“Die von Verwaltung und BOGESTRA vorgelegten Streichungen im ÖPNV-Linienangebot sind aus der Hüfte geschossen”, kritisieren Nikolas Lange, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt und Mathias Grunwald, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher und Volt-Direktkandidat zur Landtagswahl. “Die Einsparungen von weniger als eine Mio. EUR im Jahr stellen angesichts des bis zum Jahr 2030 zu realisierenden Defizitminderung von insgesamt 68 Mio. EUR nur einen Tropfen auf dem heißen Stein dar, mit dem nun Aktionismus vorgetäuscht wird.”

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt beantragt, die vorgelegten Streichungen bis zur umfassenden Neuaufstellung der BOGESTRA und des Nahverkehrsplans zurückzustellen. “Wir müssen ganz neue Wege gehen und die BOGESTRA strukturell neu aufstellen. Alles muss auf den Prüfstand, wenn ein so großes Defizit verringert werden muss. Ein wenig Kosmetik hilft da nicht“, fordern Lange und Grunwald. “Das derzeitige Netz und alle Anstrengungen von Verwaltung und BOGESTRA haben es nicht geschafft, die Fahrgastzahlen aus der Vor-Corona-Zeit wieder zu erreichen. Jetzt denselben Gutachter zu beauftragen, der bei der Aufstellung des wenig attraktiven Netzes geholfen hat, ist nicht der richtige Weg. Es braucht neue Ideen und neue ertragreiche Linien, die der Nachfrage der Menschen entsprechen.”

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt regt an, insbesondere das Know-How der im ÖPNV besonders erfolgreichen Städte wie Dresden, Hannover, Freiburg und Rostock anzufragen und für Bochum zu nutzen. “Wir müssen das Rad nicht neu erfinden”, so Lange und Grunwald. 

Darüber hinaus sehen Lange und Grunwald im Ausbau der interkommunalen Integration eine große Chance für die BOGESTRA. “Instandhaltung, Einkauf und Personal können flexibel und effizient interkommunal in Servicegesellschaften gebündelt werden. Wir haben im Ruhrgebiet viel zu viele Doppel- und Mehrfachstrukturen aufgrund der Vielzahl von unterschiedlichen Verkehrsunternehmen. Auf dem Weg hin zu einem Verkehrsunternehmen für das gesamte Ruhrgebiet sollten wir uns zumindest schon mal mittelfristig die kostenintensivsten Bereiche mit den anderen Städten teilen”, so STADTGESTALTER/Volt. Auch dem autonomen Betrieb des Netzes komme eine hohe Bedeutung zu. 

“Ziel der Neustrukturierung der BOGESTRA muss es sein, ein attraktives und wirtschaftliches Angebot auf Höhe der Zeit anzubieten und die Fahrgastzahlen deutlich zu steigern. Mehr Fahrgäste bedeuten auch mehr Erträge für die BOGESTRA”, verdeutlichen Lange und Grunwald. “Nicht zuletzt hängt Gedeih und Verderb der Verkehrswende von einem funktionierenden und attraktiven Nahverkehr ab.”

“Kinder und Jugendliche sollen in Bochum eine direkte und selbst gewählte Interessenvertretung erhalten. Für den neuen Jugendstadtrat sollen junge Bochumer*innen ihre Vertreter*innen selbst wählen und sich auch selbst für eine Wahl aufstellen können”, erklären Stefanie Beckmann, Ratsmitglied und Sprecherin der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt, sowie Kai Aschenbach, Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung.

“Bei der aktuellen Fortschreibung des neuen Kinder- und Jugendförderplans werden zwar neue Beteiligungsformate für junge Bochumer*innen berücksichtigt, wie z.B. Democracy Events, aber eine echte und direkte Einflussmöglichkeit auf die Kommunalpolitik durch Kinder und Jugendliche ist weiterhin nicht vorgesehen. Erwachsene spielen weiter `Gatekeeper´ und können bestimmen, zu welchen Themen Kinder und Jugendliche befragt werden und ob sie die Ergebnisse überhaupt berücksichtigen”, kritisieren Beckmann und Aschenbach. 

“Ein Jugendstadtrat hätte die Möglichkeit, sich initiativ in die kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse einzubringen sowie eigene Ideen vorzuschlagen. Vertreter*innen des Jugendstadtrats sollen die Chance erhalten, in den Ausschüssen und im Rat mit eigenem Rederecht aufzutreten und als Stimme der Bochumer Jugend zu agieren, wenn sie es selbst für angebracht halten”, erklären Beckmann und Aschenbach. Mit einem Antrag will die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts beauftragen, das auch mögliche Wahlmodi und Altersgrenzen umfasst. 

“Die Wahl der eigenen Interessenvertretung sowie die Möglichkeit, sich selbst für die Wahl aufstellen zu lassen, ist als besonderes Erlebnis bedeutend für die Demokratiebildung der jungen Menschen in Bochum. Kinder und Jugendliche lernen hier direkt, sich einzubringen und für die eigenen Bedürfnisse einzutreten”, argumentieren Beckmann und Aschenbach. 

“In anderen Kommunen wie z.B. in Mühlheim oder Herne gibt es solche `Kinder- und Jugendparlamente´ bereits seit einigen Jahren. Bochum kann hier etablierten Vorbildern folgen und muss das Rad nicht neu erfinden. Dass eine Interessenvertretung von jungen Menschen keine Unsummen kostet und auch bei finanziellen Herausforderungen zu stemmen ist, zeigen auch positive Beispiele für Kinder- und Jugendparlamenten in kleinen Städten mit begrenzten Ressourcen, wie z.B. in Castrop-Rauxel. Kommunale Investitionen, die frühzeitig die Bedürfnisse junger Generationen berücksichtigen, werden langfristig auch effektiver und effizienter sein”,so STADTGESTALTER/Volt abschließend.

“Wir sehen keinen Grund, als Kommunalpolitik den Bochumer Kund*innen von Mietwagendienstleistern wie Uber einen Mindestpreis vorzuschreiben, den sie zu zahlen haben”, erklären Stefanie Beckmann, Ratsmitglied und Sprecherin der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt, und Mathias Grunwald, stellvertretendes Mitglied im Mobilitätsausschuss und Volt-Direktkandidat zur Landtagswahl. Einen Mindestpreis für Mietwagendenstleister in Bochum fordern aktuell die Ratsfraktionen von “Die Linke” und der CDU. 

“Es ist keine gute Idee und nicht bürger*innenfreundlich, ein gutes und günstiges Angebot künstlich zu verteuern, um ein veraltetes und teures Angebot künstlich am Leben zu halten”, so Beckmann und Grunwald. “Auf modernen Mietwagenplattformen wird Kund*innen ihr*e Fahrer*in schon vor Fahrtantritt mit Foto und Namen vorgestellt, sie erhalten einen Einblick in dessen Bewertungen durch andere Nutzer*innen, können nach Ankunft selbst eine Bewertung der App verfassen und wissen schon bei der Buchung transparent, was der Weg zum Ziel kosten wird. Die Taxi-Branche erfüllt in weiten Teilen nicht mehr die Nachfrage der Menschen und das hat nicht nur etwas mit der Höhe des Preises zu tun.”

“Innovative Angebote wie Uber-Shared, bei dem mehrere, voneinander unabhängige Nutzer*innen in einem Fahrzeug zusammengebracht werden und sich somit die Beförderungskosten teilen, sind smart und auch nachhaltiger als das starre Angebot der Taxibranche. Mit „Women Drivers” können weibliche Fahrgäste Fahrten mit Fahrerinnen buchen, mit Uber Assist Kund*innen mit körperlichen Beeinträchtigungen speziell für Unterstützugsleistungen geschulte Fahrer*innen bestellen und mit Uber Courier bequem Kurierfahrten beauftragen - Alles über eine App, die auch außerhalb von Deutschland genutzt werden kann. In fast allen wichtigen Punkten hinkt das Taxigewerbe hinterher”, sagt STADTGESTALTER/Volt. 

“Nach Rückmeldungen von einigen Bürger*innen ist das digitale Bezahlen in Taxis alles andere als üblich. Auch die Beförderungspflicht wird bei zu kurz erscheinenden Fahrten im Stadtgebiet gelegentlich nicht erfüllt und in diesen Fällen darauf spekuliert, dass die Kund*innen ihre Rechte nicht kennen. Bei vielen Fahrer*innen kann von der geforderten Ortskenntnis, auch nach eigenen Erfahrungen, keine Rede mehr sein”, kritisieren Beckmann und Grunwald.

Nach Ansicht der Ratsgruppe sollte das Taxigewerbe insbesondere in Digitalisierung und Kund*innenfreundlichkeit den Wettbewerb annehmen. “Es macht mehr Sinn, die Überreglementierung des Taxigewerbes durch höhere politische Ebenen herunterzufahren, als vor Ort nun auch Mietwagenangebote überzuregulieren. So ist es Taxiunternehmen, die ein im Betrieb günstigeres E-Fahrzeug einsetzen, aufgrund der Taxiordnung nicht möglich, diese Ersparnis an die Kund*innen weiterzugeben.”

“Schon jetzt gibt es bei Fahrten, welche die Stadtgrenze überschreiten, keinen vorgeschriebenen Taxipreis. Es gibt keinen sachlogischen Grund dafür, dass die Fahrt von Langendreer nach Werne so besonders schützenswert ist, dass dafür politisch ein Zwangspreis festgelegt ist, während die Fahrt von Langendreer nach Stockum dem Markt überlassen wird”, so Beckmann und Grunwald.

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt spricht sich dafür aus, dass im Ratskeller zukünftig wieder ein Gastronomieangebot entsteht. “Für die Lagerung von Akten oder ähnliche verwaltungsinternen Nutzungen ist der Standort dauerhaft viel zu schade”, kommentieren die Sprecher*innen der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger. 

“Mittelfristig muss die Stadt ein tragfähiges Konzept zur Wiedervermarktung des Ratskellers als Gastronomie vorlegen.” Die Ratsgruppe verspricht sich davon eine Belebung des Rathausplatzes. “Spätestens mit Fertigstellung des Haus des Wissens 2027, das direkt an den Rathausplatz anschließt, sollte auch ein Neustart des Ratskellers erfolgen”, so Dr. Steude, Beckmann und Zein-Draeger. 

“Fast gegenüber brummt das Café Oktober, trotz direkter Nachbarschaft zur Großbaustelle Haus des Wissens”, argumentiert STADTGESTALTER/Volt. “Dies ist der Beweis, dass ein gut konzipiertes Gastroangebot an diesem Standort funktionieren kann.”

Der Ratskeller ist als Gebäudeteil des Rathauses im Eigentum der Stadt. Dem damaligen Pächter wurde 2024 laut Angaben der Stadt aufgrund von unterschiedlichen Vorstellungen über die Führung der Gastronomie gekündigt. Der Pächter wies hingegen darauf hin, dass ein bereits 2022 entstandener Wasserschaden nicht behoben wurde. Seitdem wird der Ratskeller als Lagerraum für die Stadtverwaltung genutzt.

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt macht sich dafür stark, am Eisenbahnmuseum in Dahlhausen Wohnmobilstellplätze zu schaffen. Die Ratsmitglieder und Sprecher*innen der Ratsgruppe Dr. Volker Steude und Nadja Zein-Draeger erklären dazu: “Der Standort nahe der Ruhr und die Anbindung der Innenstadt über die Straßenbahn sind optimal für Wohnmobilstellplätze. Da es sich dabei um Stellplätze für nur wenige Übernachtungen handelt, sind diese auch kostengünstig herzustellen. Ein Ticketautomat, ggf. eine automatisiert Schrankenanlage würden grundsätzlich schon reichen. Im besten Falle kommen Toiletten, Entsorgungsmöglichkeiten und ein Wasseranschluss hinzu”, so Dr. Steude und Zein-Draeger. 

“Wir regen bei der Stadtverwaltung an, auf das Eisenbahnmuseum zuzugehen und auszuloten, ob auf dem Besuchendenparkplatz ein paar wenige Stellplätze für Wohnmobile realisiert werden können. Die Stadt wird damit als Ziel für die in den letzten Jahren stark gewechsene Zahl der Wohnmobilreisenden attraktiver und auch das Eisenbahnmuseum wird für diese Zielgruppe interessanter”, so STADTGESTALTER/Volt.

“Einschlägige Wohnmobilist*innenseiten geben für Bochum zwei Stellplätze für Wohnmobile an. Einmal einen sehr komfortablen Platz an der Hofsteder Str. sowie an der Meditherme in der Nähe des Ruhr-Parks. Die Ruhr Tourismus GmbH, die zum Regionalverband Ruhr gehört, verweist auf ihrer Seite Radrevier.ruhr lediglich auf einen der Stellplätze”, so Zein-Draeger. 

“Zwar gibt es in Bochum einige Campingplätze, aber Wohnmobilstell- und Campingplätze unterscheiden sich voneinander. Wohnmobilstellplätze sind für eine kurze Zeit, z.B. von einer bis fünf Übernachtungen, ausgelegt. Diese sind flexibel ansteuerbar, müssen nicht gebucht werden und dienen eher Umherreisenden, die hier und dort einmal kurzfristig Halt machen, während Campingplätze in der Regel das Ziel des Urlaubs darstellen”, gibt Zein-Draeger wieder, die selbst häufig mit dem Wohnmobil auf Reisen ist. “Wohnmobilstellplätze bieten auch meist nur das Nötigste an Infrastruktur an und sind entsprechend günstiger als Campingplätze.”

Die Ratsgruppe nimmt mit ihrem Vorschlag eine Anregung aus der Bürgerkonferenz 2018 auf. “Wir schauen uns regelmäßig auch ältere Vorschläge aus der Bürger*innenschaft an und bringen sie bei entsprechendem Mehrwert für die Stadt in den politischen Prozess ein”, erklären Dr. Steude und Zein-Draeger.

„Das Zuparken der Straßen und Grundstücke in der Anwohnendenschaft wurde mit mobilen Sperranlagen verhindert. Da diese immer mit Sicherheitspersonal besetzt sein müssen, um die Zugangsberechtigung der Anliegenden zu prüfen und die Sperren für eine Durchfahrt zur Seite zu räumen, stehen damit hohe Kosten in Verbindung. Kosten, die eigentlich der Deutsche Leichtathletikverband als Veranstalter zu tragen hat“, so Braune und Lange. „Für Brauchtumsveranstaltungen hat der Rat in 2020 beschlossen, Kosten für Verkehrslenkung und Zufahrtschutz als Sicherheitsmaßnahmen zu übernehmen. Die DLM fällt eindeutig nicht unter diese Regelung.“

„Ebenso gab es für die Fans von der BOGESTRA gestellte kostenfreie zusätzliche Busshuttle zwischen dem Ruhrcongress und dem Lohrheidestadion. Das Parkhaus der städtischen WEG am Stadionring wurde ebenfalls kostenfrei zur Verfügung gestellt. Wer kommt für diese Dienstleistungen angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt auf und sind auch diese Kosten in den angegebenen 36.000 EUR enthalten?“, fragt die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt. „Und hätte es für den Fall der kompletten oder auch nur teilweisen Kostenübernahme durch die Stadt nicht einen Gremienbeschluss wie schon für die Brauchtumsveranstaltungen benötigt?“

Mit einer Anfrage möchte STADTGESTALTER/Volt die Frage klären, wer für diese verkehrlichen Kosten bei der DLM aus welchem Grund aufkommt. 

„Ganz gleich, ob nun Kommune oder DLV dafür gerade stehen, diesen zusätzlichen Aufwand mit Zufahrtssperren, Parkhaus und Busshuttle hätte man sich sparen können, wenn man bei der Sanierung das Lohrheidestadions direkt eine angemessene ÖPNV-Infrastruktur erarbeitet und umgesetzt hätte.“ Im Jahr 2022 hatte der Verkehrsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD einen entsprechenden Antrag abgelehnt. 

Ebenso sperrte sich die Ratsmehrheit mehrfach gegen die seit 2020 von den STADTGESTALTERN beantragte Machbarkeitsstudie für eine Regio-Tram, welche dem Lohrheidestadion eine direkte und attraktive Schienenverbindung zum Bochumer und Essener Hauptbahnhof bieten würde. 

„Während sich das Stadion auf dem Niveau der Deutschen Meisterschaften befindet, verbleibt die ÖPNV-Anbindung auf dem Level der Bundesjugendspiele“, so Lange und Braune abschließend.

In Wattenscheid geht ein mit 5.000 Setzlingen und für 1,2 Millionen Euro gerade angelegter Tiny Forest im Stadtgarten bereits wieder ein. „Bürger*innen ärgern sich zurecht darüber“, sagt Nadja Zein-Draeger, umweltpolitische Sprecherin der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt. „Immer wieder werden in Bochum Bäume unnötig abgeholzt und jetzt vertrocknet auch noch ein gerade angelegter Kleinstwald!“

„Laut Aussagen der Verwaltung hat man sich hier an der japanischen Miyawaki-Methode versucht. In diesem Verfahren werden unterschiedliche heimische Baumarten sehr dicht nebeneinander gepflanzt. Durch die hohe Konkurrenz wachsen diese im Kampf um das Sonnenlicht deutlich und bis zu zehnmal schneller nach oben“, sagt Zein-Draeger. „Im Ergebnis erhält man in schon drei Jahren einen hoch biodiversen Wald. In Japan werden diese Kleinstwälder nicht künstlich bewässert, auch nicht während der Anwachsphase”

“Nach eigenen Angaben verzichte die Verwaltung daher auch in Bochum auf das Bewässern des Tiny Forest im Wattenscheider Stadtgarten. So ganz nachzuvollziehen wäre dies aber nicht. In Japan fällt fast doppelt so viel Regen wie in unserer Region. Langanhaltende Dürreperioden bei extremen Temperaturen wie zuletzt bei uns gibt es dort auch regelmäßig nicht. Diesen Nachteil im Niederschlag muss man zumindest im Anwuchsstadium durch aktives Bewässern ausgleichen, wie auch Experten raten“, sagt Zein-Draeger. 

Da der Ratsgruppe bürger*innenschaftliches Engagement und Bäume besonders am Herzen liegen, ist man auf die Bürger*inneninitative, die den Tiny Forest im Wattenscheider Stadtgarten überhaupt erst angestoßen hat, zugegangen. “Von der Initiative haben wir erfahren, dass entgegen den Aussagen der Verwaltung der Kleinstwald doch seit Anfang Juli bewässert wird. Durchgeführt würde dies durch eine beauftragte Gartenbaufirma”, gibt Zein-Draeger wieder. 

“Offenbar weiß bei der Stadt die linke Hand nicht, was die rechte macht”, kritisiert STADTGESTALTER/Volt. “Wenn der Zustand des Wäldchens trotz einer Bewässerung so jämmerlich ist, dann müssen auch andere Gründe dafür geprüft werden bzw. die Bewässerung angepasst werden, um den Tiny Forest zu retten. Es stellt sich die Frage, warum die Stadt es bisher versäumt hat, die erforderliche Bewässerung zu überwachen bzw. zu veranlassen.”, so Zein-Draeger und verweist auf Darstellungen der Stadtwerke, nachdem es in Bochum auch in der Trockenperiode keine Knappheit an Trinkwasser gibt. 

„Um im sich verschärfenden Klimawandel entsprechend widerstandsfähige Bäume auszuwählen, gibt in Bochum die Zukunftsbaumliste eine Reihe von Baumarten vor. Unter anderem im Tiny Forest gepflanzte Bäume wie Esskastanien, Haselnüsse und Kornelkirschen sind dort nicht gelistet“, kritisiert STADTGESTALTER/Volt.

Ein aktueller Tierschutz-Fall, über den die WAZ am 26.05.2026 berichtet hat, lässt die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt aufhorchen. Ein aggressiver und unkastrierter Kater greife in einer Bochumer Nachbarschaft andere Katzen an und verletze diese schwer. Eines der attackierten Tiere habe deswegen eingeschläfert werden müssen. Die seit 2018 in Bochum geltende Katzenschutzverordnung schreibt die Kastration von freigehenden Katzen vor. “Wenn das Ordnungsamt laut Angaben der Stadt den Halter des Katers 13 Mal schriftlich auffordert, sein Tier endlich kastrieren zu lassen und rein gar nichts passiert, dann ist das ein Armutszeugnis für den Tierschutz in Bochum”, sagt Zein-Draeger. 

“Für uns sieht es nach Desinteresse von Seiten der Stadt aus, die Katzenschutzverordnung durchzusetzen. Diese ermöglicht der Stadt in § 6, die Katze in Obhut zu nehmen und selbsttätig kastrieren zu lassen. Sogar ein vom Eigentümer zu duldendes Betreten des Privatgeländes wird durch die Verordnung ermächtigt. In der Regel kann dafür auch die Amtshilfe der Polizei ersucht werden. Offenbar will man in der Verwaltung von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen, sondern schreibt lieber weiter folgenlose Briefe”, kritisiert Zein-Draeger.

Korrekt sei aber, dass die Verordnung kein Bußgeld für ein Zuwiderhandeln vorsieht. “Das Problem ist aber selbst geschaffen, denn die Verwaltung hat bei der Vorlage der Verordnung darauf verzichtet, Ordnungswidrigkeiten zu normieren und mit einem Bußgeld zu belegen. In anderen Kommunen wie Recklinghausen, Essen und Dortmund sind Geldbußen bis zu 1.000 EUR Standard, nur in Bochum fehlt so ein Passus”, schildert Zein-Draeger.

Mit einer Anfrage im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit  am 30.06.2026 wird die Ratsgruppe nun die Durchsetzung und Wirksamkeit der Katzenschutzverordnung abklopfen und anregen, einen Passus für Bußgelder einzufügen.

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt lehnt den Vorschlag der Verwaltung, auf der Brachfläche am City-Tor Süd ein neues Gymnasium zu bauen, deutlich ab. “Das ist kein sicherer Ort für eine Schule”, erklären Kai Aschenbach, schulpolitischer Sprecher, und Jürgen Dassow, planungspolitischer Sprecher. “Die Nähe zum Konsumraum für harte Drogen auf der Viktoriastraße., die Allgegenwart von Bars und Alkohol im Bermudadreieck sind nicht optimal. Dazu kommt, dass sich auch tagsüber eine große Zahl unterschiedlichster Menschen in diesem Bereich aufhalten und die Schule als Schutzraum für Kinder und Jugendliche besonders gegen das Betreten von schulfremden Personen gesichert werden muss”, so Aschenbach und Dassow.

“Die Pläne der Verwaltung sehen vor, dass Schüler*innen über Jahre in direkter Nähe zur Baustelle in Containern am City-Tor Süd unterrichtet würden. Lärm und Dreck sind kein akzeptables Lernumfeld. Aschenbach und Dassow schlagen daher, das derzeitige Gebäude der Musikschule, das früher bereits als Realschule genutzt wurde, als Interimsstandort zu nutzen. “Alsbald wird die Musikschule in das neue Haus der Musik am Musikforum umziehen und dann leer stehen. Für ein aufwachsendes neues Gymnasium sind dort alle notwendigen Räume sowie ein Schulhof und eine Sporthalle für mindestens drei Jahrgangsstufen vorhanden Auf dem Parkplatz vor der Musikschule ließe sich auch eine Interimslösung mit Containern realisieren.”

Dauerhaft soll das Gymnasium in das BVZ hinter dem historischen Rathaus einziehen, schlägt STADTGESTALTER/Volt vor. Nach Ansicht der Ratsgruppe soll die Stadt den alten Plänen, das Verwaltungsgebäude für eine neue Wohnbebauung abzureißen, eine Absage erteilen. Sobald VHS und Stadtbücherei ins neue Haus des Wissens umziehen, steht das BVZ-Gebäude leer und die Schule könnte einziehen. “Der Standort ist optimal, liegt in einem Fußgänger*innenbereich und ist perfekt an den ÖPNV angebunden. Es gibt auch bereits eine Masterthesis die grundsätzlich die Nutzung als Schule fachlich positiv geprüft hat. Selbst eine Mensa ist vorhanden. Aufgrund der vorhandenen Aufzüge wäre die Schule im BVZ auch behindertengerecht.”

“Das Vorhaben ist flächensparend, klimafreundlich und ressourcenschonend.” Mit einem Antrag, der mit der Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat geschoben wurde, will die Ratsgruppe die Verwaltung mit einer Kostenrechnung beauftragen.

Alternative Nutzung der Fläche am City-Tor Süd

“Die Fläche am City-Tor Süd hat als Teil der Kulturachse zwischen Schauspielhaus und Musikforum ein großes städtebauliches Potential, das man mit Blick auf Kultur und auf das Ausgehviertel grundlegend neu denken sollte. Die Vermarktung als reine Gewerbefläche ist über Jahre hinweg erfolglos geblieben, da müssen  neue Impulse her. Besonders einen urbanen und grünen Aufenthaltsbereich mit konsumfreien Sitzgelegenheiten, Sportflächen und Speakers Corner. Als Arrondierung können auch gemischt genutzte Gebäude geeignet sein, z.B. um ein Angebot ähnlich dem des Unperfekthaus in Essen anzubieten”, so Aschenbach und Dassow. Auch ein Hochhaus mit Stadtwohnungen am Rande sei denkbar. “Auf jeden Fall müssen die Bürger*innen in den Planungsprozess eingebunden werden”, so Dassow und Aschenbach abschließend 

“SPD und Grüne haben sich lange für einen autofreien August-Bebel-Platz ausgesprochen. Jetzt, wo es drauf ankommt, fallen beide Fraktionen im Rat der Stadt Bochum um”, kritisieren Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger, Sprecher*innen der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt. 

“Wer in Bochum auf die Verkehrswende setzt, der findet in SPD und Grünen keine Verbündeten mehr - Das ist nun eindeutig klar geworden”, so die Ratsmitglieder, die einen eigenen Vorschlag in die entscheidende Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 11.06.2026 einbringen.

“Im schlimmsten Falle kippt diese nicht zukunftsorientierte Entscheidung die gesamte Sanierung des ‘Bebels’. Eine Planung, bei der motorisierter Individualverkehr quer über einen Platz fahren soll, wird heutzutage kaum noch auf Fördergelder für hohe Aufenthaltsqualität aus Düsseldorf hoffen. Allein aus Eigenmitteln der Stadt und ganz ohne Fördergelder wird die Betonwüste August-Bebel-Platz nicht maßgeblich zu sanieren sein”, so STADTGESTALTER/Volt abschließend. 

“Wir sind erschüttert und sehr besorgt über die Verfehlungen, die eine WAZ-Recherche aus dem Bochumer Ordnungsamt zu Tage gefördert hat. Insbesondere die sexualisierten und rassistischen Vergehen müssen Konsequenzen haben”, erklären die Sprecher*innen der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger. 

Bereits im Februar haben die drei Ratsmitglieder eine Anfrage zu sexualisierten Drohungen und Gewalt im Bochumer Ordnungsamt als Reaktion auf einen WAZ-Bericht gestellt. “Schon damals hatten wir die Vermutung, dass der damals berichtete Vorfall strukturell begünstigt wurde. Die Antwort der Verwaltung in der Ratssitzung im März fiel angesichts der jetzt aufgedeckten Fälle aber nur sehr dünn aus. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte es Klarheit geben können und müssen”, so Dr. Steude, Beckmann und Zein-Draeger. Die STADTGESTALTER hatten bereits 2021 den Ausbildungsstand für Bedienstete im Ordnungsamt in einer Anfrage thematisiert.

Von Oberbürgermeister Jörg Lukat und Ordnungsdezernent Sebastian Kopietz fordert STADTGESTALTER/Volt in der Ratssitzung am 07.05.2026 einen umfassenden Bericht. “Aufklärung alleine reicht aber nicht. Es muss eine Analyse der gesamten Struktur im Ordnungsamt erfolgen und umgehend effektive Maßnahmen erarbeitet werden, die ein Fortdauern und eine Wiederholung der Zustände ausschließen”, sagen Dr. Steude, Beckmann und Zein-Draeger.

„Zuvorderst bedanken wir uns bei allen Bürger*innen, die am Ratsbürgerentscheid zur eine Olympia-Bewerbung teilgenommen haben“, erklären die Sprecher*innen der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger. „Als echte Demokrat*innen und große Befürwortende für Bürger*innenbeteiligung respektieren und akzeptieren wir das Ergebnis. Die Durchführung des Ratsbürgerentscheid war uns eine Herzenssache.“ Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hatte sich im Vorfeld gegen eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen und den Wählenden empfohlen, mit Nein abzustimmen. 

„Die große Euphorie ist allerdings ausgeblieben. Mit nur 63,97% Ja-Stimmen rangiert Bochum im Vergleich zu den anderen Bürgerentscheid -Kommunen auf den hinteren Plätzen. Nur in Leverkusen, Oberhausen und Köln war das pro-Olympia-Ergebnis schlechter ausgefallen. Insgesamt fällt die Wahlbeteiligung mit 31,2% gering aus“, sagen die Ratsmitglieder. 

„Angesichts der kürzlich von der Kämmerin angeordneten Haushaltssperre, sehen wir uns in unserer Skepsis gegenüber Olympia an der Ruhr und in Bochum leider bestätigt“, so STADTGESTALTER/Volt. „Der Aufwand für Infrastruktur und Sicherheit wird hoch sein und der Ertrag, der uns als Stadt durch die olympischen Randsportarten modernen Fünfkampf und Fußball erwartet, sehr gering ausfallen. Der ganze Glanz wird auf Köln scheinen, sollte sich NRW tatsächlich gegen die Schwergewichte Hamburg, Berlin und München durchsetzen.“

Den Weg der größtmöglichen Bürgerbeteiligung über den Bürgerentscheid haben die Ratsmitglieder von STADTGESTALTERn und Volt aktiv unterstützt. „Wir wünschen uns solche Ratsbürgentscheide zu allen für die Stadt bedeutenden und strategisch wichtigen Entscheidungen“, so Dr. Steude, Beckmann und Zein-Draeger. „Die ganze Stadt hat jetzt gesehen, dass ein Bürgerentscheid nichts ist, wogegen sich die Politik mit Händen und Füßen wehren muss, wie zuletzt beim durch den Rat abgewiegelten Radentscheid“, so STADTGESTALTER/Volt abschließend.

“Die Kämmerin zieht aus der Not heraus die Reißleine und die Stadt Bochum landet damit in einer de-facto Haushaltssperre”, kommentiert Dr. Volker Steude, Sprecher der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt, die am 14.04.2026 erlassene zweite Bewirtschaftungsverfügung. 

“Mit der neuen Verfügung können die bestehenden Haushaltsmittel zunächst nur noch ohne Weiteres für gesetzliche Pflichtaufgaben ausgegeben oder für Verpflichtungen verwendet werden, zu denen die Stadt bereits einen Vertrag eingegangen ist”, so Dr. Steude. “Für alle weiteren Ausgaben gilt, dass diese nur getätigt werden können, wenn diese für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Aufschiebbare Verpflichtungen darf die Stadt zunächst nicht neu eingehen. Zudem stehen die Mittel im konsumtiven Bereich zunächst grundsätzlich nur noch zu 90% zur Verfügung. Der seit Jahren ausufernde Wildwuchs in Sachen Stellenzunahme (+1.285 Stellen seit 2015) rächt sich jetzt damit, dass Stellen jetzt zunächst sechs Monate grundsätzlich nicht neu besetzt werden können”, mahnt STADTGESTALRER/Volt.

“Die erstere, noch deutlich sanftere Bewirtschaftungsverfügung vom 17.12.2025 hat nicht ausgereicht, um das Ruder herumzureißen. Die notwendigen Einsparungen, um den jetzigen Schritt zu verhindern, konnte die Verwaltung offensichtlich nicht ausreichend realisieren. Von dem für dieses Jahr vorgesehenen s.g. globalen Minderaufwand von 37,6 Mio. EUR sind bislang nur 12 Mio. EUR umgesetzt worden”, sagt Dr. Steude.

Bereits Anfang des Jahres 2025 haben Die STADTGESTALTER ein Konzept zur Konsolidierung des Haushalts vorgelegt. “Wäre man unseren Vorschlägen für eine deutliche Effizienzsteigerung in der internen Verwaltung, zum konsequenten Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung, für eine deutlich verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und einem Schuldenabbau zur Senkung der Zinslast gefolgt, dann hätte man die de-facto Haushaltssperre jetzt vermeiden können”, so Dr. Steude.

“Überhaupt wird die Stadt in ihrem aktuellen Doppelhaushalt hauptsächlich von rund 90 Mio. EUR an nicht geplanten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer gestützt. Wir alle kennen aber die konjunkturelle Entwicklung und wissen, dass diese Mehreinnahmen bald versiegen werden. Darauf müssen wir uns als Stadt schon jetzt einstellen”, so Dr. Steude. Auch das extreme Defizit der Bogestra mit geplanten über 90 Mio EUR könne schon bald nicht mehr durch die Mittel der Stadtwerke ausgeglichen werden, befürchtet die Ratsgruppe. “Das wird absehbar auch auf den Haushalt durchschlagen”, so Dr. Steude.

“Insgesamt hat Rot-Grün es nicht geschafft, die Stadt in den letzten finanziell positiven Jahren zukunftsfest zu machen. Die Bochum-Strategie verzettelte sich im Klein-Klein, statt wie ursprünglich gedacht, einen echten Veränderungs- und Erneuerungsprozess in Gang zu setzen”, so Dr. Steude.

Kritik äußert STADTGESTALTER/Volt auch an der grundsätzlichen Struktur des Doppelhaushaltes. “Bei einer jährlichen Verabschiedung des Haushaltes hätte der Rat auf die sich verschärfende Lage frühzeitig reagieren und selbst Prioritäten setzen können. Der Haushalt wäre dann im letzten Dezember beschlossen worden - Zu der Zeit hat die Kämmerin auch ihre erste Bewirtschaftungsverfügung erlassen. So sitzt die Politik aktuell eher auf den Zuschauendenplätzen als am Steuer”, argumentiert Dr. Steude. “Wir müssen weg vom Doppelhaushalt.”

Der versprochene positive Einfluss der Olympischen Spiele auf unsere Stadt wird tatsächlich gering ausfallen. Wir sprechen Sportler*innen des modernen Fünfkampfs und des olympischen Fußballs ausdrücklich Hochachtung für ihre Leistungen aus. Dennoch führen diese beiden Sportarten im breiten olympischen Programm ein Randdasein. Im Fußball der Männer handelt es sich z.B. um ein Turnier für Nachwuchsmannschaften. Es werden daher keine Massen an Besucher*innen nach Bochum pilgern und der wirtschaftliche Effekt für unsere Stadt wird verpuffen. 

Für das ganze Ruhrgebiet haben sich die großen Hoffnungen bereits auf dem Weg zur Bewerbung zerschlagen: Die olympische Herzkammer mit Olympiadorf und der Austragung der Leichtathletik-Wettbewerbe wird in Köln liegen. 

Auch wenn die meisten Augen der Welt auf andere Städte blicken, werden die Herausforderungen für Bochum groß sein. Organisation, Infrastruktur und Sicherheit müssen den höchsten internationalen Anforderungen gerecht werden. Schon die teilstädtische Gesellschaft, die Weihnachtsmarkt und Musiksommer organisiert, musste zuletzt wegen steigender Kosten mit Steuergeld gerettet werden. 

Zusätzliche Mittel für den ÖPNV waren in der Vergangenheit ein unerfülltes Versprechen und bleiben auch mit Blick auf Olympia nicht mehr als ein Versprechen. Kosten für Infrastrukturmaßnahmen wird Bochum zu großen Teilen selbst schultern müssen. Mehr Geld für den Breitensport wird es nicht geben. 

Angesichts der negativen Haushaltsentwicklung und der nicht bezifferbaren Olympia-Kosten, die bei den Städten anfallen, gilt das Motto „Dabei sein ist alles“ für die Sportler*innen, aber nicht für die Kommunen.

Sportler*innen kritisierten zuletzt bei den Winterspielen, dass durch die Aufsplitterung auf fünf Standorte keinerlei „olympisches Flair“ aufgekommen sei. Sind olympische Sommerspiele aufgeteilt auf 17 einzelne Städte (Kiel ist sogar rd. 400 km entfernt) wirklich im Interesse der Sportler*innen? 

Eines aber zeigt sich: Echte Bürger*innen-Beteiligung ist möglich, wenn man nur will. STADTGESTALTER/Volt macht sich dafür stark, dass Bürger*innen auch in weiteren relevanten Themen selbst entscheiden können. 

Machen Sie von Ihrer Stimme Gebrauch und stimmen Sie mit „Nein“ - Für Verantwortung und mit Vernunft.

1. Wie bewertet die Fraktion (sic!) von Stadtgestalter/Volt verkaufsoffene Sonntage allgemein?

Grundsätzlich steht die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt Verkaufsöffnungen an Sonntagen offen gegenüber. Ob die Zahl der Öffnungstage steigen sollte, wird nicht auf kommunaler Ebene entschieden, muss aber weiter diskutiert werden. Die Ratsgruppe fordert die Bundesregierung auf, den Manteltarifvertrag für den Einzelhandel, der u.a. 120% Zuschläge für Sonntagsarbeit vorsieht, wieder allgemeinverbindlich zu erklären. 

Der klassische Einzelhandel steht allgemein durch Online-Angebote, aber auch durch neu aufkommende Selbstbedienungsläden ohne Personal, die rund um die Uhr geöffnet sind, unter Druck. Eine Stärkung des lokalen Einzelhandels hängt aber insbesondere von einer attraktiven Gestaltung der Innenstädte und der Stadtteilzentren sowie von derer guten Erreichbarkeit mit ÖPNV und dem Fahrrad ab. Dafür setzt sich STADTGESTALTER/Volt ganz besonders mit innovativen Ideen ein. 

2. Wie bewertet die Fraktion (sic!) von Stadtgestalter/Volt die Liste der gewünschten verkaufsoffenen Sonntage in Bochum im Speziellen?

Die Werbegemeinschaften der Händler*innen in den Stadtteilen engagieren sich oft in der Organisation der Feste vor Ort. Gerade diese inhabergeführten Geschäfte möchten wir mit den einzelnen Sonntagsöffnungen zu den Festlichkeiten stärken. Diese Läden können sich zu den Festen neuen Besucher*innen präsentieren und so neue Kund*innen gewinnen. Das stärkt und belebt die Stadtteilzentren insgesamt.

3. In den vergangenen Jahren wurden die Anträge auf Sonntagsöffnung im Ruhrpark regelmäßig abgelehnt. Wie steht die Fraktion von Stadtgestalter/Volt zu verkaufsoffenen Sonntagen im Ruhrpark?

Eine Verkaufsöffnung für den Ruhr-Park lehnt STADTGESTALTER/Volt allerdings ab. An den zwei beantragten Terminen steht nicht, wie gesetzlich gefordert, die jeweilige Festlichkeit im Vordergrund, sondern allein die Verkaufsöffnung selbst.

„Nur neun Bussteige wurden in 2025 barrierefrei ausgebaut und damit das Ziel von 30 deutlich verfehlt. Ein katastrophales Jahr für die Barrierefreiheit im Bochumer ÖPNV“, kritisiert Ratsmitglied Dr. Volker Steude, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt. Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 25.02.2026 eine Mitteilung über den Haltestellenausbau 2025 vor.

„Im Vergleich zu den Jahren 2021 bis 2024, in denen jeweils zwischen 23 und 34 Steige ausgebaut wurden, brach die Entwicklung im letzten Jahr sprichwörtlich ein. In Wattenscheid wurde sogar kein einziger Steig barrierefrei ausgebaut“, so Dr. Steude. „Dabei sind die Vorjahreszahlen nicht einmal befriedigend, da seit 2022 das erklärte Ziel von 30 Steige pro Jahr regelmäßig verfehlt wird.“

„Bochum kann sich nicht erlauben, die selbst gesteckten und recht bescheidenen Ausbauziele zu verfehlen. Seit 2022 gilt grundsätzlich, dass alle Haltestellen im ÖPNV barrierefrei sein müssen. In Bochum sind von 1.289 Steige aktuell aber lediglich 759 Steige barrierefrei, also nur 59%. Selbst wenn die Verwaltung ab diesem Jahr ihr Ausbauziel immer erreichen sollte, würde es mehr als 17 Jahre dauern, bis die Bochumer Haltestellen barrierefrei sind“, sagt Dr. Steude.

„Barrierefreiheit im ÖPNV ist kein Nice-To-Have, sondern ein absolutes Must-Have. In Bochum leben mehr als 45.000 schwerbehinderte Menschen“, argumentiert Dr. Steude. „Bei der nächsten Haushaltsberatung werden wir hier eine deutliche Beschleunigung des barrierefreien Ausbaus beantragen“, kündigt Dr. Steude an.

STADTGESTALTER/Volt fordert dazu, dass die Verwaltung nicht nur ein Mal am Ende eines Jahres das Ergebnis präsentiert. „Besser wäre es, wenn im Sommer ein Zwischenstand für das jeweils aktuelle Jahr vorgelegt wird. So kann man frühzeitig sehen, wo die Reise hingeht und als Politik noch reagieren“, sagt Dr. Steude abschließend.

Die STADTGESTALTER und Volt organisieren am 21. Februar ab 11 Uhr ein eigenes tierfreundliches Stadtputz-Event. An zwei Orten werden Mitglieder der Wähler*innenbeteiligung und der Partei den öffentlichen Raum unter dem Motto „Sauberes Bochum - Saubere Nester“ von Abfall und Schmutz befreien. Alle Bochumer*innen sind eingeladen, sich auf den Schmechtingswiesen und auf dem Radweg Opel-Trasse am Tsukuba-Ring beim Müll-Einsammeln zu beteiligen.

„Ein eigenes Sammel-Event zu organisieren ist notwendig, weil der städtische USB seine offizielle Müllsammelaktion Stadtputz am 18. April 2026 innerhalb der Vogelschutzzeit organisiert. Von Anfang März bis Ende September ist die Brut-und Nistzeit von Vögeln, weshalb z.B. der starke Rückschnitt von Hecken, Bäumen und Sträuchern verboten ist. Der USB weist zwar darauf hin, keinen Abfall zwischen Büschen und Sträuchern einzusammeln, trotzdem passieren Störungen der Vögel und ihrer Nester und sind auch unvermeidbar. Dies sollte nicht in der Verantwortung der Teilnehmenden liegen, wenn der Veranstalter auch einfach einen Termin außerhalb der Schutzzeit finden kann und auch sollte.“, erklären Luisa Nadler, City Lead von Volt Bochum, und Stefan Hiltawsky, Vorstandsmitglied der STADTGESTALTER. „Seit vielen Jahren kritisieren Bochumer Umweltorganisationen, dass der USB-Stadtputz in die Vogelschutzzeit fällt. Darauf machen Volt und Die STADTGESTALTER mit dem tierfreundlichen Stadtputz aufmerksam. Wir geben damit auch allen Menschen, die an einem tierschutzgerechten Stadtputz interessiert sind, eine Gelegenheit, gemeinsam Müll einzusammeln“, so Nadler und Hiltawsky.

Um eine kurze Anmeldung per E-Mail über bochum@voltdeutschland.org oder über mail@die-stadtgestalter wird gebeten, damit ausreichend Utensilien für alle Sammelnden vorgehalten werden können.

Tierfreundlicher Stadtputz - „Sauberes Bochum - Saubere Nester“ 21.Februar 2026, ab 11 Uhr bis voraussichtlich 16 Uhr Schmechtingwiesen (Treffpunkt Spielplatz) und auf dem Radweg Opel-Trasse im Bereich Tsukuba-Ring und DHL-Gebäude.

„Die BOGESTRA plant erneut mit einem massiven finanziellen Loch von 94 Mio. EUR Tiefe und der Rat nickt dieses desaströse ‚Weiter-So‘ einfach ab“, kritisiert Dr. Volker Steude, Ökonom und Sprecher der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt. „Statt einer stadtverträglichen und klimafreundlichen Verkehrswende sank bei uns der ÖPNV-Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen von eh schon niedrigen 15,7% in 2013 und 15,1% in 2018 auf mickrige 13,3% in 2023. Ein schlechtes Angebot wird bei sinkenden Investitionen andauernd teurer - Das kann nicht gut gehen!“

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hatte zur Ratssitzung am 05.02.2026 einen umfangreichen Antrag zur strategischen und konsequent kund*innenfreundlichen Neuausrichtung eingereicht. „Eine externe Beratungsgesellschaft soll ein umfangreiches Konzept zur Ausweitung des Nahverkehrsnetzes, Verbesserung des Angebots und den Einsatz von Automatiserungen vorlegen. Nur mit deutlich wachsenden Kund*innenzahlen lässt sich die BOGESTRA langfristig stabilisieren. Dazu muss der Fokus darauf gelegt werden, unseren ÖPNV für die Leute attraktiver zu machen, die bisher noch keine Fahrgäste sind“ , fasst Dr. Steude zusammen. „Auch die Bürger*innen wollen wir an dieser Entwicklung maßgeblich beteiligen und einen Fahrgastbeirat am Beispiel anderer Kommunen einrichten.“ Die STADTGESTALTER hatten bereits für die Entwicklung des P&R-Angebots in Höntrop eine Befragung der Pendler*innen beantragt - „Gerade hier hätte eine verbesserte ÖPNV-Anbindung leicht Verbesserungen für die Verkehrswende bringen können“ , so Dr. Steude.

„Mit der Gründung einer strategischen interkommunalen Gesellschaft wollen wir auch endlich das Zusammenwachsen des Nahverkehrs im Ruhrgebiet anstoßen. Damit legen wir eine Keimzelle, die ausdrücklich offen für die Beteiligung der Kommunen, der Verkehrsbetriebe und allen anderen Stakeholdern im Ruhrgebiet gestaltet wird. In den ersten Schritten stellen wir uns einen gemeinsamen Personal- und Expert*innenpool vor“, sagt Dr. Steude. „Ziel muss sein, ein einziges Nahverkehrsunternehmen für unsere Metropole zu schaffen, das Mehrfachstrukturen obsolet macht.“

„Bis auf zwei Ratsmitglieder der vierköpfigen UWG-Ratsgruppe gab es keine Unterstützung für unser Modernisierungsangebot“, kritisieren STADTGESTALTER/Volt. Besonders frustrierend sei, dass niemand anderes aus der Kommunalpolitik sich überhaupt die Mühe gemacht habe, eigene Ideen in den Rat einzubringen. „Bereits vor Kurzem haben uns lediglich die Einnahmen aus dem Verkauf der Steag beim Auffangen der BOGESTRA-Defiziten gerettet. Das Prinzip, dass die Einnahmen der Stadtwerke die Fehlbeträge des Verkehrsbetriebs auffangen, wird nicht mehr lange funktionieren. Im Rahmen der Wärmeplanung haben die Stadtwerke selbst erhebliche Investitionen zu schultern“, erklärt Dr. Steude.

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt übt scharfe Kritik an einer Baumfällmaßnahme der Stadt am Walter-Lohmann-Ring. „Aktuell wurden bereits Bäume auf dem Gelände abgeholzt, dabei wurde über die zukünftige Gestaltung des Geländes noch nicht abschließend im Rat abgestimmt“, so Stefanie Beckmann, umweltpolitische Sprecherin, und Nadja Zein-Draeger, planungspolitische Sprecherin der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt. 

„Der Bebauungsplan Sportpark Feldmark befindet sich noch in der Aufstellung. Zwar sollte der Satzungsbeschluss nach alten Plänen der Stadt bereits in 2024 beschlossen werden, doch endete im Dezember letzten Jahres erst die öffentliche Auslegung der Planung. Warum angesichts der aufgelaufenen Verzögerungen jetzt noch schnell in der Fällperiode die Säge geschwungen werden musste, erschließt sich nicht“, fassen Beckmann und Zein-Draeger zusammen. 

„Mit der jetzigen Abholzung schafft die Stadt Fakten, obwohl noch gar kein Umweltbericht vorliegt oder über die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen und Vorschläge aus der Bürgerschaft entschieden werden konnte. Mindestens ein Vorschlag eines Bürgers beinhaltet eine Gestaltung des Areals, nach der nur sehr wenige Bäume hätten gefällt werden müssen“, kritisieren Beckmann und Zein-Draeger. Dabei habe die Bezirksvertretung Ost im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses in 2022 auf „weitestgehenden Baumerhalt“ und die Bürger*innenbeteiligung hingewiesen.  

Möglich sei, dass der alte und noch gültige Bebauungsplan Nr. 0324 die Fällungen ermöglicht. „Aber politisch ist die Aufstellung des neuen  Verfahrens jetzt nur noch eine Farce“, so STADTGESTALTER/Volt abschließend. 

Die Ratsgruppe stellt zu dem Sachverhalt eine Anfrage (Anlage) zur Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am 15.01.2026.

Mit einem Antrag regt die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt an, das zünden von Knallkörpern zu Silvester in Bochum zu untersagen. „Die Stadt soll das Abbrennen von Pyrotechnik mit ausschließlicher Knallwirkung auch zu Silvester in bebauten Gebieten in Bochum gem. Sprengstoffverordnung verbieten“, fordert Zein-Draeger, die auf Vorschlag der Partei Volt in den Rat gewählt wurde. „Neben einem allgemeinen Verbot für Böller soll die Verwaltung auch prüfen, privates Silvesterfeuerwerk nur noch in dafür geeigneten Bereichen zuzulassen.“ Ähnliche Forderungen haben auch die Polizeigewerkschaft GdP und die Umwelthilfe aufgestellt. 

„Viele Mitürger*innen werden es in den letzten Tagen und Wochen wieder wahrgenommen haben. Je näher Silvester rückt, desto häufiger werden Böller illegal im ganzen Stadtgebiet gezündet“, beschreibt Ratsmitglied Nadja Zein-Draeger. „Bereits zu Halloween in diesem Jahr waren die negativen Folgen durch das Abbrennen von Pyrotechnik zu verzeichnen. Die Feuerwehr hatte 17 Brandeinsätze.“

„Zum Jahreswechsel sind erneut noch mehr Belastungen für Feuerwehr-, Rettungs- und Polizeikräfte erwartbar. Letztes Silvester sind 47 Brandeinsätze sowie 122 Rettungseinsätze in Bochum angefallen. Neben Brände von Müllbehältern und Hecken fingen auch zwei Autos Feuer“, stellt Zein-Draeger fest. „Nicht nur die Gesundheit von Menschen wird beeinträchtigt. Darüber hinaus leiden Wild- und Haustiere durch die Knallerei“, so Zein-Draeger, selbst Hundehalterin. 

„Auch die Müllbelastung durch das Silvesterfeuerwerk ist erheblich“, sagt Zein-Draeger und verweist auf eine Anfrage der STADTGESTALTER im Zusammenhang mit dem Silvester 2023/2024. Die Verwaltung teilte darauf mit, dass insgesamt 4,9 Tonnen Straßenkericht durch den USB allein in den Innenstadtbereichen aufgenommen worden, wovon der größte Teil laut Stadt Silvesterabfall sei.

„Als schöne Alternative zur Pyrotechnik kann eine zentrale und von der Stadt organisierte Drohnen- und Lasershow ein beeindruckendes und nachhaltiges Spektakel die Bochumer*innen in den Bann ziehen, schlagen STADTGESTALTER und Volt vor. „Ein begrenzter Einsatz von Pyrotechnik kann zusammen mit der neuesten  Laser- und Drohnentechnologie  ein großes, nachhaltiges und sicheres Erlebnis bieten“, so Zein-Draeger, welche dafür z.B. auf Amsterdam und Langeoog verweist. 

Über den Antrag wird der Umweltausschuss abstimmen. Eine Regelung würde erst für das Silvester 2026/2027 greifen.