„Wir respektieren demokratische Mehrheitsentscheidungen. Aber wir können und werden nicht so tun, als wäre das, was heute passiert ist, ein normaler Vorgang", sagt Uwe Feddern, Sprecher für Volt im Bonner Stadtrat. „Die Fragen, die seit Januar 2026 im Raum stehen, sind nicht beantwortet. Sie wurden heute einfach für erledigt erklärt."

Eine Chronologie der Verhinderung

Die Hangelar-Affäre beschäftigt den Bonner Stadtrat seit Januar 2026. Bereits damals wurde ein Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Aufklärung der Compliance-Vorwürfe von derselben Mehrheit nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Es folgten Verweisungen, Vertagungen – und nun die endgültige Ablehnung. Was bleibt, sind offene Fragen: über die Verbindung des Co-Referenten Siegberg zum Landrat Schuster und dem Busunternehmer Penz, über die Rolle des Oberbürgermeisters, über die Frage, wer in diesem Vorgang wessen Interessen vertreten hat.

Souveränität statt Schweigen

Volt Bonn wird die Entscheidung von heute nicht als Schlusspunkt akzeptieren. Wir werden alle weiteren Möglichkeiten prüfen und die Öffentlichkeit weiter informieren. Demokratische Kontrolle endet nicht mit einer Abstimmung – sie ist eine Daueraufgabe. „Der heutige Abend war enttäuschend. Aber wir lassen uns nicht entmutigen", so Karin Langer, Volt-Stadtverordnete. „Bonn verdient eine Politik, die Fragen beantwortet – keine, die sie ignoriert."

Link zu Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 14.04.2026, inkl. Anträgen und Abstimmungen.

Du weißt nicht ganz genau, worum es bei der Hangelar-Affäre in Bonn geht? Der Bonner Generalanzeiger hat das Thema in mehreren Artikeln behandelt: Link zum Bonner Generalanzeiger

Eure Volt-Ratsgruppe

Kontakt für Rückfragen und/oder ein persönliches Gespräch

bonn-stadtrat@volteuropa.org

Bei dem dadurch in die Förderung aufgenommenen Spielplatz Paracelsusstraße stellte die Verwaltung fest, dass die Mittel für eine vollständige Umsetzung nicht ausreichen, und benannte konkrete Finanzierungsalternativen – die in der BV-Sitzung jedoch nicht besprochen wurden. Was nun umgesetzt wird und wer entscheidet, bleibt offen.

Die Widersprüche in der Vorlage in Verbindung mit den getroffenen politischen Beschlüssen legen nahe, dass es an verbindlichen Verfahrensregeln fehlt – für die Projektprüfung ebenso wie für den Umgang der Bezirksvertretung mit dem Bürger*innenvotum. Um Antworten zu erhalten und einen Prozess hin zu verbindlichen, transparenten Regeln anzustoßen, hat Volt-Vertreter Peter Schmidt eine Große Anfrage an die Verwaltung gestellt. (LINK)

“Das Mitmachbudget ist weit mehr als ein Verwaltungsinstrument: Es ist ein direktes demokratisches Angebot an die Menschen im Stadtteil – und als solches verdient es klare, nachvollziehbare Spielregeln." betont Peter Schmidt, Bezirksverordneter für Volt in Bad Godesberg. Er setzt sich zum Ziel, das Mitmachbudget weiterzuentwickeln, denn “Partizipation stärkt das Zugehörigkeitsgefühl – und das ist in Zeiten wachsender Demokratieverdrossenheit wichtiger denn je.”

Volt will das Mitmachbudget nicht in Frage stellen, sondern stärken – mit klaren Regeln als Grundlage.

„Bad Godesberg hat die Chance, hier Maßstäbe zu setzen", so Schmidt. „Wer Bürger*innen wirklich beteiligen will, muss sicherstellen, dass ihr Votum zählt – und dass alle wissen, nach welchen Regeln das Spiel läuft."

Ergänzung vom 09.04.2026:

Mitmachbudget Bad Godesberg: Bürger*innenvotum folgenlos – Gelder fließen zurück in den Haushalt
In einer aktuellen Mitteilungsvorlage (DS 260585) teilt die Stadtverwaltung mit, dass das Discgolf-Projekt aus dem Mitmachbudget 2025/26 nicht umgesetzt werden kann – dieses wurde ursprünglich von den Bürger:innen sogar an Platz 1 gesetzt. Was die Mitteilung verschweigt: Die Verwaltung hatte in ihrer eigenen Stellungnahme zu DS 253944 eine kleinere Anlage ausdrücklich für möglich gehalten und angekündigt, einen geeigneten Standort zu suchen. In der Mitteilung findet sich dazu kein Wort.

Peter Schmidt, Volt-Mitglied der Bezirksvertretung Bad Godesberg, kritisiert das Vorgehen: „Die Verwaltung schreibt im Januar, sie suche einen Standort – auch für eine kleinere Anlage. Drei Monate später heißt es: geht nicht. Was dazwischen passiert ist, das bleibt ihr Geheimnis. Genau deshalb braucht das Mitmachbudget klare Verfahrensregeln – keine Absichtserklärungen."
Schmidt weiter: „Das Projekt scheitert – und die 2.193 Euro fließen zurück in den Haushalt, als wäre nichts gewesen. Kein alternatives Projekt, kein Restbetrag für andere Ideen des Mitmachbudgets. Erst wird abgestimmt, dann verfällt das Geld. Beteiligung, die so endet, ist keine."
Volt wird die offenen Fragen in der der Bezirksvertretung an die Verwaltung richten.

Anlass ist die aktuelle bundesweite Debatte um den Schutz von Betroffenen von sexualisierter und digitaler Gewalt. Der Fall von Collien Fernandes hat erneut deutlich gemacht, dass bestehende Gesetze und Schutzmechanismen den realen Herausforderungen oft nicht gerecht werden.

„Sexuelle und digitale Gewalt sind kein Randphänomen. Sie betreffen viele Menschen – und sie dürfen weder verharmlost noch hingenommen werden. Es braucht klare Regeln, wirksame Strafverfolgung und besseren Schutz für Betroffene“, erklären die beteiligten Parteien. Die Demonstration knüpft an Proteste in anderen Städten an und setzt ein gemeinsames Zeichen für Solidarität und gesellschaftliche Verantwortung.

Aus Sicht der Parteien braucht es jetzt konkrete politische Konsequenzen: Betroffene müssen schneller und wirksamer geschützt werden, insbesondere im digitalen Raum. Dazu gehören klare Rechtsansprüche auf Löschung und Unterstützung, eine konsequente Strafverfolgung auch bei neuen Formen digitaler Gewalt sowie verbindliche Regeln für Plattformen, um rechtswidrige Inhalte schneller zu entfernen. Ebenso notwendig sind mehr Prävention und Aufklärung, gerade für junge Menschen. Diese Anforderungen spiegeln auch die aktuelle gesellschaftliche Debatte wider, in der unter anderem strengere Regeln für Deepfakes, ein wirksamer digitaler Gewaltschutz und die konsequente Umsetzung bestehender Gesetze gefordert werden. „Es geht um Respekt, Sicherheit und die Würde jedes Menschen – online wie offline. Dafür stehen wir gemeinsam ein“, so die Parteien weiter.

Ort & Zeit der Kundgebung:

📍 Bonner Marktplatz
📅 Sonntag, 29. März
🕑 14:00 Uhr

Die Demonstration ist offen für alle. Die Parteien rufen dazu auf, gemeinsam ein starkes Zeichen gegen sexuelle und digitale Gewalt zu setzen.

Volt im Bonner Stadtrat fordert daher eine fundierte Bürger*innenbeteiligung, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu finden und eine zukunftsfähige Lösung für die Bonner Bühnen zu entwickeln. In deren Mittelpunkt soll die Durchführung eines Bürger*innenrates für die „Zukunft der Bonner Bühnen“ stehen.

Was ist ein Bürger*innenrat?

Ein Bürger*innenrat ist mehr als eine klassische Bürger*innenbeteiligung. Er setzt sich zeitlich befristet aus zufällig ausgewählten Bürger*innen zusammen, die die Vielfalt der Bonner Gesellschaft widerspiegeln. Sie erhalten neutrale Informationen durch Expert*innen, diskutieren kontrovers und entwickeln gemeinsam praxisnahe Empfehlungen für die Politik.

Bürger*innenbeteiligung jetzt!

Die Bonner Bühnen sind ein kulturelles Juwel unserer Stadt – doch die Auseinandersetzung über ihre Zukunft droht sich zu einer stark emotional geprägten politischen Kontroverse zu entwickeln. Volt ist überzeugt: Eine Entscheidung von solcher Tragweite darf nicht ohne die Bürger*innen getroffen werden. Ein Bürger*innenrat bietet die Chance, verschiedene Perspektiven zusammenzubringen und eine Lösung zu finden, die von allen mitgetragen wird.

„Die Bonner*innen wissen am besten, was ihre Stadt braucht. Ein Bürger*innenrat schafft die Grundlage für eine Entscheidung, die nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich akzeptiert wird.“, sagt Uwe Feddern, Sprecher für Volt im Bonner Stadtrat. „Das letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine knappe Mehrheitsentscheidung im Stadtrat, die dann von einem Großteil der Stadtgesellschaft abgelehnt wird.“

Erfolgreiche Beispiele

Es wurde bereits in anderen Städten gezeigt, wie Bürger*innenbeteiligung gelingen kann, so zum Beispiel im Entscheidungsprozess über die Stuttgarter Oper. Auch in Bonn wurde mit Bonn4Future ein Verfahren zur Bürger*innenbeteiligung für die Erarbeitung von Maßnahmen für das Klimaprogramm eingesetzt.

„Wir brauchen keine weiteren monatelangen Debatten hinter verschlossenen Türen, sondern einen offenen, fairen Prozess, der die Bürger*innen ernst nimmt“, betont Karin Langer, Stadtverordnete für Volt.

Volt wird im Bonner Stadtrat die Politik und die Verwaltung auffordern, den Bürger*innenrat für die „Zukunft der Bonner Bühnen“ schnellstmöglich einzusetzen.

Foto-Credit: Frank Fremerey

Ein nächtlicher Stromausfall im Aachener Rechenzentrum der RegioIT hatte am vergangenen Dienstag eine Kettenreaktion ausgelöst, die weite Teile der Bonner Verwaltung sowie zahlreiche Kommunen in der Region lahmlegte. In Bonn waren insbesondere der Bürgerservice im Bereich Kfz-Zulassung und das Führerscheinwesen betroffen, wodurch zahlreiche Termine abgesagt werden mussten. 

Mit ihrem am 4. März eingereichten Dringlichkeitsantrag fordert die Volt-Gruppe die Stadtverwaltung auf, dem Stadtrat einen detaillierten Bericht zur Aufarbeitung vorzulegen. Der Fokus liegt dabei auf folgenden Punkten:

• Ursachenanalyse: Genaue Klärung, warum die technischen Redundanzen und Notfallsysteme nicht gegriffen haben

• Notfallmanagement und Kommunikation: Aufzeigen, welche Lehren die Stadt aus dem erfolgten Notfallmanagement und der Krisenkommunikation gegenüber der Öffentlichkeit zieht

• Vertragliche Konsequenzen: Prüfung von Service-Level-Agreements (SLAs) sowie Haftungs- und Schadensersatzregelungen gegenüber dem Dienstleister

• Zukünftige Prävention: Darstellung konkreter technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Verbesserung der Ausfallsicherheit

• Finanzielle Auswirkungen: Erfassung der durch Arbeitsausfall und Mehraufwand entstandenen Kosten für die Stadt Bonn

„Der Vorfall zeigt exemplarisch, wie verwundbar die städtische Handlungsfähigkeit ist, wenn zentrale IT-Systeme versagen“, so Uwe Feddern (Sprecher der Volt-Gruppe im Stadtrat). Für Volt ist die Absicherung der IT-Infrastruktur ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Gerade angesichts aktueller Gefahrenlagen durch Cyberangriffe oder Energieengpässe muss die digitale Souveränität und Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der Stadt oberste Priorität haben.

Link zum Dringlichkeitsantrag: ALLRIS - Vorlage

Der Filmabend „Ein Tag ohne Frauen“ am 28.02.2026 im bis zum letzten Platz gefüllten Trinkpavillon in Bad Godesberg war ein voller Erfolg. Zahlreiche Besucher*innen folgten der Einladung von Volt, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD, um sich mit Fragen von Feminismus, Solidarität und struktureller Gleichberechtigung auseinanderzusetzen.

Bereits im gemeinsamen Intro machten die Sprecherinnen und Sprecher deutlich: Frauenrechte sind kein Nischenthema einzelner Parteien, sondern eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Peter Schmidt (Volt), Christa Orlowski (Grüne), Alexandra Leipold (Die Linke) und Isabell Lisberg-Haag (SPD) betonten übereinstimmend, dass Gleichberechtigung sowohl im Alltag als auch auf politischer Ebene aktiv gestaltet werden müsse.

Besonders der Beitrag von Peter Schmidt (Volt) setzte einen Akzent auf die männliche Perspektive. „Männer werden für Selbstverständlichkeiten gefeiert, Frauen werden für Selbstverständlichkeiten bewertet. Viele Männer halten sich für gleichberechtigt, weil sie sich im Vergleich zu früher verbessert haben“, sagte Schmidt. „Aber Gleichberechtigung ist kein Fortschrittsbalken. Sie ist entweder Realität – oder eben nicht.“

In seinem Beitrag stellte er klar, dass es nicht ausreiche, im Privaten „mitzuhelfen“. Entscheidend sei die Übernahme echter Verantwortung – auch dort, wo sie unsichtbar bleibt. „Wer nur Aufgaben ausführt, trägt nicht die Gesamtverantwortung. Gleichberechtigung beginnt beim Mitdenken, Planen und Organisieren – nicht erst beim Abhaken von To-do-Listen“, so Schmidt. Das betreffe insbesondere den sogenannten Mental Load, also die dauerhafte Alltagskoordination, die nach wie vor häufig einseitig verteilt sei.

Zugleich verwies er auf strukturelle Faktoren, die traditionelle Rollenbilder stabilisieren. „Solange es sich ökonomisch immer noch rechnet, dass Frauen beruflich kürzertreten, haben wir kein individuelles, sondern ein systemisches Problem.“ Politik müsse daher Anreizsysteme hinterfragen – etwa im Steuerrecht, bei Arbeitszeitmodellen oder in Beförderungsstrukturen.

Ein weiterer Punkt war der Umgang mit gesellschaftlichen Erwartungen an Männer. „Wenn Väter für Selbstverständlichkeiten Applaus bekommen, zeigt das vor allem, wie niedrig die Erwartungen sind“, erklärte Schmidt. „Verantwortung heißt auch, diesen Applaus nicht einzusammeln, sondern Normalität einzufordern.“

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass Gleichberechtigung nicht allein durch gute Vorsätze entsteht, sondern durch Veränderungen in Organisationen, Unternehmen und politischen Rahmenbedingungen. Transparente Gehaltsstrukturen, echte Vereinbarkeit von Familie und Führungsverantwortung sowie eine gerechtere Verteilung von Care-Arbeit wurden als zentrale Ansatzpunkte benannt.

Der Abend machte deutlich: Feminismus ist kein Randthema einzelner politischer Milieus, sondern eine gesellschaftliche Gestaltungsfrage. Dass Vertreter*innen unterschiedlicher Parteien hier gemeinsam auftraten, wurde von vielen Besucher*innen als starkes Signal gewertet.

Für die Veranstalter steht fest: Wer Gleichberechtigung ernst meint, muss nicht nur über Rechte sprechen – sondern über Verantwortung. Und die betrifft ausdrücklich auch Männer.

Kontakt für Rückfragen:

Kathrin Seelige, Pressesprecherin Volt Bonn, E-Mail: kathrin.seelige@volteuropa.org

Angesichts einer älter werdenden Belegschaft entscheidet Digitalisierung heute darüber, ob die Stadtverwaltung ihre Aufgaben auch in Zukunft verlässlich erfüllen kann.

„Bevor über neue Prioritäten oder zusätzliche Projekte diskutiert wird, braucht es ein gemeinsames Verständnis darüber, was in der Verwaltung bereits umgesetzt wird und welche Ziele damit verfolgt werden“, erklärt Uwe Feddern, Sprecher von Volt im Bonner Stadtrat. „Gerade bei der Vielzahl an laufenden Aktivitäten ist Transparenz die Voraussetzung für gute Steuerung.“

Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung eine strukturierte Übersicht der bestehenden Maßnahmen, Projekte und Programme erstellt und diese dem Ausschuss in der ersten Sitzung vorlegt. Ergänzend soll dargestellt werden, in welchem Umfang bereits ein Austausch mit anderen Kommunen, IT-Dienstleistern oder kommunalen Netzwerken stattfindet, etwa durch die Nachnutzung von bestehenden Lösungen.

Volt knüpft mit dem Antrag an die inhaltliche Arbeit der vergangenen Monate an. Bereits im Kommunalwahlkampf hatte die Partei in einem Workshop mit Expert*innen aus Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Notwendigkeit einer besser koordinierten und strategisch gesteuerten Digitalisierung in Bonn hervorgehoben.

Der nun eingebrachte Antrag überführt diese Impulse in die konkrete Ratsarbeit. Auf Basis der Bestandsaufnahme soll der Ausschuss in den kommenden Sitzungen über weiteres Vorgehen beraten.

“Eine seriöse Bestandsaufnahme sollte im Interesse aller Ratsmitglieder sein. Deshalb erwarten wir eine breite Unterstützung für unseren Antrag.” ergänzt Feddern.

Link zur Vorlage: Bestandsaufnahme laufender Aktivitäten zur Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung

Volt stellt ausdrücklich klar: Es geht nicht um Vorverurteilungen. Die laufende Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ist richtig und wichtig, ersetzt jedoch nicht die Pflicht des Rates zur politischen Einordnung und Transparenz.

Gerade bei sensiblen Vorgängen muss eindeutig sichergestellt sein, dass Verwaltung und städtische Beteiligungen eindeutig gegen Einflussnahmen von außen abgegrenzt sind. Dies dient dem Schutz der kommunalen Entscheidungsfreiheit und der handelnden Personen. Das Vorgehen der Stadtwerke-Geschäftsführung ist daher nachvollziehbar.

„In der nächsten Stadtratssitzung am 5. Februar erwarten wir vom Oberbürgermeister und von der Verwaltung nachvollziehbare Darstellungen der Abläufe, Zuständigkeiten und Entscheidungswege sowie eine offene Befassung des Themas“, so Feddern. „Am Ende geht es um das Vertrauen in die kommunalen Entscheidungsprozesse und um die Rolle des Rates als deren Garant.“

"Taxis sind eine wichtige Ergänzung des ÖPNV.", erklärt Karin Langer, Mobilitätspolitische Sprecherin der Volt-Gruppe und weiter: "Insbesondere die Umwidmung des City-Rings bedingt große Umwege für Taxis und somit längere Fahrtzeiten und höhere Kosten für die Fahrgäste." 

Im Rahmen eines Pilotprojektes soll getestet werden, ob die befürchtete missbräuchliche Nutzung der Umweltspuren aufgrund der Freigabe für Taxis wirklich eintritt und ob sie durch mildere Maßnahmen verhindert werden kann. 

Stadtverordnete Karin Langer erzählt im Bonner Duett, wie sie ihre ersten Sitzungen des Stadtrats erlebt hat und welche Rolle sie für die Volt-Gruppe in der beginnenden Legislatur sieht. Außerdem erklärt sie ihre Sicht auf Veränderungen in der Stimmverteilung der Bonner Wählenden bei den Kommunalwahlen im vergangenen September. Darüber hinaus geht es um wichtige Themen wie Mobilität, Wohnen und die Bonner Kultur. Am Ende empfiehlt Karin noch „Qualityland“ von Marc Uwe Kling und liest ein kurzes Stück daraus vor.

Das Bonner Duett ist eine lokaljournalistische Talkshow. In unregelmäßigen Abständen empfängt der Moderator Gäste und Gästinnen aus Bonn oder solche, die in ihrem Leben einen wichtigen Bezug zur ehemaligen Bundeshauptstadt aufgebaut haben. Die Talkshow wird auf YouTube veröffentlicht und ist außerdem als reines Audio-Format auf verschiedenen Podcast-Plattformen wie Spotify verfügbar.

Wer mehr über Karin und unsere politischen Positionen erfahren will, der muss also unbedingt reinhören:

Karin Langer zu Gast beim Bonner Duett

Am 15.12.2025 wurde der sogenannte Ausschusszuschnitt im Rat entschieden. Nun wissen wir, welche Ausschüsse es geben wird und in welchen wir vertreten sind. Am 22.01.2026 wird der Rat dann beschließen, wer in die Ausschüsse als Sachkundige:r gesandt wird. Jetzt kannst auch du dich dafür bewerben!

Als Sachkundige:r übernimmst du – gemeinsam mit einem Team – die inhaltliche Vor- und Nachbereitung von Ausschüssen, nimmst an den Sitzungen mit allen Volt-Sachkundigen (Sitzung der erweiterten Gruppe) teil, diskutierst auch übergreifende Themen, berätst die Stadt- und Bezirksverordneten, recherchierst, beantwortest Bürger:innenanfragen, unterstützt bei der Beantwortung von Presseanfragen, triffst dich mit externen Organisationen und bringst eigene Initiativen ein und voran. Es werden jeweils Sachkundige Bürger:innen sowie deren Stellvertreter:innen gesucht.

Du musst keine Expert:in eines Gebietes sein, Leidenschaft und der Wille für positive Veränderung Bonns sind ebenfalls sehr gute Voraussetzungen. Du musst keine Mitglied von Volt sein, eine gewisse Affinität zu unseren Positionen und unserer Partei sollte allerdings natürlich vorhanden sein.

Die Ausschüsse finden in der Regel ca. 5-8 Mal jährlich statt, meist ab 17 oder 18 Uhr. Der Zeitumfang des Ehrenamts variiert je nach Ausschuss, insb. in Ausschusswochen solltest du mit mindestens 5 Std. kalkulieren. Für die Ausschüsse selbst erhältst du eine Aufwandspauschale von ca. 65,- € / Ausschusssitzung. Solltest du einmal nicht können oder das Ehrenamt abgeben wollen, ist das auch kein Problem, denn wir können auch Vertreter*innen benennen bzw. eine Nachfolge wählen.

Für die folgenden Ausschüsse kannst du dich als sachkundige*r Bürger*in oder Stellvertretung bei uns melden!

• Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: Der Ausschuss befasst sich mit Anträgen und Beschwerden von Bürger:innen und entscheidet, ob diese in weiteren Gremien behandelt werden sollen.

• Ausschuss für Mobilität und Verkehr: Der Ausschuss befasst sich mit Verkehr- und Nahverkehrsplanung sowie Verkehrsberuhigung.

• Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und Arbeit: Der Ausschuss befasst sich mit Tourismus, Wirtschaftskonzepten für die Stadt und den städtischen Liegenschaften.

• Ausschuss für Wissenschaft, Europa, Internationales: Der Ausschuss befasst sich mit Europa, internationalen Kooperationen und dem Austausch mit der Wissenschaft und entwicklungspolitischer Arbeit auf kommunaler Ebene.

• Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung: Der Ausschuss befasst sich mit digitaler Strategie der Stadt, Themen der inneren Verwaltung, Cybersicherheit und digitalen Serviceleistungen der Stadt.

• Ausschuss für Planung, Bauen und Denkmalschutz: Der Ausschuss befasst sich mit Stadtentwicklung und -planung sowie Wohnbebauung. Der Ausschuss ist durch die oftmals komplexen Bebauungsplanverfahren sehr technisch und gleichzeitig mit großer Tragweite bzgl. der Entscheidungen.

• Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren: Der Ausschuss befasst sich mit der Sozialhilfe sowie sozialen und multikulturellen Maßnahmen sowie der Aids- und Drogenhilfe.

• Ausschuss für Umwelt, Klima und lokale Agenda: Der Ausschuss befasst sich mit Klimaschutz, Verbesserung der Luft und des Bodens sowie Reduzierung von Lärm, Energie und Abfall.

• Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Vergabe: Der Ausschuss beschäftigt sich mit den finanziellen Auswirkungen von Entscheidungen. Er begleitet und entscheidet über die Vergaben oberhalb der in der Vergabeordnung festgelegten Vergabegrenzen.

• Betriebsausschuss SGB: Der Ausschuss kümmert sich um die Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Städtisches Gebäudemanagement (SGB). Das städtische Gebäudemanagement Bonn ist zuständig für die Planung, den Bau und die Unterhaltung von städtischen Liegenschaften und Objekten.

• Kulturausschuss: Der Ausschuss befasst sich mit den Angelegenheiten der städt. Kulturinstitute (Konzerte, Städt. Kunstmuseum, Stadtarchiv und Wissenschaftliche Stadtbibliothek, Volkshochschule, Stadtbücherei, Musikschule) und sonstigen kulturellen Einrichtungen.

• Schulausschuss: Der Ausschuss befasst sich mit Schulneubau, -umstrukturierung sowie Schulbaumaßnahmen.

• Sportausschuss: Der Ausschuss befasst sich mit den städtischen Sportstätten und Schwimmbädern.

• Rechnungsprüfungsausschuss: Dem Rechnungsprüfungsausschuss obliegt die demokratische Kontrolle sämtlichen Verwaltungshandelns.

• Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz: Der Ausschuss befasst sich mit Krisenmanagement sowie den Freiwilligenorganisationen von Feuerwehr, Sanitäter*innen, THW und DLRG. Außerdem wird das sogenannte „S.O.S.-Konzept” maßgeblich für die Themen sein.

• Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie: Der Ausschuss befasst sich mit der Förderung der Jugendhilfe sowie Planung von Spielplätzen, Kindergärten, Spielhäusern, Kindertageseinrichtungen und Jugendfreizeiteinrichtungen. Er findet etwa 6x jährlich statt, sehr wahrscheinlich haben wir hier allerdings keinen Sitz.

Neben den Ausschüssen gibt es auch diverse weitere Gremien zu besetzen (Kuratorien, Beiräte, Stiftungen, etc.). Hierzu folgen nochmal gesonderte Infos. Wenn du die Information nicht verpassen möchtest, trage dich am besten in unseren Newsletter ein.

Sollte es mehr Leute als Positionen geben, die Interesse an einem Ausschuss zeigen, bedeutet dies keinesfalls, dass du - solltest du nicht ausgewählt werden - nicht dennoch mitgestalten kannst! Wir bilden Kompetenzteams für jeden Ausschuss, wo die offiziell Abgesandten durch eine kleine Gruppe weiterer Interessierter unterstützt werden. Hier kannst du dich in jedem Fall engagieren, an den internen Sitzungen teilnehmen, eigene Ideen einbringen, intern darüber debattieren, wie Volt sich bei Abstimmungen positionieren möchte.

Trau dich! Mach mit! Auch wenn du noch nie politisch aktiv warst - es macht viel Spaß, die eigene städtische Umgebung mitzugestalten!

Schickt uns bei Interesse bis zum 9. Januar 2026 eine Mail mit einem kurzen Motivationsschreiben an bonn-stadtrat@volteuropa.org!

Insofern unterstützt Volt den Ansatz von Frau Yildiz am 15.01.2026 verbindliche Regelungen für die BV-Sitzungen gemeinsam zu erarbeiten, um die regelmäßigen Sitzungen strukturiert durchzuführen. Dabei muss auch in den Blick genommen werden, wie die angelaufene Menge an unbearbeiteten Anfragen und Beschlussvorlagen kurz- bis mittelfristig abzubauen ist. Neben den von Frau Yildiz ins Gespräch gebrachten Vorschlägen, schlägt Volt zwei weitere wesentliche Ansätze vor:

Ein "Antragsmoratorium" sowie eine Sondersitzung der Bezirksvertretung. 

Bei dem “Antragsmoratorium” verzichten die Fraktionen und Einzelverordneten in (mindestens) einer Sitzung im Jahr darauf, eigene bzw. neue Anträge einzubringen. Unter dem Stichwort "Antragsfasten" könnte dies bspw. regelmäßig die Sitzung vor Ostern sein. Dies ließe sich aber auch gut mit einer Sondersitzung kombinieren, in der nur die ältesten Anträge und Vorlagen chronologisch nach Eingang behandelt werden sollen.

Darüber hinaus muss sicherlich über die Begrenzung der Redezeiten nachgedacht werden. Statt des derzeitigen Schemas von dreimal drei Minuten (3-3-3) Redezeit schlagen wir ein 3-2-1-Minuten-Schema vor.

Ebenso wäre es im Sinne der Zeitökonomie begrüßenswert, wenn im Bereich der Anfragen am Beginn der Sitzung, die Anfragensteller:innen nur Nachfragen an die Verwaltung stellen, ohne den Inhalt der Anfragen noch einmal zu wiederholen, da sowohl Frage als auch Stellungnahme der Verwaltung allen BV-Verordneten schriftlich vorliegen. Alle Anfragen, zu denen es in der Sitzung keine Rückfragen gibt, sollten dann als zur Kenntnis genommen gelten, sofern eine Stellungnahme der Verwaltung vorliegt. 

Volt steht dafür ein, die Anliegen der Bürger:innen ernst zu nehmen. Dazu gehört auch, dass Anfragen und Anträge zügig bearbeitet werden. In diesem Sinne und um dies zu gewährleisten, stehen wir für eine offene und konstruktive Diskussion der organisatorischen Absprachen zur Arbeit in der Bezirksvertretung zur Verfügung.
Wichtig ist es auch, den Erfolg der gemeinsam getroffenen Absprachen regelmäßig zu überprüfen und zu evaluieren. Hierfür schlagen wir eine weitere Gesprächsrunde zu diesem Thema mit allen Fraktionsvorsitzenden und Einzelverordneten im Januar 2027 vor. 

Dazu Volt-Bezirksverordneter Peter Schmidt: 

“Effizientere Sitzungen sind kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass Bürgeranliegen nicht liegen bleiben. Deshalb unterstütze ich das Ziel, Rückstände bei Anträgen und Anfragen abzubauen und die Arbeit der Bezirksvertretung wieder strukturierter und effizienter zu gestalten. 

Dafür braucht es klare Sitzungsstrukturen und den Mut, bestehende Abläufe zu überdenken. In diesem Sinne lade ich zum “Antragsfasten” ein.”

Der Kämmerer und der Oberbürgermeister der Stadt Bonn haben angekündigt, die aus Pandemie und Ukraine-Krieg in Bonn entstandenen Defizite mit dem Jahresabschluss 2026 komplett auszubuchen, anstatt diese über die nächsten 50 Jahre im Haushalt abzuschreiben.

Volt im Bonner Stadtrat begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich und sieht darin ein wichtiges Signal für eine transparente und verantwortungsvolle Kommunalpolitik.

„Eine solide Finanzpolitik ist entscheidend für die Zukunft kommender Generationen“, erklärt Uwe Feddern, Sprecher der Volt-Gruppe im Bonner Stadtrat. „Gleichzeitig muss klar sein: Haushaltsdisziplin darf nicht zulasten sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und der Modernisierung unserer Stadt gehen.“

Volt im Bonner Stadtrat zeigt sich offen für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Haushalt generationengerecht und nachhaltig zu gestalten. Als konstruktive Kraft im Stadtrat will Volt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern – und gleichzeitig weiter in zentrale Zukunftsthemen investieren. “Wer den Haushalt entlasten will, muss endlich die Verwaltung digitalisieren. Jeder digitale Antrag, jeder automatisierte Prozess spart Kosten und schafft Freiräume für Mitarbeitende. Sparen alleine reicht nicht – wir müssen auch Fortschritt vorantreiben.” so Feddern weiter.

Volt ist bereit, diesen Kurs gemeinsam zu gestalten und lädt alle demokratischen Fraktionen und Gruppen ein, sich an diesem verantwortungsvollen Weg zu beteiligen und die langfristige Zukunftsfähigkeit der Stadt Bonn in den Mittelpunkt zu stellen.

„Ich bin sehr glücklich über die Wiederwahl und freue mich auf die Arbeit bei Volt Bonn im kommenden Jahr,” erklärt Stefan Alef und ergänzt: “Volt Bonn will nun, nach der Kommunalwahl, vor allem in den direkten Dialog mit den Bonner Bürger:innen treten, um die Menschen für neue und pragmatische Politik zu begeistern.” Alef arbeitet als IT-Berater und wohnt in der Altstadt. 

Josephine Rinck löst Kathrin Seelige, die nicht nochmal für den Vorsitz antrat, als weiblich/diverse City Lead bei Volt Bonn ab. Rinck, wohnhaft in Plittersdorf und in der Ausbildung zur Sozialassistentin im Bereich OGS, leitet seit einem Jahr erfolgreich das Volt-Team für Gleichberechtigung und Chancengleichheit Bonn. “Mir ist es wichtig, unsere Volt-Gemeinschaft in Bonn nach innen und nach außen zu stärken. Ich werde mich vor allem weiterhin für Inklusion und Diversität bei Volt und in unserer Stadtgesellschaft in Bonn einsetzen,” sagt Rinck. 

Fabio Sanchez Copano, Notfallsanitäter aus Beuel und neu gewählter stellvertretender Vorsitzender, fügt hinzu: “Volt hat mittlerweile circa 150 Mitglieder in Bonn und wir wachsen weiter. Der Aufbau der Partei und die Unterstützung der gewählten Stadt- und Bezirksverordneten wird für uns im kommenden Jahr also eine Priorität sein.” Die zwei kürzlich gewählten Ratsmitglieder Karin Langer und Uwe Feddern nahmen ebenfalls an der Parteiversammlung teil und gaben den Mitgliedern ein Update nach der ersten Sitzung des Stadtrates. 

Den kommunalen Vorstand bezeichnet Volt als “City Lead”, dieser wird nach der Nominierung durch die Mitglieder vom Landesvorstand der Partei bestätigt. 

Für weitere Informationen und Rückfragen melden Sie sich gerne bei: bonn@volteuropa.org 

In den Sondierungsgesprächen der bisherigen Ratskoalition war in sehr konstruktiver Atmosphäre eine mögliche Neuausrichtung diskutiert worden. 

„Wir hätten uns gewünscht, die begonnenen Gespräche über eine progressive Neuausrichtung fortzusetzen. Volt bleibt aber offen für weitere Gespräche mit der SPD und allen demokratischen Parteien, um gemeinsam an pragmatischen und innovativen Lösungen für Bonn zu arbeiten,“ so Uwe Feddern, Sprecher der Volt-Gruppe im Stadtrat Bonn.

Stadtverordnete Karin Langer ergänzt: "Wir fokussieren uns auf Inhalte zum Wohle der Bürger:innen Bonns. Auch deshalb hätten wir wechselnde Mehrheiten erst mal als zielführender angesehen als eine vorschnelle Minderheitskooperation." 

Gemeinsamkeiten bestehen insbesondere in den folgenden für Volt wichtigen Themen:

• Bürokratieabbau und Digitalisierung: Verwaltungsprozesse sollen effizienter gestaltet und die Digitalisierung der Stadtverwaltung vorangetrieben werden.

• Europa in Bonn sichtbarer machen: Bonns Rolle als europäische Stadt soll gestärkt und die Zusammenarbeit mit EU-Institutionen intensiviert werden.

• Bildung und Betreuung: Der weitere Ausbau und die Sanierung von Schulen sowie der Offenen Ganztagsschulen (OGS) sind ein gemeinsames Anliegen.

• Kommunale Wirtschaftspolitik: Die lokale Wirtschaft soll gestärkt und der Wirtschaftsstandort Bonn zukunftsorientiert weiterentwickelt werden.

• Verkehr und Mobilität: Es gibt gemeinsame Ziele wie z.B. den Bau einer Seilbahn, die Förderung barrierefreier Mobilität für Eltern, ältere Menschen und Menschen mit Handicap sowie die Aufstellung eines neuen Nahverkehrsplans.

„Eine Koalition würde derzeit zu große Kompromisse vor allem bei den Themen Klimaneutralität und Verkehrswende erfordern – das ist für uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellbar“, so Karin Langer.

Volt bleibt offen für weitere Gespräche mit der CDU und anderen demokratischen Fraktionen, um gemeinsame Projekte zu prüfen. So laufen die Gespräche mit den Grünen parallel weiter.

Uwe Feddern bekräftigt: „Wir setzen unseren Kurs des offenen, parteiübergreifenden Dialogs fort, der sich mehr an Inhalten statt an Parteigrenzen orientiert."

Kontakt für Rückfragen: bonn@voltdeutschland.org

Nach einem intensiven und teilweise polarisierenden Wahlkampf haben die Bürger*innen in Bonn entschieden: Der neue Stadtrat ist vielfältig zusammengesetzt, klare Mehrheiten sind schwer zu bilden. Für Volt ist dieses Ergebnis ein eindeutiges Signal der Wähler*innen: Die kommenden Jahre dürfen nicht von Gegeneinander, sondern müssen von mehr Zusammenarbeit geprägt sein.

Uwe Feddern, neu gewählter Volt-Stadtverordneter, erklärt:

Wir stehen in der Kommune vor großen Herausforderungen – von Klimaschutz und Digitalisierung über Mobilität bis zur Sicherung einer handlungsfähigen Verwaltung. Diese Aufgaben können wir nur bewältigen, wenn alle demokratischen Kräfte im Stadtrat bereit sind, über alte Lagergrenzen hinweg zusammenzuarbeiten.

Karin Langer ergänzt:

Volt steht für eine neue Art der Politik. Wir wollen Brücken bauen und setzen uns für ein respektvolles Miteinander ein.

Deshalb sucht Volt den Dialog mit allen demokratischen Parteien, um auszuloten, wo Gemeinsamkeiten bestehen und welche Projekte gemeinsam vorangebracht werden können. Erste Gespräche wurden bereits mit verschiedenen Parteien geführt. 

Die Grünen haben bereits zu einem ersten Sondierungsgespräch eingeladen. „Dies kann eine gute Möglichkeit bieten, die Arbeit der letzten Jahre fortzuführen. Klar ist aber: Ein einfaches ‚Weiter so‘ kann es nicht geben. Soll die bisherige Koalition eine Option bleiben, dann nur mit spürbaren Veränderungen in der gemeinsamen Arbeit.“, so Karin Langer, die ebenfalls zukünftig für Volt im Stadtrat sitzt.

Auf Gespräche mit der CDU ist Volt ebenfalls vorbereitet, sobald eine Einladung erfolgt. Dort wiederum kann es nicht das Ziel sein, alle Erfolge der vergangenen Jahre einfach zurückzudrehen. 

Volts Ziel ist es, parteiübergreifend Lösungen zu finden und weiterzuentwickeln – im Interesse der Stadt und der Bürger*innen.

Kontakt für Rückfragen: bonn@voltdeutschland.org

„Katja Dörner an der Stadtspitze würde das Ziel der klimaneutralen Stadt konsequent weiterverfolgen, was uns auch sehr wichtig ist“, erklärt Karin Langer, gewählte Stadtverordnete von Volt.

Uwe Feddern, am Sonntag ebenfalls für Volt in den Stadtrat gewählt, ergänzt: „Volt wird in der neuen Ratsperiode Bürokratieabbau und Digitalisierung in den Vordergrund stellen.“

Nach dem sehr guten Ergebnis der Europawahl 2024 - 7,1 Prozent der Bonner Stimmen gingen hier an Volt - war die Partei mit großer Motivation in den Kommunalwahlkampf gestartet. Die Wahlergebnisse auf kommunaler Ebene spiegeln die Herausforderungen wider, denen sich neue Parteien stellen müssen. Volt hat ihr pragmatisches und progressives Profil in der vergangenen Ratsperiode nicht ausreichend von den anderen Mitgliedern der Koalition abgrenzen können. So wanderten viele vermutlich junge Wählende zur Linken ab, und auch in traditionell starken Volt-Bezirken verlor die Partei mutmaßlich Stimmen an die Linken und die Grünen.

Wir sind zwar enttäuscht, dass wir mit unserem kommunalen Engagement weniger Menschen überzeugen konnten als gehofft, werden uns aber dennoch kontinuierlich die nächsten Jahre mit unserem Team für ein nachhaltiges, sozial gerechtes und modernes Bonn mitten in Europa einsetzen.

So fasst Karin Langer, Spitzenkandidatin für den Stadtrat in Bonn, die Stimmung in der jungen Partei zusammen. Die Berufsschullehrerin aus der Altstadt und Uwe Feddern, Listenkandidat 2 und Unternehmer aus Friesdorf, werden in der neuen Ratsperiode Volt im Stadtrat vertreten. Er fügt hinzu:

Wir werden uns für unsere Wähler*innen und alle Bonner*innen vor allem dafür einsetzen, dass es spürbar mehr Bürger*innendialog und Fortschritte in der Digitalisierung und Entbürokratisierung geben wird. Transparente Prozesse, offener Dialog und echte Beteiligung sind für uns ein Maßstab für gute Kommunalpolitik.

Landesweit insgesamt ist das Ergebnis für Volt erfreulich. Die Partei trat in sehr vielen Städten und Kreisen erstmals bei der Kommunalwahl an und hat ihre Präsenz auch außerhalb der Großstädte in NRW deutlich ausgebaut. Im Rhein-Sieg-Kreis wird Volt erstmals auch mit zwei Abgeordneten im Kreistag vertreten sein und konnte auch in den Gemeinden Bad Honnef sowie Rheinbach zwei Sitze bzw. in Hennef einen Sitz gewinnen.

Das Konzept, präsentiert von Uwe Feddern, Volt-Spitzenkandidat für den Bonner Stadtrat, zeigt klaren Handlungsbedarf: Bis 2032 muss die Stadtverwaltung wegen der erwarteten demografischen Entwicklung rund die Hälfte ihrer Stellen neu besetzen – nur durch Digitalisierung und Bürokratieabbau kann die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gesichert werden.

Kernpunkte der Digitalisierungsstrategie sind:

• Bürokratieabbau & digitale Verwaltung: Prozesse vereinfachen und konsequent digitalisieren, Daten zwischen Ämtern besser nutzbar machen.

• Digitale Teilhabe für alle: Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zu digitalen Angeboten.

• Bildung & Qualifizierung: Ausbau digitaler Infrastruktur in Schulen, Weiterbildung von Lehrkräften und der Aufbau eines TUMO-Centers für außerschulische digitale Bildung.

• Beteiligung der Stadtgesellschaft: Im Mittelpunkt steht die aktive Einbindung der Bürger*innen in die Entwicklung und Umsetzung der Digitalstrategie durch transparente Information, einen offenen Dialog und echte Beteiligung.

• Vernetzung und Zusammenarbeit: Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Politik ist gewünscht, um Synergien zu nutzen und den Fortschritt zu beschleunigen. 

• Politische Verankerung: Einrichtung eines vollwertigen Ausschusses „Bürokratieabbau und Digitalisierung“ im Stadtrat sowie einer städtischen Digitalagentur nach dem Vorbild der Bonner Energieagentur.

Als Gast sprach Eileen O’Sullivan, Dezernentin für Bürger*innen, Digitales und Internationales der Stadt Frankfurt am Main, die Einblicke in erfolgreiche Digitalisierungsprojekte ihrer Stadt gab. Sie unterstrich die Bedeutung klarer Strategien und der aktiven Einbindung der Stadtgesellschaft.

Volt sieht Bonn in einer guten Ausgangsposition: Mit über 4.600 ITK-Unternehmen, starken Forschungseinrichtungen und Partnern wie dem Digital Hub, dem Cyber Security Cluster oder dem Fraunhofer SIT verfügt die Stadt über exzellente Voraussetzungen. Entscheidend ist nun, diese Ressourcen in einer konzertierten Initiative zu bündeln und in eine langfristige Strategie zu überführen.

„Die Digitalisierung in Bonn ist für Volt ein zentrales Thema, das wir nach der Wahl mit Nachdruck vorantreiben werden“, erklärte Uwe Feddern. „Wir können dabei auf viele gute Referenzbeispiele aus deutschen und europäischen Städten zurückgreifen und werden aktiv den Austausch mit ihnen suchen.  Bonn muss nicht alles neu erfinden – entscheidend ist, bewährte Konzepte klug zu adaptieren und entschlossen umzusetzen.“

Kontakt für Rückfragen: bonn@voltdeutschland.org