05. Juni 2026 - Seit dem 3. Juni 2026, 15 Uhr, ist die Friedrich-Ebert-Brücke (Bonner Nordbrücke) vollständig gesperrt. Täglich überqueren über 100.000 Fahrzeuge diese Verbindung – sie sind jetzt auf weite Umwege angewiesen. Volt fordert sofortiges Handeln: Expressbusse, Schnellradwege und ein verbindliches Gesamtverkehrskonzept für die Region Köln–Bonn.

Aktuelle Prüfungen der Autobahn GmbH haben strukturelle Schäden am Tragwerk der Friedrich-Ebert-Brücke ergeben. Die Brücke aus dem Jahr 1967 ist bis auf Weiteres voll gesperrt. Bereits seit Februar 2026 war sie für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen dicht. Vorangegangene Hauptprüfungen hatten erhebliche Schäden an Entwässerung und Überbau dokumentiert. Die Autobahn GmbH selbst hält fest, dass die Restnutzungsdauer der Brücke auch durch Sanierungsmaßnahmen nicht ausreichend verlängert werden kann.

Die IHK Bonn/Rhein-Sieg nennt die Vollsperrung eine „Katastrophenmeldung" und die Brücke eine „Lebensader" der Region. Die Handwerkskammer warnt vor massiven Mehrkosten für Betriebe. Volt teilt diese Einschätzung vollständig – und hat deshalb in den vergangenen Jahren wiederholt Lösungen vorgeschlagen und eingebracht, die eine solche Zuspitzung hätten abmildern können. Dass es trotzdem so weit gekommen ist, zeigt: Wir brauchen kein weiteres Gutachten, wir brauchen Entscheidungen.

Die Sperrung der Nordbrücke trifft die Region in einem bereits belasteten Moment. Die Deutsche Bahn plant ab Februar 2028 eine Generalsanierung des Korridors Köln–Bonn–Koblenz. Parallel dazu sollen vier Brücken der Kölner Innenstadtbahnstrecke von Juli 2028 bis Ende 2029 saniert werden – das bedeutet 17 Monate ohne direkte Schienenverbindung über Köln-Süd nach Bonn. 

Auch in Köln zeigt sich der Zustand der Infrastruktur: Die Zoobrücke ist sanierungsbedürftig, die Ausfahrt zur Zoobrücke von der A3 bleibt bis Februar 2027 gesperrt, und die Abfahrt an der Severinsbrücke wurde erst dieser Tage wegen eines Hohlraums dichtgemacht. Diese Brücken müssen nun zusätzlichen Ausweichverkehr aus Bonn auffangen – ohne dass sie dafür ausgelegt sind.

NRW hat bundesweit die meisten maroden Autobahnbrücken. Laut IHK-Brückenmonitor 2025 sind rund 2.500 Brücken in NRW sanierungsbedürftig, fast 800 davon gelten als mangelhaft, mehr als 30 Prozent der Autobahnbrücken stehen auf der Sanierungsliste. Das ist kein Pech – das ist das Ergebnis jahrzehntelangen Investitionsstaus.

Vertreter:innen von Volt in der gesamten Region melden sich wie folgt zu Wort:

Sobald die Nordbrücke wieder für den Fuß- und Radverkehr freigegeben ist, muss es auch möglich sein, diese mit S-Pedelecs zu queren, um dem Pendelverkehr für mittlere Distanzen eine zusätzliche Alternative zu bieten. Bislang dürfen sie nämlich weder auf dem Fuß-/Radweg fahren, weil sie mit 40 km/h dafür zu schnell sind, noch auf der Fahrbahn, weil sie dafür zu langsam sind.

Karin Langer, Mobilitätspolitische Sprecherin der Volt-Gruppe im Bonner Stadtrat

Die Sperrung hat Auswirkungen auf Köln - und wir müssen die Region im gesamten betrachten. Wir von der Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln schauen hier mit lokaler und regionaler Brille auf die Infrastruktur.

Dustin Wegener, Mobilitätspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Köln

Wir brauchen eine Betrachtung des gesamten Verkehrs von Schiene und Individualverkehr auf Autobahnen, Bundes- und Landstraßen - und das bleiben die Landes- und Bundesministerien schuldig.

Friedrich Jeschke, Co-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Köln

Die vollständige Sperrung der Bonner Nordbrücke ist für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis ein verkehrspolitischer Super-GAU. Seit Jahren wird sichtbar, dass unsere Region an der Belastungsgrenze fährt: zu wenige Park-and-Ride-Angebote, zu schlechte ÖPNV-Taktungen, zu komplizierte und teure Tarifgrenzen und keine belastbare Ausweichstrategie zwischen den Rheinseiten. Jetzt rächt sich, dass Sanierung, Verkehrsplanung und regionale Mobilitätskonzepte zu lange aufgeschoben wurden – wir brauchen endlich ein gemeinsames Gesamtkonzept für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, das Pendler:innen, Schüler:innen, Wirtschaft und Alltag ernst nimmt.

Marcel Landsberg, Volt-Kreistagsabgeordneter Rhein-Sieg-Kreis

Mit der Nordbrücken‑Sperrung und den parallelen Bauarbeiten im Korridor Köln-Düsseldorf gerät der Rhein‑Erft‑Kreis endgültig an seine Verkehrsgrenzen – ohne schnelle, abgestimmte Lösungen droht der tägliche Stillstand für Pendler und Wirtschaft. Und bitte, keiner soll sagen diese Situation wäre nicht vorhersehbar gewesen – wer ständig an den falschen Stellen spart, Kompetenzgerangel konsequent durchzieht und immer nur an den eigenen Kirchturm denkt,  gefährdet am Ende unser Wachstum unseren Wohlstand und unsere Entwicklung – jetzt müssen wir pragmatisch und schnell umdenken und daran denken, dass nur koordinierte und enge Zusammenarbeit tatsächliche Lösungen liefert.

Bernd Dächer, Mitglied des Kreistages Rhein-Erft

Wir bei Volt betrachten nicht nur einen isolierten Punkt auf der Karte, sondern das Netz, das sich von diesem Punkt aus in unterschiedliche Richtungen erstreckt. Dieses Netz endet nicht an Landes- oder Bundesgrenzen. Genauso dürfen unsere Lösungen nicht dort enden. Viele Pendler:innen aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz sind ebenfalls von der Brückensperrung betroffen. Hier muss schnell Klarheit für diese Menschen geschaffen werden.

Alexandra Barsuhn, Vorstandsvorsitzende von Volt Rheinland-Pfalz  

Volt setzt auf pragmatische Lösungen

1. Expressbus-System Köln–Bonn sofort aufbauen

Die Region braucht jetzt einen funktionierenden ÖPNV-Korridor zwischen Köln und Bonn. Bestehende Buslinien müssen um Expressverbindungen verdichtet und beschleunigt werden. Volt hatte im Regionalrat Köln bereits 2025 beantragt, Standstreifen und Busspuren auf der A59 für den ÖPNV freizugeben – analog zu bewährten Lösungen aus Österreich. Der Antrag (hier nachzulesen) scheiterte an CDU, SPD und FDP. Wir fordern das Verkehrsministerium NRW und die Autobahn GmbH nachdrücklich auf, diese Option in der neuen Notsituation noch einmal zu prüfen und umsetzen. 

2. Schienersatzverkehr nicht erst 2028 planen

Der Ersatzverkehr für die ab 2028 gesperrte Bahnstrecke darf nicht erst dann organisiert werden, wenn die Baustelle beginnt. Infrastruktur, Linienführung und Priorisierung müssen jetzt umgehend konzipiert werden – damit die Verbindung steht, wenn die Bahn ausfällt und umgehend die Region auch bei der gesperrten Brücke entlastet.

3. Radschnellwegnetz: Lücken schließen statt Wege zurückbauen

Der Fuß- und Radweg auf der Nordbrücke ist mit gesperrt. Volt fordert, den Druck, der dadurch auf das Bonner Radwegenetz entsteht, nicht durch im Raum stehenden Rückbau zu beantworten – sondern durch Lückenschlüsse im Radschnellwegnetz zwischen Köln und Bonn. E-Bike-Pendlerinnen und -Pendler sind Teil der Lösung, nicht des Problems. Zudem sollte die Nordbrücke für Rad- und Fußverkehr und ggf. ÖPNV- und Rettungsverkehr freigegeben werden, sofern dies gefahrlos möglich ist. 

4. Taktausweitung der Linie 66 zwischen Siegburg und Bonn inklusive kurzfristiger Einrichtung großer P+R-Flächen

Für Pendler:innen aus dem rechtsrheinischen Bereich ist der Umstieg auf die Linie 66 eine realistische Alternative zum Auto - wenn sie denn vergleichsweise einfach auch von entlegenen Standorten an deren Haltestellen heranfahren können. Die Einrichtung kostenloser P+R-Flächen könnte zeitnah und pragmatisch umgesetzt werden, wenn der politische Wille da ist, beispielsweise durch Anmietung von Parkhäusern oder landwirtschaftliche Freiflächen durch die Städte oder die Autobahn GmbH. 

5. Ressourcen auf bestehende Brücken konzentrieren – Rheinspange ad acta legen

Die Rheinspange 553 befindet sich noch immer in der Vorplanung, ein Baubeginn ist frühestens in den 2030er Jahren realistisch. Die Kapazitäten der Autobahn GmbH sind begrenzt. Sie gehören jetzt vollständig in die Sanierung und den Neubau der bestehenden Rheinquerungen – allen voran die Bonner Nordbrücke, die nach Einschätzung der Autobahn GmbH ohnehin neu gebaut werden muss. Die Rheinspange ist ein Luftschloss, die Nordbrücke nicht. Ein Neubau in beschleunigtem Verfahren ist notwendig.

6. Gesetzliche Grundlage für ÖPNV auf Autobahnen schaffen

Die Autobahn GmbH ist heute rechtlich eingeschränkt, wenn es um temporäre Busspuren auf Autobahnen geht. Volt fordert den Bundestag auf, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen schnell und pragmatisch zu schaffen. Eine Novelle, die das ermöglicht, ist machbar. Sie muss jetzt angestoßen werden.

7. Homeoffice unterstützen – aber realistisch bleiben

Die Empfehlung der Stadt Bonn, auf Homeoffice auszuweichen, ist für einen Teil der Pendler:innen sinnvoll und richtig. Für Handwerksbetriebe, Schulen, Kliniken und Behörden gilt sie nicht. 

8. Gesamtverkehrskonzept Region Köln–Bonn – jetzt und verbindlich mit einer überregionalen Taskforce 

Das NRW-Verkehrsministerium muss ein verbindliches, ressortübergreifendes Gesamtverkehrskonzept vorlegen, das Straße, Schiene, Rad und ÖPNV für die Gesamtregion Köln–Bonn–Rhein-Sieg–Rhein-Erft koordiniert betrachtet – inklusive aller bekannten Baustellenszenarien bis 2030. Es ist nicht akzeptabel, dass Bahninfrastruktur und Straßeninfrastruktur weiterhin in getrennten Planungswelten gedacht werden. Die Leidtragenden dieser Koordinierungslücke sind die Menschen in der Region.

Die Bonner Nordbrücke ist gesperrt. Sie muss neu gebaut werden. Die Bahn wird ab 2028 folgen. Die Menschen in der Region – Pendler:innen, Betriebe, Schulen, Familien – brauchen jetzt Antworten und keine Vertröstungen. Volt steht für pragmatische, schnelle und nachhaltige Lösungen. Wir stehen bereit, sie gemeinsam mit allen politischen Kräften und den zuständigen Behörden umzusetzen.

Kontakt für Rückfragen: bonn-stadtrat@volteuropa.org

Hierzu lud Volt am vergangenen Donnerstag, den 21.5. zu einer Infoveranstaltung zur Methodik der Bürger*innenräte ein. Mit über 40 Teilnehmer*innen und Expert*innen wurden die Vorteile sowie Herausforderungen von Bürger*innenräten diskutiert.

Die Bundeskunsthalle hat als einziges Museum Deutschlands einen Bürger*innenrat durchgeführt. Im Kontext der Ausstellung Für alle! Demokratie neu gestalten wurden mit zufällig ausgewählten Bürger*innen 26 Empfehlungen entwickelt. Ein Teil der Mitglieder des Bürger*innenrates begleitet seither das Museum als ein ständiges Gesellschaftsforum, welches Feedback und Vorschläge an die Museumsleitung ausspricht, um Ausstellungen und das Museum besser an den Bedürfnissen der Allgemeinheit auszurichten. Mark Fonseca, Mitglied und Sprecher des Gesellschaftsforums, beschrieb den Rat als eine besondere Form der Einbindung der Bürger*innen, durch die viele praxisnahe und bereichernde Empfehlungen entstanden. Birgit Tellmann, Mitarbeiterin der Bundeskunsthalle in der Abteilung für Vermittlung, Bildung und Inklusion, hob hervor, dass klare Definitionen zu den Aufgaben des Forums sowie der konstruktive Austausch von besonderer Relevanz sind.

Florian Wieczorek von Mehr Demokratie e.V. berichtete, dass es die Idee der Bürger*innenräte bereits seit den 70er Jahren gebe und der Verein mittlerweile über 400 durchgeführte Räte in einer Datenbank dokumentiert hat. Diese Erfahrungen können in die Durchführung zukünftiger Bürger*innenräte einfließen. Ein Thema wie die Bonner Bühnen eigne sich für einen Bürger*innenrat, da politisch noch in viele Richtungen diskutiert werde und sich aus den bisherigen Studien und Vorschlägen noch viele Dilemmata ergeben, die für einen Diskurs sprechen. Er beschrieb zudem verschiedene Verfahren, wie die Zusammensetzung von Teilnehmenden an Bürger*innenräten zufällig aber dennoch möglichst breit und vielfältig gestaltet werden kann.

Gereon Hermens, Mit-Initiator der Bürger*innenräte in der Stadt Aachen, wurde durch ein Buch und den Erfahrungsaustausch mit den belgischen Nachbarn in Eupen inspiriert und gründete mit anderen Bürger*innen gemeinsam eine Initiative, die dazu führte, dass ständige Bürger*innenräte in Aachen eingeführt wurden. Hauptmotiv sei hierbei kein spezielles Thema , sondern der Prozess gewesen: Ein Diskurs über gesellschaftliche Milieus hinweg, der die Demokratie fördert! Er machte deutlich, wie wichtig ein strukturiertes Verfahren und ein klarer Rahmen seien.

In einer anschließenden, lebhaften Frage- und Diskussionsrunde mit dem Publikum wurde deutlich, dass klar sein muss, wer die Fragestellung eines möglichen Bürger*innenrates zum Thema der Bonner Bühnen erarbeiten würde und wie solch ein Prozess auch zeitlich gestaltet werden könnte. Ferner wurde betont, dass von einem Bürger*innenrat Empfehlungen ausgearbeitet werden, abschließende Entscheidungen aber selbstverständlich durch den Stadtrat getroffen werden. Es wurde zudem betont, dass ausführliche Informations- und Wissensvermittlung zum Thema ein wesentlicher Bestandteil eines Bürger*innenrates sein muss. Der Vorschlag, dass für alle Teilnehmenden ein Opern- und Schauspielhausbesuch in die Vorbereitungen integriert sein sollte, wurde zum Beispiel sehr begrüßt.

“Die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft ist deutlich größer, als wir dies im Stadtrat abbilden. Der Bürger*innenrat ist ein gutes Instrument, um mit Empfehlungen für eine Entscheidungsfindung im Stadtrat beizutragen” machte Uwe Feddern, Sprecher für Volt im Bonner Stadtrat, zum Abschluss nochmal deutlich.

1. Kulturelles Leitbild 2040 

Bonn braucht eine gemeinsam erarbeitete Antwort auf die Frage: Welche Vision verfolgen wir als Kulturstadt in Europa für das Jahr 2040? Dieses Leitbild soll städtische Kulturinstitutionen und freie Szene, alle Stadtteile und alle Generationen einschließen – und die Grundlage für die weiteren Entscheidungen bilden. Volt fordert, dieses Leitbild innerhalb eines Jahres zu erarbeiten und die Entscheidungen zu baulichen Maßnahmen daran auszurichten. Gleichzeitig müssen vorbereitende Maßnahmen, die keine Vorentscheidung für eine der vorgelegten Varianten bedeuten, zügig vorangetrieben werden. Als Beispiel bietet sich der Prozess für die Erarbeitung einer umfassenden Kulturstrategie der Stadt Wien an. 

2. Bürger*innenrat: Echtes Mandat, offener Ausgang 

Volt fordert einen Bürger*innenrat mit klar definiertem Auftrag: Erarbeitung von Empfehlungen für ein Kulturelles Leitbild 2040. Wir lernen von Wien, dem ständigen Bürger*innenrat in Aachen und dem Gesellschafts-Forum der Bundeskunsthalle in Bonn. Die Empfehlungen des Gremiums sollen zeitnah vorliegen. Um in den Dialog zur Methode Bürger*innenrat zu treten, lädt Volt zu einer Info-Veranstaltung am 21.5., 18 Uhr, im The 9th ein. Als Referent*innen begrüßen wir Gereon Hermens (Mit-Initiator Bürger*innenräte Aachen), Florian Wieczorek (Mehr Demokratie e.V.) sowie Birgit Tellmann und Mark Fonseca (Gesellschafts-Forums der Bundeskunsthalle).

3. Keine der bisherigen Varianten überzeugt - Kriterien für die Auswahl einer (neuen) Lösung

Volt bedankt sich ausdrücklich bei der Stabsstelle für die ausführliche Untersuchung. Dennoch kann Volt keiner der seitens der Verwaltung aktuell vorgelegten Varianten zustimmen; zumindest solange zentrale Fragen unbeantwortet sind. Volt fordert, dass zusätzliche Lösungen für die weitere Diskussion geprüft werden. Diese sollen aus Sicht von Volt folgende Kriterien erfüllen: 

• Kulturelle Präsenz muss dauerhaft in der Innenstadt und in Bad Godesberg gesichert sein. 

• Die Nachnutzung der freiwerdenden Liegenschaften muss vor dem Grundsatzbeschluss konzeptionell geklärt sein – nicht danach. 

• Die Gesamtkosten müssen alle Standorte einschließen  – auch Sanierung, Leerstand, Entwicklung der aufgegebenen Gebäude und prognostizierte Betriebskosten (-zuschüsse). Nur so kann verglichen und beurteilt werden.

• Die freie Szene erhält mehr Raum zur freien Entfaltung – durch bessere Rahmenbedingungen, gezielte Förderung und konkrete Kooperationsmöglichkeiten mit den städtischen Bühnen.  

• Jede zukünftige Lösung muss einen konkreten Beitrag zur Entwicklung der Stadtteile und damit zur Belebung der Stadt und ihrer Bezirke leisten. 

4. Ehrliche Kostendebatte 

Die Kostenfrage ist noch nicht gelöst – und Volt spricht das offen an. Die Haushaltslage der Stadt Bonn muss bei allen Entscheidungen zur Zukunft der Bonner Bühnen eine zentrale Rolle spielen. Glaubwürdige Bürger*innenbeteiligung und haushaltspolitische Verantwortung schließen sich nicht aus – sie gehören zusammen. 

“Bonn verdient eine Kulturpolitik, die ehrlich ist: ehrlich über die Chancen, ehrlich über die Kosten – und mutig genug, die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu beteiligen. Dafür steht Volt.” hebt Uwe Feddern, Sprecher von Volt im Bonner Stadtrat, hervor.

„Wir respektieren demokratische Mehrheitsentscheidungen. Aber wir können und werden nicht so tun, als wäre das, was heute passiert ist, ein normaler Vorgang", sagt Uwe Feddern, Sprecher für Volt im Bonner Stadtrat. „Die Fragen, die seit Januar 2026 im Raum stehen, sind nicht beantwortet. Sie wurden heute einfach für erledigt erklärt."

Eine Chronologie der Verhinderung

Die Hangelar-Affäre beschäftigt den Bonner Stadtrat seit Januar 2026. Bereits damals wurde ein Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Aufklärung der Compliance-Vorwürfe von derselben Mehrheit nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Es folgten Verweisungen, Vertagungen – und nun die endgültige Ablehnung. Was bleibt, sind offene Fragen: über die Verbindung des Co-Referenten Siegberg zum Landrat Schuster und dem Busunternehmer Penz, über die Rolle des Oberbürgermeisters, über die Frage, wer in diesem Vorgang wessen Interessen vertreten hat.

Souveränität statt Schweigen

Volt Bonn wird die Entscheidung von heute nicht als Schlusspunkt akzeptieren. Wir werden alle weiteren Möglichkeiten prüfen und die Öffentlichkeit weiter informieren. Demokratische Kontrolle endet nicht mit einer Abstimmung – sie ist eine Daueraufgabe. „Der heutige Abend war enttäuschend. Aber wir lassen uns nicht entmutigen", so Karin Langer, Volt-Stadtverordnete. „Bonn verdient eine Politik, die Fragen beantwortet – keine, die sie ignoriert."

Link zu Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 14.04.2026, inkl. Anträgen und Abstimmungen.

Du weißt nicht ganz genau, worum es bei der Hangelar-Affäre in Bonn geht? Der Bonner Generalanzeiger hat das Thema in mehreren Artikeln behandelt: Link zum Bonner Generalanzeiger

Eure Volt-Ratsgruppe

Kontakt für Rückfragen und/oder ein persönliches Gespräch

bonn-stadtrat@volteuropa.org

Bei dem dadurch in die Förderung aufgenommenen Spielplatz Paracelsusstraße stellte die Verwaltung fest, dass die Mittel für eine vollständige Umsetzung nicht ausreichen, und benannte konkrete Finanzierungsalternativen – die in der BV-Sitzung jedoch nicht besprochen wurden. Was nun umgesetzt wird und wer entscheidet, bleibt offen.

Die Widersprüche in der Vorlage in Verbindung mit den getroffenen politischen Beschlüssen legen nahe, dass es an verbindlichen Verfahrensregeln fehlt – für die Projektprüfung ebenso wie für den Umgang der Bezirksvertretung mit dem Bürger*innenvotum. Um Antworten zu erhalten und einen Prozess hin zu verbindlichen, transparenten Regeln anzustoßen, hat Volt-Vertreter Peter Schmidt eine Große Anfrage an die Verwaltung gestellt. (LINK)

“Das Mitmachbudget ist weit mehr als ein Verwaltungsinstrument: Es ist ein direktes demokratisches Angebot an die Menschen im Stadtteil – und als solches verdient es klare, nachvollziehbare Spielregeln." betont Peter Schmidt, Bezirksverordneter für Volt in Bad Godesberg. Er setzt sich zum Ziel, das Mitmachbudget weiterzuentwickeln, denn “Partizipation stärkt das Zugehörigkeitsgefühl – und das ist in Zeiten wachsender Demokratieverdrossenheit wichtiger denn je.”

Volt will das Mitmachbudget nicht in Frage stellen, sondern stärken – mit klaren Regeln als Grundlage.

„Bad Godesberg hat die Chance, hier Maßstäbe zu setzen", so Schmidt. „Wer Bürger*innen wirklich beteiligen will, muss sicherstellen, dass ihr Votum zählt – und dass alle wissen, nach welchen Regeln das Spiel läuft."

Ergänzung vom 09.04.2026:

Mitmachbudget Bad Godesberg: Bürger*innenvotum folgenlos – Gelder fließen zurück in den Haushalt
In einer aktuellen Mitteilungsvorlage (DS 260585) teilt die Stadtverwaltung mit, dass das Discgolf-Projekt aus dem Mitmachbudget 2025/26 nicht umgesetzt werden kann – dieses wurde ursprünglich von den Bürger:innen sogar an Platz 1 gesetzt. Was die Mitteilung verschweigt: Die Verwaltung hatte in ihrer eigenen Stellungnahme zu DS 253944 eine kleinere Anlage ausdrücklich für möglich gehalten und angekündigt, einen geeigneten Standort zu suchen. In der Mitteilung findet sich dazu kein Wort.

Peter Schmidt, Volt-Mitglied der Bezirksvertretung Bad Godesberg, kritisiert das Vorgehen: „Die Verwaltung schreibt im Januar, sie suche einen Standort – auch für eine kleinere Anlage. Drei Monate später heißt es: geht nicht. Was dazwischen passiert ist, das bleibt ihr Geheimnis. Genau deshalb braucht das Mitmachbudget klare Verfahrensregeln – keine Absichtserklärungen."
Schmidt weiter: „Das Projekt scheitert – und die 2.193 Euro fließen zurück in den Haushalt, als wäre nichts gewesen. Kein alternatives Projekt, kein Restbetrag für andere Ideen des Mitmachbudgets. Erst wird abgestimmt, dann verfällt das Geld. Beteiligung, die so endet, ist keine."
Volt wird die offenen Fragen in der der Bezirksvertretung an die Verwaltung richten.

Anlass ist die aktuelle bundesweite Debatte um den Schutz von Betroffenen von sexualisierter und digitaler Gewalt. Der Fall von Collien Fernandes hat erneut deutlich gemacht, dass bestehende Gesetze und Schutzmechanismen den realen Herausforderungen oft nicht gerecht werden.

„Sexuelle und digitale Gewalt sind kein Randphänomen. Sie betreffen viele Menschen – und sie dürfen weder verharmlost noch hingenommen werden. Es braucht klare Regeln, wirksame Strafverfolgung und besseren Schutz für Betroffene“, erklären die beteiligten Parteien. Die Demonstration knüpft an Proteste in anderen Städten an und setzt ein gemeinsames Zeichen für Solidarität und gesellschaftliche Verantwortung.

Aus Sicht der Parteien braucht es jetzt konkrete politische Konsequenzen: Betroffene müssen schneller und wirksamer geschützt werden, insbesondere im digitalen Raum. Dazu gehören klare Rechtsansprüche auf Löschung und Unterstützung, eine konsequente Strafverfolgung auch bei neuen Formen digitaler Gewalt sowie verbindliche Regeln für Plattformen, um rechtswidrige Inhalte schneller zu entfernen. Ebenso notwendig sind mehr Prävention und Aufklärung, gerade für junge Menschen. Diese Anforderungen spiegeln auch die aktuelle gesellschaftliche Debatte wider, in der unter anderem strengere Regeln für Deepfakes, ein wirksamer digitaler Gewaltschutz und die konsequente Umsetzung bestehender Gesetze gefordert werden. „Es geht um Respekt, Sicherheit und die Würde jedes Menschen – online wie offline. Dafür stehen wir gemeinsam ein“, so die Parteien weiter.

Ort & Zeit der Kundgebung:

📍 Bonner Marktplatz
📅 Sonntag, 29. März
🕑 14:00 Uhr

Die Demonstration ist offen für alle. Die Parteien rufen dazu auf, gemeinsam ein starkes Zeichen gegen sexuelle und digitale Gewalt zu setzen.

Volt im Bonner Stadtrat fordert daher eine fundierte Bürger*innenbeteiligung, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu finden und eine zukunftsfähige Lösung für die Bonner Bühnen zu entwickeln. In deren Mittelpunkt soll die Durchführung eines Bürger*innenrates für die „Zukunft der Bonner Bühnen“ stehen.

Was ist ein Bürger*innenrat?

Ein Bürger*innenrat ist mehr als eine klassische Bürger*innenbeteiligung. Er setzt sich zeitlich befristet aus zufällig ausgewählten Bürger*innen zusammen, die die Vielfalt der Bonner Gesellschaft widerspiegeln. Sie erhalten neutrale Informationen durch Expert*innen, diskutieren kontrovers und entwickeln gemeinsam praxisnahe Empfehlungen für die Politik.

Bürger*innenbeteiligung jetzt!

Die Bonner Bühnen sind ein kulturelles Juwel unserer Stadt – doch die Auseinandersetzung über ihre Zukunft droht sich zu einer stark emotional geprägten politischen Kontroverse zu entwickeln. Volt ist überzeugt: Eine Entscheidung von solcher Tragweite darf nicht ohne die Bürger*innen getroffen werden. Ein Bürger*innenrat bietet die Chance, verschiedene Perspektiven zusammenzubringen und eine Lösung zu finden, die von allen mitgetragen wird.

„Die Bonner*innen wissen am besten, was ihre Stadt braucht. Ein Bürger*innenrat schafft die Grundlage für eine Entscheidung, die nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich akzeptiert wird.“, sagt Uwe Feddern, Sprecher für Volt im Bonner Stadtrat. „Das letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine knappe Mehrheitsentscheidung im Stadtrat, die dann von einem Großteil der Stadtgesellschaft abgelehnt wird.“

Erfolgreiche Beispiele

Es wurde bereits in anderen Städten gezeigt, wie Bürger*innenbeteiligung gelingen kann, so zum Beispiel im Entscheidungsprozess über die Stuttgarter Oper. Auch in Bonn wurde mit Bonn4Future ein Verfahren zur Bürger*innenbeteiligung für die Erarbeitung von Maßnahmen für das Klimaprogramm eingesetzt.

„Wir brauchen keine weiteren monatelangen Debatten hinter verschlossenen Türen, sondern einen offenen, fairen Prozess, der die Bürger*innen ernst nimmt“, betont Karin Langer, Stadtverordnete für Volt.

Volt wird im Bonner Stadtrat die Politik und die Verwaltung auffordern, den Bürger*innenrat für die „Zukunft der Bonner Bühnen“ schnellstmöglich einzusetzen.

Foto-Credit: Frank Fremerey

Ein nächtlicher Stromausfall im Aachener Rechenzentrum der RegioIT hatte am vergangenen Dienstag eine Kettenreaktion ausgelöst, die weite Teile der Bonner Verwaltung sowie zahlreiche Kommunen in der Region lahmlegte. In Bonn waren insbesondere der Bürgerservice im Bereich Kfz-Zulassung und das Führerscheinwesen betroffen, wodurch zahlreiche Termine abgesagt werden mussten. 

Mit ihrem am 4. März eingereichten Dringlichkeitsantrag fordert die Volt-Gruppe die Stadtverwaltung auf, dem Stadtrat einen detaillierten Bericht zur Aufarbeitung vorzulegen. Der Fokus liegt dabei auf folgenden Punkten:

• Ursachenanalyse: Genaue Klärung, warum die technischen Redundanzen und Notfallsysteme nicht gegriffen haben

• Notfallmanagement und Kommunikation: Aufzeigen, welche Lehren die Stadt aus dem erfolgten Notfallmanagement und der Krisenkommunikation gegenüber der Öffentlichkeit zieht

• Vertragliche Konsequenzen: Prüfung von Service-Level-Agreements (SLAs) sowie Haftungs- und Schadensersatzregelungen gegenüber dem Dienstleister

• Zukünftige Prävention: Darstellung konkreter technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Verbesserung der Ausfallsicherheit

• Finanzielle Auswirkungen: Erfassung der durch Arbeitsausfall und Mehraufwand entstandenen Kosten für die Stadt Bonn

„Der Vorfall zeigt exemplarisch, wie verwundbar die städtische Handlungsfähigkeit ist, wenn zentrale IT-Systeme versagen“, so Uwe Feddern (Sprecher der Volt-Gruppe im Stadtrat). Für Volt ist die Absicherung der IT-Infrastruktur ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Gerade angesichts aktueller Gefahrenlagen durch Cyberangriffe oder Energieengpässe muss die digitale Souveränität und Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der Stadt oberste Priorität haben.

Link zum Dringlichkeitsantrag: ALLRIS - Vorlage

Der Filmabend „Ein Tag ohne Frauen“ am 28.02.2026 im bis zum letzten Platz gefüllten Trinkpavillon in Bad Godesberg war ein voller Erfolg. Zahlreiche Besucher*innen folgten der Einladung von Volt, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD, um sich mit Fragen von Feminismus, Solidarität und struktureller Gleichberechtigung auseinanderzusetzen.

Bereits im gemeinsamen Intro machten die Sprecherinnen und Sprecher deutlich: Frauenrechte sind kein Nischenthema einzelner Parteien, sondern eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Peter Schmidt (Volt), Christa Orlowski (Grüne), Alexandra Leipold (Die Linke) und Isabell Lisberg-Haag (SPD) betonten übereinstimmend, dass Gleichberechtigung sowohl im Alltag als auch auf politischer Ebene aktiv gestaltet werden müsse.

Besonders der Beitrag von Peter Schmidt (Volt) setzte einen Akzent auf die männliche Perspektive. „Männer werden für Selbstverständlichkeiten gefeiert, Frauen werden für Selbstverständlichkeiten bewertet. Viele Männer halten sich für gleichberechtigt, weil sie sich im Vergleich zu früher verbessert haben“, sagte Schmidt. „Aber Gleichberechtigung ist kein Fortschrittsbalken. Sie ist entweder Realität – oder eben nicht.“

In seinem Beitrag stellte er klar, dass es nicht ausreiche, im Privaten „mitzuhelfen“. Entscheidend sei die Übernahme echter Verantwortung – auch dort, wo sie unsichtbar bleibt. „Wer nur Aufgaben ausführt, trägt nicht die Gesamtverantwortung. Gleichberechtigung beginnt beim Mitdenken, Planen und Organisieren – nicht erst beim Abhaken von To-do-Listen“, so Schmidt. Das betreffe insbesondere den sogenannten Mental Load, also die dauerhafte Alltagskoordination, die nach wie vor häufig einseitig verteilt sei.

Zugleich verwies er auf strukturelle Faktoren, die traditionelle Rollenbilder stabilisieren. „Solange es sich ökonomisch immer noch rechnet, dass Frauen beruflich kürzertreten, haben wir kein individuelles, sondern ein systemisches Problem.“ Politik müsse daher Anreizsysteme hinterfragen – etwa im Steuerrecht, bei Arbeitszeitmodellen oder in Beförderungsstrukturen.

Ein weiterer Punkt war der Umgang mit gesellschaftlichen Erwartungen an Männer. „Wenn Väter für Selbstverständlichkeiten Applaus bekommen, zeigt das vor allem, wie niedrig die Erwartungen sind“, erklärte Schmidt. „Verantwortung heißt auch, diesen Applaus nicht einzusammeln, sondern Normalität einzufordern.“

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass Gleichberechtigung nicht allein durch gute Vorsätze entsteht, sondern durch Veränderungen in Organisationen, Unternehmen und politischen Rahmenbedingungen. Transparente Gehaltsstrukturen, echte Vereinbarkeit von Familie und Führungsverantwortung sowie eine gerechtere Verteilung von Care-Arbeit wurden als zentrale Ansatzpunkte benannt.

Der Abend machte deutlich: Feminismus ist kein Randthema einzelner politischer Milieus, sondern eine gesellschaftliche Gestaltungsfrage. Dass Vertreter*innen unterschiedlicher Parteien hier gemeinsam auftraten, wurde von vielen Besucher*innen als starkes Signal gewertet.

Für die Veranstalter steht fest: Wer Gleichberechtigung ernst meint, muss nicht nur über Rechte sprechen – sondern über Verantwortung. Und die betrifft ausdrücklich auch Männer.

Kontakt für Rückfragen:

Kathrin Seelige, Pressesprecherin Volt Bonn, E-Mail: kathrin.seelige@volteuropa.org

Angesichts einer älter werdenden Belegschaft entscheidet Digitalisierung heute darüber, ob die Stadtverwaltung ihre Aufgaben auch in Zukunft verlässlich erfüllen kann.

„Bevor über neue Prioritäten oder zusätzliche Projekte diskutiert wird, braucht es ein gemeinsames Verständnis darüber, was in der Verwaltung bereits umgesetzt wird und welche Ziele damit verfolgt werden“, erklärt Uwe Feddern, Sprecher von Volt im Bonner Stadtrat. „Gerade bei der Vielzahl an laufenden Aktivitäten ist Transparenz die Voraussetzung für gute Steuerung.“

Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung eine strukturierte Übersicht der bestehenden Maßnahmen, Projekte und Programme erstellt und diese dem Ausschuss in der ersten Sitzung vorlegt. Ergänzend soll dargestellt werden, in welchem Umfang bereits ein Austausch mit anderen Kommunen, IT-Dienstleistern oder kommunalen Netzwerken stattfindet, etwa durch die Nachnutzung von bestehenden Lösungen.

Volt knüpft mit dem Antrag an die inhaltliche Arbeit der vergangenen Monate an. Bereits im Kommunalwahlkampf hatte die Partei in einem Workshop mit Expert*innen aus Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Notwendigkeit einer besser koordinierten und strategisch gesteuerten Digitalisierung in Bonn hervorgehoben.

Der nun eingebrachte Antrag überführt diese Impulse in die konkrete Ratsarbeit. Auf Basis der Bestandsaufnahme soll der Ausschuss in den kommenden Sitzungen über weiteres Vorgehen beraten.

“Eine seriöse Bestandsaufnahme sollte im Interesse aller Ratsmitglieder sein. Deshalb erwarten wir eine breite Unterstützung für unseren Antrag.” ergänzt Feddern.

Link zur Vorlage: Bestandsaufnahme laufender Aktivitäten zur Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung

„Der Rat ist kein Zuschauer. Er ist das oberste politische Kontrollorgan dieser Stadt“, sagt Uwe Feddern, Sprecher für Volt im Stadtrat. „Diese Verantwortung beginnt nicht erst mit dem Abschluss von Prüfungen, sondern in dem Moment, in dem berechtigte Fragen im Raum stehen.“

Volt stellt ausdrücklich klar: Es geht nicht um Vorverurteilungen. Die laufende Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ist richtig und wichtig, ersetzt jedoch nicht die Pflicht des Rates zur politischen Einordnung und Transparenz.

Gerade bei sensiblen Vorgängen muss eindeutig sichergestellt sein, dass Verwaltung und städtische Beteiligungen eindeutig gegen Einflussnahmen von außen abgegrenzt sind. Dies dient dem Schutz der kommunalen Entscheidungsfreiheit und der handelnden Personen. Das Vorgehen der Stadtwerke-Geschäftsführung ist daher nachvollziehbar.

„In der nächsten Stadtratssitzung am 5. Februar erwarten wir vom Oberbürgermeister und von der Verwaltung nachvollziehbare Darstellungen der Abläufe, Zuständigkeiten und Entscheidungswege sowie eine offene Befassung des Themas“, so Feddern. „Am Ende geht es um das Vertrauen in die kommunalen Entscheidungsprozesse und um die Rolle des Rates als deren Garant.“

"Taxis sind eine wichtige Ergänzung des ÖPNV.", erklärt Karin Langer, Mobilitätspolitische Sprecherin der Volt-Gruppe und weiter: "Insbesondere die Umwidmung des City-Rings bedingt große Umwege für Taxis und somit längere Fahrtzeiten und höhere Kosten für die Fahrgäste." 

Im Rahmen eines Pilotprojektes soll getestet werden, ob die befürchtete missbräuchliche Nutzung der Umweltspuren aufgrund der Freigabe für Taxis wirklich eintritt und ob sie durch mildere Maßnahmen verhindert werden kann. 

Stadtverordnete Karin Langer erzählt im Bonner Duett, wie sie ihre ersten Sitzungen des Stadtrats erlebt hat und welche Rolle sie für die Volt-Gruppe in der beginnenden Legislatur sieht. Außerdem erklärt sie ihre Sicht auf Veränderungen in der Stimmverteilung der Bonner Wählenden bei den Kommunalwahlen im vergangenen September. Darüber hinaus geht es um wichtige Themen wie Mobilität, Wohnen und die Bonner Kultur. Am Ende empfiehlt Karin noch „Qualityland“ von Marc Uwe Kling und liest ein kurzes Stück daraus vor.

Das Bonner Duett ist eine lokaljournalistische Talkshow. In unregelmäßigen Abständen empfängt der Moderator Gäste und Gästinnen aus Bonn oder solche, die in ihrem Leben einen wichtigen Bezug zur ehemaligen Bundeshauptstadt aufgebaut haben. Die Talkshow wird auf YouTube veröffentlicht und ist außerdem als reines Audio-Format auf verschiedenen Podcast-Plattformen wie Spotify verfügbar.

Wer mehr über Karin und unsere politischen Positionen erfahren will, der muss also unbedingt reinhören:

Karin Langer zu Gast beim Bonner Duett

Am 15.12.2025 wurde der sogenannte Ausschusszuschnitt im Rat entschieden. Nun wissen wir, welche Ausschüsse es geben wird und in welchen wir vertreten sind. Am 22.01.2026 wird der Rat dann beschließen, wer in die Ausschüsse als Sachkundige:r gesandt wird. Jetzt kannst auch du dich dafür bewerben!

Als Sachkundige:r übernimmst du – gemeinsam mit einem Team – die inhaltliche Vor- und Nachbereitung von Ausschüssen, nimmst an den Sitzungen mit allen Volt-Sachkundigen (Sitzung der erweiterten Gruppe) teil, diskutierst auch übergreifende Themen, berätst die Stadt- und Bezirksverordneten, recherchierst, beantwortest Bürger:innenanfragen, unterstützt bei der Beantwortung von Presseanfragen, triffst dich mit externen Organisationen und bringst eigene Initiativen ein und voran. Es werden jeweils Sachkundige Bürger:innen sowie deren Stellvertreter:innen gesucht.

Du musst keine Expert:in eines Gebietes sein, Leidenschaft und der Wille für positive Veränderung Bonns sind ebenfalls sehr gute Voraussetzungen. Du musst keine Mitglied von Volt sein, eine gewisse Affinität zu unseren Positionen und unserer Partei sollte allerdings natürlich vorhanden sein.

Die Ausschüsse finden in der Regel ca. 5-8 Mal jährlich statt, meist ab 17 oder 18 Uhr. Der Zeitumfang des Ehrenamts variiert je nach Ausschuss, insb. in Ausschusswochen solltest du mit mindestens 5 Std. kalkulieren. Für die Ausschüsse selbst erhältst du eine Aufwandspauschale von ca. 65,- € / Ausschusssitzung. Solltest du einmal nicht können oder das Ehrenamt abgeben wollen, ist das auch kein Problem, denn wir können auch Vertreter*innen benennen bzw. eine Nachfolge wählen.

Für die folgenden Ausschüsse kannst du dich als sachkundige*r Bürger*in oder Stellvertretung bei uns melden!

• Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: Der Ausschuss befasst sich mit Anträgen und Beschwerden von Bürger:innen und entscheidet, ob diese in weiteren Gremien behandelt werden sollen.

• Ausschuss für Mobilität und Verkehr: Der Ausschuss befasst sich mit Verkehr- und Nahverkehrsplanung sowie Verkehrsberuhigung.

• Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und Arbeit: Der Ausschuss befasst sich mit Tourismus, Wirtschaftskonzepten für die Stadt und den städtischen Liegenschaften.

• Ausschuss für Wissenschaft, Europa, Internationales: Der Ausschuss befasst sich mit Europa, internationalen Kooperationen und dem Austausch mit der Wissenschaft und entwicklungspolitischer Arbeit auf kommunaler Ebene.

• Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung: Der Ausschuss befasst sich mit digitaler Strategie der Stadt, Themen der inneren Verwaltung, Cybersicherheit und digitalen Serviceleistungen der Stadt.

• Ausschuss für Planung, Bauen und Denkmalschutz: Der Ausschuss befasst sich mit Stadtentwicklung und -planung sowie Wohnbebauung. Der Ausschuss ist durch die oftmals komplexen Bebauungsplanverfahren sehr technisch und gleichzeitig mit großer Tragweite bzgl. der Entscheidungen.

• Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren: Der Ausschuss befasst sich mit der Sozialhilfe sowie sozialen und multikulturellen Maßnahmen sowie der Aids- und Drogenhilfe.

• Ausschuss für Umwelt, Klima und lokale Agenda: Der Ausschuss befasst sich mit Klimaschutz, Verbesserung der Luft und des Bodens sowie Reduzierung von Lärm, Energie und Abfall.

• Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Vergabe: Der Ausschuss beschäftigt sich mit den finanziellen Auswirkungen von Entscheidungen. Er begleitet und entscheidet über die Vergaben oberhalb der in der Vergabeordnung festgelegten Vergabegrenzen.

• Betriebsausschuss SGB: Der Ausschuss kümmert sich um die Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Städtisches Gebäudemanagement (SGB). Das städtische Gebäudemanagement Bonn ist zuständig für die Planung, den Bau und die Unterhaltung von städtischen Liegenschaften und Objekten.

• Kulturausschuss: Der Ausschuss befasst sich mit den Angelegenheiten der städt. Kulturinstitute (Konzerte, Städt. Kunstmuseum, Stadtarchiv und Wissenschaftliche Stadtbibliothek, Volkshochschule, Stadtbücherei, Musikschule) und sonstigen kulturellen Einrichtungen.

• Schulausschuss: Der Ausschuss befasst sich mit Schulneubau, -umstrukturierung sowie Schulbaumaßnahmen.

• Sportausschuss: Der Ausschuss befasst sich mit den städtischen Sportstätten und Schwimmbädern.

• Rechnungsprüfungsausschuss: Dem Rechnungsprüfungsausschuss obliegt die demokratische Kontrolle sämtlichen Verwaltungshandelns.

• Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz: Der Ausschuss befasst sich mit Krisenmanagement sowie den Freiwilligenorganisationen von Feuerwehr, Sanitäter*innen, THW und DLRG. Außerdem wird das sogenannte „S.O.S.-Konzept” maßgeblich für die Themen sein.

• Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie: Der Ausschuss befasst sich mit der Förderung der Jugendhilfe sowie Planung von Spielplätzen, Kindergärten, Spielhäusern, Kindertageseinrichtungen und Jugendfreizeiteinrichtungen. Er findet etwa 6x jährlich statt, sehr wahrscheinlich haben wir hier allerdings keinen Sitz.

Neben den Ausschüssen gibt es auch diverse weitere Gremien zu besetzen (Kuratorien, Beiräte, Stiftungen, etc.). Hierzu folgen nochmal gesonderte Infos. Wenn du die Information nicht verpassen möchtest, trage dich am besten in unseren Newsletter ein.

Sollte es mehr Leute als Positionen geben, die Interesse an einem Ausschuss zeigen, bedeutet dies keinesfalls, dass du - solltest du nicht ausgewählt werden - nicht dennoch mitgestalten kannst! Wir bilden Kompetenzteams für jeden Ausschuss, wo die offiziell Abgesandten durch eine kleine Gruppe weiterer Interessierter unterstützt werden. Hier kannst du dich in jedem Fall engagieren, an den internen Sitzungen teilnehmen, eigene Ideen einbringen, intern darüber debattieren, wie Volt sich bei Abstimmungen positionieren möchte.

Trau dich! Mach mit! Auch wenn du noch nie politisch aktiv warst - es macht viel Spaß, die eigene städtische Umgebung mitzugestalten!

Schickt uns bei Interesse bis zum 9. Januar 2026 eine Mail mit einem kurzen Motivationsschreiben an bonn-stadtrat@volteuropa.org!

Insofern unterstützt Volt den Ansatz von Frau Yildiz am 15.01.2026 verbindliche Regelungen für die BV-Sitzungen gemeinsam zu erarbeiten, um die regelmäßigen Sitzungen strukturiert durchzuführen. Dabei muss auch in den Blick genommen werden, wie die angelaufene Menge an unbearbeiteten Anfragen und Beschlussvorlagen kurz- bis mittelfristig abzubauen ist. Neben den von Frau Yildiz ins Gespräch gebrachten Vorschlägen, schlägt Volt zwei weitere wesentliche Ansätze vor:

Ein "Antragsmoratorium" sowie eine Sondersitzung der Bezirksvertretung. 

Bei dem “Antragsmoratorium” verzichten die Fraktionen und Einzelverordneten in (mindestens) einer Sitzung im Jahr darauf, eigene bzw. neue Anträge einzubringen. Unter dem Stichwort "Antragsfasten" könnte dies bspw. regelmäßig die Sitzung vor Ostern sein. Dies ließe sich aber auch gut mit einer Sondersitzung kombinieren, in der nur die ältesten Anträge und Vorlagen chronologisch nach Eingang behandelt werden sollen.

Darüber hinaus muss sicherlich über die Begrenzung der Redezeiten nachgedacht werden. Statt des derzeitigen Schemas von dreimal drei Minuten (3-3-3) Redezeit schlagen wir ein 3-2-1-Minuten-Schema vor.

Ebenso wäre es im Sinne der Zeitökonomie begrüßenswert, wenn im Bereich der Anfragen am Beginn der Sitzung, die Anfragensteller:innen nur Nachfragen an die Verwaltung stellen, ohne den Inhalt der Anfragen noch einmal zu wiederholen, da sowohl Frage als auch Stellungnahme der Verwaltung allen BV-Verordneten schriftlich vorliegen. Alle Anfragen, zu denen es in der Sitzung keine Rückfragen gibt, sollten dann als zur Kenntnis genommen gelten, sofern eine Stellungnahme der Verwaltung vorliegt. 

Volt steht dafür ein, die Anliegen der Bürger:innen ernst zu nehmen. Dazu gehört auch, dass Anfragen und Anträge zügig bearbeitet werden. In diesem Sinne und um dies zu gewährleisten, stehen wir für eine offene und konstruktive Diskussion der organisatorischen Absprachen zur Arbeit in der Bezirksvertretung zur Verfügung.
Wichtig ist es auch, den Erfolg der gemeinsam getroffenen Absprachen regelmäßig zu überprüfen und zu evaluieren. Hierfür schlagen wir eine weitere Gesprächsrunde zu diesem Thema mit allen Fraktionsvorsitzenden und Einzelverordneten im Januar 2027 vor. 

Dazu Volt-Bezirksverordneter Peter Schmidt: 

“Effizientere Sitzungen sind kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass Bürgeranliegen nicht liegen bleiben. Deshalb unterstütze ich das Ziel, Rückstände bei Anträgen und Anfragen abzubauen und die Arbeit der Bezirksvertretung wieder strukturierter und effizienter zu gestalten. 

Dafür braucht es klare Sitzungsstrukturen und den Mut, bestehende Abläufe zu überdenken. In diesem Sinne lade ich zum “Antragsfasten” ein.”

Der Kämmerer und der Oberbürgermeister der Stadt Bonn haben angekündigt, die aus Pandemie und Ukraine-Krieg in Bonn entstandenen Defizite mit dem Jahresabschluss 2026 komplett auszubuchen, anstatt diese über die nächsten 50 Jahre im Haushalt abzuschreiben.

Volt im Bonner Stadtrat begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich und sieht darin ein wichtiges Signal für eine transparente und verantwortungsvolle Kommunalpolitik.

„Eine solide Finanzpolitik ist entscheidend für die Zukunft kommender Generationen“, erklärt Uwe Feddern, Sprecher der Volt-Gruppe im Bonner Stadtrat. „Gleichzeitig muss klar sein: Haushaltsdisziplin darf nicht zulasten sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und der Modernisierung unserer Stadt gehen.“

Volt im Bonner Stadtrat zeigt sich offen für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Haushalt generationengerecht und nachhaltig zu gestalten. Als konstruktive Kraft im Stadtrat will Volt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern – und gleichzeitig weiter in zentrale Zukunftsthemen investieren. “Wer den Haushalt entlasten will, muss endlich die Verwaltung digitalisieren. Jeder digitale Antrag, jeder automatisierte Prozess spart Kosten und schafft Freiräume für Mitarbeitende. Sparen alleine reicht nicht – wir müssen auch Fortschritt vorantreiben.” so Feddern weiter.

Volt ist bereit, diesen Kurs gemeinsam zu gestalten und lädt alle demokratischen Fraktionen und Gruppen ein, sich an diesem verantwortungsvollen Weg zu beteiligen und die langfristige Zukunftsfähigkeit der Stadt Bonn in den Mittelpunkt zu stellen.

„Ich bin sehr glücklich über die Wiederwahl und freue mich auf die Arbeit bei Volt Bonn im kommenden Jahr,” erklärt Stefan Alef und ergänzt: “Volt Bonn will nun, nach der Kommunalwahl, vor allem in den direkten Dialog mit den Bonner Bürger:innen treten, um die Menschen für neue und pragmatische Politik zu begeistern.” Alef arbeitet als IT-Berater und wohnt in der Altstadt. 

Josephine Rinck löst Kathrin Seelige, die nicht nochmal für den Vorsitz antrat, als weiblich/diverse City Lead bei Volt Bonn ab. Rinck, wohnhaft in Plittersdorf und in der Ausbildung zur Sozialassistentin im Bereich OGS, leitet seit einem Jahr erfolgreich das Volt-Team für Gleichberechtigung und Chancengleichheit Bonn. “Mir ist es wichtig, unsere Volt-Gemeinschaft in Bonn nach innen und nach außen zu stärken. Ich werde mich vor allem weiterhin für Inklusion und Diversität bei Volt und in unserer Stadtgesellschaft in Bonn einsetzen,” sagt Rinck. 

Fabio Sanchez Copano, Notfallsanitäter aus Beuel und neu gewählter stellvertretender Vorsitzender, fügt hinzu: “Volt hat mittlerweile circa 150 Mitglieder in Bonn und wir wachsen weiter. Der Aufbau der Partei und die Unterstützung der gewählten Stadt- und Bezirksverordneten wird für uns im kommenden Jahr also eine Priorität sein.” Die zwei kürzlich gewählten Ratsmitglieder Karin Langer und Uwe Feddern nahmen ebenfalls an der Parteiversammlung teil und gaben den Mitgliedern ein Update nach der ersten Sitzung des Stadtrates. 

Den kommunalen Vorstand bezeichnet Volt als “City Lead”, dieser wird nach der Nominierung durch die Mitglieder vom Landesvorstand der Partei bestätigt. 

Für weitere Informationen und Rückfragen melden Sie sich gerne bei: bonn@volteuropa.org 

In den Sondierungsgesprächen der bisherigen Ratskoalition war in sehr konstruktiver Atmosphäre eine mögliche Neuausrichtung diskutiert worden. 

„Wir hätten uns gewünscht, die begonnenen Gespräche über eine progressive Neuausrichtung fortzusetzen. Volt bleibt aber offen für weitere Gespräche mit der SPD und allen demokratischen Parteien, um gemeinsam an pragmatischen und innovativen Lösungen für Bonn zu arbeiten,“ so Uwe Feddern, Sprecher der Volt-Gruppe im Stadtrat Bonn.

Stadtverordnete Karin Langer ergänzt: "Wir fokussieren uns auf Inhalte zum Wohle der Bürger:innen Bonns. Auch deshalb hätten wir wechselnde Mehrheiten erst mal als zielführender angesehen als eine vorschnelle Minderheitskooperation." 

Gemeinsamkeiten bestehen insbesondere in den folgenden für Volt wichtigen Themen:

• Bürokratieabbau und Digitalisierung: Verwaltungsprozesse sollen effizienter gestaltet und die Digitalisierung der Stadtverwaltung vorangetrieben werden.

• Europa in Bonn sichtbarer machen: Bonns Rolle als europäische Stadt soll gestärkt und die Zusammenarbeit mit EU-Institutionen intensiviert werden.

• Bildung und Betreuung: Der weitere Ausbau und die Sanierung von Schulen sowie der Offenen Ganztagsschulen (OGS) sind ein gemeinsames Anliegen.

• Kommunale Wirtschaftspolitik: Die lokale Wirtschaft soll gestärkt und der Wirtschaftsstandort Bonn zukunftsorientiert weiterentwickelt werden.

• Verkehr und Mobilität: Es gibt gemeinsame Ziele wie z.B. den Bau einer Seilbahn, die Förderung barrierefreier Mobilität für Eltern, ältere Menschen und Menschen mit Handicap sowie die Aufstellung eines neuen Nahverkehrsplans.

„Eine Koalition würde derzeit zu große Kompromisse vor allem bei den Themen Klimaneutralität und Verkehrswende erfordern – das ist für uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellbar“, so Karin Langer.

Volt bleibt offen für weitere Gespräche mit der CDU und anderen demokratischen Fraktionen, um gemeinsame Projekte zu prüfen. So laufen die Gespräche mit den Grünen parallel weiter.

Uwe Feddern bekräftigt: „Wir setzen unseren Kurs des offenen, parteiübergreifenden Dialogs fort, der sich mehr an Inhalten statt an Parteigrenzen orientiert."

Kontakt für Rückfragen: bonn@voltdeutschland.org

Nach einem intensiven und teilweise polarisierenden Wahlkampf haben die Bürger*innen in Bonn entschieden: Der neue Stadtrat ist vielfältig zusammengesetzt, klare Mehrheiten sind schwer zu bilden. Für Volt ist dieses Ergebnis ein eindeutiges Signal der Wähler*innen: Die kommenden Jahre dürfen nicht von Gegeneinander, sondern müssen von mehr Zusammenarbeit geprägt sein.

Uwe Feddern, neu gewählter Volt-Stadtverordneter, erklärt:

Wir stehen in der Kommune vor großen Herausforderungen – von Klimaschutz und Digitalisierung über Mobilität bis zur Sicherung einer handlungsfähigen Verwaltung. Diese Aufgaben können wir nur bewältigen, wenn alle demokratischen Kräfte im Stadtrat bereit sind, über alte Lagergrenzen hinweg zusammenzuarbeiten.

Karin Langer ergänzt:

Volt steht für eine neue Art der Politik. Wir wollen Brücken bauen und setzen uns für ein respektvolles Miteinander ein.

Deshalb sucht Volt den Dialog mit allen demokratischen Parteien, um auszuloten, wo Gemeinsamkeiten bestehen und welche Projekte gemeinsam vorangebracht werden können. Erste Gespräche wurden bereits mit verschiedenen Parteien geführt. 

Die Grünen haben bereits zu einem ersten Sondierungsgespräch eingeladen. „Dies kann eine gute Möglichkeit bieten, die Arbeit der letzten Jahre fortzuführen. Klar ist aber: Ein einfaches ‚Weiter so‘ kann es nicht geben. Soll die bisherige Koalition eine Option bleiben, dann nur mit spürbaren Veränderungen in der gemeinsamen Arbeit.“, so Karin Langer, die ebenfalls zukünftig für Volt im Stadtrat sitzt.

Auf Gespräche mit der CDU ist Volt ebenfalls vorbereitet, sobald eine Einladung erfolgt. Dort wiederum kann es nicht das Ziel sein, alle Erfolge der vergangenen Jahre einfach zurückzudrehen. 

Volts Ziel ist es, parteiübergreifend Lösungen zu finden und weiterzuentwickeln – im Interesse der Stadt und der Bürger*innen.

Kontakt für Rückfragen: bonn@voltdeutschland.org