich fit  für die Politik und die Europawahlen 2024 

• "Die Initiative Team Europa offenbart, wie viel politisches Talent in unserer Gesellschaft nur darauf wartet, in Aktion zu treten – wenn man als Partei die richtigen Voraussetzungen dafür schafft.”, sagt Initiatorin Rebekka Müller 

Berlin, 15. Februar 2023 – Hallo Team Europa! 15 junge Talente wagen den politischen Quereinstieg. Ausgewählt aus über 130 Bewerbungen startet das Team Europa jetzt in ein umfassendes Mentoring- und Coaching Programm – gefördert vom überparteilichen Politiknetzwerk JoinPolitics. Was eint sie? Sie alle bringen vielfältige Perspektiven und diverse Hintergründe mit. Sie sind hoch motiviert in unterschiedlichen Kontexten unterwegs für Themen wie Klimaschutz, Gleichberechtigung oder Erneuerung der Wirtschaft – und sie begreifen Europa als das zentrale Gestaltungsforum für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Politik. 

Was bisher geschah

Anfang Februar fand das politische Auswahl-Wochenende für Team Europa statt. Nach Sichtung der Bewerbungen, der Vorauswahl durch ein fünfköpfiges Auswahlkomitee und einem politischen Planspiel stehen jetzt die 15 Personen fest, die Volt Deutschland für die Kandidierendenliste der Europawahl fit machen möchte. Das Pilotprojekt ist ein innovatives Beispiel, wie Parteien engagierte, aber unterrepräsentierte Menschen integrieren und fördern können. 

Die Gesichter von Team Europa

• Anica Nerlich – Studierte in drei und arbeitete in 15 Ländern – und wäre nach den Europawahlen 2024 am liebsten in zwei EU-Ausschüssen unterwegs. Die Leipzigerin brennt für IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) und ECON (Wirtschaft und Währung). Ihr Fokus: Der Aufbau einer starken, fairen und nachhaltigen europäischen Wirtschaft. Ihre Erfahrung: Fünf Jahre bei der Weltbank und insgesamt sieben Jahre in internationaler Entwicklungspolitik. 

• Anna Polasek – Zukunftsfähigkeit lebt von der Integration der Zukunft in die politische Arbeit – heißt: den jüngeren Generationen eine Stimme zu geben. Sie arbeitete als Gesundheits- und Krankenpflegerin mit Schwerpunkt Sterbebegleitung – und studiert aktuell Waldwissenschaften und Naturschutz, um ihre Kernziele in Brüssel konstruktiv nach vorne zu bringen: Umweltschutz und Biodiversität in Europa. 

• Berfin Turan – Als Tochter türkischer Einwander*innen mit sozial  schwachem Hintergrund weiß Berfin, wie es ist, in politischen sowie in akademischen Kreisen unterrepräsentiert zu sein. Sie macht bei Team Europa mit, um den sozialen Aufstieg benachteiligter Gruppen zu fördern, EU-Politik transparenter zu machen und sozial gerechten Klimaschutz umzusetzen.

• Jolanda Gallas – stellt die europäischen Werte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in den Vordergrund. Ihre Erfahrungen als digitale Nachhaltigkeitsberaterin und ihr Einsatz für Diversität am Arbeitsplatz sollen dabei helfen, die europäische Zukunft nachhaltig und gerecht zu gestalten. Sie ist davon überzeugt, dass gerade jetzt eine neue Generation Europäer*innen zusammenwächst und diese gemeinsam mehr schaffen kann.

• Julia Melnikova – Obwohl sie in Deutschland geboren wurde, hat sie aufgrund ihrer Migrationsgeschichte die deutsche Staatsangehörigkeit und damit das Recht, sich aktiv politisch zu beteiligen, erst vor einem Jahr erhalten. Politisch will sie in Zukunft soziale Gleichberechtigung voranbringen und die Einwanderungspolitik reformieren. Darunter fallen die Anpassung des Einbürgerungssystems, die Öffnung von Räumen für marginalisierte Gruppen und ein höheres Bewusstsein für die eigenen Privilegien.

• Karin Bernaciak – Als marginalisierte Frau und Arbeiter*innenkind aus einer polnischen Familie kennt sie gleich drei Formen von Diskriminierung. Seit sie denken kann, setzt sie sich für Feminismus ein. Als weiße, nicht-behinderte, cis Person lernte sie die Wichtigkeit von Intersektionalität zu verstehen. Ihr europäisches Thema ist eine humane Grenzpolitik; eine neue Fehlerkultur und Aufklärung im Alltag stehen auf ihrer Agenda!

• Mathea Essinger – Sie ist bei Team Europa dabei, um “United in Diversity" mit Leben zu füllen. Wie? Mit neuen politischen Initiativen für Digitalpolitik, Verbraucherschutz, der Stärkung der föderalen Strukturen der EU und mit ihrem Einsatz gegen Rechtspopulismus und für eine gerechte Migrationspolitik.

• Nela Riehl – Die Hamburgerin mit ghanaischen Wurzeln treibt die Vision eines starken Europas an, das über die EU hinausgeht: Mit der Gründung einer Europäischen Republik, die Frieden fördert. Die Lehrerin brennt für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit – und eine Außenpolitik, die die Menschenrechte in den Fokus internationaler Kooperation stellt. 

• Piérre ter Horst – Inklusion und Barrierefreiheit sind Herzensthemen für den Ostwestfalen. Seit 10 Jahren arbeitet er in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung und weiß, wie das System funktioniert und um seine Herausforderungen. Zu seinen politischen Zielen gehören die Änderung des Systems der Werkstätten für Menschen mit Behinderung, ein europäischer Behindertenausweis sowie ein europäisches System für einen besseren Inklusionsmarkt, in welchem die Fähigkeiten von Menschen mit Behinderung gestärkt werden und auf dem ersten Arbeitsmarkt in ganz Europa arbeiten können. 

• Yasemin Efiloğlu – Möchte mehr Menschen wie sie selbst in der Politik vertreten und an Entscheidungen beteiligt sehen: weiblich, mit Migrationsgeschichte, aus Nicht-Akademiker*innenfamilien. Ihre Herzensthemen: Diversität und Inklusion mit dem Ziel der Chancengleichheit in der Bildungs-, Digital- und Migrationspolitik. Feministische Außenpolitik ist für sie ein wichtiger Katalysator für ein faires und inklusives Europa. 

• Anita Matičević – Für die kroatischstämmige Esslingerin, die als Kind von Gastarbeiter*inneneltern in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, steht die Gleichstellung der Frau und Integration auf der politischen Agenda. Für sie ist klar: Gelungene Integrationspolitik ist eine Herausforderung und muss von Menschen mitgestaltet werden, die selbst eine Migrationsgeschichte haben. Wichtig für die Unternehmerin und Mutter ist die Stärkung von Familien sowie Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz – für eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen.

• Carine Weber – Bereits selbst aktiv in der Kölner Kommunalpolitik, möchte sie Frauen mit internationaler & afrikanischer Geschichte zu politischem Engagement motivieren. 

• Rahel Udumauka – Mit ihren 19 Jahren bringt die Studentin viel Energie mit, die sie für Gerechtigkeit, die Stärkung von Minderheiten und die Öffnung des politischen Systems einsetzen möchte. 

• Alexander Ditzel – Nach der erfolgreichen Gründung eines nachhaltigen Reise-Startups während der Corona Pandemie möchte der Berliner jetzt für Nachhaltigkeit und eine aktive, paneuropäische Demokratie kämpfen. Wie das gelingt? Mit europäischer Vernetzung und transparenten digitalen Strukturen in der Politik – wie es die Wirtschaft vormacht. 

• Osama Kezzo – Seit 2016 in Deutschland, seit einem halben Jahr deutscher Staatsbürger: Für den gebürtigen Syrer sind Menschen- und Minderheitenrechte zentral, um den Anspruch Europas zu leben. Überfällig ist für den Dachauer die Überarbeitung der europäischen Asylpolitik, um das Versprechen der europäischen Werte zu erhalten. Durch seine mehrjährige Arbeit in der Flüchtlings- und Integrationsberatung hat er eine fundierte Perspektive auf die Asylpolitik entwickelt, die er jetzt in die Politik tragen möchte. 

So geht es weiter
Jetzt, da das Team steht, liegt der Fokus darauf, die Ausgewählten auf die Kandidatur und die Arbeit im Europaparlament vorzubereiten. Konkret  bedeutet das:

• Gemeinsame Trainings für die Stärkung der eigenen politischen Ziele und Methoden, um  diese bestens rüberzubringen und umzusetzen.

• Individuelle Begleitung durch Mentor*innen und Coaches aus den verschiedensten beruflichen Hintergründen bringen ihre persönlichen Erfahrungen ein, damit der Einstieg in die Arbeit als Mandatsträger*in leichter fällt.

• Teamspirit ist der Motor, der das Team Europa antreibt. Dazu zählen Achtsamkeit, Unterstützung und Zusammenarbeit zur Stärkung der Person und den Inhalten.

Im April geht es nach Brüssel.  Damian Boeselager, Volt-Abgeordneter im EU-Parlament, wird das Team in das komplexe Zusammenspiel des EU-Ökosystems einführen: Wie arbeiten Parlament, Rat und Kommission, wer arbeitet bei welcher NGO, wo trifft man auf Interessenvertreter*innen von Verbänden oder wie bindet man Expert*innen aus Think Tanks in die politische Arbeit ein.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

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