„Zuvorderst bedanken wir uns bei allen Bürger*innen, die am Ratsbürgerentscheid zur eine Olympia-Bewerbung teilgenommen haben“, erklären die Sprecher*innen der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger. „Als echte Demokrat*innen und große Befürwortende für Bürger*innenbeteiligung respektieren und akzeptieren wir das Ergebnis. Die Durchführung des Ratsbürgerentscheid war uns eine Herzenssache.“ Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hatte sich im Vorfeld gegen eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen und den Wählenden empfohlen, mit Nein abzustimmen. 

„Die große Euphorie ist allerdings ausgeblieben. Mit nur 63,97% Ja-Stimmen rangiert Bochum im Vergleich zu den anderen Bürgerentscheid -Kommunen auf den hinteren Plätzen. Nur in Leverkusen, Oberhausen und Köln war das pro-Olympia-Ergebnis schlechter ausgefallen. Insgesamt fällt die Wahlbeteiligung mit 31,2% gering aus“, sagen die Ratsmitglieder. 

„Angesichts der kürzlich von der Kämmerin angeordneten Haushaltssperre, sehen wir uns in unserer Skepsis gegenüber Olympia an der Ruhr und in Bochum leider bestätigt“, so STADTGESTALTER/Volt. „Der Aufwand für Infrastruktur und Sicherheit wird hoch sein und der Ertrag, der uns als Stadt durch die olympischen Randsportarten modernen Fünfkampf und Fußball erwartet, sehr gering ausfallen. Der ganze Glanz wird auf Köln scheinen, sollte sich NRW tatsächlich gegen die Schwergewichte Hamburg, Berlin und München durchsetzen.“

Den Weg der größtmöglichen Bürgerbeteiligung über den Bürgerentscheid haben die Ratsmitglieder von STADTGESTALTERn und Volt aktiv unterstützt. „Wir wünschen uns solche Ratsbürgentscheide zu allen für die Stadt bedeutenden und strategisch wichtigen Entscheidungen“, so Dr. Steude, Beckmann und Zein-Draeger. „Die ganze Stadt hat jetzt gesehen, dass ein Bürgerentscheid nichts ist, wogegen sich die Politik mit Händen und Füßen wehren muss, wie zuletzt beim durch den Rat abgewiegelten Radentscheid“, so STADTGESTALTER/Volt abschließend.

“Die Kämmerin zieht aus der Not heraus die Reißleine und die Stadt Bochum landet damit in einer de-facto Haushaltssperre”, kommentiert Dr. Volker Steude, Sprecher der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt, die am 14.04.2026 erlassene zweite Bewirtschaftungsverfügung. 

“Mit der neuen Verfügung können die bestehenden Haushaltsmittel zunächst nur noch ohne Weiteres für gesetzliche Pflichtaufgaben ausgegeben oder für Verpflichtungen verwendet werden, zu denen die Stadt bereits einen Vertrag eingegangen ist”, so Dr. Steude. “Für alle weiteren Ausgaben gilt, dass diese nur getätigt werden können, wenn diese für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Aufschiebbare Verpflichtungen darf die Stadt zunächst nicht neu eingehen. Zudem stehen die Mittel im konsumtiven Bereich zunächst grundsätzlich nur noch zu 90% zur Verfügung. Der seit Jahren ausufernde Wildwuchs in Sachen Stellenzunahme (+1.285 Stellen seit 2015) rächt sich jetzt damit, dass Stellen jetzt zunächst sechs Monate grundsätzlich nicht neu besetzt werden können”, mahnt STADTGESTALRER/Volt.

“Die erstere, noch deutlich sanftere Bewirtschaftungsverfügung vom 17.12.2025 hat nicht ausgereicht, um das Ruder herumzureißen. Die notwendigen Einsparungen, um den jetzigen Schritt zu verhindern, konnte die Verwaltung offensichtlich nicht ausreichend realisieren. Von dem für dieses Jahr vorgesehenen s.g. globalen Minderaufwand von 37,6 Mio. EUR sind bislang nur 12 Mio. EUR umgesetzt worden”, sagt Dr. Steude.

Bereits Anfang des Jahres 2025 haben Die STADTGESTALTER ein Konzept zur Konsolidierung des Haushalts vorgelegt. “Wäre man unseren Vorschlägen für eine deutliche Effizienzsteigerung in der internen Verwaltung, zum konsequenten Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung, für eine deutlich verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und einem Schuldenabbau zur Senkung der Zinslast gefolgt, dann hätte man die de-facto Haushaltssperre jetzt vermeiden können”, so Dr. Steude.

“Überhaupt wird die Stadt in ihrem aktuellen Doppelhaushalt hauptsächlich von rund 90 Mio. EUR an nicht geplanten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer gestützt. Wir alle kennen aber die konjunkturelle Entwicklung und wissen, dass diese Mehreinnahmen bald versiegen werden. Darauf müssen wir uns als Stadt schon jetzt einstellen”, so Dr. Steude. Auch das extreme Defizit der Bogestra mit geplanten über 90 Mio EUR könne schon bald nicht mehr durch die Mittel der Stadtwerke ausgeglichen werden, befürchtet die Ratsgruppe. “Das wird absehbar auch auf den Haushalt durchschlagen”, so Dr. Steude.

“Insgesamt hat Rot-Grün es nicht geschafft, die Stadt in den letzten finanziell positiven Jahren zukunftsfest zu machen. Die Bochum-Strategie verzettelte sich im Klein-Klein, statt wie ursprünglich gedacht, einen echten Veränderungs- und Erneuerungsprozess in Gang zu setzen”, so Dr. Steude.

Kritik äußert STADTGESTALTER/Volt auch an der grundsätzlichen Struktur des Doppelhaushaltes. “Bei einer jährlichen Verabschiedung des Haushaltes hätte der Rat auf die sich verschärfende Lage frühzeitig reagieren und selbst Prioritäten setzen können. Der Haushalt wäre dann im letzten Dezember beschlossen worden - Zu der Zeit hat die Kämmerin auch ihre erste Bewirtschaftungsverfügung erlassen. So sitzt die Politik aktuell eher auf den Zuschauendenplätzen als am Steuer”, argumentiert Dr. Steude. “Wir müssen weg vom Doppelhaushalt.”

Der versprochene positive Einfluss der Olympischen Spiele auf unsere Stadt wird tatsächlich gering ausfallen. Wir sprechen Sportler*innen des modernen Fünfkampfs und des olympischen Fußballs ausdrücklich Hochachtung für ihre Leistungen aus. Dennoch führen diese beiden Sportarten im breiten olympischen Programm ein Randdasein. Im Fußball der Männer handelt es sich z.B. um ein Turnier für Nachwuchsmannschaften. Es werden daher keine Massen an Besucher*innen nach Bochum pilgern und der wirtschaftliche Effekt für unsere Stadt wird verpuffen. 

Für das ganze Ruhrgebiet haben sich die großen Hoffnungen bereits auf dem Weg zur Bewerbung zerschlagen: Die olympische Herzkammer mit Olympiadorf und der Austragung der Leichtathletik-Wettbewerbe wird in Köln liegen. 

Auch wenn die meisten Augen der Welt auf andere Städte blicken, werden die Herausforderungen für Bochum groß sein. Organisation, Infrastruktur und Sicherheit müssen den höchsten internationalen Anforderungen gerecht werden. Schon die teilstädtische Gesellschaft, die Weihnachtsmarkt und Musiksommer organisiert, musste zuletzt wegen steigender Kosten mit Steuergeld gerettet werden. 

Zusätzliche Mittel für den ÖPNV waren in der Vergangenheit ein unerfülltes Versprechen und bleiben auch mit Blick auf Olympia nicht mehr als ein Versprechen. Kosten für Infrastrukturmaßnahmen wird Bochum zu großen Teilen selbst schultern müssen. Mehr Geld für den Breitensport wird es nicht geben. 

Angesichts der negativen Haushaltsentwicklung und der nicht bezifferbaren Olympia-Kosten, die bei den Städten anfallen, gilt das Motto „Dabei sein ist alles“ für die Sportler*innen, aber nicht für die Kommunen.

Sportler*innen kritisierten zuletzt bei den Winterspielen, dass durch die Aufsplitterung auf fünf Standorte keinerlei „olympisches Flair“ aufgekommen sei. Sind olympische Sommerspiele aufgeteilt auf 17 einzelne Städte (Kiel ist sogar rd. 400 km entfernt) wirklich im Interesse der Sportler*innen? 

Eines aber zeigt sich: Echte Bürger*innen-Beteiligung ist möglich, wenn man nur will. STADTGESTALTER/Volt macht sich dafür stark, dass Bürger*innen auch in weiteren relevanten Themen selbst entscheiden können. 

Machen Sie von Ihrer Stimme Gebrauch und stimmen Sie mit „Nein“ - Für Verantwortung und mit Vernunft.

1. Wie bewertet die Fraktion (sic!) von Stadtgestalter/Volt verkaufsoffene Sonntage allgemein?

Grundsätzlich steht die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt Verkaufsöffnungen an Sonntagen offen gegenüber. Ob die Zahl der Öffnungstage steigen sollte, wird nicht auf kommunaler Ebene entschieden, muss aber weiter diskutiert werden. Die Ratsgruppe fordert die Bundesregierung auf, den Manteltarifvertrag für den Einzelhandel, der u.a. 120% Zuschläge für Sonntagsarbeit vorsieht, wieder allgemeinverbindlich zu erklären. 

Der klassische Einzelhandel steht allgemein durch Online-Angebote, aber auch durch neu aufkommende Selbstbedienungsläden ohne Personal, die rund um die Uhr geöffnet sind, unter Druck. Eine Stärkung des lokalen Einzelhandels hängt aber insbesondere von einer attraktiven Gestaltung der Innenstädte und der Stadtteilzentren sowie von derer guten Erreichbarkeit mit ÖPNV und dem Fahrrad ab. Dafür setzt sich STADTGESTALTER/Volt ganz besonders mit innovativen Ideen ein. 

2. Wie bewertet die Fraktion (sic!) von Stadtgestalter/Volt die Liste der gewünschten verkaufsoffenen Sonntage in Bochum im Speziellen?

Die Werbegemeinschaften der Händler*innen in den Stadtteilen engagieren sich oft in der Organisation der Feste vor Ort. Gerade diese inhabergeführten Geschäfte möchten wir mit den einzelnen Sonntagsöffnungen zu den Festlichkeiten stärken. Diese Läden können sich zu den Festen neuen Besucher*innen präsentieren und so neue Kund*innen gewinnen. Das stärkt und belebt die Stadtteilzentren insgesamt.

3. In den vergangenen Jahren wurden die Anträge auf Sonntagsöffnung im Ruhrpark regelmäßig abgelehnt. Wie steht die Fraktion von Stadtgestalter/Volt zu verkaufsoffenen Sonntagen im Ruhrpark?

Eine Verkaufsöffnung für den Ruhr-Park lehnt STADTGESTALTER/Volt allerdings ab. An den zwei beantragten Terminen steht nicht, wie gesetzlich gefordert, die jeweilige Festlichkeit im Vordergrund, sondern allein die Verkaufsöffnung selbst.

„Nur neun Bussteige wurden in 2025 barrierefrei ausgebaut und damit das Ziel von 30 deutlich verfehlt. Ein katastrophales Jahr für die Barrierefreiheit im Bochumer ÖPNV“, kritisiert Ratsmitglied Dr. Volker Steude, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt. Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 25.02.2026 eine Mitteilung über den Haltestellenausbau 2025 vor.

„Im Vergleich zu den Jahren 2021 bis 2024, in denen jeweils zwischen 23 und 34 Steige ausgebaut wurden, brach die Entwicklung im letzten Jahr sprichwörtlich ein. In Wattenscheid wurde sogar kein einziger Steig barrierefrei ausgebaut“, so Dr. Steude. „Dabei sind die Vorjahreszahlen nicht einmal befriedigend, da seit 2022 das erklärte Ziel von 30 Steige pro Jahr regelmäßig verfehlt wird.“

„Bochum kann sich nicht erlauben, die selbst gesteckten und recht bescheidenen Ausbauziele zu verfehlen. Seit 2022 gilt grundsätzlich, dass alle Haltestellen im ÖPNV barrierefrei sein müssen. In Bochum sind von 1.289 Steige aktuell aber lediglich 759 Steige barrierefrei, also nur 59%. Selbst wenn die Verwaltung ab diesem Jahr ihr Ausbauziel immer erreichen sollte, würde es mehr als 17 Jahre dauern, bis die Bochumer Haltestellen barrierefrei sind“, sagt Dr. Steude.

„Barrierefreiheit im ÖPNV ist kein Nice-To-Have, sondern ein absolutes Must-Have. In Bochum leben mehr als 45.000 schwerbehinderte Menschen“, argumentiert Dr. Steude. „Bei der nächsten Haushaltsberatung werden wir hier eine deutliche Beschleunigung des barrierefreien Ausbaus beantragen“, kündigt Dr. Steude an.

STADTGESTALTER/Volt fordert dazu, dass die Verwaltung nicht nur ein Mal am Ende eines Jahres das Ergebnis präsentiert. „Besser wäre es, wenn im Sommer ein Zwischenstand für das jeweils aktuelle Jahr vorgelegt wird. So kann man frühzeitig sehen, wo die Reise hingeht und als Politik noch reagieren“, sagt Dr. Steude abschließend.

Die STADTGESTALTER und Volt organisieren am 21. Februar ab 11 Uhr ein eigenes tierfreundliches Stadtputz-Event. An zwei Orten werden Mitglieder der Wähler*innenbeteiligung und der Partei den öffentlichen Raum unter dem Motto „Sauberes Bochum - Saubere Nester“ von Abfall und Schmutz befreien. Alle Bochumer*innen sind eingeladen, sich auf den Schmechtingswiesen und auf dem Radweg Opel-Trasse am Tsukuba-Ring beim Müll-Einsammeln zu beteiligen.

„Ein eigenes Sammel-Event zu organisieren ist notwendig, weil der städtische USB seine offizielle Müllsammelaktion Stadtputz am 18. April 2026 innerhalb der Vogelschutzzeit organisiert. Von Anfang März bis Ende September ist die Brut-und Nistzeit von Vögeln, weshalb z.B. der starke Rückschnitt von Hecken, Bäumen und Sträuchern verboten ist. Der USB weist zwar darauf hin, keinen Abfall zwischen Büschen und Sträuchern einzusammeln, trotzdem passieren Störungen der Vögel und ihrer Nester und sind auch unvermeidbar. Dies sollte nicht in der Verantwortung der Teilnehmenden liegen, wenn der Veranstalter auch einfach einen Termin außerhalb der Schutzzeit finden kann und auch sollte.“, erklären Luisa Nadler, City Lead von Volt Bochum, und Stefan Hiltawsky, Vorstandsmitglied der STADTGESTALTER. „Seit vielen Jahren kritisieren Bochumer Umweltorganisationen, dass der USB-Stadtputz in die Vogelschutzzeit fällt. Darauf machen Volt und Die STADTGESTALTER mit dem tierfreundlichen Stadtputz aufmerksam. Wir geben damit auch allen Menschen, die an einem tierschutzgerechten Stadtputz interessiert sind, eine Gelegenheit, gemeinsam Müll einzusammeln“, so Nadler und Hiltawsky.

Um eine kurze Anmeldung per E-Mail über bochum@voltdeutschland.org oder über mail@die-stadtgestalter wird gebeten, damit ausreichend Utensilien für alle Sammelnden vorgehalten werden können.

Tierfreundlicher Stadtputz - „Sauberes Bochum - Saubere Nester“ 21.Februar 2026, ab 11 Uhr bis voraussichtlich 16 Uhr Schmechtingwiesen (Treffpunkt Spielplatz) und auf dem Radweg Opel-Trasse im Bereich Tsukuba-Ring und DHL-Gebäude.

„Die BOGESTRA plant erneut mit einem massiven finanziellen Loch von 94 Mio. EUR Tiefe und der Rat nickt dieses desaströse ‚Weiter-So‘ einfach ab“, kritisiert Dr. Volker Steude, Ökonom und Sprecher der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt. „Statt einer stadtverträglichen und klimafreundlichen Verkehrswende sank bei uns der ÖPNV-Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen von eh schon niedrigen 15,7% in 2013 und 15,1% in 2018 auf mickrige 13,3% in 2023. Ein schlechtes Angebot wird bei sinkenden Investitionen andauernd teurer - Das kann nicht gut gehen!“

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hatte zur Ratssitzung am 05.02.2026 einen umfangreichen Antrag zur strategischen und konsequent kund*innenfreundlichen Neuausrichtung eingereicht. „Eine externe Beratungsgesellschaft soll ein umfangreiches Konzept zur Ausweitung des Nahverkehrsnetzes, Verbesserung des Angebots und den Einsatz von Automatiserungen vorlegen. Nur mit deutlich wachsenden Kund*innenzahlen lässt sich die BOGESTRA langfristig stabilisieren. Dazu muss der Fokus darauf gelegt werden, unseren ÖPNV für die Leute attraktiver zu machen, die bisher noch keine Fahrgäste sind“ , fasst Dr. Steude zusammen. „Auch die Bürger*innen wollen wir an dieser Entwicklung maßgeblich beteiligen und einen Fahrgastbeirat am Beispiel anderer Kommunen einrichten.“ Die STADTGESTALTER hatten bereits für die Entwicklung des P&R-Angebots in Höntrop eine Befragung der Pendler*innen beantragt - „Gerade hier hätte eine verbesserte ÖPNV-Anbindung leicht Verbesserungen für die Verkehrswende bringen können“ , so Dr. Steude.

„Mit der Gründung einer strategischen interkommunalen Gesellschaft wollen wir auch endlich das Zusammenwachsen des Nahverkehrs im Ruhrgebiet anstoßen. Damit legen wir eine Keimzelle, die ausdrücklich offen für die Beteiligung der Kommunen, der Verkehrsbetriebe und allen anderen Stakeholdern im Ruhrgebiet gestaltet wird. In den ersten Schritten stellen wir uns einen gemeinsamen Personal- und Expert*innenpool vor“, sagt Dr. Steude. „Ziel muss sein, ein einziges Nahverkehrsunternehmen für unsere Metropole zu schaffen, das Mehrfachstrukturen obsolet macht.“

„Bis auf zwei Ratsmitglieder der vierköpfigen UWG-Ratsgruppe gab es keine Unterstützung für unser Modernisierungsangebot“, kritisieren STADTGESTALTER/Volt. Besonders frustrierend sei, dass niemand anderes aus der Kommunalpolitik sich überhaupt die Mühe gemacht habe, eigene Ideen in den Rat einzubringen. „Bereits vor Kurzem haben uns lediglich die Einnahmen aus dem Verkauf der Steag beim Auffangen der BOGESTRA-Defiziten gerettet. Das Prinzip, dass die Einnahmen der Stadtwerke die Fehlbeträge des Verkehrsbetriebs auffangen, wird nicht mehr lange funktionieren. Im Rahmen der Wärmeplanung haben die Stadtwerke selbst erhebliche Investitionen zu schultern“, erklärt Dr. Steude.

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt übt scharfe Kritik an einer Baumfällmaßnahme der Stadt am Walter-Lohmann-Ring. „Aktuell wurden bereits Bäume auf dem Gelände abgeholzt, dabei wurde über die zukünftige Gestaltung des Geländes noch nicht abschließend im Rat abgestimmt“, so Stefanie Beckmann, umweltpolitische Sprecherin, und Nadja Zein-Draeger, planungspolitische Sprecherin der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt. 

„Der Bebauungsplan Sportpark Feldmark befindet sich noch in der Aufstellung. Zwar sollte der Satzungsbeschluss nach alten Plänen der Stadt bereits in 2024 beschlossen werden, doch endete im Dezember letzten Jahres erst die öffentliche Auslegung der Planung. Warum angesichts der aufgelaufenen Verzögerungen jetzt noch schnell in der Fällperiode die Säge geschwungen werden musste, erschließt sich nicht“, fassen Beckmann und Zein-Draeger zusammen. 

„Mit der jetzigen Abholzung schafft die Stadt Fakten, obwohl noch gar kein Umweltbericht vorliegt oder über die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen und Vorschläge aus der Bürgerschaft entschieden werden konnte. Mindestens ein Vorschlag eines Bürgers beinhaltet eine Gestaltung des Areals, nach der nur sehr wenige Bäume hätten gefällt werden müssen“, kritisieren Beckmann und Zein-Draeger. Dabei habe die Bezirksvertretung Ost im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses in 2022 auf „weitestgehenden Baumerhalt“ und die Bürger*innenbeteiligung hingewiesen.  

Möglich sei, dass der alte und noch gültige Bebauungsplan Nr. 0324 die Fällungen ermöglicht. „Aber politisch ist die Aufstellung des neuen  Verfahrens jetzt nur noch eine Farce“, so STADTGESTALTER/Volt abschließend. 

Die Ratsgruppe stellt zu dem Sachverhalt eine Anfrage (Anlage) zur Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am 15.01.2026.

Mit einem Antrag regt die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt an, das zünden von Knallkörpern zu Silvester in Bochum zu untersagen. „Die Stadt soll das Abbrennen von Pyrotechnik mit ausschließlicher Knallwirkung auch zu Silvester in bebauten Gebieten in Bochum gem. Sprengstoffverordnung verbieten“, fordert Zein-Draeger, die auf Vorschlag der Partei Volt in den Rat gewählt wurde. „Neben einem allgemeinen Verbot für Böller soll die Verwaltung auch prüfen, privates Silvesterfeuerwerk nur noch in dafür geeigneten Bereichen zuzulassen.“ Ähnliche Forderungen haben auch die Polizeigewerkschaft GdP und die Umwelthilfe aufgestellt. 

„Viele Mitürger*innen werden es in den letzten Tagen und Wochen wieder wahrgenommen haben. Je näher Silvester rückt, desto häufiger werden Böller illegal im ganzen Stadtgebiet gezündet“, beschreibt Ratsmitglied Nadja Zein-Draeger. „Bereits zu Halloween in diesem Jahr waren die negativen Folgen durch das Abbrennen von Pyrotechnik zu verzeichnen. Die Feuerwehr hatte 17 Brandeinsätze.“

„Zum Jahreswechsel sind erneut noch mehr Belastungen für Feuerwehr-, Rettungs- und Polizeikräfte erwartbar. Letztes Silvester sind 47 Brandeinsätze sowie 122 Rettungseinsätze in Bochum angefallen. Neben Brände von Müllbehältern und Hecken fingen auch zwei Autos Feuer“, stellt Zein-Draeger fest. „Nicht nur die Gesundheit von Menschen wird beeinträchtigt. Darüber hinaus leiden Wild- und Haustiere durch die Knallerei“, so Zein-Draeger, selbst Hundehalterin. 

„Auch die Müllbelastung durch das Silvesterfeuerwerk ist erheblich“, sagt Zein-Draeger und verweist auf eine Anfrage der STADTGESTALTER im Zusammenhang mit dem Silvester 2023/2024. Die Verwaltung teilte darauf mit, dass insgesamt 4,9 Tonnen Straßenkericht durch den USB allein in den Innenstadtbereichen aufgenommen worden, wovon der größte Teil laut Stadt Silvesterabfall sei.

„Als schöne Alternative zur Pyrotechnik kann eine zentrale und von der Stadt organisierte Drohnen- und Lasershow ein beeindruckendes und nachhaltiges Spektakel die Bochumer*innen in den Bann ziehen, schlagen STADTGESTALTER und Volt vor. „Ein begrenzter Einsatz von Pyrotechnik kann zusammen mit der neuesten  Laser- und Drohnentechnologie  ein großes, nachhaltiges und sicheres Erlebnis bieten“, so Zein-Draeger, welche dafür z.B. auf Amsterdam und Langeoog verweist. 

Über den Antrag wird der Umweltausschuss abstimmen. Eine Regelung würde erst für das Silvester 2026/2027 greifen. 

„Ob der Verkauf für den angeregten symbolischen Euro darstellbar ist, gilt es nun ernsthaft zu prüfen. Angesichts des Verfalls des Gebäudes und durch die von der Stadt selbst erklärten brandrechtlichen Schwierigkeiten, kann der Preis nicht sonderlich hoch ausfallen“ , schlussfolgert STADTGESTALTER/Volt.

„Wenn die Bewohnenden ein tragfähiges Konzept aufzeigen, das Gebäude auch gerne mit viel ‚Muskelhypothek’ zu renovieren, den Brandschutz einzuhalten und die zu erwartenden Kosten wie z.B. die Grundsteuer zu tragen, werden wir uns im Rat für einen Eigentümer*innenwechsel stark machen“ , so Dr. Steude, Beckmann und Zein-Draeger. „Auch könnte man prüfen, inwiefern eine energetische Sanierung zur Einsparung von CO2-Emissionen gefördert werden kann.“

„Zusätzlich könnte man gemeinsam mit den dann neuen Eigentümer*innen überlegen, ob und wie man den anderen Teil des Gebäudes weiter als Wohnung vermieten kann. Darüber könnte sich das Projekt auch nachhaltig finanzieren“ , findet STADTGESTALTER/Volt. 

„Auf jeden Fall fordern wir die Stadt auf, das Angebot gemeinsam mit Politik und Bewohnenden zu besprechen und so lange auf eine Räumung zu verzichten. Parallel sollte die Stadt als (Noch-)Eigentümerin alles bautechnisch Machbare tun, um die Sicherheit aufrecht zu halten“ , so die Ratsgruppe.

Für die Ratsgruppe hat Stefan Hiltawsky als Mitglied der STADTGESTALTER an den Demonstrationen für den Erhalt der individuellen Wohngemeinschaft teilgenommen. Hiltawsky unterstreicht als Anwohnender im Bochumer Osten auch, dass sich die WG und ihr Umfeld kulturell sehr positiv auf den Stadtteil auswirken und deswegen erhalten werden müssen.

Die bisherige Blockadehaltung in Politik und Verwaltung ist zu kritisieren. Statt Verantwortung zur Prävention von Unfällen und Unfallfolgen sowie für Lebensqualität und Gesundheit der Anwohnenden zu übernehmen, zieht man sich hinter vorgeschobenen formalen Gründen zurück.

Zwar sind die Straßen des City-Rings grundsätzlich Teil des s.g. Vorbehaltsnetzes, auf denen 50 km/h gilt, aber der Lärmschutz und die Schulwegsicherheit geben rechtliche Grundlagen, dort dennoch Tempo 30 anzuordnen.

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt fordert zwei konkrete Maßnahmen zur Temporeduzierung:

1. Im Bereich West-, Nord und Ostring, zwischen Universitätsstraße und Bleichstraße soll Tempo 30 aufgrund der dort festgestellten Lärmschwerpunkte umgesetzt werden. (Anlage 1 & 2)

2. In den verbleibenden Bereichen des Rings soll Tempo 30 wegen der Schulen - Weilenbrinkschule, Walter-Gropius-Berufskolleg, Technische Berufliche Schule 1 - aufgrund der Schulwegsicherheit ausgeschildert werden (Anlage 3)

Zusätzlich zeigt der s.g. Unfallatlas, dass auf dem City-Ring auffällige Häufigkeiten von Unfällen bestehen, u.a. die Kreuzung Nordring/Castroper Str. sowie die Kreuzung Südring/Viktoriastr. (Anlage 4)

Die STADTGESTALTER hatten bereits am 18.12.2024 einen Antrag auf Anordnung von Tempo 30 sowie zur Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung auf dem City-Ring in den Mobilitätsausschuss eingebracht. Leider haben diesen Antrag, sowie den damals vorliegenden Bürgerantrag, alle anderen Parteien im Mobilitätsausschuss abgelehnt.

https://bochum.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZf1z-7ie7q6V2jFbsYH0nem7b6JLK3_Yb-4gUJSrQXW8/Aenderungsantrag_202432202.__Nachtrag.pdf

Die Ratsgruppe kündigt an, umgehend einen Antrag nach § 24 GO NRW zu stellen und ruft alle anderen Fraktionen und Gruppen im Rat auf, endlich für Tempo 30 auf dem City-Ring zu sorgen.

Reform des Vorbehaltsnetzes

Die Stadt Bochum ist Teil der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ , die sich gegenüber dem Bund für die Aufhebung der Grenzen zur Anordnung von innerstädtischen Tempolimits einsetzt. Als glaubhaftes Mitglied muss die Stadt Bochum aber alle bestehenden kommunalen Möglichkeiten ausschöpfen, um mehr Tempo 30 zu realisieren.

Das Vorbehaltsnetz muss erneut mit dem Blick auf mehr Tempo 30-Bereiche durch Rat und Verwaltung reformiert werden. STADTGESTALTER und Volt wollen deutlich mehr Straßen aus dem Vorbehaltsnetz herausnehmen, um dort in alleiniger kommunaler Zuständigkeit Tempo 30 anzuordnen. An jeder Stelle der dann noch verbleibenden Hauptverkehrsstraßen soll zudem genau überprüft werden, ob die vereinfachten Möglichkeiten zur Anordnung von Tempo 30 durch die Stadt aufgrund der Novelle der StVO vorliegen.

Dr. Volker Steude

Stefanie Beckmann

Nadja Zein-Drager

Anlage 1

Lärmschwerpunkte gem. Lärmaktionsplan der Stadt Bochum

Link zum Lärmakrionsplan

Anlage 2
Lärmkartierung im Geoportal der Stadt Bochum

Link zur Lärmkartierung

Anlage 3

Auszüge aus der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV StVO)

• Randnummer 13 zu Verkehrszeichen 274 - Zulässige Höchstgeschwindigkeit:

„Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, Spielplätzen, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für Menschen mit Behinderungen, Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (z. B. Wohnheime, Tageseinrichtungen oder Werkstätten) oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel-und Quellverkehr aller Verkehrsarten mit seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen an einem häufig genutzten Zugang zur Einrichtung, erhöhter Parkraumsuchverkehr, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes- , Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306). “

• Randnummer 13a zu Verkehrszeichen 274 - Zulässige Höchstgeschwindigkeit:

„Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit auch entlang hochfrequentierter Schulwege in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes- , Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306). (..)“

Link zu Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung

Anlage 4

Ausschnitt aus dem Ufallatlas (Statistische Ämter des Bundes und der Länder) - Unfälle im Jahr 2024 auf dem City Ring

Link zum Unfallatlas

„Mit unseren Wünschen und Hoffnungen sind wir bei dem schwer verletzten Kind und den Angehörigen. An Spekulationen zum Geschehen wollen wir uns aufgrund mangelnder Informationen nicht beteiligen. Allerdings wirft dieser schlimme Vorfall nicht nur viele Fragen auf, sondern offenbart auch ein strukturelles und grundlegendes Problem. Jedes Mal, wenn gegen Polizeibeamt*innen ermittelt werden muss, wird dies häufig durch Kolleg*innen aus benachbarten Präsidien durchgeführt. In dem konkreten Bochumer Fall übernimmt die Polizei in Essen die Ermittlungen“, sagen Nadler und Braune.

Volt Bochum sieht innerpolizeiliche Ermittlungen, in denen Kolleg*innen gegen Kolleg*innen ermitteln, als strukturell anfällig und für die Öffentlichkeit und Opfer von polizeilicher Gewalt als wenig vertrauensbildend an. „Wir fordern die Einrichtung einer vollständig unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle, die bei Vorwürfen gegen die Polizei vollkommen unabhängig ermittelt. Wir wollen dabei dem Vorbild unserer europäischen Nachbarn in Dänemarkt folgen, die mit einer solchen unabhängigen Ermittlungsstelle als internationales Vorbild gelten.“

„Zwar gibt es in NRW einen s.g. Landespolizeibeauftragten, der aber organisatorisch in dem für die Polizei zuständigen Innenministerium eingegliedert ist und der nicht, wie in anderen Bundesländern, allein dem Parlament gegenüber verantwortlich ist. Auch reicht die Ausstattung kaum aus, um eine echte externe Kontrolle 

Wie bereits zu Beginn der vergangenen beiden Wahlperioden schließt sich das Bekenntnis den Worten des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck an:

„Wir Demokraten stehen weiter zusammen und bekräftigen unser Versprechen: Wir schenken denen, die Gewalt und Hass verbreiten, nicht unsere Angst. Denn wir wollen sie nicht größer machen, als sie sind. Aber wir reden sie auch nicht klein. Wir wissen: Es sind nur wenige. Doch was sie zerstören wollen, das ist uns unendlich wertvoll. Es ist das, was unser Land ausmacht – der Respekt vor der Würde des Menschen, das ‚Ja‘ zu den Menschenrechten, zur Achtung des Rechts und zu einem Leben in Pluralismus und Offenheit. Und wer Menschen, die hier leben, dies abspricht oder ihnen sogar Gewalt antut oder androht, der spricht nicht für dieses, für unser Deutschland!“

Einig ist man sich in der Ablehnung rassistischer und menschenverachtender Gesinnungen. Gemeinsam will man sich über die politischen Differenzen hinweg dafür einsetzen, dass Bochum eine Stadt ist, in der man „ohne Angst verschieden sein kann“.

Gemeinsam will man gleichzeitig Sorge tragen, dass keine Entscheidung des Rates nur durch Zustimmung oder Ablehnung der AfD zustande kommt.

Eine von der AfD-Fraktion zur Ratssitzung eingebrachte Resolution zum Umgang mit Extremismus wird man mit Verweis auf die fortgeschrittene Radikalisierung dieser Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ablehnen.

Dr. Peter Reinirkens – Fraktion „Die SPD im Rat“

Vicki Marschall / Sebastian Pewny - Fraktion „Die Grünen im Rat“

Wiebke Köllner / Horst Hohmeier – Fraktion „Die Linke im Rat“

Jens Lücking, Hans-Josef Winkler, Tim Pohlmann – „UWG: Freie Bürger im Rat“

Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann, Nadja Zein-Draeger – „Die Stadtgestalter/Volt“

Sven Ratajczak, Marc Hölper - BSW

Arnim Backs – Die PARTEI

Robert Buder - Wattenscheider Chance

„Als progressive Ratsgruppe werden wir uns konstruktiv-kritisch für eine positive Stadt- und Stadtteilentwicklung, einen ausgeglichenen Stadthaushalt, ein besseres Stadtklima, eine echte Verkehrswende sowie deutlich mehr Bürger*innenbeteiligung stark machen“, erklären die drei Ratsmitglieder Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger. Von der Liste der STADTGESTALTER zogen Dr. Steude und Beckmann, für Volt Zein-Draeger in den Bochumer Rat ein. Mit Beginn der neuen Amtsperiode am 01.11.2025 wird die Ratsgruppe ihre Gremienarbeit aufnehmen.

„Wir sind an pragmatischen Lösungen für die Menschen in Bochum interessiert. Auf dieser Grundlage stehen wir allen demokratischen Parteien und Gruppierungen für Gespräche offen. Als verantwortungsorientierte Ratsgruppe sind wir unter klaren inhaltlichen Voraussetzungen auch für die Mitarbeit in demokratischen Mehrheits- oder Haushaltskoalitionen bereit“, betonen Dr. Steude, Beckmann und Zein-Draeger. 

Bereits im Vorfeld der Kommunalwahl haben sich die Wählergruppe Die STADTGESTALTER und die Partei Volt auf eine Kooperation verständigt und mit Zein-Draeger auch eine gemeinsame Oberbürgermeisterkandidatin aufgestellt. Die STADTGESTALTER haben mit 2.589 Stimmen, 201 mehr als im Jahr 2020, ihre zwei Mandate aus der letzten Wahl verteidigt. Volt hat bei der erstmaligen Teilnahme an der Bochumer Kommunalwahl mit 2.368 Stimmen direkt einen Sitz erringen können. 

Zusammen vertreten beide knapp 5.000 Bürger*innen, „die sich ganz bewusst für pragmatische und konstruktive Ideen und damit ausdrücklich gegen Populismus und Vorurteile entschieden haben“, so die drei Ratsmitglieder. „Wir danken herzlich unseren Wähler*innen für das Vertrauen“, sagen Die STADTGESTALTER und Volt abschließend.

„Es ist nicht selbstverständlich, dass eine erstmals kandidierende Partei in Bochum in den Rat gewählt wird. Wir bedanken uns daher ganz besonders bei unseren Wähler*innen und werden ihren Auftrag, eine progressive Politik in Bochum zu stärken, ernst nehmen“, erklären Zein-Draeger und Dr. Jan Lambertz, City Lead von Volt Bochum. Das Ergebnis der Zweitstimmen zur Bundestagswahl von 0,7 % aus dem Frühjahr konnte Volt in Bochum mehr als verdoppeln.

„Angesichts der letzten Neugründungen an den Rändern, wie AfD und BSW, ist es ein gutes Zeichen für die Demokratie in Bochum, dass mit Volt eine neue Partei der demokratischen Mitte in den Rat gewählt wird“, so Zein-Draeger und  Lambertz.

Volt will in der demokratischen Opposition eine kritisch-konstruktive Rolle einnehmen. Eine punktuelle Kooperation mit der angekündigten Koalition aus SPD, Grünen und Linke  streben wir bei inhaltlich sinnvollen Vorhaben ausdrücklich an. Mehr möchte man ab morgen gemeinsam mit dem Partner Die STADTGESTALTER besprechen. Dies betreffe laut der Volt-Politiker*innen auch Aussagen zu möglichen Wahlempfehlungen in der Stichwahl. 

Zein-Draeger und Lambertz weiter: „Nachdem die Landesregierung aus CDU und Grünen die Möglichkeiten kleinerer Parteien in den Räten erheblich erschwert hat, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und uns bereits im Vorfeld der Wahl mit den STADTGESTALTERn einen inhaltlich passenden Partner gesucht. Für Volt war wichtig, dies frühzeitig und transparent gegenüber den Bürger*innen zu kommunizieren.“

„Volt macht sich für ein gefördertes, digitales Gutscheinsystem für Frauen* in Bochum stark, das bei nächtlichen Taxifahrten innerhalb des Stadtgebiets eingelöst werden kann und den Fahrpreis auf einen geringen Pauschalbetrag reduziert. Die restlichen Kosten für die Taxifahrt übernimmt dann die Stadt. Für die Taxiunternehmen ändert sich an den Einkünften für eine Fahrt gem. Taxigebührenverordnung nichts, sagt Wiemers. 

„Was in unserer Nachbarstadt klappt, das würde auch bei uns funktionieren“, ist sich Wiemers mit Blick auf das laufende Projekt in Dortmund, das nächtliche Taxifahrten für Frauen* zum Preis von 8 EUR ermöglicht. „Auch Köln bietet ein gefördertes Frauen-Nacht-Taxi für  Fahrten zum Preis von 10 EUR an.“ Teilweise gelten Begrenzungen zu der Anzahl an Gutscheinen. In Köln wurde das Angebot u.a. auf Antrag der dortigen Volt-Fraktion eingeführt. 

Volt Bochum regt aber auch Verbesserungen an. Wiemers weiter: „Zwar wird in anderen Städten meistens auf speziell geschultes Fahrpersonal zurückgegriffen, aber man sollte im Rahmen eines Pilotprojekts in Bochum dennoch prüfen, ausschließlich Frauen* als Fahrer*innen der Frauen-Nacht-Taxis einzusetzen.“ Damit geht Volt auch auf die bestehenden negativen Erfahrungen mit männlichem Fahrpersonal aus Städten wie z.B. Osnabrück ein. 

„Im Jahr 2022 sah es eine kurze Zeit lang so aus, als würde auch Bochum ein gefördertes Taxiangebot für Frauen* erhalten. Der Schwung von SPD, CDU und Grünen reichte aber nur zu einem Prüfauftrag, dem die Verwaltung mit einer halbgaren Mitteilung ohne Angaben zu den konkret benötigten Finanzmitteln schnell den Wind aus den Segeln nahm“, kritisiert Wiemers. „Volt wird  dem Thema im Rat neues Leben einhauchen. Dortmund zeigt, dass man zu einem verhältnismäßig überschaubaren Aufwand von 200.000 EUR ein solches Angebot initiieren kann.“

„Neben etablierten Freizeitangeboten benötigt auch die informelle Freizeitgestaltung Räume und Möglichkeiten. Besonders die Bedürfnisse und Interessen von Frauen* und Mädchen sollen verstärkt in die Bezirksvertretung einfließen. Hier geht es um die langfristige Sicherung der bestehenden Angebote wie HUkultur oder HuTown, aber auch um neue multifunktionale Aufenthaltsräume, die zusammen mit Frauen* und Mädchen sowie Kindern und Jugendlichen auf Augenhöhe geplant werden müssen“, fordert Hansel. 

„Auch die Infrastruktur im Bezirk muss vielmehr aus den Blickwinkeln von beeinträchtigten Menschen, besonders jungen bzw. älteren Personen sowie Frauen* gedacht werden. Auf dem Hustadtring und auch auf der Markstr. soll es mehr sichere Querungshilfen für Zu-Fuß-Gehenden geben“, sagt Hansel. „Radverkehr und Geschwindigkeitsbegrenzungen sind weitere wichtige Punkte für einen lebenswerten Bezirk.“

• Wohnen, Gebäudenutzung und Strukturentwicklung 

„Die lebhafte Studierendenkultur nahe der Uni kann auch ein attraktives Umfeld für Azubis sein“, sagt Hansel. Sie will das AKAFÖ für eine Öffnung hin zu Azubi-Wohnen und Azubi-Kultur gewinnen. „Das könnte die Hustadt weiter beleben und spezielle Angebote für Auszubildende fehlen weitgehend in Bochum“, argumentiert Hansel.

„Einer besonderen städtebaulichen Bedeutung kommt dem Uni-Center zu“, sagt Hansel. Volt macht sich hier für klare städtebauliche Leitplanken stark. „Die Aufenthaltsqualität lässt sich schon mit kleineren Maßnahmen steigern, z.B. in dem man Verbesserungen gemeinsam mit USB und Wohnungsbaugesellschaft bei der Müllabfuhr und dem Sperrmüll erzielt.“

Kritisch betrachtet die Volt-Politikerin die steigenden Anmietungen der Universität im Umfeld. „Wenn die Ruhr-Universität als öffentliche Bildungsinstitution Räumlichkeiten kauft oder anmietet, dann sollte dies mit Konzepten für eine Öffnung hin zum Stadtteil verbunden sein.“

• Gemeinschafts- und grünflächen orientierte Entwicklung an der EKS

Spürbare Verbesserungen für die Anwohnenden will Hansel auch im Rahmen des Bauvorhabens an der Erich-Kästner-Schule erreichen. Bis zuletzt hat ihre Partei und die gemeinsam mit den STADTGESTALTERN aufgestellte Oberbürgermeisterkandidatin für den Erhalt des dort gewachsenen Walds gekämpft. „Jetzt gilt es, noch das Beste aus den Planungen für Anwohnende und Umwelt herauszuholen. Die neu entstehende Multifunktionsfläche, die dem Aufenthalt und der Bewegung dienen soll, muss für alle Menschen attraktiv gestaltet und zugänglich gemacht werden“, sagt Hansel. Zukünftig will sich Hansel aus der Bezirksvertretung heraus dafür stark machen, Grün- und Freiflächen im Bochumer Süden zu erhalten. 

„Die Europäische Union spielt für die Kommunen eine immer größer werdende Rolle. In der letzten abgeschlossenen Förderperiode von 2014 bis zum Jahr 2020 flossen z.B. mehr als 108 Millionen EUR an EU-Fördermitteln nach Bochum. Das zeigt, wie wichtig eine funktionierende Kooperation zwischen den Städten und Europa für das Wohl der Bürger*innen auch bei uns in Bochum ist“, erklären Denise Beuthner und Jan Lambertz, City Leads von Volt Bochum.

„Kai Tegethoff war bis zu seiner Wahl in das Europäische Parlament 2024 selbst Ratsmitglied in Braunschweig und bringt dadurch ein besonderes Verständnis für die Verknüpfung beider politischen Ebenen mit sich“, so Beuthner und Lambertz. 

„Kai Tegethoff ist Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss sowie Stellvertreter im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit im EU-Parlament. Mit diesem breiten Expertenwissen ist Kai Tegethoff ein interessanter Gesprächspartner für unsere Mitbürger*innen“, sagen Beuthner und Lambertz.

Nach dem Prinzip ‚Europäisch denken, lokal handeln‘ verfolgt Volt als gesamteuropäische Partei einen besonderen Europa-Bezug in der Bochumer Kommunalpolitik. Volt macht sich u.a. für mehr Austauschprojekte und Europaschulen sowie für die Gründung eines Wirtschaftsnetzwerks aus Ruhrgebietsstädten und niederländischen Kommunen stark. Darüber hinaus will Volt die besten Ideen aus ganz Europa nach Bochum holen, z.B. Superblocks wie in Barcelona.

Mehr Informationen zu Kai Tegethoff MdEP: https://www.europarl.europa.eu/meps/de/256965/KAI_TEGETHOFF/home

„Die innenstadtnahen Wohnquartiere Speckschweiz zwischen Feldsieper Straße, Herner Str. und Dorstener Str. sowie das Ehrenfeld leiden unter hoher Verkehrsbelastung“, erklärt Wiemers. „Der Parkdruck steigt, dabei sind die Straßen schon erheblich zugeparkt und vollgestopft mit Autos. Für Volt sind Wohnquartiere zum Leben statt zum Parken da. Die Straßen vor der Haustür sollen wieder ein nutzbarer und sicherer Aufenthaltsraum für alle werden.“ Volt schwebt hier insbesondere mehr Begrünung, Spielflächen und Sitzgelegenheiten vor.

„Volt steht dafür, die besten Lösungen aus ganz Europa nach Bochum zu holen. Eine hervorragende Idee, mit der man die Verkehrsbelastung in Wohngebieten deutlich senken kann, sind Superblocks. In Barcelona wurden diese schon erfolgreich umgesetzt: Die Wohnstraßen in mehreren Straßenzügen werden für Autos gesperrt und das Parken ist nur noch in zentralen Quartiersgaragen möglich. Die Wohnquartiere selbst dürfen dann nur noch der ÖPNV, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder der notwendige Anlieferverkehr mit Kfz in deutlich reduzierter Geschwindigkeit befahren.“

„Grundsätzlich sind in den Wohnstraßen der Superblocks nur stadtverträgliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad erlaubt“, so Wiemers. „Das illegale Befahren kann mit Modalfiltern wie versenkbare Poller oder Busschleusen wirksam unterbunden werden.“ 

Aufgrund des Erfolges der Superblocks in Barcelona werden diese Konzepte nun auch andernorts z. B. in Basel und Leipzig umgesetzt. Auch in Bochum hätte es beinahe den ersten Superblock gegeben. Volt kritisiert, dass die Umsetzung eines an den Superblocks angelehnten Verkehrskonzepts von Seiten der Verwaltung für den Bereich um die Windthorststr. in Riemke von der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zunächst verhindert wurde. „Volt wird sich in der Bezirksvertretung Mitte konsequent für Superblocks stark machen. Verhinderung und Verzögerung wird es mit uns in dem Thema garantiert nicht geben“, so Wiemers abschließend.

„Möglich geworden ist das Programm durch eine umfangreiche Beteiligung der Parteibasis sowie durch eine Umfrage, an der alle Bochumer*innen teilnehmen konnten. Die Umfrageergebnisse bildeten auch eine Grundlage für die Programmarbeit“, so Beuthner und Lambertz. 

• Bürger*innenbeteiligung und effiziente Verwaltung 

„Konsequenterweise kommt dem Thema Bürger*innenbeteiligung auch eine zentrale Rolle in der Volt-Programmatik zu“, ergänzt Nadja Zein-Draeger, Volt-Spitzenkandidatin für den Rat und gemeinsame Oberbürgermeisterkandidatin von Volt und Die STADTGESTALTER. 

Zein-Draeger, bekannt als Gründerin der erfolgreichen  Bürgerinitiative zum Erhalt des Werner Feldes, setzt sich für einen neuen demokratischen Geist in der Bochumer Kommunalpolitik ein: „Mit einem umfangreichen und verbindlichen Beteiligungssystem am Beispiel der Stadt Bonn wird Volt allen Bürger*innen die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen unsere Stadt mitzugestalten.“

„Zu einer bürger*innenfreundlichen Stadt gehört auch eine effiziente Verwaltung, die das Leben aller Menschen einfacher und nicht komplizierter  macht. Eine umfassende Analyse aller Rathausprozesse, kombiniert mit einer zielgerichteten Digitalisierung und dem Einsatz von KI sollen die Verwaltungskosten spürbar senken“, so die ehemalige Unternehmensberaterin Zein-Draeger.

• Bochum made in Europe

„Als erste gesamteuropäische Partei denkt Volt über Grenzen hinaus“, so Zein-Draeger. „Autofreie Superblocks aus Barcelona, Radwegeplanung aus Kopenhagen - Wir  holen die besten Ideen aus ganz Europa nach Bochum. Mit europäischer Vernetzung insbesondere mit unseren Nachbar*innen aus den Niederlanden wollen wir wirtschaftspolitisch und im Bildungsbereich neue Akzente setzen.“

„Auch innerhalb des Ruhrgebiets setzen wir auf interkommunale Zusammenarbeit. Volt sieht die Ruhrgebietsstädte nicht untereinander in Konkurrenz stehend - vielmehr steht das Ruhrgebiet als Ganzes mit anderen globalen Metropolen im Wettbewerb. Wir setzen uns z.B. für ein einziges und gemeinsames Verkehrsunternehmen ein, das Effizienzgewinne realisiert und einen die Stadtgrenzen überwindenden ÖPNV schafft.“